19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der Fülle der Tagesordnung nur eine gekürzte Fassung von Themen (PDF).

Für uns relevanteste TOPs

Ö 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium

Hier forderten die aNDERE, dass sämtliche durch die ProPotsdam während der Pandemie aufgeführten Mieterhöhungen zurückgenommen werden mögen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unnötig schwierig zu machen.

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass für die bereits ausgesprochenen Erhöhungen einzelne Härtefallprüfungen vorgenommen werden können, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin dürfen Mieterhöhungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
 
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Ratsinformationssystem zur Vorlage 20/SVV/1365

Ö 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage, Facebook) zu Mitte Mai plant mit dem Bürgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln rückt eine potentielle Restriktionsrichtlinie für die ProPotsdam GmbH in greifbare Nähe.

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in fünf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erhöhen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (berücksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum für andere Vermieter*innen.

Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam

Die CDU hat deshalb – neben der seit über zehn Wochen ausstehenden Kostenschätzung – eine detaillierte Aufdröselung möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberbürgermeister erbeten, siehe Vorlage 21/SVV/0496.

Ö10.13 soziale Erhaltungssatzung

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Großteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni/Juli 2022 fertig gestellt sein müsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierfür sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.

Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche

PNN Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:

  • Bauanträge durchzuwinken,
  • Gutachten zu erstellen und
  • Investoren an Land zu ziehen

Aber wenn es um die Erhaltungssatzung, und damit den Schutz der Bürger*innen vor Ort geht, reichen die personellen Ressourcen dann leider nicht mehr – und eine Abhilfe ist binnen drei Jahren ja auch zu viel von einem Oberbürgermeister verlangt (Achtung: Sarkasmus!).

Kundgebung 14.00-15.30 Uhr

Auf der Kundgebung (Flyer Stadt für alle) vor der SVV um 14 Uhr kamen viele dieser Themen brandaktuell noch einmal zur Sprache, vor allem auch nachdem der Oberbürgermeister sein Schreiben zur Terminverlängerung der Erhaltungssatzung eingereicht hat:

  • Null-Mentalität der Stadtpolitiker*innen
  • Staudenhof
  • ProPotsdam „Taschenspielertricks“
  • Instrumentalisierung der ProPotsdam
  • Mieterhöhungsmoratorium
  • Versagen in der Schaffung einer sozialen Erhaltungssatzung

Zur Nullmentalität führt Stadt für alle in ihrem Flyer und in einer kurzen Ansprache vor Ort aus (sinngemäß) und fordert Konsequenzen für diese Versäumnisse in Form von Rücktritten und Mandatsaufgaben:

  • NULL soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete
  • NULL angewandtes Vorkaufsrecht
  • NULL Erbbaurechtvergaben
  • NULL Mieterhöhungsmoratorium
  • NULL mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung durch Baulandmodell 2017-2021

Zum Staudenhof wird verkündet, dass dieser abgerissen werden soll um im Leitbautensystem neuen Raum zu schaffen. Die Linke und das Bündnis 90 de Grünen trösten sich hierbei mit einem Antrag auf vorherige Bürgerbefragung, was jedoch kaum etwas am Ausgang ändern wird. Dies kommt einem ökologischen und sozialen Versagen der SVV gleich, welches durch die Protokolle auch noch dokumentiert wird.

Ein*e Sprecher*in verkündet weiterhin zwischen den musikalischen Einlagen, dass die ProPotsdam GmbH „Taschenspielertricks“ verwende, wie z.B.:

  1. angeblich sei ein Neubau lukrativ, da dieser speziell gefördert würde. Das eine Sanierung aber auch gefördert würde und sogar noch andere Fördermöglichkeiten bieten würde wird hierbei weggelassen
  2. weiterhin sei durch einen Abriss ein Neubau mit Anbau möglich. Wer sagt, dass dies nicht auch bei einer Sanierung möglich wäre?

Grundsätzlich stellt der/die Sprecher*in heraus, dass eine Instrumentalisierung der ProPotsdam GmbH zugunsten der Anliegen von Stadtverordneten stattfinde. Das wiederum ist nicht Aufgabe einer kommunalen, sozialen Wohnungsvermietung.

In einem weiteren Block ist die Rede von dem geplanten Mieterhöhungsmoratorium, welches durch die ProPotsdam GmbH umgehend mit vielen Gutachten als unlukrativ und nicht finanzierbar abestemeplt wird. Wird jedoch nach einem Gutachten, bzw. einer Ausformulierung einer Kostenschätzung zu einem „Mietendeckel“ (1% Steigerung in 6 Jahren) oder gar einer Auformulierung einer sozialen Erhaltungssatzung gefragt, so braucht es drei Jahre um festzustellen, dass es nicht genug Perosnal zu geben scheint (was seit Jahren der Fall ist!).
Vielleicht wäre es hier mal an der Zeit die Ressourcen innerhalb der Verwaltung bzgl. der Erstellung von Gutachten zu überdenken?!

Quintessenz

Man sieht wieder einmal wo die Prioritäten der Stadt liegen und wie wenig die Meinung von Bürger*innen zu Themen zählen, die am Ende doch nur sie ausbaden dürfen.

Darum seid laut, tut eure Meinung kund, schließt euch uns an und wir gehen die Dinge gemeinsam, coronakonform und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an.

Stadtverordnetenversammlung | 19.08.

Die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19.08. ist bereitsseit 12.08.2020 online. Unsere Thematik zum RAW findet sich unter Punkt 8.18 (Anträge) im Mittelfeld der Tagesordnung.

Von den Grünen wurde zudem ein Antrag auf ein reguläres B-Plan-Verfahren gestellt.

Beide Anliegen gehen ohne weiteren Kommentar zur „Vorberatung“ in den Bauausschuss (TOP 4.2+4.3), deren Tagesordnung ebenfalls schon online ist. Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal. Wir haben Rederecht beantragt.

Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum B-Plan 36
Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum regulären B-Plan-Verfahren zu B-Plan 36

Wichtiges Treffen | 13.08. 19 Uhr

Liebe Anwohner*innen und Mitstreiter*innen,

hier eine kurzes Update aus den Reihen unserer Initiative: die Bauplanung für das RAW-Gelände biegt auf die Zielgeraden ein.
Am Mittwoch kommender Woche werden die finalen Entwürfe und Verträge in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Was bisher geschah…

PResse

Die Presse hat inzwischen ebenfallls darüber berichtet ( MAZ+ | PNN | Stadt für alle ) und stellt ebenfalls ein paar Mängel klar.

Beschlussvorlage

Die Dokumente zur Beschlussvorlage liegen nun im Ratsinformationssystem vor. Unter dem Link sind alle Unterlagen zum Bauvorhaben zu finden, inklusive der Abwägungen aller bisherigen Einwände und des Entwurfs des Durchführungsvertrags.

Viel Lesestoff, aber wichtig, denn daran entscheidet sich die Zukunft des RAWs und damit auch der Nachbarschaft.

Vorlage – 20/SVV/0801 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ – Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegung

Ratsinformationssystem Stadt Potsdam

Wir ziehen Konsequenzen…

Die ersten Reaktionen in der Initiative zeigen, dass wir unbedingt noch einmal aktiv werden müssen, um bis zum kommenden Mittwoch (Stadtverordnetenversammlung) die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtverordneten auf die Schwachstellen zu lenken (nur einige wenige Punkte, die nach einem ersten Sichten herausstechen):

  • So wird die bislang schwache Entwicklung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung einfach hingenommen und trotz dessen der Ruf nach einer vorzeitigen Baugenehmigung erneuert.
    Ein klar unhaltbarer Zustand, und genau die Situation, vor der wir von Anfang gewarnt hatten.
  • Die Abwägung zu einigen Einwänden ist überaus kurz geraten und so gut wie immer zu Gunsten des Bauprojekts ausgefallen
  • Der Durchführungsvertrag definiert viel Prozedere, aber kaum Details zum tatsächlichen Bau und dessen Nutzung.
    Auch dies ein Fall, vor dem wir frühzeitig gewarnt hatten, da man sich so vollends auf die Aussagen des Investors verlässt und auf eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung verzichtet.

Wir wollen uns daher (coronakonform) treffen, um uns zu den Unterlagen auszutauschen und weitere Schritte zu planen.
Treffpunkt ist aufgrund der Hitze der halbwegs kühle und schattige Hinterhof in der Schlaatzstr. 19.

! Wir freuen uns auf rege Beteiligung !

Bauverwaltung zum aktuellen Stand | 21.07.2020

Am 21.07.2020 sind wir, Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt, dem Angebot der Bauverwaltung Potsdam nachgekommen und haben uns über den aktuellen Planungsstand zum Bauvorhaben am RAW-Gelände informieren lassen.

Stand Bauvorhaben

es wird interessant…

Im Großen und Ganzen wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bis heute vorgebrachten Einwände und Belange aller Büger*innen und anderen Beteiligten abgewogen worden sind. Diese wurden in einem Abwägungsentwurf zusammengestellt und sollen nun der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sinn der Abwägungen ist es alle Belange aufzugreifen und gegeneinander abzuwägen, welche Punkt im Rahmen des Projektes mehr Gewichtung erhalten sollen. Dabei muss in der Beschreibung klar ersichtlich werden warum wie abgewogen wurde.

hot facts: Abwägungen

  • Vollständigkeit (alle Belange müssen enthalten sein)
  • Nachvollziehbarkeit / Transparenz (Begründung muss verständlich sein)
  • Ganzheitlichkeit (Vermeidung von defizitären Abwägungen)
  • ausgewogene Gewichtung

Die wichtigsten Dokumente hierbei sind in aller Regel die „Abwägungstabelle/n„, hier sollten alle Belange abgebildet sein. Weiterhin wichtig ist die dazugehörige „Begründung zur Konfliktbewältigung„, hier sollte plausibel und nachvollziehbar beschrieben sein, wie verschiedene Gewichtungen und Entscheidungen getroffen wurden und warum.

möglicher Verlauf

Uns wurden mögliche Verläufe des weiteren Geschehens beschrieben, wobei folgender am wahrscheinlichsten zu sein scheint (sinngemäße Erfahrungswerte der Verwaltung):

  • bei der nächsten SVV wir der Abwägungsentwurf in Form einer Beschlussvorlage eingebracht, bei der abgestimmt wird, ob die Abwägungen nach Vorschlag der Bauverwaltung, so angenommen werden oder nicht
  • wahrscheinlich ist, dass diese zur Überarbeitung in einen der Ausschüsse gegeben werden (höchstwahrscheinlich den Bauauschhuss)
  • dieser und ggf. andere Ausschüsse spielen nach umfassender Beratung eine überarbeitete Version zurück an die SVV
  • das geht weiter, bis diese einen Abwägungsentwurf final annimmt und…
    • …ebenfalls den Entwurf zum vorhabenbezogenen Erschließungsplan mit Begründung akzeptiert
    • …den Durchführungsvertrag annimmt
    • …und formell beschließt alle erforderlichen Dokumente zur öffentlichen Beteiligung auszulegen

Dabei gilt, dass die SVV Entscheidungshoheit genießt und durchaus Abwägungsentscheidungen nach ihrem Ermessen abändern lassen kann, wenn dies plausibel und nachvollziehbar begründet wird und in Summe die Ausgeglichenheit der Gewichtungen nicht beeinflusst.

Szenarien 1+2

Variante 1: Angenommen die SVV beschließt nach einfachem Durchlauf durch die Ausschüsse am 16.09. die Annahme es Abwägungsentwurfes, dann werden die Ergebnisse vier Wochen öffentlich ausgelegt – auch hier können sich Bürger*innen engagieren und äußern -, sodass theoretisch ab Dezember gebaut werden könnte.

Variante 2: Sollte die SVV bis 16.09. keinem der Abwägungsentwürfe zustimmen, oder die Ausschüsse zu keinem neuen Entwurf gekommen sein, so kann eine Auslegung erst wieder im Dezember stattfinden, da die SVV im Oktober nicht tagt. Somit verschiebt sich ein potentieller Baustart in den Januar 2021 und gegebenenfalls darüber hinaus.

derzeitige Arbeiten auf dem Gelände

Bauantrag 1 Sanierungsmaßnahmen (genehmigt Frühjahr 2020): beinhaltet bestandssichernde, sanierungstechnische Maßnahmen, die nicht im Bezug zum eigentlichen Bauvorhaben stehen (marode Dächer tauschen, Fenster neu einsetzen, Boden tauschen, …)

Bauantrag 2 Neubau (ausstehend): hier geht es um die eigentliche Bebauung des Geländes mit Neubau, Infrastruktur, …

Stand soziale Erhaltungssatzung

Die Prüfung der rechtlichen Grundlagen erfolgt unabhängig vom Bauvorhaben auf dem RAW-Gelände und ist an viele Faktoren gebunden, wodurch eine rechtlich korrekte Definition und Implementation schwierig ist.

Derzeit laufen die Analyse zu den Faktoren, sowie Prüfungen dieser – ein Update zu diesem Thema erwarten wir in unserem Treffen mit Frau Brigitte Meier als neue Sozial-Beigeordnete im August.

Thema Klimanotstand

Auch hier haben wir kurz nachgefragt, was es denn nun mit dem „Klimanotstand“ in Potsdam auf sich hat und wie sich dieser hier auswirken könnte. Die Antworten hierzu waren jedoch eher ernüchternd.

die SVV hat den Auftrag an den Oberbürgermeister (bzw. die Verwaltung) gegeben, alle eingehenden Bauvorhaben anhand von derzeit noch nicht definierten Kriterien im Bezug auf das Klima zu prüfen.

Mitarbeiter*in Bauverwaltung ( sinngemäß )

Die rechtliche Situation des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dessen Abwägungen lässt eine solche, von vornherein stärkere Gewichtung der Klimafaktoren jedoch nicht zu, da eine ausgewogene Gewichtung mit nachvollziehbarer Begründung die Basis dieser darstellt. Das Ergebnis könnte am Ende sicherlich auf das gleiche hinauslaufen, jedoch darf nicht von Vornherein festgeschrieben sein, welche Faktoren „wichtiger“ sind.

Somit erscheint uns der Ausruf des Klimanotstandes im Bezug auf das Bauvorhaben am RAW-Gelände eher als schönes „Aushängeschild“ für die Stadt, welches jedoch ohne weitere, rechtliche Konsequenzen in der Politik nach sich zu ziehen im Sand zu verlaufen scheint.