Stadtverordnetenversammlung | 19.08.

Die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19.08. ist bereitsseit 12.08.2020 online. Unsere Thematik zum RAW findet sich unter Punkt 8.18 (Anträge) im Mittelfeld der Tagesordnung.

Von den Grünen wurde zudem ein Antrag auf ein reguläres B-Plan-Verfahren gestellt.

Beide Anliegen gehen ohne weiteren Kommentar zur „Vorberatung“ in den Bauausschuss (TOP 4.2+4.3), deren Tagesordnung ebenfalls schon online ist. Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal. Wir haben Rederecht beantragt.

Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum B-Plan 36
Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum regulären B-Plan-Verfahren zu B-Plan 36

Herr Nauheimer im Gespräch | 23.06.2020

Wir und weitere Interessierte haben uns mit dem Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH, Mirco Nauheimer, im Gartenlokal „Am Übergang“ zu einer Gesprächsrunde zusammengefunden um den aktuellen, nach Herrn Nauheimer finalen Planungsstand des Projektes zu erfragen und in den aktiven Austausch zu gehen.

Themenschwerpunkte

  • zur Zeit geplantes Nutzungskonzept
  • Mietinteressenten
  • Anzahl geplanter Mitarbeiter
  • Anzahl geplanter Park-/Stellplätze für Auto bzw. Fahrräder
  • Inhalt und Gestaltung des Durchführungsvertrages
  • gestalterischer Entwurf
  • aktueller Stand des Bauvorhabens

darüber hinaus…

…nutzten die Gesprächsteilnehmer die Möglichkeit, zahlreiche Fragen zu stellen und ihre Zweifel angesichts der Größe des Bauprojekts und deren Sicherheiten für die Zukunft Potsdams offen zu äußern. Sie kritisierten unter anderem das fehlende Verkehrskonzept und thematisierten ihre nach wie vor bestehende Sorge hinsichtlich der sozialen Verdrängungseffekte für das Wohnviertel der Teltower Vorstadt.

soziale erhaltungssatzung

Besonders ausführlich wurde deshalb über das Thema der Ausarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Herr Nauheimer hat sich diesbezüglich nicht grundsätzlich gegen eine solche ausgesprochen, hält jedoch andere Instrumente für geeigneter und sieht sich letztlich als Investor auch nicht in der Verantwortung hierfür.

resumée und weitere Schritte

Während des Gesprächs hat sich unser Eindruck noch einmal verstärkt, dass die Mühlen in der Stadtverwaltung eher langsam mahlen. Deshalb werden wir diese kontaktieren um auch hier nochmals in den aktiven Austausch zu gehen (siehe auch Beitrag „Oberbürgermeister Sprechstunde„).
Weiterhin haben wir vor auch noch einmal auf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zugehen, welchen der  Durchführungsvertrag in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden soll.

Eine große Neuigkeit war die Auskunft Herrn Nauheimers, dass die Abwägungen der zahlreichen individuellen Einwände der Anwohnerschaft und auch der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zum Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung bereits abgeschlossen seien. Die Stadtverwaltung hat es demnach bis heute versäumt, die Beteiligten darüber in Kenntnis zu setzen.

Daher der Appell an euch alle: Bitte hakt diesbezüglich kritisch bei der Stadt nach!


UPDATE: hierzu haben wir am 25.06.2020 von Herrn Brinkkötter ein Update erhalten mit einem Terminvorschlag für weitere Erläuterungen (max. 5 Personen, 21.07., 16:30 Uhr)

E-Mail an die AITV

Das Treffen hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben.
Wir danken Herrn Nauheimer für seine Bereitschaft des Treffens zum gegenseitigen Austausch.