Am 22.09. hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nun zum dritten Mal mit dem Thema RAW auseinandergesetzt. Klärungsbedarf gab es also offensichtlich reichlich.
Der Bauverwaltung gelang es durch einen bemerkenswerten Einsatz, der zudem zeigt, dass es wohl Wege gibt, sofern der Wille da ist, mit dem Investor einen geänderten Durchführungsvertrag auszuhandeln, der knapp vor der Ausschusssitzung auch bekannt gemacht wurde. Darin finden sich immerhin eine Reihe an Punkten wieder, die auch die Anwohner*Innen-Initiative in den zurückliegenden Monaten immer wieder thematisiert hat.
Immerhin enthält der Vertragsentwurf nun eine ganze Reihe an Punkten, die wir auch aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner kritisiert hatten, und die ein Minimum an Anworten geben auf die Frage, was auf dem RAW-Gelände eigentlich künftig passiert und wie dies zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Potsdam beitragen kann. U.a. gehören dazu die folgenden Themen
- Der Erschließungsvertrag, der notwendig ist, um z.B. die Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße und damit Frage eines drohenden Verkehrskollaps zu regeln und die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen zu klären, muss nun sehr viel zeitnaher geschlossen werden, so dass hier früher die Chance besteht, mögliche Probleme zu erkennen.
- In Sachen Klimamaßnahmen gibt es nun ein paar konkrete Punkte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Namen auch verdienen. Aufgenommen ist sogar eine Zertifizierung nach Standards des Nachhaltigen Bauens. Sicher auch ein wenig Verkaufs-PR für das Projekt, aber eben auch etwas greifbarer, als das, was bislang im Vertrag stand (bzw. eigentlich eher ausgelassen wurde).
- Und schließlich gibt es im neuen Vertragsentwurf immerhin den Versuch, die Nutzung etwas einzugrenzen. Das Feld der Bildung und Forschung taucht nun als Nutzungsziel auf; die Formulierungen sind jedoch immer noch recht frei, so dass die Frage, ob damit Spekulation verhindert werden kann, als nicht beantwortet angesehen werden muss.
Als Vertreterin der Grünen merkte Frau Hüneke an, dass es für Änderungen in Sachen Architektur, v.a. Gebäudehöhe, schlichtweg keine Mehrheit gibt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im bisherigen Prozess, die klar zeigen, dass es von Seiten der Verwaltung und bedeutenden Teilen der Politik den Willen gibt, das RAW-Gelände mit einem massiven Bau zu versehen. Wie dies für die Bürger*innen wirkt, scheint hier in der Tat zweitrangig zu sein.
Als Vertreterin der aNDEREN verwies Frau Heigl treffend darauf, dass die Verzögerungen in Sachen Erhaltungssatzung diametral zum nun wieder erhöhten Speed beim Bauvorhaben stehen. Auch dies können wir als Anwohner*innen-Initiative nur bestätigen.
Und genau darüber wird auch künftig zu reden sein. Denn die Realisierung des RAW-Projekts ist mit der Zustimmung des Ausschusses zu den vorlegten überarbeiteten Planungen ein großes Stück näher gerückt. Es fehlt derselbe große Fortschritt in Sachen sozialer Maßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Daher werden wir weiter genau darauf drängen.
