am 15.02.2023 findet die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (kurz WoPoK) digital von 17.30 – 19.30 Uhr statt.
EINWAHLDATEN
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Es erfolgt eine Aufzeichnung, die im Nachgang eingesehen werden kann
inhalt der Veranstaltung
Die rasanten und dynamischen Entwicklungen und Anforderungen an den Potsdamer Wohnungsmarkt machen eine Fortschreibung des aktuellen wohnungspolitischen Konzeptes aus dem Jahr 2015 erforderlich. Die aktuellen Geschehnisse sollen analysiert, ausgewertet und interpretiert werden, um im Anschluss Maßnahmen und Anpassungen im WoPoK abzuleiten.
Den Start zu diesem Prozess macht die Auftaktveranstaltung.
Dabei werden neben Anlass und Ziel der Fortschreibung auch die Vorgehensweise und die Zeitplanung präsentiert. Daneben werden die Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt. Zudem werden Hinweise der Teilnehmenden für Dialogforen und Workshops aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen.
die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt
5 dialogbot*innen gesucht
Wer als eine*r von fünf ausgelost werden will, um sich intensiver einbringen zu können, der/die kann sich als Dialogbot*in bei der LHP bewerben. – Informationen HIER – Anmeldung HIER
weiterer fahrplan
zwei Dialogforen
20. April
5. Juli
Fachworkshops (Teilnahme von Interessierten durch Anmeldung)
Abschlussveranstaltung 23. November
Vorlegen des neuen Konzept im November nach der öffentlichen Präsentation des Abschlussberichtes
anschließend durch Oberbürgermeister in die SVV zur Beschlussfassung eingebracht
Zuletzt wurde im Jahr 2014/15 ein wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und am 7. Oktober 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung als Orientierungs- und Handlungsrahmen der städtischen Wohnungspolitik beschlossen. Insgesamt sind in dem Konzept 31 Instrumente und Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern dargestellt, um die Wohnsituation positiv zu beeinflussen.
Die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes erfolgt durch das Berliner Büro „RegioKontext“ das gemeinsam mit dem Büro „die raumplaner“ von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden ist.
heute hat um 19 Uhr die Informationsveranstaltung zur Erhebung von Haushaltsdaten südöstlich des Hauptbahnhofes stattgefunden.
Anwesend waren neben der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit (Frau Meier) auch der komm. Fachbereichsleiter für Wohnen, Arbeit und Integration (Herr Jekel), sowie zwei Vertreter der LPG (Landesweite Planungsgesellschaft) mbH (Herr Roland Schröder und Herr Sören Drescher).
Inhalte des Abends
Neben einer allgemeinen Einleitung seitens des Geschäftsbereiches 3 unter Frau Meier folgten eine kurze Beschreibung zur sozialen Erhaltungssatzung, gefolgt von einer technischen Skizzierung des Vorgehens, abgeschlossen mit einer Fragerunde und lockerem Ausklang.
Frau Meier
Potsdam erfährt ein hohes Bevölkerungswachstum, mit gleichzeitig stagnierend niedrigem Leerstand und rückläufigen innerstädtischen Umzügen. Weiterhin driften Bestandsmiete (Mietspiegel) und Angebotsmiete (Internetinserate) weiter auseinander, sodass der Wohnungsmarkt unter Druck steht. Die soziale Erhaltungssatzung soll als ausgezeichnetes Instrument gegen Verdrängungseffekte rechtssicher zum Schutz der Quartierszusammensetzung etabliert werden – und zwar gut gemacht werden.
Herr Jekel
In den 90er-Jahren gab es bereits mehrere soziale Erhaltungssatzungen in Babelsberg, welche jedoch nie vollzogen wurden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass aktuell keine gültige, rechtskräftige soziale Erhaltungssatzung Anwendung in Potsdam findet.
Durch den von Frau Meier angesprochenen, angespannten Wohnungsmarkt, bei dem die Nachfrage das Angebot übersteigt und eine zunehmende Homogenisierung der Quartiere stattfindet (Personengruppen sind in bestimmten Vierteln anzutreffen und unterscheiden sich untereinander stark) wird der Schutz dieser noch heterogenen Zusammensetzung zunehmend wichtiger.
Begonnen hat der Anlauf zu dieser sozialen Erhaltungssatzung mit dem Bauvorhaben am RAW-Digitalzentrum unweit der Teltower Vorstadt, welches 2022 in den Baustart übergehen sollte. Hier wurden vermehrt Ängste gegnüber steigender Wohnungsnachfragge und Investitionen in das bestehende Quartier geäußert. Als Konsequenz hat die Stadt darauf mit Wohnungsneubau an der Heinrich-Mann-Allee und dem Auftrag zu einer sozialen Erhaltungssatzung geantwortet, die beide auf das strategische Ziel „bezahlbares Wohnen und Nachhaltige Quartiersentwicklung“ von 2018 der Landeshauptstadt Potsdam einzahlen.
Fahrplan
In 2019 wurde der Auftrag zur Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung erteilt. In 2020 erfolgte daraufhin der Aufstellungsbeschluss, der eine Aussetzung von Bauvorhaben bis zur Erstellung der Satzung erlaubt. Ab 2021 erfolgte dann eine Organisationsuntersuchung der Geschäftsbereiche. Seit 2022 wurden folgende Punkte angegangen:
Q2/2022: Aufsetzung einer vertiefenden Untersuchung
Q3/2022 – Q4/2022: Durchführung der vertiefenden Untersuchung
Q1/2023: Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung mit Empfehlungen an die Stadt (Satzung und Begründung)
LPG mbH
Nach einer interaktiven Umfrage ergab sich, dass sehr viele Mieter*innen, eher weniger Vermieter*innen oder Pressemenschen anwesend waren; von diesen haben etwa 75% eher noch nichts von einer sozialen Erhaltungssatzung (SES) gehört.
Die SES dient vorallem dem Vorbeugen einer einseitigen Quartierszusammensetzung und Verdrängungseffkten. Sie soll Stabilität und funktionierende Nachbarschaften fördern, sowie unnötige Investitionen der Stadt mindern (wechselnde infrastrukturelle Anforderungen mit veränderter Zusammensetzung).
Drei Missverstädnisse im Zusammenhang mit einer SES: (1) „ich werde enteignet“ (Eigentümer*in) (2) „jetzt bin ich voll geschützt“ (Mieter*in) (3) „das ist viel Arbeit für nichts“ (Verwaltung)
Das Baugesetzbuch hält an mehreren Stellen fest, dass genau diese Zusammensetzung schützenswert ist (z.B. §1(5)+(6) und §172 BauGB). Ausgenommen von den dort aufgrzählten baulichen Veränderungen sind Aufholarbeiten auf gesetzliche Standards. Das Satzungsgebiet muss hierbei nicht das komplette Untersuchungsgebiet umfassen und kann aus Einfachkeitsgründen ohne parzellen- oder grundstücksgenaue Ausweisung stattfinden. Sie gilt i.d.R. unbegrenzt, wobei nach fünf Jahren eine neue Bewertung des Quartiers die Rechtssicherheit sicherstellen sollte.
Nichts desto trotz sollen durch eine solche Satzung Eigentümer*innen in ihre Sozialpflicht genommen werden, da bauliche Veränderugen dann aufwendiger und nur zum Teil umsetzbar werden. Die Stadt hat dann die Möglichkeit Bauanträge zu versagen und in Verhandlungen mit den Eigentümer*innen zu treten, bis ein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt.
Warum nur 5 Jahre gültig? Das ist der Regelfall, da in einem Zeitraum von 5 Jahren konkrete Entwicklungen beobachtet und prognostiziert werden können. Je länger die erneute Evaluation hinausgezögert wird, desto unsicherer wird die SES.
Definition Migrationshintergrund Abfrage, um eine differenzierte Betrachtung des Quartiers zu ermöglichen (Repräsentativität). Es wird keine Definition vorgegeben, sondern auf das Identifikationsgefühl der Bewohner*innen vertraut
Radius der Nutzung von Infrastruktur Diese ist nicht allein auf das Untersuchungsgebiet bezogen. Bei kleinen Untersuchungsgebieten hätte dies zur Folge, dass keinerlei Infrastruktur einbezogen werden könnte. Es geht als mehr um die allgemeine, nähere Wohnumgebung, die man zur Nachbarschaft zählt.
Warum wurde das Gebiet verändert? Große Teile von Babelsberg-Süd haben bereits Sanierungen erfahren, daher ist hier vor allem interessant den Sanierungsstand des Quartiers zu erfahren. Weiterhin ist der Standard von heute nicht ewig aktuell, sodass auch auf sanierte Gebiete weitere Verdrängungseffekte wirken könne, wenngleich nachgelagert.
Verbindungsstelle Friedrich-Engels-Straße Diese könnte, wenn man es als ein Gebiet betrachtet, eine Schwachstelle darstellen. Deshalb würde bei Eignung beider Seiten der Nuthe der Rat klar hin zu zwei Satzungsgebieten gehen.
Baujahr=Baujahr oder =Jahr der Kernsanierung? Das Baujahr kann im Mietspiegel ausgelesen werden, wenn kürzlich eine Mieterhöhung stattgefunden hat. Weiterhin ist für die Erhebung das Baujahr interessant. Der Sanierungsstand kann dann wiederum über Ausstattungsmerkmale (Fenster, Dämmung, …) einbezogen werden.
Gibt es einen Schutz bis zum Satzungsbeschluss? Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses 2020 können Bauvorhaben – sofern sie der Verwaltung bekannt sind – zurückgestellt werden, bis eine Satzung vorliegt.
Haushalte ohne und Haushalte mit mehrfach Bögen Sollte ein Haushalt mehrere Bögen erhalten haben, so können die überschüssigen gern an Haushalte ohne Bogen im Untersuchungsgebiet weitergegeben werden, da sie anonymisiert ausgefüllt werden.
Auswahl der Haushalte Anhand des Melderegisters der Stadt Potsdam und einer Mitteilung über die Anzahl der Haushalte einer Anschrift wurde versucht eine Auswahl zu treffen, die möglichst jeden Haushalt einschließt. Bei etwa 10.000 gemeldeten Menschen ergab dies eine Befragungsgröße von etwa 4.800 (Vollbefragung). Sollte kein Bogen zugestellt worden sein (vor allem bei ganzen Aufgängen), so kann die LPG mbH informiert werden, die dann Onlinecodes vergeben kann.
Warum wurde Semmelhaack neben dem RAW aus dem Gebiet genommen? Die Bauten sind noch zu neu (2010), um sinnvoll Investitionen innerhalb der nächsten 5 Jahre absehen zu können. Weiterhin ist der Vermieter für sein Bewirtschaftungsinteresse bekannt, sodass spontane Investitionen unwahrscheinlich sind. Ein Teil des Komplexes beinhaltet weiterhin Seniorenwohnheime, welche als Gewerbe und nicht Wohnraum zählen.
Beinhaltet die Satzung auch Gewerbeschutz? Die SES ist auf Wohnraum ausgelegt. Sollte durch eine Umwandlung in Wohnraum die Zusammensetzung des Viertels bedroht sein wäre ein Einschreiten möglich, jedoch gibt es sonst keine Einflussmöglichkeit.
Woran scheitern SES in Potsdam? Bis dato wurden die SES in Potsdam ohne jedwege Datenerhebung beschlossen und wären somit bei jeglicher Anfechtung gescheitert. Sie beinhalteten damals noch Mietpreisregelungen, die so in dieser Form der Satzung nicht vorgesehen sind.
Liebe Nachbar*innen, liebe Anwohner*innen und Betroffenen,
heute haben wir frohe Botschaft erhalten, denn die soziale Erhaltungssatzung rückt der Fertigstellung etwas näher.
Es wurde die Landesweite Planungsgesellschaft,LPG mbH aus Berlin, für das Feinscreening gefunden. Zudem wurde das Untersuchungsgebiet angepasst und bereits Ende dieser Woche gehen die Umfragebögen postalisch raus.
– das Wichtigste in Kürze –
Alle Haushalte im Untersuchungsgebiet erhalten den Umfragebogen
Ab Erhalt ist bis zum 25.10. Zeit diese zurückzuschicken (Rückumschlag liegt bei)
Die Daten werden anonym ausgewertet und zu Q1/2023 nach Auswertung vernichtet
Je mehr Rücklauf es gibt, desto besser
man kann per Post oder Online an der Befragung teilnehmen
am 11.10., 19-21 Uhr, freiLand (Spartacus) findet eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt Potsdam statt > hier kann vorbei kommen, wer noch Fragen zum Formular oder der Datenerhebung an sich hat
Blau umrandet das aktuelle Untersuchungsgebiet (südlich der Bahnlinie)
DU bist gefragt, denn jeder Zettel zählt!
Wichtig ist, dass möglichst viele Haushalte aus dem gesamten Untersuchungsgebiet teilnehmen. Helft also gerne euren Nachbar*innen beim Übersetzen, Ausfüllen und/oder Erklären.
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Zusätzlich zu der offiziellen Informationsveranstaltung bieten wir von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt euch ehrenamtlich an für allgemeine Fragen jeden Mittwoch beim Mittwochstresen im freiLand ab 19 Uhr zur Seite zu stehen. Bitte bedenkt aber, dass wir weder Profis sind, noch das Formular aufgesetzt und auch keinen Einblick in die Prozesse haben und euch lediglich mit persönlichen Erfahrungswerten helfen können.
Seit gestern, 13.05., ist das offizielle Quorum von 14.500 Unterschirften beisammen, dank zahlreicher tatkräftiger Helfer*innen, die in den vergangenen Monaten in ganz Potsdam gesammelt haben!
Es scheint greifbar, der „Mietendeckel Potsdam“!
Bis Ende des Monats, voraussichtlich 25.05., wird noch fleißig weiter gesammelt, um ungültige oder doppelte Unterschriften zu kompensieren. Mehr kann nie schaden.
Es wird darum gebeten die noch angefangenen oder vollen Listen bis 20.05. an den bekannten Stellen abzugeben.
Sammelcrew 14.05.2022
Nichts desto trotz ist es bemerkenswert, dass trotz abgewiesener Bitte einer Verlängerung aufgrund von Covid 2021 und kritischen Stimmen in der Stadtpolitik das Quorum nun doch erreicht werden konnte.
ein klares zeichen aus der bevölkerung
Wer diesen Wink in der Politik nicht sieht ist klar blind. Etwa 10% der Potsdamer Bevölkerung unterstützt die Forderungen des „Mietendeckels Potsdam“. Demnach soll die ProPotsdam gebunden werden ihren Bestand nur noch mit 1% Mieterhöhung über fünf Jahre zu berechnen.
Seit unserer ersten Anfrage an den Geschäftsbereich 3 ist nunmehr gut ein Monat ohne Rückmeldung vergangen. Auch auf unsere zweite Anfrage vom 20.02.2022 haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten – nicht mal eine automatische Eingangsbestätigung.
Das haben wir nun zum Anlass genommen und einen öffentlichen Brief formuliert, der sowohl an die SVV, als auch die Fraktionen, den OB und einige Pressekontakte ging (MAZ, PNN, Blickpunkt).
Grob zusammengefasst geht es in unserem Brief darum, dass wir es als unzureichend empfinden, wie die Stadtverordnetenversammlug mit ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung umgeht. Es entsteht der unweigerliche Eindruck, dass Bauvorhaben, wie das RAW-Gelände um Längen wichtiger sind, als die dadurch verstärkt implizierten wohnungspolitischen Folgen, welche es abzuschwächen gilt.
was wird aus dem Statement der svv?
Die Stadtverordneten haben bereits 2019 ein klares, positives Statement ZUR SOZIALEN ERHALTUNGSSATZUNG gegeben, und doch verschiebt sich deren Erwarbeitung, Implementierung und damit Umsetzung weiterhin. Mittlerweile sprechen wir von mind. vier Jahren (Antrag 2019 > frühestmöglicher Start bei Zeitplaneinhaltung 01/2023).
Die Verwaltung hatte erst im November vergangenen Jahres angekündigt, dass eine Ausschreibun noch in 2021 erfolgen wird, damit in Q1/22 die Einwohnerversammlung für das weitere Vorgehen im Screeningverfahren einberufen werden kann. Es ist mittlerweile März und das Quartal so gut wie um, und unsere Anfragen zur Halbzeit des Quartals verhallen still im Wald der Bürokratie. Entsteht auch hier unweigerlich der Eindruck, dass diese Ausschreibung vielleicht noch gar nicht stattgefunden hat – aus welchen, noch so hieb- und stichfesten Gründen auch immer – und somit auch noch keine Antworten auf die Fragen gegeben werden können.
Transparenz sieht anders aus
Wir fordern die Stadtpolitiker*innen daher auf zu ihrem Wort zu stehen, und die soziale Erhaltungssatzung ohne weitere Verzögerung an den Start zu bringen, um den Entwicklungen der wohnungspolitischen Trends etwas entgegensetzen zu können und Gentrifizierungseffekte zu mindern oder sogar zu unterbinden.
Anwohner*in der Teltower Vorstadt
Wir werden auch weiterhin hartnäckig fragen, Hilfe anbieten und Potenziale aufzeigen.
Am 26.01.2022 wurde in der 26. Stadtverordnetenversammlung (SVV), erste in 2022, wurde der Startschuss für den Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ inkl. Abwägung und Zustimmung zum geänderten Durchführungsvertrag , sowie Satzungsbeschluss: 21/SVV/1212 (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung) durch die Stadtverordneten gegeben.
In nicht einmal einer Minute (genau 35 Sekunden) wurde der doch so wichtige Tagesordnungsppunkt 5.8 aufgerufen und mit der Änderung in Anlage 4 ohne Wortmeldung durchgewunken. Die Datei zu den Abwägungen findet man im Ratsinformationssystem oder auch hier. Abwägungen 2/2021
Vorlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: (1) Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ entschieden (gemäß Anlagen 2A und 2B).
(2) Dem geänderten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ wird zugestimmt (Anlage 6).
(3) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ wird gemäß § 10 i.V.m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen, der dazugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan bestätigt und die dazugehörige Begründung gebilligt (siehe Anlagen 3A bis 3L sowie 4 und 5).
gegenspielerin Milieuschutzsatzung
Im Gegenzug dazu fand die nunmehr umso wichtigere soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt (auch Milieuschutz genannt) nicht einmal Einzug in die Tagesordung der ersten SVV 2022.
Hier haken wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt noch einmal in Geschäftsbereich drei nach. Vielleicht gab es schon Bewerbungen auf die Ausschreibung zur Datenerhebung, oder es wurde gar schon der Auftrag vergeben. Wir lassen uns gerne überraschen, sehen das Ganze aber realistisch und machen uns – basierend auf der bisherigen Priorisierung – keine allzu großen Hoffnungen, dass es hier schon große Fortschritte gab.
Umso wichtiger ist es hier am Ball zu bleiben und zu zeigen, dass wir beide Vorhaben (1) Bebauuungsplan und (2) soziale Erhaltungssatzung als eine Einheit sehen, die miteinander und nicht losgelöst zu behandeln sind.
Da eines der beiden nunmehr Vorsprung hat erwarten wir hier eine adäquate Nachjustierung der Prioritäten bei der sozialen Erhaltungssatzung, die uns Anwohneer*innen eigentlich bereits anwendbar zu Q1/2021 versprochen war.
TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.
In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.
Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.
Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.
Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“
Auszug Redebeitrag AITV
Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.
Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:
KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022 ___
Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen ___
Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden ___
Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt ____
11/2022 erste Übermittlung an die SVV > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV ____
frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt
Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.
Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!
In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.
Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.
sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät
Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:
Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.
Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde. Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.
Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert. Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.
Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.
In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.
Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.
Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!
Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.
Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez! Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.
Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung. Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.
Es ist nun einige Zeit vergangen, in der weniger aktiv in der Öffentlichkeit über das Bauvorhaben am RAW-Gelände diskutiert wurde. Scheinbar ist es den Vorhabenträgern auch nicht mehr ganz so wichtig alles auf biegen und brechen schnell umzusetzen. Indess läuft die zweite Abwägungsrunde der eingereichten Bedenken des öffentlich, wie auch politisch stark diskutierten Großprojektes weiter und wir informieren uns stetig weiter wo sich Potsdam hier befindet.
soziale erhaltungssatzung
Aktueller ist da das Thema der sozialen Erhaltungssatzung, wenngleich auch nicht mehr so stark kontrovers und öffentlich dokumentiert, wie vielleicht noch Anfang 2021 oder Ende 2020.
Das könnte sich jetzt wieder ändern, da am 26.10. gegen 18 Uhr der Bauausschuss öffentlich (voraussichtlich im Treffpunkt Freizeit) tagt. Hier wollen auch wir uns als Anwohner*innen-Initiative wieder aktiver einbringen.
2019 erhielten die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt ein eigens von Herrn Heuer (SPD) und Sarah Zalfen (SPD) unterzeichnetes Schreiben, welches ihreZudage für den Einsatz verspricht eine Erhaltungssatzung zu etablieren.
Schon jetzt können wir zusagen, uns für eine Erhaltungssatzung einzusetzen, die dafür sorgt, dass es keine preistreibenden Luxussanierungen geben wird. Ein Forum für die Verkehrsfragen soll Transparenz und Einbindung von Ihnen, den Anwohnern , sichern.
Von Einsatz für eine Erhaltungssatzung ist jedoch nichts zu merken, denn auf die Anfragen der Anwohner*innen-Initiative 2021 wird zunächst nur geantwortet, dass die Verwaltung uns ja schon geantwortet hätte und auf eine erneute Rückfrage wurde gar nicht erst reagiert.
Damit sich Potsdam weiter gut entwickelt, lebens- und liebenswert bleibt und sich die Menschen in Potsdam wohl fühlen, bitten wir um Ihre Stimmme bei der Kommunalwahl.
Appell der SPD an die Anwohner*innen kur vor der Kommunalwahl 2019
Hier entsteht leider der Eindruck, dass die ernsthaften Bedürfnisse der Anwohnerschaft herhalten mussten, um Stimmen zu generieren, da bis heute leider keine proaktive Initiative seitens der SPD – und damit stellvertretend der gesamten Stadtpolitik – zu erkennen ist.
in Zukunft wird alles besser… odeR?
Da im Bauausschuss hoffentlich die Verwaltung zu Wort kommt und den aktuellen Zeit- und Ressourcenplan vorstellen kann wollen wir hier die Gelegenheit nutzen die Stadtpolitik noch einmal daran zu erinnern, wozu sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung verpflichtet haben.
Nämlich sich darum zu kümmern, dass die Verwaltung befähigt wird eine solche rechtssicher zu erarbeiten, zu etablieren und umzusetzen.
Hierfür wollen wir vorab schon einmal für einen proaktiven Austausch mit dem Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. in Kontakt treten und uns informieren, wer für eine Grundlagenschulung aller Beteiligten in Sachen soziale Erhaltungssatzung in Frage kommt.
Es etnsteht der grundsätzliche Eindruck, dass einfach niemand der Entscheidungsträger*innen eine wirkliche Ahnung hat, was es zu tun gilt, wie es zu tun ist und wann, oder in welcher Reihenfolge. Entsprechend sehen wir die Situation so: wenn die Politik und die Verwaltung nicht wissen wo sie anfangen oder suchen sollen, dann muss jemand anderes den ersten Schritt tun, um Fortschritt zu ermöglichen.
Und das werden wir gerne tun, wenn das bedeutet, dass eine soziale Erhaltungssatzung wieder greifbarer und fassbarer für alle wird.
Diese ist ja nicht nur für die Teltower Vorstadt interessant und relevant, sondern eben auch für ganz Potsdam mit seinen bunten, vielfältigen Stadtteilen, die alle auf eigene Art und Weise schützens- und erhaltenswert sind.
!!! Eins ist sicher !!! Mietenpolitik in Potsdam geht uns alle an und es muss sich etwas tun
Die Quintessenz des Treffen lautete wohl „am Ball bleiben“, nicht nachgeben und nicht einfach glauben, was die Politik einem sagt – stets hinterfragen, Zuarbeit anbieten und Aufklärungsarbeit leisten.
miteinander reden – aufklärung leisten
Ein sehr wichtiger Punkt, den beide Initiativen aufgriffen (Stadt für alle Leipzig, Mieter WerkStadt Berlin) war, dass bereits vor Erstellung eines Screenings Ängste bei Bürger*innen genommen und Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Denn nur, wenn ein Mindestanteil an Befragungsbögen wieder zurück geht kann ein Screening kritikfest ausgewertet werden. Oftmals sind es Sorgen wie…
…ich muss mich dann finanziell „nackig“ machen…
…es geht doch niemanden etwas an, wie ich lebe…
…warum sollte ich das angeben, dass machen die anderen schon…
…das ist mir zu viel „Bürokratendeutsch“…
…das verstehe ich sowieso nicht…
…, die die Bürger*innen davon abhalten den Fragebogen voll ausgefüllt zurückzuschicken. Da aber nur eine Stichprobe des Gebietes überhaupt einen erhält ist es umso wichtiger hier solidarisch Hilfe zu leisten, indem man seinen Nachbar*innen zur Seite steht, beim Ausfüllen hilft oder Dinge erklärt. Nur dann können stichhaltige Kriterien ausgewertet werden, die in die soziale Erhaltungssatzung einfließen und diese auch vor Gericht standfest machen.
öffentlich wahrgenommen werden
Das bedeutet aber auch, dass wir als Initiative immer wieder das Thema in die Öffentlichkeit tragen müssen, auch als Anwohner*innen. Es darf und kann nicht sein, dass manche stadtpolitische Themen der rote Teppich ausgerollt und Dampf gemacht wird, es aber dann angeblich über Jahre hinweg wegen Personalmangel an einer Erarbeitung anderer Punkte scheitert.
Es liegt also (auch) in unseren Händen unseren Kiez in seiner Vielfalt zu sichern, indem wir unseren Beitrag dazu leisten eine sichere soziale Erhaltungssatzung zu ermöglichen.
Anwohner*in
Stakeholder thematisch abholen
Unter Stakeholdern versteht man Personen, Personengruppen, Institutionen, Verbände oder andere Gruppierungen, die fedeführend am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Im Fall der sozialen Erhaltungssatzung heißt das: neben der Bevölkerung auch die Politiker*innen der Stadtverordnetenversammlung abzuholen, bevor es um Entscheidungen geht. Bestmögliche Klarheit schaffen und miteinander reden!
Wann ginge das besser als vor der Wahl Ende September 2021?!
Das sehen manche Parteien anders, denn wie bereits erwähnt hatten wir mehrmals bei der SPD um ein Gespräch gebeten. Diese hatte den Anwohner*innen 2019 per Briefkasteneinwurf versprochen sich um deren Anliegen zu kümmern und zu unterstützen. Aus diesem Versprechen ist leider nichts weiter als heiße Luft geworden, da nunmehr nicht einmal mehr ein allgemeines Gespräch relevant sei aus Seiten der SPD. (Bericht von Stadt für alle Potsdam)
Die Verwaltung habe in unserer Anfrage bereits hinreichende Antworten gegeben.
Am 13. Mai hatten wir eine Gesprächsanfrage an zwei potsdamer Parteien verschickt (1) Bündnis 90 – die Grünen und (2) SPD mit Bitte um Austausch zum Thema soziale Erhaltungssatzung.
Erstere offerierte uns einen Gesprächstermin, welchen wir für einen konstruktiven Austausch wahrgenommen haben. Daraus nehmen wir mit, dass es mehr als nur der Verwaltund und SVV bedarf und so bieten wir auch hier unsere Hilfe an.
Anfrage an die SPD
Sehr geehrte [Damen und Herren,] (…)
die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wendet sich an Sie in ihrer Funktion als Vorstand der SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie haben in den zurückliegenden Jahren die Diskussionen um das Bauvorhaben auf dem ehemaligen RAW-Gelände verfolgt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch mit Vertreter*innen unserer Initiative Gespräche geführt. Bekannt ist Ihnen daher auch unsere Forderung, das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen, um die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen des Großprojektes Creative Village ein Stück weit abzufedern.
Für diese Forderung haben wir auch von Ihrer Fraktion Zustimmung erhalten. Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung wurde zudem in der SVV gefasst. Nennenswerte Fortschritte sind jedoch bis heute nicht zu verzeichnen und erst im Rahmen der letzten Sitzung der SVV berichtete der Oberbürgermeister, dass die knappen Verwaltungsressourcen eine zeitnahe Bearbeitung ebenfalls nicht erwarten lassen.
Wir bitten daher um die Möglichkeit, als Gast an einer der kommenden Sitzungen ihrer Fraktion teilnehmen zu können. Insbesondere wollen wir gern verstehen, welche Limiitierungen aus ihrer Sicht bislang die Umsetzung des SVV-Beschlusses verhindert haben und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um dies zu ändern.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort, in der Sie hoffentlich unserer Bitte mit einem Terminvorschlag entsprechen können. Bei etwaigen Rückfragen stehen wir vorab auch gern für einen Austausch zur Verfügung.
Mailanfrage vom 13.05.2021 an SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Die SPD antwortete entgegen unserer Erwartung erst sehr knapp bemessen und dann gar nicht mehr auf unsere Rückfrage, obwohl sie 2019 per „Flugblatt“ im Kommunalwahlkampf noch groß versprochen hatte zum Thema soziale Erhaltungssatzung aktiv mit den Anwohner*innen zusammen zu arbeiten. So kann sich die Meinung ändern und der Eindruck täuschen. Wir jedenfalls waren sehr erstaunt und werten dies als Bekenntnis, dass die Anliegen der Bürger*innen nur dann relevant sind, wenn es nicht konkret wird.
erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Aber selbstverständlich stehen wir bei künftigen neuen Entwicklungen für einen weiteren Austausch bereit.
Interessant ist auch, dass die SPD als Antwort nur auf unsere Anfrage bei der Verwaltung verweist – diese hat mit der SPD selbst jedoch eigentlich nichts zu tun, oder etwa doch? Sind die Grenzen hier schon so verschwommen? Enttäuschend ist hier die Erkenntnis, dass die SPD scheinbar keinen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Situation gegeben sieht und die vorangegangenen Aussagen der Verwaltung als ausreichend empfindet, was wiederum überdeutlich am Empfinden der Anwohner*innen vorbei geht.
Stadtpolitik wünschen wir uns anders: mit den Menschen, nicht gegen sie. So etwa sieht das auch Stadt für alle.
