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8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

23.06. | Herr Nauheimer im Gespräch

Wir und weitere Interessierte haben uns mit dem Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH, Mirco Nauheimer, im Gartenlokal „Am Übergang“ zu einer Gesprächsrunde zusammengefunden um den aktuellen, nach Herrn Nauheimer finalen Planungsstand des Projektes zu erfragen und in den aktiven Austausch zu gehen.

Themenschwerpunkte

  • zur Zeit geplantes Nutzungskonzept
  • Mietinteressenten
  • Anzahl geplanter Mitarbeiter
  • Anzahl geplanter Park-/Stellplätze für Auto bzw. Fahrräder
  • Inhalt und Gestaltung des Durchführungsvertrages
  • gestalterischer Entwurf
  • aktueller Stand des Bauvorhabens

darüber hinaus…

…nutzten die Gesprächsteilnehmer die Möglichkeit, zahlreiche Fragen zu stellen und ihre Zweifel angesichts der Größe des Bauprojekts und deren Sicherheiten für die Zukunft Potsdams offen zu äußern. Sie kritisierten unter anderem das fehlende Verkehrskonzept und thematisierten ihre nach wie vor bestehende Sorge hinsichtlich der sozialen Verdrängungseffekte für das Wohnviertel der Teltower Vorstadt.

soziale erhaltungssatzung

Besonders ausführlich wurde deshalb über das Thema der Ausarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Herr Nauheimer hat sich diesbezüglich nicht grundsätzlich gegen eine solche ausgesprochen, hält jedoch andere Instrumente für geeigneter und sieht sich letztlich als Investor auch nicht in der Verantwortung hierfür.

resumée und weitere Schritte

Während des Gesprächs hat sich unser Eindruck noch einmal verstärkt, dass die Mühlen in der Stadtverwaltung eher langsam mahlen. Deshalb werden wir diese kontaktieren um auch hier nochmals in den aktiven Austausch zu gehen (siehe auch Beitrag „Oberbürgermeister Sprechstunde„).
Weiterhin haben wir vor auch noch einmal auf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zugehen, welchen der  Durchführungsvertrag in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden soll.

Eine große Neuigkeit war die Auskunft Herrn Nauheimers, dass die Abwägungen der zahlreichen individuellen Einwände der Anwohnerschaft und auch der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zum Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung bereits abgeschlossen seien. Die Stadtverwaltung hat es demnach bis heute versäumt, die Beteiligten darüber in Kenntnis zu setzen.

Daher der Appell an euch alle: Bitte hakt diesbezüglich kritisch bei der Stadt nach!


UPDATE: hierzu haben wir am 25.06.2020 von Herrn Brinkkötter ein Update erhalten mit einem Terminvorschlag für weitere Erläuterungen (max. 5 Personen, 21.07., 16:30 Uhr)

E-Mail an die AITV

Das Treffen hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben.
Wir danken Herrn Nauheimer für seine Bereitschaft des Treffens zum gegenseitigen Austausch.

Was gibt es Neues zum RAW-Projekt?

Am 23.6. steht Herr Nauheimer als Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH für Fragen zum aktuellen Stand des Bauprojekts auf dem früheren RAW-Gelände zur Verfügung. Das Gespräch findet ab 18:30 Uhr im Gartenlokal „Am Übergang“ in der Friedrich-Engels-Str. (gegenüber den Bahngleisen zwischen MAZ und Nutheschnellstraße) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Immer wieder sonntags

„Balkonmusik“ im Kiez

Das hat die Zeit in den letzten Wochen definitiv um schöne Momente bereichert: jeden Sonntag erklang auf den Balkonen in der Schlaatzstraße Live-Musik. Diese sonntägliche Balkonmusik hat sich im Kiez herumgesprochen wir können sicher alle den Musikerinnen und Musikern sehr dankbar sein für Ihre Einsätze!

Letztes Konzert am 21.06.

Wie am letzten Sonntag angekündigt wird sich das Balkonmusik-Ensemble in den Sommer verabschieden. Und dazu wird es am Sonntag, den 21.6. wieder ein Konzert geben. Start ist schon um 16:30 Uhr.

Wir lassen uns dieses Konzert nicht entgehen und werden mit einer mitgebrachten Tasse Kaffee und mitgebrachtem Kuchen vom Gehweg aus das Finale genießen. Vielleicht treffen wir ja den/die ein oder andere/n Anwohner*in aus dem Kiez.

Für uns selbstverständlich: Hygieneregeln

Natürlich halten wir uns gleichzeitig an die nach wie vor geltenden Corona-Hygienemaßnahmen:

  • mind. 1,5 m Abstand zu nicht im eigenen Haushalt lebenden Personen
  • Nies- und Hustetikette (in ein Taschentuch oder die Armbeuge)
  • Fuß-/Ellbogen-Begrüßung statt Umarmung

Im Gespräch mit dem OB

Am 04.06.2020 hat die AnwohnerInnen-Initiative mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert die aktuelle Situation hinsichtlich des Bauplanungsverfahrens und der Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Im Rahmen der Bürgersprechstunde konnten wir – Corona-bedingt leider nur mit einem Vertreter – persönlich die Bedenken der Anwohnerschaft verdeutlichen. Weitere Mitglieder der Initiative waren auch zum Sitzungstermin gekommen und gaben vor der Tür des Sitzungsraums moralische Unterstützung.

Gegenüber dem Oberbürgermeister verdeutlichten wir unsere Verwunderung über die fortschreitende Entwicklung der Bauplanungen für das ehemalige RAW-Gelände, während die Anstrengungen zur Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung weniger stark ausgeprägt zu sein scheinen. Mike Schubert verwies auf die Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung, die einen klaren Auftrag zur Arbeit an der Erhaltungssatzung beinhalten. Er erklärte, dass diese Arbeit im Gange sei, durch die Corona-Pandemie jedoch wie viele andere Themen erst einmal nach hinten gestellt werden musste. Insgesamt wurde in dem Gespräch jedoch auch deutlich, dass die Transparenz des Verfahrens zu Entwicklung der Erhaltungssatzung erhöht werden muss. Dies sagte Herr Schubert der Initiative dann auch zu. Ebenso bekräftigte er, dass die Abwägung der Einwände zum Bauplanverfahren sowie der Entwurf des städtebaulichen Vertrags der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden und deren Votum schließlich die Grundlage für das finale Handeln bilden wird.

Zusammenfassend war es ein kompaktes und hilfreiches Gespräch. Hat es doch noch einmal gezeigt, wie wichtig Klarheit und Transparenz sind. Nur sie ermöglichen einen fairen und echten Dialog zwischen allen Beteiligten, vor allem aber zwischen Investor, Verwaltung und Betroffenen. Wir hoffen, dass unser Gespräch den Anstoß gibt, diese Klarheit auch in der Entwicklung der Erhaltungssatzung zu schaffen, um belastbare Fortschritte zu erzielen und schließlich das wirtschaftliche Gewicht des RAW-Vorhabens im Sinne des gesellschaftlichen Ausgleichs mit einem ebenso starken sozialen Gewicht aufzuwiegen.

Wir sind wieder da | 26.05.2020

Bauarbeiten gehen weiter – so auch wir

Das Coronavirus hat zwar zweitweise einige Teile der städtischen Infrastruktur vor große Herausfoderungen gestellt, aber das Bauvorhaben am RAW-Gelände wurde weiter vorangetrieben. Anders sieht es scheinbar mit der Erhaltungssatzung für Potsdam aus.

Das und die Tatsache, dass es bereits wieder einige Lockerungen in den Corona-Restriktionen gibt haben uns dazu veranlasst und im Zuge der aktuellen Berichterstattung wieder zu treffen – unter freiem Himmel, mit mindestens 1,5 m Abstand und natürlich im freiLand.


Aktuelle Berichterstattung

Vor einiger Zeit gab es wieder neue Artikel zum Thema „Streit um den Baustart am RAW“ ( PNN ) und „Milieuschutzsatzung“ ( MAZ+ , PNN 1, PNN2) , welche uns erstmals Anlass gegeben haben zu überlegen, wie wir weiter vorgehen können.

In den wenigen Monaten ohne physisches Treffen sind wir aber nicht untätig gewesen, sondern haben uns digital ausgetauscht. Sodass das heutige Treffen recht kurz ausgefallen ist, wenngleich hoch produktiv und voll Tatendrang.

Aktuelles Stadtgeschehen

Auf unsere Briefe an die Franktionen „Grüne“, „Andere“ und „SPD“ scheint der Diskurs wieder aufgenommen worden zu sein, sodass am Ende die „Linke“ einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzsatzung gefordert hat.

Dadurch kann umgangssprachlich gesagt, verhindert werden, dass einfach so drauf losgebaut werden kann, bevor nicht ein endgültiger Beschluss zur Milieuschutzsatzung vorliegt.


Ergebnisse des Treffens

  • wir nehmen die Oberbürgermeister-Sprechstunde in Angriff
  • wir wagen einen zweiten Anlauf zu einem Treffen mit Frau Meier (Sozial-Beigeordnete), das damals coronabedingt angesagt werden musste
  • wir wagen einen neuen Terminfindungsanlauf mit Herrn Nauheimer (RAW Potsdam GmbH | Stand 27.05.2020: immer wieder aufploppendes Logo + „Coming soon“, sonst kein Inhalt), ebenfalls wegen Corona abgesagt gewesen
  • wir wollen wieder mehr in den Dialog im Kiez gehen, sodass möglichst alle im Bilde sind, was gerade so alles passiert

Das SARS-CoV-2 und unsere Initiative

Wir waren da, wir sind da, wir werden immer da sein

Auch wenn die Viruspandemie die ganze Welt in ihren Bann gezogen hat, so stehen manche Räder eben niemals still. Denn anders als Kita und Schule werden Bauvorhaben nicht einfach ausgesetzt wegen einer Pandemie. Daher stehen auch unsere Mühlen nicht still.

Wir sehen jedoch aktuell von physischen Treffen ab, um auch unserer Verantwortung die Verbreitung des Virus maximal zu verhindern gerecht zu werden. Wir nutzen also derzeit entweder den Mailverteiler oder aber die seit einiger Zeit existierende Messengergruppe zum Kommunizieren untereinander, sodass alle nach wie vor „up to date“ bleiben können.

Das Viertel „Teltower Vorstadt“ organisiert sogar wöchentliche „Corona-Balkon-Konzerte“, welche von Berufsmusikern aus dem Kiez organisiert und durchgeführt werden. Dabei spielen die Musiker*innen von ihren Balkonen aus Musikstücke (Dauer ca. 4-5 Lieder). Passant*innen und Anwohner*innen können dann von ihren Balkonen aus oder mit Abstand auf der Straße dem Schauspiel lauschen. Manchmal fliegen Seifenblasen durch die Luft oder es wird mitgesungen.

Danke an dieser Stelle für das Engagement der Musiker*innen aus unserem Kiez!


Bauvorhaben vs. Milieuschutz

Es ist unserer Initiative gelungen die Milieuschutzsatzung mehr in die Köpfe der SVV zu bekommen, da sie uns als wichtig(st)es Werkzeug zum Schutze unseres Viertels vorkommt. Wir wollen sicherstellen, dass die Durchmischung, die finanziellen und sozialen Komponenten unseres Kiezes nicht mehr als nötig und so wenig wie möglich durchgewirbelt werden durch den Bau eines „Digital Hub“ nebenan.

Denn wir wohnen direkt gegenüber und müssen mit dem Bauwerk leben, egal, wie es am Ende aussehen und was es genau beinhalten wird. Sicher wäre es uns lieber, wenn festgeschrieben wäre was genau in welchem Ausmaß Platz findet in den RAW-Hallen und dem Neubau.

Was wir nun im Fokus unserer Bemühungen sehen ist die soziale Erhaltungssatzung, die – unabhängig vom Anlass der Initiierung – Schutz für den Kiez bieten soll. Sie soll sicherstellen, dass Bauvorhaben nur dann genehmigt werden, wenn sie unser Viertel nicht zu sehr verändern.

Bleibt alle gesund, haltet Abstand, tragt einen Mund-Nasen-Schutz!

News zum freiLand | 15.03.2020

FB Beitrag vom freiLand zu aktuellen Aktionen/Veranstaltungen/… Absagen und bitte um solidarische, rationale Verhaltensweisen.

Daher entfallen u.a. gerade unsere Treffen vor Ort. Absprachen erfolgen vorerst digital per Mailverteiler.

Es muss jetzt u.a. darum gehen, uns solidarisch um Risikopersonen zu kümmern. (…) Unsere Solidarität muss jetzt zudem allen gelten, die in dieser Situation im Gesundheitswesen arbeiten.

Quelle des freiLands FB-Beitrag, Hauptquelle größtenteils JustPasteIt

Treffen | 08.03.2020

Heute ging es in etwas größerer Runde um die Planung der weiteren Gespräche und Schritte, u.a.:

  • Terminanfrage Frau Meier
    (Beigeordnete des Geschäftsbereiches Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit)
  • Bürgersprechstunde 19.03.
  • Gespräch Herr Nauheimer
    (Geschäftsführer The RAW Potsdam GmbH)
  • Feedback zum offenen Brief
  • weitere Schritte
  • Informationen zum europaweiten housing action day 28.03.
  • weitere Überlegungen
  • Einladung an Vertreter*in der brandenburgischen Architektenkammer

Nächstes Treffen ist dann am 15.03.2020, 17.00 Uhr im freiLand.

TREFFEN ENTFÄLLT.

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete, 

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Treffen | 01.03.2020

Auch heute haben wir uns getroffen um das weitere Vorgehen der Initiative zu besprechen, dabei lag der Fokus auf:

  • der (1) Fertigstellung unseres geplanten offenen Briefes,
  • dem (2) Termin mit politisch relevanten Personen, sowie
  • einer (3) Anfrage in der Brügersprechstunde im März

Außerdem wurde auf die Veranstaltung „Planungswerkstätten zum Stadtentwicklungskonzept“ aufmerksam gemacht, welche für den Bereich Teltower Vorstadt (hier: Beiderseits der Nuthe) am 18.03.2020 von 17-20 Uhr im Bürgerhaus Schlaatz stattfindet (weitere Informationen).

Das nächste Treffen findet wie gewohnt im Wochenzyklus statt, somit am 08.03.2020, 17.00 Uhr, freiLand.