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8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

„Wir müssen reden“

Demo

Zahlreich sind sie erschienen, die Initiativen und Bünde aus Anwohner*innen und Betroffenen. So berichtet auch die PNN von der über „Stadt für alle“ angemeldeten Demonstration.

  • Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt,
  • die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11,
  • die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche,
  • die Kulturlobby,
  • „Potsdamer Mitte neu denken“,
  • der Sprecherrat Rechenzentrum und
  • das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Stadtverordnetenversammlung

Auf den letzten Drücker doch noch dran gekommen

Aktive*r der Initiative

Gegen 21.00 Uhr beriet sich die SVV, welche TOPs noch besprochen werden sollen, darunter fielen alle mit externem Rederecht, also auch unser Anliegen. Ob das gut oder schlecht ist sollte sich zeigen (Stand 21:30 Uhr).

Um 21:55 Uhr ging es dann los. Fünf Minuten Rederecht für den Gesandten der Einwohnerversammlung; geplanter Feierabend der SVV um 22.00 Uhr… Auf die vorbereitete Rede von Reiko Käske (folgt ggf., ähnliche Kritikpunkte wurden im Vorfeld auch von der MAZ aufgegriffen) – die exakt in 5 Minuten passte – gab es Applaus von den Parteien die aNDERE und die LINKE.

Ihre Rede ist doch Polemik.

Herr Friedrich (Vorsitz Wirtschaftsrats, CDU)

Darauf folgte eine kurze, emotionale Gegenrede des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, Herr Friedrich (CDU) . Er sprach uns mehr oder weniger sämtliche Sachkenntnisse ab und beteuerte lediglich, dass es viele Mühen koste Investoren an Land zu ziehen. Er sprach auch von (im worst case) 250.000 m² benötigtem Gewerbegebiet binnen der nächsten 15 Jahre. Er ging jedoch überhaupt nicht darauf ein, was die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt bewegt und besorgt.

Als Antwort stellte Frau Vandré (LINKE) völlig zu Recht klar, dass es um die Stadtentwicklung für die Menschen ginge. Und, dass das zuvor genannte Beispiel „Golm“ ein gutes Beispiel sei, denn die sozialen Folgen von Zuzug, wie Freizeitgestaltung , ÖPNV-Anbindung, sowie der Umgang mit ihnen müssen auch hier ganzheitlich gedacht werden.

Hr. Teuteberg (FDP) stellte schließlich den zu erwartenden Antrag zur Geschäftsordnung (= Antrag auf Schluss der Debatte). Hr. Boede (die aNDERE), wiederum sprach in der Gegenrede aus, was wir uns auch dachten: es sei unzulässig hier einen Cut zu machen, da keine Chance auf Antworten / Erwiderungen gegeben sei.

Die Abstimmung ergab ein Ende der Debatte, worauf nur noch die aNDERE von ihrem zuvor angemeldeten Rederecht Gebrauch machen konnte.

Fr. Laabs (die aNDERE) kritisierte scharf, dass eine Bürgerbeteiligung, die die Sorgen und Ängste, sowie Bitten und Vorschläge der Bürger*innen der Teltower Vorstadt an die SVV trägt so abwürgt werde, wegen der fortgeschrittenen Zeit.

Das ist eine Schweinerei!

Frau Laabs (die andere)

Nachzuhören im Livestream der Stadt Potsdam zur SVV am 6.11. ab ca. 5:50h. Eine Kurzzusammenfassung gibt es auch bei der PNN.

Alles in allem aus unserer Sicht sehr enttäuschend und ernüchternd, zumal das anscheinend öfter so gemacht zu werden scheint. Nichts desto trotz sehen wir eine Chance unsere Anliegen im Rahmen eines Bauausschusses weiter vorzutragen und unsere Forderungen durchzusetzen.

Wir müssen reden – am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung und vor dem Stadthaus

Am Mittwoch, den 6.11. findet die Stadtverordnetenversammlung statt, auf deren Tagesordnung der Bericht von der Einwohnerversammlung zum Bauplanungsverfahren steht. Mit dem gewählten Vertreter gibt es ein Rederecht, um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu schildern. Dies wird genutzt mit Themen, die uns in den letzten Monaten immer wieder bewegt werden und die nun dem Stadtparlament unverblümt verdeutlicht werden können.

Schon ab 14:30 Uhr beteiligt sich unsere Initiative an einer Demonstration verschiedenster Bündnisse und Initiativen unter dem Dach von „Stadt für alle“. Direkt am Eingang des Stadthauses werden wir auf die Probleme, die uns das RW-Projekt bereitet, aufmerksam machen. Kommt zahlreich!

Zweiter Offener Brief

In zahlreichen Treffen haben wir in den letzten Monaten Meinungen gesammelt, Standpunkte ausgetauscht und Ängste thematisiert. Das geplante Großprojekt auf dem ehemaligen RAW-Gelände wirft jede Menge Fragen auf. Gestellt haben wir diese – als Teil der sogenannten Beteiligungsprozesse im Bauplanverfahren. Passiert ist bislang – nichts. Beteiligung als Einbahnstraße: Fragen stellen ja, Antworten bekommen nein? Mit einem zweiten Offenen Brief machen wir auf diesen Missstand aufmerksam. Und fordern klar ein, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: vor allem tragfähige Lösungen für das bestehende Kiezmilieu und den Verkehr VOR Erteilung von Baugenehmigungen. Den vollständigen Zweiten Offenen Brief gibt es hier.

Einladung zum Treffen am 27.10. 17 Uhr im Freiland

Auch diesen Sonntag um 17 Uhr wollen wir uns wieder im Freiland treffen. Es soll eine etwas größere Runde werden; wir versuchen noch, einen Raum zu bekommen. Ich werde diesen dann hier nachtragen.

Am 6.11. findet die nächste Stadtverordnetenversammlung statt, dabei wird auch in irgendeiner Form das RAW-Gelände auf dem Plan stehen. Zu diesem Anlass möchten wir nochmal unsere Forderungen unter’s Volk und die Stadtverordneten bringen.

Zur Ideensammlung laden wir alle ein, die sich – wie wir – für eine soziale Erhaltungssatzung stark machen wollen, sei es in der Teltower Vorstadt oder in anderen Potsdamer Stadtvierteln.

Erinnerung zur Stellungnahme

Liebe Potsdamer*innen, am 25. September war die Einwohner*innenversammlung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „östl. RAW Halle“. Auf dieser wurde erklärt, dass die Unterlagen noch bis 7.10. ausliegen.

Äußert all Eure Bedenken und Sorgen.

Stellungnahmen sind wichtig

Zeitgleich könnt Ihr Eure Bedenken, Wünsche, Anregungen und Sorgen bis zum 7. Oktober per Stellungnahme an die Bauleitplanung äußern.

Zu richten sind diese per E-Mail an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de

Oder postalisch an Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Bereich verbindliche Bauleitplanung, Hegelallee 6-10, 14461 Potsdam

Solltet Ihr Hilfe bei der Formulierung brauchen helfen wir Euch gerne.

Einladung zum Treffen am 29.9.2019 17 Uhr im Freiland

Alle Anwohner*innen und interessierte Gäste sind zum Treffen im Freiland am Sonntag, den 29.9., um 17 Uhr eingeladen. Wir werden die Stellungnahme für die Stadt vorbereiten.

Bei gutem Wetter sitzen wir an einem der Tische gegenüber von Haus 1 (bei der Tischtennisplatte), bei Regen treffen wir uns in der Küche in Haus 1.

Kurzer Nachtrag zur Einwohnerversammlung

Die Einwohnerversammlung hat uns in unseren Kernforderungen bestärkt:

  • Eine Milieuschutzsatzung bzw. soziale Erhaltungssatzung für das Viertel vor dem Baustart
  • Ein der Größe des Projekts entsprechendes entschleunigtes Verfahren um alle möglichen Folgen in Bezug auf Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit und soziale Aspekte zu prüfen

Reiko wurde gestern nach Hauptsatzung zum Sprecher der Einwohner im Rahmen der Einwohnerversammlung gewählt und hat damit Rederecht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Dort wird er unsere Punkte noch einmal vorbringen. Danke für das Vertrauen!

Außderm werden wir in Kürze eine umfangreiche Stellungnahme zum Projekt einreichen. Meldet euch, wenn ihr mitwirken wollt oder Hilfe braucht, eine eigene Stellungnahme zu erarbeiten.

Einwohnerversammlung am 25.09. im Humboldgymnasium

Am 25.09.2019 ab 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung der Stadt Potsdam zur geplanten Bebauung des ehemaligen RAW-Geländes statt. Die Bauleitplanung und der Baudezernent werden dort über das Bauplanverfahren informieren. Ebenso wird der Vertreter des Investors die eingebrachten Baupläne erläutern.

Viel wichtiger ist aber, dass bei diesem Termin alle Fragen gestellt werden können, die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie alle anderen Potsdamerinnen und Potsdamern in Bezug auf das Bauvorhaben bewegen. Alle Einwände und Fragen, die bei der Versammlung geäußert werden, müssen dokumentiert und beantwortet werden. Und sie müssen im Bericht benannt werden, der der Stadtverordnetenversammlung anschließend vorgelegt wird.

Selbstverständlich wird auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt dabei sein. Und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion!

Einladung zum Treffen am 22.9.2019 17 Uhr im Freiland

Alle Anwohner*innen und interessierte Gäste sind zum Treffen im Freiland am morgigen 22.9. um 17 Uhr eingeladen. Wir möchten gerne den Ablauf der Einwohnerversammlung und den Stand des Projektes am RAW besprechen.

Insbesondere haben wir die Möglichkeit auf der EV eine(n) Stellvertreter*in zu wählen, die/der die Meinung der Stadtgesellschaft im Nachgang vor der Stadtverordnetenversammlung darlegen kann. Außerdem hat die Initiative auf der EV die Möglichkeit, kurz die eigene Position darzulegen.

Bei gutem Wetter sitzen wir an einem der Tische gegenüber von Haus 1 (bei der Tischtennisplatte), bei Regen treffen wir uns in der Küche in Haus 1.