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8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

News zum freiLand

FB Beitrag vom freiLand zu aktuellen Aktionen/Veranstaltungen/… Absagen und bitte um solidarische, rationale Verhaltensweisen.

Daher entfallen u.a. gerade unsere Treffen vor Ort. Absprachen erfolgen vorerst digital per Mailverteiler.

Es muss jetzt u.a. darum gehen, uns solidarisch um Risikopersonen zu kümmern. (…) Unsere Solidarität muss jetzt zudem allen gelten, die in dieser Situation im Gesundheitswesen arbeiten.

Quelle des freiLands FB-Beitrag, Hauptquelle größtenteils JustPasteIt

Treffen | 08.03.2020

Heute ging es in etwas größerer Runde um die Planung der weiteren Gespräche und Schritte, u.a.:

  • Terminanfrage Frau Meier
    (Beigeordnete des Geschäftsbereiches Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit)
  • Bürgersprechstunde 19.03.
  • Gespräch Herr Nauheimer
    (Geschäftsführer The RAW Potsdam GmbH)
  • Feedback zum offenen Brief
  • weitere Schritte
  • Informationen zum europaweiten housing action day 28.03.
  • weitere Überlegungen
  • Einladung an Vertreter*in der brandenburgischen Architektenkammer

Nächstes Treffen ist dann am 15.03.2020, 17.00 Uhr im freiLand.

TREFFEN ENTFÄLLT.

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete, 

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Treffen | 01.03.2020

Auch heute haben wir uns getroffen um das weitere Vorgehen der Initiative zu besprechen, dabei lag der Fokus auf:

  • der (1) Fertigstellung unseres geplanten offenen Briefes,
  • dem (2) Termin mit politisch relevanten Personen, sowie
  • einer (3) Anfrage in der Brügersprechstunde im März

Außerdem wurde auf die Veranstaltung „Planungswerkstätten zum Stadtentwicklungskonzept“ aufmerksam gemacht, welche für den Bereich Teltower Vorstadt (hier: Beiderseits der Nuthe) am 18.03.2020 von 17-20 Uhr im Bürgerhaus Schlaatz stattfindet (weitere Informationen).

Das nächste Treffen findet wie gewohnt im Wochenzyklus statt, somit am 08.03.2020, 17.00 Uhr, freiLand.

Der schönste Standort für kluge Köpfe – Informationsverantaltung 20.02.2020

Einleitung

Ein Vortrag des „regionales Wachstum-Teams“ unter Herrn Stefan Frerichs (Leiter Wirtschaftsförderung) vom 20.02.2020 (VHS Potsdam, Raum 2-09) soll informieren welche Baustellen zur Wirtschaftsförderung derzeit in Potsdam laufen: u.a. Science Park (Golm), Medienstadt (Babelsberg), RAWGelände (Teltower Vorstadt) und der Telegrafenberg.

Standortfaktoren

Zunächst wurde differenziert zwischen (1) individuellen und (2) rechtlichen Standortfaktoren: (zu 1) Inhalt des Projektes, Budget, Lage, Ausstattung, (zu 2) Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Baugenehmigungen, weitere Satzungen und Spezialgesetze

In der WirtschaftsWoche belegt Potsdam unter den 71 größten kreisfreien Städten das vordere Drittel (1. Platz u.a.: Lebensqualität, Wohnungsneubau)

Herr Frerichs

Markenkerne

Potsdam besitzt, so Frerichs weiter, 3 Markenkerne, die die Lebensqualität erhöhen und maßgeblich definieren:

  1. UNESCO Weltkulturerbe Geschichte (Schlösser und Gärten, z.B. Sanssouci)
  2. Wissenschaft ( zwei Universitäten und 40 weitere Forschungseinrichtungen)
  3. Filmpark Babelsberg (Universotät Potsdam und Filmuniversität Babelsberg)

3 von 6 Wirtschaft-Cluster

Daher läge der Fokus der Wirtschaftskraft auf den drei Clustern (1) Tourismus, (2) Gesundheitswirtschaft und (3) Informations- und Kommunikationstechnik (kurz: IKT), Bereich Medien-/Kreativwirtschaft (Film/Medien und IT/Software)

Exkurs: Media Tech Hub Potsdam

Seit sich Potsdam 2016 waghalsig bei der de:hub Initiative des BMWi als eines von insgesamt zwölf Digital Hubs in Deutschland beworben hat, hat sich einiges getan: Potsdam ist seit 2017 Deutschlands EINZIGSTES Media Tech Hub – d.h. ein Digital Hub mit Fokus ausschließlich auf Medientechnologie (Artikel 2018: PNN).

Das RAW-Gelände (B-Plan 36)

Zum RAW-Gelände gab es auch einige Neuigkeiten, so z.B., dass das IKT-Zentrum (IT, Software) dort bereits 2021 in Betrieb gehen könnte. Klar war von Beginn an, dass an diesem Standort kein reiner Supermarkt gebaut werden würde, sondern die Gewerbefläche nahe des Hauptbahnhofs auch als solche genutzt werden sollte.

[Bei der Nutzung] sind wir stur geblieben.

Herr Frerichs

Herr Frerichs merkte an, dass es viel Aufmerksamkeit mit sich zog, die mehr oder weniger kritischer Natur war. Diese kam sowohl vom Gestaltungsrat als auch diversen anderen Gremien und natürlich der Anwohnerschaft.

Es war sofort klar, dass es klappt.

(sinngemäß) Herr Frerichs

Mittlerweise ist dort ein IT-Zentrum geplant, welches nahe Berlin (internationaler IT-Gründer-Boom) großes Ansehen geniesen dürfte. Bestehen soll es aus den denkmalgeschützten RAW-Hallen (genau genommen ist der Blick von den Gleisen auf die Hallen denkmalgeschützt) und einem mordernen Neubau (Frontbau und langer Riegel). Auf dem Gelände sind neben den Büroräumen auch eine „Muckibude“, Vortragsräume und ein Supermarkt angedacht. Somit könnte das Gelände als „Innovationlab“ für Firmenzentralen dienen, anstatt nur Zweigstellen nach Potsdam zu locken.

Es handelt sich hierbei um ein paralleles Verfahren, wodurch bereits ein Bauantrag für vorbereitende Maßnahmen (Baufeldberäumung, Bodensanierung, …) positiv beschieden wurde. Ziel sei es den Durchführungsvertrag (= städtebaulicher Vertrag) zu Mai, spätestens jedoch Juni, an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu bringen, welche ihn dann voraussichtlich für Korrekturen an die Fachausschüsse reichen. Dies kann über eine erste Lesung hinaus gehen und mehrere Zyklen durchlaufen, gerechnet wird mit einer Verweildauer von etwa 1-3 Monaten, sodass nach finaler Annahme durch die SVV im Herbst mit dem Bau der Neubauten begonnen werden könne (Dauer ca. zwei Jahre).

Weiter geht’s | 16.02.2020

Auch heute haben wir uns wieder um 17 Uhr getroffen um weiter zu Planen und zu Überlegen, was es noch zu tun gibt. Heraus kam:

  • Treffen mit Frau Meier (Sozialbeigeordnete) erbitten
  • Reaktion auf aktuelle Zeitungsberichte überlegen
  • Anmeldung zur Bürgersprechstunde beim OB
  • Weitere relevante Personen kontaktieren

Auch in dieser Woche (18.02.) erschien ein Bericht der MAZ zum geplanten Nachtclub in den RAW Hallen, der neue Ideen zur Gestaltung aufzeigt.

Das nächste Treffen findet dann am 01.03.2020, 17.00 Uhr, im freiLand statt.

Mit Vollgas ins neue Jahr | 09.02.2020

Im Zuge unseres ersten Treffens haben wir und veraammelt und unser weiteres Vorgehen zu besprechen und zu planen.

Dabei haben wir v.a. auch Zeitungsartikel seit 2019 analysiert und mit einfließen lassen. So auch der MAZ Artikel vom 05.02. und ein Beitrag im Wochenspiegel.

Heraus kam, das wir weiterhin ein Treffen mit Frau Meier anvisieren, und uns ein Bild der Bürgersprechstunde beim OB machen wollen. Offen ist, ob wir noch weitere Akteure ins Gespräch bitten möchten.

Save the date: nächstes Treffen am 16.02.2020, 17.00 Uhr, freiLand

Einladung erstes Treffen | 09.02.2020

Wer spontan Zeit und Lust hat den Jahresauftakt für 2020 mit zu gestalten, der fühle sich herzlich eingeladen am Sonntag, den 9.2.2020, ab 17 Uhr in die Teeküche des freiLands zu kommen (1. Gebäude rechts, 1. Stock, links den Flur entlang).

Wir wollen in lockerer Runde Revue passieren lassen was sich seit Dezember 2019 getan hat und was wir in naher Zukunft so tun können.

Wir freuen uns auch über neue Gesichter ; )

Jahreswechsel

Allen Interessierten, Beteiligten und Nachbarn der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wünschen wir an dieser Stelle ein gesegnetes, frohes und tolles neues Jahr 2020!

Habt eine wunderschöne Zeit bei Freunden und Familie und lasst uns gemeinsam im neuen Jahr mit neuer Energie starten unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Bis dahin eine ruhige, erholsame Zeit bis zum Jahr 2020!

Eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

14.12.19 | Glühweinabend in der Nachbarschaft

Nachbarschaft-Glühwein mit Plätzchen und Musik

Danke an alle, die trotz des Regens und Windes in den trockenen Phasen vorbeigeschaut haben und sich an den mitgebrachten Plätzchen und Glühwein erfreut haben.

Danke auch an die fleißigen Bäcker*innen und Glühweinkocher*innen!

Es war toll mit Euch!