Bauausschuss – Armutszeugnis | 26.10.

TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.

In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.

Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.

Auszug Redebeitrag AITV

Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.

Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“

Auszug Redebeitrag AITV

Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.


ein lichtstreif am horizont…?

Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:

  1. KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
    ___
  2. Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung (Info Veranstaltung)
    • Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
      1. Auswertung Grobscreening
      2. Vorort Begehung
      3. Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
    • Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
      ___
  3. Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen
    Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden
    ___
  4. Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung
    Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
    ____
  5. 11/2022 erste Übermittlung an die SVV
    > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse
    > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV
    ____
  6. frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt

Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.


Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!

In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.

Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.


sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät

Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:

Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.

sinngemäße Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)

Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.

Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert.
Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.

Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.


In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.

Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.

Stadt für alle Blogeintrag

Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!

Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.

Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez!
Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.

Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.

Artikel: MAZ+, PNN, …

Fête de la musique | 21.06.

Liebe Nachbarschaft,
liebe Freundinnen und Freunde,

Montag ist ein besonderer Tag, denn das „Fête de la musique“ kommt nach Potsdam.
Im Rahmen dieses Events treten auch unsere wunderbaren Kiez-Musiker*innen am 21.06.2021 ab 18 Uhr in der Schlaatzstraße auf. Ihr seid also herzlich eingeladen vor die Türen zu kommen (mit Abstand und Umsicht, entsprechend den aktuellen Corona-Regeln) und diesen Klängen zu lauschen, ein wenig zu plaudern und euch auszutauschen.

Auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wird da sein und einen kurzen Einblick zur sozialen Erhaltungssatzung für unseren Stadtteil geben.
Daneben wird es einen Stand von der Initiative „Mietendeckel Potsdam“ geben, wo ihr gerne eure Unterschrift dalassen könnt  (Voraussetzungen: mind. 16 Jahre alt, in Potsdam gemeldet, deutsche Staatsangehörigkeit / EU).

Denkt daran euch bei warmem Wetter mit kühlen Getränken, Sonnenschutz und ggf. Sitzgelegenheiten einzudecken, denn wir bekommen ein etwas längeres Musikerlebnis zu hören.

Wir freuen uns euch zu sehen und wünschen euch einen sonnigen Start in die Woche.
Eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Resumée zur Dialoganfrage | 13.05.

Am 13. Mai hatten wir eine Gesprächsanfrage an zwei potsdamer Parteien verschickt (1) Bündnis 90 – die Grünen und (2) SPD mit Bitte um Austausch zum Thema soziale Erhaltungssatzung.

Erstere offerierte uns einen Gesprächstermin, welchen wir für einen konstruktiven Austausch wahrgenommen haben. Daraus nehmen wir mit, dass es mehr als nur der Verwaltund und SVV bedarf und so bieten wir auch hier unsere Hilfe an.

Anfrage an die SPD

Sehr geehrte [Damen und Herren,] (…)

die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wendet sich an Sie in ihrer Funktion als Vorstand der SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie haben in den zurückliegenden Jahren die Diskussionen um das Bauvorhaben auf dem ehemaligen RAW-Gelände verfolgt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch mit Vertreter*innen unserer Initiative Gespräche geführt. Bekannt ist Ihnen daher auch unsere Forderung, das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen, um die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen des Großprojektes Creative Village ein Stück weit abzufedern.

Für diese Forderung haben wir auch von Ihrer Fraktion Zustimmung erhalten. Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung wurde zudem in der SVV gefasst. Nennenswerte Fortschritte sind jedoch bis heute nicht zu verzeichnen und erst im Rahmen der letzten Sitzung der SVV berichtete der Oberbürgermeister, dass die knappen Verwaltungsressourcen eine zeitnahe Bearbeitung ebenfalls nicht erwarten lassen.

Wir bitten daher um die Möglichkeit, als Gast an einer der kommenden Sitzungen ihrer Fraktion teilnehmen zu können. Insbesondere wollen wir gern verstehen, welche Limiitierungen aus ihrer Sicht bislang die Umsetzung des SVV-Beschlusses verhindert haben und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um dies zu ändern.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, in der Sie hoffentlich unserer Bitte mit einem Terminvorschlag entsprechen können.
Bei etwaigen Rückfragen stehen wir vorab auch gern für einen Austausch zur Verfügung.

Mailanfrage vom 13.05.2021 an SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

Die SPD antwortete entgegen unserer Erwartung erst sehr knapp bemessen und dann gar nicht mehr auf unsere Rückfrage, obwohl sie 2019 per „Flugblatt“ im Kommunalwahlkampf noch groß versprochen hatte zum Thema soziale Erhaltungssatzung aktiv mit den Anwohner*innen zusammen zu arbeiten. So kann sich die Meinung ändern und der Eindruck täuschen. Wir jedenfalls waren sehr erstaunt und werten dies als Bekenntnis, dass die Anliegen der Bürger*innen nur dann relevant sind, wenn es nicht konkret wird.

Sehr geehrte Herren,
 
erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich.
Aber selbstverständlich stehen wir bei künftigen neuen Entwicklungen für einen weiteren Austausch bereit.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christopher Sokol
 
Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam
 
Tel.: 0331 289 30 50
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
  https://www.facebook.com/SPDfraktionpotsdam/

Mailantwort vom 21.05.2021 ( pd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de )

Resumée

Interessant ist auch, dass die SPD als Antwort nur auf unsere Anfrage bei der Verwaltung verweist – diese hat mit der SPD selbst jedoch eigentlich nichts zu tun, oder etwa doch? Sind die Grenzen hier schon so verschwommen?
Enttäuschend ist hier die Erkenntnis, dass die SPD scheinbar keinen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Situation gegeben sieht und die vorangegangenen Aussagen der Verwaltung als ausreichend empfindet, was wiederum überdeutlich am Empfinden der Anwohner*innen vorbei geht.

Stadtpolitik wünschen wir uns anders: mit den Menschen, nicht gegen sie. So etwa sieht das auch Stadt für alle.

Milieuschutz – was ist das?

Wir glauben, dass vielen der Begriff Milieuschutz gar nicht so ein Begriff ist, da die Sachlage in vielen Punkten kompliziert ist.
Daher haben wir eine Art Informationsheftchen für die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt entworfen, dass den aktuellen Status Quo abbildet, informiert und unsere Forderungen an die Politik transportiert.

Dieser zeigt unter anderem auf, was wir als Anwohner*innen-Initiative so machen und was der aktuelle Stand zum RAW-Bauvorhaben ist.
Er zeigt auch auf, was die Stadtpolitik bisher (nicht) gegen Verdrängung und für die Anwohner*innen getan hat, sowie eine Gegenüberstellung was eine soziale Erhaltungssatzung (umgangssprachlich auch Milieuschutz genannt) kann und was nicht.

Dahinter steht ganz klar auch unsere Forderung an die Stadtpolitik:

Erhaltungssatzung jetzt – schluss mit Ausreden!

Uns drängen sich Fragen aus, wie: wer wir Ansprechpartner*in in der Verwaltung sein für Themen rund um die Erhaltungssatzung, in welchem Geschäftsbereich liegt hier die Umsetzung und wer garantiert uns, dass mit Inkrafttreten sowohl personelle als auch finanzielle Mittel garantiert vorliegen?

Stellungnahme Auslegung RAW

Zu Dokumentationszwecken

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Brinkkötter,

wie mit Ihnen, Herr Brinkkötter, besprochen, bedanken wir uns für die Möglichkeit der verlängerten Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ bis Ende der 22. Kalenderwoche und reichen diese hiermit ein.

Im Zuge der nunmehr erfolgten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ haben wir wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen sozialen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.
Unsere an Politik und Verwaltung kommunizierten Befürchtungen wurden und werden nach wie vor keineswegs entkräftet, vielmehr wurde durch das Ausbleiben einer Gewichtung auf soziale Belange deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.
Dabei möchten wir noch einmal gezielt auf drei Aspekte hinweisen, die wir in den jetzigen Abwägungen nach wie vor noch nicht ausreichend berücksichtigt sehen:

1) Soziale Belange

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der direkt benachbarten Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens und das Entgegenwirken gegenüber sozialer Folgen, die mitnichten nicht stattfinden. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Die in der Abwägung entsprechend Baurecht genutzte Formulierung, dass keine sozialen Folgen auf dem RAW Gelände zu erwarten seien, mag einerseits stimmen, da das Gelände derzeit eine Brache ist, wir appellieren jedoch unbedingt daran, die sozialen Auswirkungen auf die direkte und nähere Umgebung der Ansiedlung ebenfalls in die Entscheidung einzubeziehen.
Aus unserer Sicht sind die Handlungsspielräume des Durchführungsvertrages den sozialen Belangen Rechnung zu tragen bisher nicht entsprechend der diesem Instrument zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, sowie des erklärten politischen Willens der in die SVV gewählten Parteien genutzt worden.

2) Auswirkungen der Gewerbeansiedlung auf die Verkehrsinfrastruktur

Auch in der nun ausgelegten Form vermissen wir eine realistische Planung des ruhenden Verkehrs, des Individualverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Planung des ÖPNV rund um das RAW-Gelände.
Neben der von uns bereits lange kritisierten zu zielorientierten Auslegung der bestehenden Statistiken kommt erschwerend hinzu, dass die weiteren Vorhaben, wie die Ansiedlungen am alten Tramdepot und in der Speicherstadt, sowie das Bauvorhaben des Hotels am Bahnhof, nicht ausreichend in die Planung einbezogen wurden.
Auch diese werden sowohl den Individualverkehr in der Teltower Vorstadt beanspruchen, als auch den ÖPNV. Die geplanten und bereits genehmigten Projekte einschließlich des erwarteten Verkehrsaufkommens, sind im vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 nicht ausreichend berücksichtigt., es gibt daher also keine ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen, was schlichtweg an eine fahrlässige Abwägung grenzt.

Die mit der Ansiedlung einhergehenden Flächen für den ruhenden Verkehr sind aus unserer Sicht unbefriedigend dargestellt. Die eingebrachte Verkehrsplanung ist unsere Erachtens nach nicht (mehr) realistisch und eine Überforderung der Infrastruktur zu befürchten.
Des Weiteren droht nach wie vor eine Überlastung der Bahnverbindungen nach Berlin und in das Umland, sowie des Bahnhofgebäudes an sich, sollte nicht der primäre Individualverkehr genutzt werden.
Der Fahrgastverband kritisierte bereits vor geraumer Zeit die Auslastung des Hauptbahnhofes und fehlenden Fluchtmöglichkeiten in Stoßzeiten. Die zur Abwägung herangezogenen Informationen, berücksichtigen darüber hinaus nicht die vermehrte Beanspruchung dieser Bahnstrecke / der Infrastruktur durch die Inbetriebnahme von Tesla. Auch dieser Teil der zur Abwägung genutzten Daten, ist aus unserer Sicht nicht (mehr) realistisch.

3) Belastbare Zahlen zu finanziellen Aspekten / Ausgestaltung des Durchführungsvertrages

Der zu erwartende Nutzen / die zu erwartenden Kosten für die Stadt Potsdam und deren Bürger*innen ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend kommuniziert:

  • mit welchen Kosten für z.B. Infrastruktur rechnet die Stadt?
  • welchen Einfluss auf die Miet- und Grundstückspreise wird die Ansiedlung kurz-, mittelfristig und langfristig nach sich ziehen?
  • welche Mittel müssen bereit gestellt werden, um Gentrifizierung zu vermeiden?
  • sind ausreichend Mittel und Ressourcen seitens der Stadt eingeplant und Personalstellen vorbereitet?
  • wie sind städtebauliche Investitionen geschützt und was muss für deren Schutz getan werden?
  • mit welchen konkreten Gewerbeeinnahmen rechnet die Stadt mittel- und langfristig?

Der Durchführungsvertrag scheint derzeit nicht geeignet, um mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, da Gewinne zum großen Teil den verschiedenen Firmensitzen zugeschrieben werden können.
Wenn ein Großteils der anfallenden Steuern nicht vertraglich vereinbart in Potsdam verbleiben kann oder soll, sollte das den Bürgerinnen und deren gewählten Vertreterinnen klar kommuniziert werden.

Wir bitten die Verwaltung und vor allem die Stadt Potsdam und deren politische Vertreter*innen noch einmal ausdrücklich dem in der Bevölkerung dringenden Wunsch nachzukommen, die sozialen Belange stärker zu gewichten und ganzheitliche Auswertungen heranzuziehen, die im besten Fall nicht nur die Auswirkungen dieses einen Bauprojektes beinhalten, sondern eine Betrachtung der angrenzenden Gebiete mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Initiative Mietendeckel Potsdam

Ready, Steady – Go!

Seit einiger Zeit sorgt die Initiative „Mietendeckel Potsdam“ für frischen Wind in der Stadtpolitik. Sie versucht mit einem Bürgerbegehren auf kommunaler, also städtischer Ebene den „exponentiell“ steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben.

Dafür sieht ihr Bürgerbegehren vor, dass binnen 5 Jahren die kommunale Vermieterin ProPotsdam GmbH ihre Bestandsmieten nur noch um maximal 1% erhöhen darf, also durchschnittlich 0,2% p.a.

Das sorgt dafür, dass die Mieten weiterhin in den qualifizierten Mietspiegel einfließen, der veränderte Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt.
Weiterhin drückt die vergleichsweise geringe Steigerung der ProPotsdam-Mieten die Mieten im privaten Wohnungsmarkt durch den alleinigen Wohnnungsanteil der ProPotsdam in der Stadt (> 17.000 stand 2021).

01.06.2021, 14 Uhr, Teltower Vorstadt

Starten soll das Ganze am 01.06.2021 mit einer Auftaktveranstaltung, zu der informiert und bereits gesammelt wird. Starten wird die Initiative um 14 Uhr Ecke Schlaatzweg und Schlaatzstraße in 14473 Potsdam, da hier auch die letzten Mieterhöhungen der ProPotsdam GmbH stattgefunden haben und das Viertel mit der ausstehenden sozialen erhaltungssatzung aktuell bekannt geworden ist.


Nähere Informationen zur Initiative findet ihr auf Facebook und bald auch der Homepage

Diskrepanz des Engagements

RAW kommt, Milieuschutz lässt auf sich warten

Nach einem virtuellen Treffen der Kerngruppe unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt am heutigen Freitag um 17 Uhr wurden vor allem zwei Punkte für das weitere Vorgehen besprochen:

  1. Stand RAW und Handlungsmöglichkeiten
  2. Stand soziale Erhaltungssatzung und Handlungsmöglichkeiten

Im Grunde wurde festgehalten, dass das Vorhaben auf dem RAW-Gelände weder an Dringlichkeit noch Relevanz verloren hat, die Handlungsmöglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nun aber in die finale Phase gehen. Daher bleibt der Aufruf die eigenen Belange und ggf. Bedenken zum Projekt direkt selbst der Stadt mitzuteilen; diese wird die eingetroffenen Meldungen dann in die finale Abwägung mit einfließen lassen, bevor im Anschluss der Baubeginn verkündet werden wird. Daher ist es wichtig in dieser letzten Beteiligungsphase durch die Öffentlichkeit die Chance zu nutzen der eigenen Meinung Stimme zu verleihen.

Die Dinglichkeit eine soziale Erhaltungssatzung hingegen steigt mit jedem verstrichenen Tag. Ein Jahr „Auftragsaussetzung“ hatte die Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossen, sodass eingehende Aufträge bis zur Fertigstellung der Satzung innerhalb eines Jahres ausgesetzt werden können. Hier liegt es also auch an unserer Initiative am Ball zu bleiben und der Stadt zu verstehen zu geben, dass für alle Belange gleiches Engagement gefordert ist.

Kurz und knapp zum RAW-Projekt

Aktuell liegen die Dokumente öffentlich/online aus (14.04.-16.05.2021), siehe auch unser Beitrag vom 29.03.2021.

Das heißt aktuell können nochmals Anmerkungen, Bedenken oder andere Hinweise an die Stadt kommuniziert werden, die das RAW-Projekt betreffen. Diese Chance sollten wir alle nutzen, wenn wir wichtige Punkte haben, die wir aktuell noch nicht ausreichend beachtet finden.

Auch wir bleiben nicht untätig und hören uns um, ob es z.B. inhaltliche oder verfahrenstechnische Beanstandungen gibt, die für die Umsetzung relevant sind. Schließlich soll alles mit rechten Dingen zugehen und die Stadt eine hinreichend gute Absicherung zur Nutzung des Gebäudes haben. Unsere Forderungen hierzu bleiben unverändert:

  • Sicherung der Nutzungsfestlegung (anhand z.B. prozentualer Flächenverhältnisse)
  • Sicherung der Mietergruppen (z.B. StartUps, …)
  • Sicherung der Wohnsituation in der direkten Nachbarschaft (soziale Veränderungen, wie Gentrifizierung verhindern)

Kaum zu glauben, dass binnen eines Jahres ein so großes Bauprojekt gleich neben unseren Haustüren genehmigt werden konnte, wo doch mit der sozialen Erhaltungssatzung in der Stadt zurückhaltend umgegangen wird.

Wo stehen wir in Sachen Milieuschutz?

Hatte es hier anfangs Aufwind gegeben, als die Aussetzung von Beugenehmigungen für ein Jahr von der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken wurde, so merkt man davon aktuell nichts mehr. Es ist still geworden um den vermeintlich erhofften Fortschritt der sozialen Erhaltungssatzung und den Geschäftsbereich 3 unter Frau Meier.

Daher ist es uns einmal mehr ein Anliegen dem nachzufühlen und die Stadt daran zu erinnern, dass die soziale Erhaltungssatzung mit mindestens genausoviel Elan voranzubringen ist, wie ein solches Bauvorhaben am RAW Gelände.

Jüngst sollte nach unserem Kenntnisstand und den Auskünften aus früheren Gesprächen das Grob-Screening für ganz Potsdam angelaufen sein, sodass eine Befragung der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nach festgelegten Kriterien ermöglicht wird.
Davon wissen wir nach jetzigem Stand jedoch noch nichts – daher werden wir noch einmal bei der Stadt nachfragen, wie hier der Stand der Dinge ist.

Öffentliche Auslegung 14.04.-16.05.

Es ist soweit… wir sind am Zug

Nach einigem Hin und Her, der langen Winterpause und der im November von der stadtverordnetenversammlung Beschlossenen Auslegung folgt die finale Phase der Bürgerbeteiligung: die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“.

Öffentlich ausgelegt werden nun im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2021 der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Entwurf des Bebauungsplans und die dazugehörige Begründung. Weiterer Bestandteil der ausliegenden Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumente.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

Aufgrund der aktuellen Situation wird seitens der Stadt darum gebeten die Angebote zur digitalen Einsichtnahme wahrzu nehmen. Diese sind:

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, das östliche ehemalige Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks an der Friedrich-Engels-Straße zu einem zusammenhängenden und geordneten Standort zu entwickeln und die denkmalgeschützte Wagenhalle zu erhalten sowie einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

14. April bis 16. Mai 2021

Das ist der Zeitraum, in dem die Unterlagen eingesehen und Anmerkungen gemacht, Bedenken geäußert und Fehler aufgezeigt werden können. Diese sind zu richten an die auf den jeweiligen Seiten genannten Ansprechpersonen.

Alle Dokumente finden sich auch im Downloadbereich der Stadt Potsdam.

Die Medien berichten bereits seit einiger Zeit über dieses Ereignis, so auch die MAZ, Cityreport24, der Blickpunkt, Stadtspuren, sowie die PNN.

Housing Action Day | 27.03.

Auch in diesem Jahr findet wieder der Housing Action Day in Potsdam statt, der mit vielfältigen Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aufwartet – natürlich coronakonform.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) unterstützt diesen Aufruf (Link), um aktuelle Themen der Wohnsituation wieder ins Gedächtnis der Menschen und vor allem der Stadtpolitiker*innen zu rufen.

In Potsdam wird es laut offizieller Homepage zum HOUSING ACTION DAY 2 Aktionsformen geben:

  • 11 Uhr: An 6 Orten Aktionen von Kleingruppen zu hochaktuellen stadtpolitischen Themen (Staudenhof, ProPotsdam, Möblierte Wohnungen, Deutsche Wohnen etc.)
  • 15 Uhr: startet dann eine Demo ab dem RAW – Gelände hin zum Staudenhof unter dem abgewandelten Motto „Potsdam für Menschen, statt für Profite“ (Stadt für alle)

Themen der Anwohner*innen-Initiative

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt möchte im Rahmen der Veranstaltung das Thema soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt wieder in den Vordergrund rücken und die Wohnsituation dieses Kiezes repräsentieren.

Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV)

Um 11 Uhr wollen wir uns am freiLand treffen um mit Plakaten auf unsere Themenschwerpunkte „Milieuschutz / soziale Erhaltungssatzung“, „behutsame Stadtentwicklung“ und „bezahlbares Wohnen“ aufmerksam zu machen – die Nachbarschaft ist (mit Abstand und Maske) herzlich willkommen!
Wir wollen mit Bildern unsere Statements dokumentieren und freuen uns daher über ein diverses Auftreten unseres Kiezes.


Stadt für alle und Co.

Darüber hinaus veranstaltet – davon losgelöst – Stadt für alle noch weitere Aktionspunkte. Informationen dazu sind zu finden auf deren Homepage oder in ihren Blogeinträgen.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Berichterstattung

Daneben berichten auch andere Medien über das Event im Frühjahr:

Impressionen zur Demonstration ab 15 Uhr

Hier nun ein paar Impressionen zur im Anschluss von Stadt für alle organisierten Demonstration 15-17 Uhr in Potsdam, mitorganisiert von fridays for Future und Extension Rebellion. Die Teilnehmer*innen-Zahlen schwanken von 150 bis 300, je nach Quelle; sicher ist: es waren VIELE.

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

Artikel MAZ+