Resumée zur Dialoganfrage | 13.05.

Am 13. Mai hatten wir eine Gesprächsanfrage an zwei potsdamer Parteien verschickt (1) Bündnis 90 – die Grünen und (2) SPD mit Bitte um Austausch zum Thema soziale Erhaltungssatzung.

Erstere offerierte uns einen Gesprächstermin, welchen wir für einen konstruktiven Austausch wahrgenommen haben. Daraus nehmen wir mit, dass es mehr als nur der Verwaltund und SVV bedarf und so bieten wir auch hier unsere Hilfe an.

Anfrage an die SPD

Sehr geehrte [Damen und Herren,] (…)

die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wendet sich an Sie in ihrer Funktion als Vorstand der SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie haben in den zurückliegenden Jahren die Diskussionen um das Bauvorhaben auf dem ehemaligen RAW-Gelände verfolgt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch mit Vertreter*innen unserer Initiative Gespräche geführt. Bekannt ist Ihnen daher auch unsere Forderung, das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen, um die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen des Großprojektes Creative Village ein Stück weit abzufedern.

Für diese Forderung haben wir auch von Ihrer Fraktion Zustimmung erhalten. Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung wurde zudem in der SVV gefasst. Nennenswerte Fortschritte sind jedoch bis heute nicht zu verzeichnen und erst im Rahmen der letzten Sitzung der SVV berichtete der Oberbürgermeister, dass die knappen Verwaltungsressourcen eine zeitnahe Bearbeitung ebenfalls nicht erwarten lassen.

Wir bitten daher um die Möglichkeit, als Gast an einer der kommenden Sitzungen ihrer Fraktion teilnehmen zu können. Insbesondere wollen wir gern verstehen, welche Limiitierungen aus ihrer Sicht bislang die Umsetzung des SVV-Beschlusses verhindert haben und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um dies zu ändern.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, in der Sie hoffentlich unserer Bitte mit einem Terminvorschlag entsprechen können.
Bei etwaigen Rückfragen stehen wir vorab auch gern für einen Austausch zur Verfügung.

Mailanfrage vom 13.05.2021 an SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

Die SPD antwortete entgegen unserer Erwartung erst sehr knapp bemessen und dann gar nicht mehr auf unsere Rückfrage, obwohl sie 2019 per „Flugblatt“ im Kommunalwahlkampf noch groß versprochen hatte zum Thema soziale Erhaltungssatzung aktiv mit den Anwohner*innen zusammen zu arbeiten. So kann sich die Meinung ändern und der Eindruck täuschen. Wir jedenfalls waren sehr erstaunt und werten dies als Bekenntnis, dass die Anliegen der Bürger*innen nur dann relevant sind, wenn es nicht konkret wird.

Sehr geehrte Herren,
 
erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich.
Aber selbstverständlich stehen wir bei künftigen neuen Entwicklungen für einen weiteren Austausch bereit.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christopher Sokol
 
Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam
 
Tel.: 0331 289 30 50
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
  https://www.facebook.com/SPDfraktionpotsdam/

Mailantwort vom 21.05.2021 ( pd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de )

Resumée

Interessant ist auch, dass die SPD als Antwort nur auf unsere Anfrage bei der Verwaltung verweist – diese hat mit der SPD selbst jedoch eigentlich nichts zu tun, oder etwa doch? Sind die Grenzen hier schon so verschwommen?
Enttäuschend ist hier die Erkenntnis, dass die SPD scheinbar keinen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Situation gegeben sieht und die vorangegangenen Aussagen der Verwaltung als ausreichend empfindet, was wiederum überdeutlich am Empfinden der Anwohner*innen vorbei geht.

Stadtpolitik wünschen wir uns anders: mit den Menschen, nicht gegen sie. So etwa sieht das auch Stadt für alle.

19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der Fülle der Tagesordnung nur eine gekürzte Fassung von Themen (PDF).

Für uns relevanteste TOPs

Ö 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium

Hier forderten die aNDERE, dass sämtliche durch die ProPotsdam während der Pandemie aufgeführten Mieterhöhungen zurückgenommen werden mögen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unnötig schwierig zu machen.

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass für die bereits ausgesprochenen Erhöhungen einzelne Härtefallprüfungen vorgenommen werden können, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin dürfen Mieterhöhungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
 
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Ratsinformationssystem zur Vorlage 20/SVV/1365

Ö 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage, Facebook) zu Mitte Mai plant mit dem Bürgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln rückt eine potentielle Restriktionsrichtlinie für die ProPotsdam GmbH in greifbare Nähe.

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in fünf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erhöhen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (berücksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum für andere Vermieter*innen.

Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam

Die CDU hat deshalb – neben der seit über zehn Wochen ausstehenden Kostenschätzung – eine detaillierte Aufdröselung möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberbürgermeister erbeten, siehe Vorlage 21/SVV/0496.

Ö10.13 soziale Erhaltungssatzung

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Großteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni/Juli 2022 fertig gestellt sein müsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierfür sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.

Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche

PNN Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:

  • Bauanträge durchzuwinken,
  • Gutachten zu erstellen und
  • Investoren an Land zu ziehen

Aber wenn es um die Erhaltungssatzung, und damit den Schutz der Bürger*innen vor Ort geht, reichen die personellen Ressourcen dann leider nicht mehr – und eine Abhilfe ist binnen drei Jahren ja auch zu viel von einem Oberbürgermeister verlangt (Achtung: Sarkasmus!).

Kundgebung 14.00-15.30 Uhr

Auf der Kundgebung (Flyer Stadt für alle) vor der SVV um 14 Uhr kamen viele dieser Themen brandaktuell noch einmal zur Sprache, vor allem auch nachdem der Oberbürgermeister sein Schreiben zur Terminverlängerung der Erhaltungssatzung eingereicht hat:

  • Null-Mentalität der Stadtpolitiker*innen
  • Staudenhof
  • ProPotsdam „Taschenspielertricks“
  • Instrumentalisierung der ProPotsdam
  • Mieterhöhungsmoratorium
  • Versagen in der Schaffung einer sozialen Erhaltungssatzung

Zur Nullmentalität führt Stadt für alle in ihrem Flyer und in einer kurzen Ansprache vor Ort aus (sinngemäß) und fordert Konsequenzen für diese Versäumnisse in Form von Rücktritten und Mandatsaufgaben:

  • NULL soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete
  • NULL angewandtes Vorkaufsrecht
  • NULL Erbbaurechtvergaben
  • NULL Mieterhöhungsmoratorium
  • NULL mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung durch Baulandmodell 2017-2021

Zum Staudenhof wird verkündet, dass dieser abgerissen werden soll um im Leitbautensystem neuen Raum zu schaffen. Die Linke und das Bündnis 90 de Grünen trösten sich hierbei mit einem Antrag auf vorherige Bürgerbefragung, was jedoch kaum etwas am Ausgang ändern wird. Dies kommt einem ökologischen und sozialen Versagen der SVV gleich, welches durch die Protokolle auch noch dokumentiert wird.

Ein*e Sprecher*in verkündet weiterhin zwischen den musikalischen Einlagen, dass die ProPotsdam GmbH „Taschenspielertricks“ verwende, wie z.B.:

  1. angeblich sei ein Neubau lukrativ, da dieser speziell gefördert würde. Das eine Sanierung aber auch gefördert würde und sogar noch andere Fördermöglichkeiten bieten würde wird hierbei weggelassen
  2. weiterhin sei durch einen Abriss ein Neubau mit Anbau möglich. Wer sagt, dass dies nicht auch bei einer Sanierung möglich wäre?

Grundsätzlich stellt der/die Sprecher*in heraus, dass eine Instrumentalisierung der ProPotsdam GmbH zugunsten der Anliegen von Stadtverordneten stattfinde. Das wiederum ist nicht Aufgabe einer kommunalen, sozialen Wohnungsvermietung.

In einem weiteren Block ist die Rede von dem geplanten Mieterhöhungsmoratorium, welches durch die ProPotsdam GmbH umgehend mit vielen Gutachten als unlukrativ und nicht finanzierbar abestemeplt wird. Wird jedoch nach einem Gutachten, bzw. einer Ausformulierung einer Kostenschätzung zu einem „Mietendeckel“ (1% Steigerung in 6 Jahren) oder gar einer Auformulierung einer sozialen Erhaltungssatzung gefragt, so braucht es drei Jahre um festzustellen, dass es nicht genug Perosnal zu geben scheint (was seit Jahren der Fall ist!).
Vielleicht wäre es hier mal an der Zeit die Ressourcen innerhalb der Verwaltung bzgl. der Erstellung von Gutachten zu überdenken?!

Quintessenz

Man sieht wieder einmal wo die Prioritäten der Stadt liegen und wie wenig die Meinung von Bürger*innen zu Themen zählen, die am Ende doch nur sie ausbaden dürfen.

Darum seid laut, tut eure Meinung kund, schließt euch uns an und wir gehen die Dinge gemeinsam, coronakonform und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an.

Öffentliche Auslegung 14.04.-16.05.

Es ist soweit… wir sind am Zug

Nach einigem Hin und Her, der langen Winterpause und der im November von der stadtverordnetenversammlung Beschlossenen Auslegung folgt die finale Phase der Bürgerbeteiligung: die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“.

Öffentlich ausgelegt werden nun im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2021 der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Entwurf des Bebauungsplans und die dazugehörige Begründung. Weiterer Bestandteil der ausliegenden Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumente.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

Aufgrund der aktuellen Situation wird seitens der Stadt darum gebeten die Angebote zur digitalen Einsichtnahme wahrzu nehmen. Diese sind:

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, das östliche ehemalige Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks an der Friedrich-Engels-Straße zu einem zusammenhängenden und geordneten Standort zu entwickeln und die denkmalgeschützte Wagenhalle zu erhalten sowie einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

14. April bis 16. Mai 2021

Das ist der Zeitraum, in dem die Unterlagen eingesehen und Anmerkungen gemacht, Bedenken geäußert und Fehler aufgezeigt werden können. Diese sind zu richten an die auf den jeweiligen Seiten genannten Ansprechpersonen.

Alle Dokumente finden sich auch im Downloadbereich der Stadt Potsdam.

Die Medien berichten bereits seit einiger Zeit über dieses Ereignis, so auch die MAZ, Cityreport24, der Blickpunkt, Stadtspuren, sowie die PNN.

Housing Action Day | 27.03.

Auch in diesem Jahr findet wieder der Housing Action Day in Potsdam statt, der mit vielfältigen Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aufwartet – natürlich coronakonform.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) unterstützt diesen Aufruf (Link), um aktuelle Themen der Wohnsituation wieder ins Gedächtnis der Menschen und vor allem der Stadtpolitiker*innen zu rufen.

In Potsdam wird es laut offizieller Homepage zum HOUSING ACTION DAY 2 Aktionsformen geben:

  • 11 Uhr: An 6 Orten Aktionen von Kleingruppen zu hochaktuellen stadtpolitischen Themen (Staudenhof, ProPotsdam, Möblierte Wohnungen, Deutsche Wohnen etc.)
  • 15 Uhr: startet dann eine Demo ab dem RAW – Gelände hin zum Staudenhof unter dem abgewandelten Motto „Potsdam für Menschen, statt für Profite“ (Stadt für alle)

Themen der Anwohner*innen-Initiative

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt möchte im Rahmen der Veranstaltung das Thema soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt wieder in den Vordergrund rücken und die Wohnsituation dieses Kiezes repräsentieren.

Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV)

Um 11 Uhr wollen wir uns am freiLand treffen um mit Plakaten auf unsere Themenschwerpunkte „Milieuschutz / soziale Erhaltungssatzung“, „behutsame Stadtentwicklung“ und „bezahlbares Wohnen“ aufmerksam zu machen – die Nachbarschaft ist (mit Abstand und Maske) herzlich willkommen!
Wir wollen mit Bildern unsere Statements dokumentieren und freuen uns daher über ein diverses Auftreten unseres Kiezes.


Stadt für alle und Co.

Darüber hinaus veranstaltet – davon losgelöst – Stadt für alle noch weitere Aktionspunkte. Informationen dazu sind zu finden auf deren Homepage oder in ihren Blogeinträgen.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Berichterstattung

Daneben berichten auch andere Medien über das Event im Frühjahr:

Impressionen zur Demonstration ab 15 Uhr

Hier nun ein paar Impressionen zur im Anschluss von Stadt für alle organisierten Demonstration 15-17 Uhr in Potsdam, mitorganisiert von fridays for Future und Extension Rebellion. Die Teilnehmer*innen-Zahlen schwanken von 150 bis 300, je nach Quelle; sicher ist: es waren VIELE.

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

Artikel MAZ+

Wichtiges Treffen | 13.08. 19 Uhr

Liebe Anwohner*innen und Mitstreiter*innen,

hier eine kurzes Update aus den Reihen unserer Initiative: die Bauplanung für das RAW-Gelände biegt auf die Zielgeraden ein.
Am Mittwoch kommender Woche werden die finalen Entwürfe und Verträge in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Was bisher geschah…

PResse

Die Presse hat inzwischen ebenfallls darüber berichtet ( MAZ+ | PNN | Stadt für alle ) und stellt ebenfalls ein paar Mängel klar.

Beschlussvorlage

Die Dokumente zur Beschlussvorlage liegen nun im Ratsinformationssystem vor. Unter dem Link sind alle Unterlagen zum Bauvorhaben zu finden, inklusive der Abwägungen aller bisherigen Einwände und des Entwurfs des Durchführungsvertrags.

Viel Lesestoff, aber wichtig, denn daran entscheidet sich die Zukunft des RAWs und damit auch der Nachbarschaft.

Vorlage – 20/SVV/0801 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ – Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegung

Ratsinformationssystem Stadt Potsdam

Wir ziehen Konsequenzen…

Die ersten Reaktionen in der Initiative zeigen, dass wir unbedingt noch einmal aktiv werden müssen, um bis zum kommenden Mittwoch (Stadtverordnetenversammlung) die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtverordneten auf die Schwachstellen zu lenken (nur einige wenige Punkte, die nach einem ersten Sichten herausstechen):

  • So wird die bislang schwache Entwicklung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung einfach hingenommen und trotz dessen der Ruf nach einer vorzeitigen Baugenehmigung erneuert.
    Ein klar unhaltbarer Zustand, und genau die Situation, vor der wir von Anfang gewarnt hatten.
  • Die Abwägung zu einigen Einwänden ist überaus kurz geraten und so gut wie immer zu Gunsten des Bauprojekts ausgefallen
  • Der Durchführungsvertrag definiert viel Prozedere, aber kaum Details zum tatsächlichen Bau und dessen Nutzung.
    Auch dies ein Fall, vor dem wir frühzeitig gewarnt hatten, da man sich so vollends auf die Aussagen des Investors verlässt und auf eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung verzichtet.

Wir wollen uns daher (coronakonform) treffen, um uns zu den Unterlagen auszutauschen und weitere Schritte zu planen.
Treffpunkt ist aufgrund der Hitze der halbwegs kühle und schattige Hinterhof in der Schlaatzstr. 19.

! Wir freuen uns auf rege Beteiligung !

Reminder 14.12. | Glühwein und Punsch

Save the date / vormerken

Denkt daran, am Samstag den 14.12. gibt es einen gemütlichen Glühweinabend im Viertel.

Details folgen

Der genaue Ort und Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Außerdem suchen wir noch helfende Hände für Plätzchen und Co. Wenn jemand Interesse hat einfach an unsere Email Adresse schreiben, wir freuen uns.

Bis zum 14.12.19!