Housing Action Day | 27.03.

Auch in diesem Jahr findet wieder der Housing Action Day in Potsdam statt, der mit vielfältigen Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aufwartet – natürlich coronakonform.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) unterstützt diesen Aufruf (Link), um aktuelle Themen der Wohnsituation wieder ins Gedächtnis der Menschen und vor allem Stadtpolitiker*innen zu rufen.

In Potsdam wird es zum HOUSING ACTION DAY 2 Aktionsformen geben:

  • 11 Uhr: An 6 Orten Aktionen von Kleingruppen zu hochaktuellen stadtpolitischen Themen (Staudenhof, ProPotsdam, Möblierte Wohnungen, Deutsche Wohnen etc.)
  • 15 Uhr: startet dann eine Demo ab dem RAW – Gelände hin zum Staudenhof unter dem abgewandelten Motto „Potsdam für Menschen, statt für Profite“ (Stadt für alle)

Themen der Anwohner*innen-Initiative

Die Anwohner*innen-Initiative möchte im Rahmen der Veranstaltung das Thema soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt wieder in den Vordergrund rücken und die Wohnsituation dieses Kiezes repräsentieren.

Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt

Um 11 Uhr wollen wir uns am freiLand treffen um mit Plakaten auf unsere Themenschwerpunkte aufmerksam zu machen – die Nachbarschaft ist herzlich willkommen!
Wir wollen mit Bildern unsere Statements dokumentieren und freuen uns daher über ein diverses Auftreten unseres Kiezes.


Stadt für alle und Co.

Darüber hinaus veranstaltet – davon losgelöst – Stadt für alle noch weitere Aktionspunkte. Informationen dazu sind zu finden auf deren Homepage oder in ihren Blogeinträgen.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Berichterstattung

Daneben berichten auch andere Medien über das Event im Frühjahr:

Impressionen zur Demonstration ab 15 Uhr

Hier nun ein paar Impressionen zur im Anschluss von Stadt für alle organisierten Demonstration 15-17 Uhr in Potsdam, mitorganisiert von fridays for Future und Extension Rebellion. Die Teilnehmer*innen-Zahlen schwanken von 150 bis 300, je nach Quelle; sicher ist: es waren VIELE.

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.2021

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

Artikel MAZ+

Einwand bei ProPotsdam lohnt sich

Liebe Anwohner*innen der Teltower Vorstadt,

wie es scheint lohnt sich der Einwand gegen z.B. das Einstufungskriterium „Nahversorgung innerhalb ca. 1km“, denn es spricht sich herum, dass manche Mieter*innen dieses Kriterium nachgelassen bekommen haben. Es wurde also wieder abgezogen von der geplanten Mieterhöhung und eine neue Mieterhöhung mit einem Kriterium weniger berechnet.

Doch Vorsicht: diese nunmehr korrigierte Mietanpassung soll rückwirkend zum 01.12. geltend gemacht werden. Wie es sich rechtlich verhält ist nicht ganz klar, ob man dem so zustimmen muss, uns erreichte aber die Information, dass einige Mieter*innen dies erst für zukünftige Abbuchungen gestatten wollen und nicht rückwirkend.

Die Essenz daraus ist: erhebt Einspruch, wenn das Kriterium defacto nicht stimmt und bietet Gegenwind, wenn die Mieterhöhung euch an eure finanziellen Grenzen bringt – es kann sich lohnen.

Jahresende 2020

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

  • wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
  • die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
  • der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
  • ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
  • unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
  • das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!

neue Protest-Bewegung im Kiez

Seit einiger Zeit, etwa seit Anfang Dezember, gibt es nun auch eine neue Bewegung im Kiez, die es sich – unabhängig von der Anwohner*innen-Initiative – zur Aufgabe gemacht hat das RAW-Projekt komplett zu stoppen.
Unkommentiert wollen wir diese Geschehnisse aber auch nicht lassen, da es für die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt von Interesse ist, was in ihrem Kiez passiert.

kritische Berichterstattung einiger Akteur*innen gegen das RAW-Projekt an der Bushaltestelle Schlaatzstraße (Foto: Verena)

Über diese Personengruppe wurde bereits mehrfach in den Medien berichtet:

Ziel dieser Gruppierung ist es das RAW-Projekt gänzlich zu verhindern und ein investorenfeindliches Klima im Viertel zu erzeugen. Grund sind scheinbar die undurchsichtigen Umstände und Verwicklungen des Investors, über welche auch „Stadt für alle“ recherchiert hatte.

Rotbloq meets | 09.12.2020

Das Format rotbloq meets wird als Plattform für stadtpolitische Akteur*innen und Initiativen aus Potsdam verstanden, welches abendliche Live-Streams von kurweiligen 30 min anbietet.
Aufgenommen werden diese Sessions in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN , rotbloq- Raum für politische Kultur, Zeppelinstraße 7, 14471 Potsdam; betrieben von der LINKE Partei.

Um trotz Corona-Pandemie politische Debatten weiterführen zu können, ist wir zur rotbloq meets- online Edition übergegangen.

Quelle: https://rotbloq.de/

Am 09.12.2020 wollen wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, uns in 30 Minuten im Live-Stream vorstellen und ab 18.00 Uhr Rede und Antwort stehen zu Themenschwerpunkten, wie:

  • Wer sind wir, seit wann gibt es uns und warum haben wir uns gegründet?
  • Wie sind wir in der Teltower Vorstadt unterwegs und vernetzt?
  • RAW-Gelände, unser Standpunkt dazu und Erwartungen an die Stadt
  • Mietsteigerungen ProPotsdam GmbH / Semmelhaack mbH und Gentrifizierungt

Wer Lust und Zeit hat ist herzlich eingeladen sich über die Seite oder den hinterlegten Link den Live-Stream anzusehen und uns Feedback zukommen zu lassen.

AKTIV WERDEN : Auslauf der Kappungsgrenze von 15% verhindern

zum 31.12.2020 läuft die Mietpreisbegrenzungsverordnung aus

Aus einem Aufruf des Deutschen Mieterbund Land Brandenburg e.V. geht hervor, dass zum Jahresende die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung über den 31.12.2020 hinaus aktuell nicht fortgesetzt wird.

Um Druck auf die Landesregierung auszuüben haben sie eine Petition gestartet, die unser aller Zutun bedarf.
Gerne können sie auch Plakate, Postkarten, Unterschriftenlisten und Abrisszettel zur Verfügung stellen.

Die Beteiligung ist ganz einfach. Man klickt den unten stehenden Link an und wird dann durch die Petition geführt. Nachdem die notwendigen und freiwilligen Felder gefüllt bzw. übersprungen wurden, erhält man eine Mail an die angegebene Mailadresse. Die Bestätigung ersetzt dann die Unterschrift.

Doreen Rösler (Schatzmeisterin) Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V., Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.

jede Stimme Zählt: Hier geht’s zur Petition

Man kann den Link auch gleich an andere Unterstützer weiterleiten. Wir sind ganz gespannt, wie viele Menschen unser Anliegen unterstützen und somit den Druck erhöhen.

Doreen Rösler (Schatzmeisterin) Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V., Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.

Kontaktdaten DMBLB e.V.

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam
Tel.: 0331-27 97 60 50
Fax: 0331-27 97 60 59
E-Mail: info@mieterbund-brandenburg.de
Vorsitzender: Dr. Rainer Radloff
VR-Nr. 243 P

Mieterhöhungen in der Teltower Vorstadt | 10/2020

Pressemitteilung Ende Oktober

So lassen wir das nicht einfach stehen!

Die Mieterhöhungen für circa 70 Haushalte der ProPotsdam GmbH während der Coronapandemie zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunter-nehmens.

Wohnraum muss – gerade in Krisenzeiten – bezahlbar, besser noch, günstig bleiben.

Anwohner*in Teltower Vorstadt

Als Anwohner*innen fordern wir von ihr und Semmelhaack die sofortige Rücknahme der geplanten Mieterhöhungen. Da die Wohnqualität in der Teltower Vorstadt durch die umliegenden Baustellen massiv beeinträchtig ist und noch langfristig sein wird, fordert die Initiative, dieser Situation Rechnung zu tragen und die Mieten im Viertel stattdessen um 3 Prozent zu senken.
Das kann nur durch wohnpolitische Steuerung gelingen – diese liegt auch im Verantwortungsbereich der ProPotsdam und Semmelhaack.

  1. Leipziger Dreieck,
  2. Überführung Friedrich-Engels-Straße, sowie
  3. durch die geplante Großbaustelle am RAW-Gelände

„Die ProPotsdam GmbH ist mit gut 19%-igem Anteil am Wohnungsmarkt die größte Vermieterin im Raum Potsdam. Mieterhöhungen rechtfertigt sie in ihren Schreiben [– wie auch Semmelhaack –] mit der legalen Orientierung am aktuellen qualifizierten Mietspiegel. An dieser Stelle muss festgehalten werden: das Unternehmen schafft sich durch seine Marktposition seine Vergleichsmieten durch regelmäßige Mieterhöhungen selbst. Sie ist damit federführend für die steigenden Mieten in Potsdam verantwortlich.“

Karola von der Anwohnerinnen-Initiative Teltower Vorstadt

Selbst unter diesen Umständen beschloss die Stadt Potsdam Anfang des Jahres nach wie vor die ProPotsdam GmbH bei Grundstücksvergaben vorrangig zu behandeln.
Weder die – offensichtlich – bewusste Missachtung ihres öffentlichen Auftrags und der eigenen Unternehmensleitlinien, noch das blauäugige Vertrauen der Stadt in die ProPotsdam oder auch Semmelhaack, oder die unsolidarischen Mieterhöhungen zu Zeiten der Pandemie können und wollen wir als Anwohner*innen unwidersprochen stehen lassen.

„Sowohl die Stadtverordneten, als auch die Sozialbeigeordnete der Stadt und gleichzeitig Aufsichts-ratsvorsitzende der ProPotsdam, Frau Brigitte Meier, sowie die Verwaltung der Stadt suggerieren uns seit langem, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mietenerhöhung im Zusammenhang mit der RAW-Be-bauung durch genossenschaftliche oder kommunale Vermieterinnen gering bliebe und somit eher keine Gefahr von Gentrifizierung von ihnen ausginge. Die ProPotsdam als kommunale Wohnungs-gesellschaft zeigt hiermit deutlich, welchen Wert solche Beteuerungen haben und was wir von der Wohnungspolitik der Stadt zu erwarten haben.“

Andreas (Anwohner Teltower Vorstadt).

Semmelhaack wiederum gießt Wasser auf die Mühlen der Stadt- / Verwaltung und handelt genau nach deren Vorhersage: profitorientiert in Zeiten einer Krise.

es geht auch anders – nur nicht in Potsdam

Im Gegensatz dazu setzen die Städte Mainz und Hamburg sich proaktiv gegen Mietsteigerungen ein. Die ProPotsdam und Semmelhaack aber hingegen beharren auf ihren kontinuierlichen Mehreinnahmen, während ihre Mieter*innen im Zuge der Pandemie z.T. von Auftragsausfällen, Quarantäne-Ausfällen, Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind. Etwaige staatliche Kompensationshilfen zur Überbrückung dieser Corona-Ausfälle fließen somit direkt auf die Habenseite der Wohnungsunternehmer*innen.

Informationen darüber hinaus

Berichterstattung Medien

Artikel der MAZ+ und PNN, sowie des Blickpunktes folgen…

Demzufolge seien laut Mile Schubert (OBerbürgermeister) diese Erhöhungen moderat und betrügen meist unter 0,50€/m². Bei den betroffenen Wohnungen handle es sich um etwa 10% der über 17.000 im Bestand der ProPotsdam GmbH und im Schnitt wären es nicht einmal 25€/Monat mehr pro Wohnung.

Dass das aber gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie und den bereits Anfang 2019 bestandenen Sorgen unserer Initiative passieren müsse ist schier dreist.

Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

PNN

Auch diese Aussage scheint schlichtweg unnötig, denn zur Mieterhöhung kam zusätzlich noch die Betriebskostenabrechnung 2019 ins Haus geflogen. Und genau indem man nicht – nur weil man es kann – die Mieten alle 15 Monate erhöht fördert man ja eine „behutsame Stadtentwicklung“. Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen in welchem Tempo sich die Stadt entwickeln muss, denn die Mittel sollten nicht zum Zweck sein, sondern der Zweck den Mitteln entsprechen.

diese und weitere Informationen…

Unsere Pressemitteilung, sowie weitere Dokumente der Mieter*innen und Anwohner*innen finden sich hier:

  • Pressemitteilung PDF
  • Beispiel-Schreiben an die ProPotsdam PDF
  • Beispiel-Schreiben an Semmelhaack PDF

Leider scheint die Gentrifizierung bereits im Viertel angekommen zu sein. Im Zuge der Mieterhöhungen von Semmelhaack teilen uns Mieter*innen mit, dass sie sich aufgrund dieser eine neue Wohnung gesucht haben und nun wegziehen werden.

Anwohner*innen Treffen | 08.10.2020

Gegen 18:00 Uhr haben sich trotz Kurzfristigkeit viele Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu einem ersten Austausch zu den vor Kurzem erhaltenen Mieterhöhungsschreiben der ProPotsdam GmbH zusammengefunden.

Obwohl der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) in den vergangenen Monaten mehrfach seitens der Politik – an verschiedenen Stellen – versichert wurde, dass trotz anstehender Bebauung des RAW-Geländes keine allzu große Gefahr von den kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern bezüglich Mieterhöhungen (und damit langfristig einhergehend Gentrifizierung) ausgehen dürfte, haben gleich mehrere Mieter*innen der ProPotsdam GmbH zu Beginn des Oktobers 2020 Mieterhöhungen erhalten.

rechtlicher Hintergrund zu Mieterhöhungen

Gemäß des alle zwei Jahre neu erscheinenden qualifizierten Mietspiegels in Potsdam (aktuelle Version 08/2020) werden anhand von Wohnungskriterien, wie Alter, Sanierungsgrad, Größe (Seite 6) Vergleichsmieten der letzten 4 Jahre herangezogen (ab 2021 müssen die Mieten der letzten 6 Jahre herangezogen werden: Änderung im BGB §558). Diese bieten einen Überblick über mögliche Minimal-, Maximal- und Mittelwertmieten von Wohnungen mit ähnlicher Ausstattung und baulicher Substanz.

Anhand der dann folgenden „Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung innerhalb der Mietspiegelfelder“ auf den Seiten 7-8 können Merkmale einer Wohnung herangezogen werden, die festlegen wie viele Prozentpunkte hin zur Maximal-Vergleichsmiete (max.VM) möglich sind; diese können auch negativ sein.
Zugrunde liegt dann diese Formel:
Max.VM – Mitt.VM x %Punkte aus Orientierungshilfe = mögliche Steigerung an €/m²

In Potsdam gilt zudem die Besonderheit, dass bis Ende 2020 die Kappungsgrenze bei „nur“ 15% statt bundesweit 20% liegt. Das bedeutet, dass die Miete binnen 15 Monaten maximal um 15% zu der Miete von vor mind. drei Jahren steigen darf.
Wendet man also nun diese mögliche Steigerung an €/m² auf die Quadratmeterzahl der eigenen Wohnung an, darf dieses Mehr die Miete von vor 3 Jahren x 15% nicht übersteigen.

Nach Auskunft einiger Anwesenden beträgt deren nunmehr berechnete Miete im Schnitt knapp unter 10€/m². Anders als von der ProPotsdam GmbH in 01/2020 EinsVier (Seite 13) für die Wohnungskategorie „Altbau 1919–1948“ mit 1.568 Wohnungen in Potsdam und durchschnittlich 7,36€/m² dargestellt. Wie dieser Wert zustande kommen soll war vielen nicht verständlich.

Vorgehen der ProPotsdam GmbH

Nun ist es so, dass die ProPotsdam GmbH in Ihren Schreiben fein säuberlich aufdröselt, wie sich diese Werte berechnen und was sie rechtlich in der Lage wären zu erhöhen. „Netterweise“ hält sie einem dann auch noch unter die Nase, dass sie diese Spanne in der Regel nicht voll ausschöpft. So könnte sie z.B. 60€ mehr im Monat verlangen, nimmt aber „nur“ 20€ mehr.
Dies kann daran liegen, dass in den Vorjahren bereits Erhöhungen stattgefunden haben (dann werden diese 15% z.T. über drei Jahre voll ausgeschöpft), oder aber – spekulativ – , dass sie nicht gleich alles abgreifen will.

Ihren Ursprung hat die ProPotsdam in der gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft mbH (GEWOBA), die 1990 gegründet und 2006 zur ProPotsdam GmbH umfirmiert wurde. Mit einem Bestand von über 17.000 Mietwohnungen sind [sie] der größte Wohnungsanbieter auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt.

https://www.propotsdam.de/ueber-uns/auf-einen-blick/

Unabhängig davon hat dieses Vorgehen Historie, denn die ProPotsdam GmbH, eine kommunale Gesellschaft der Stadt Potsdam, schreibt sich selbst eigentlich auch auf die Fahne sich sozial zu engagieren. Dies trifft, neben der Aussage der Stadtpolitik zu den ausbleibenden Gefahren von Mieterhöhungen, aus Sicht der Anwohner*innen aber aktuell nicht zu.

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens orientiert sich an einer „Nachhaltigen Stadtentwicklung“ und sucht die Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen, um sich langfristig für die Landeshauptstadt zu engagieren.

https://www.propotsdam.de/ueber-uns/auf-einen-blick/

Als ob die Auswirkungen des Coronavirus (Kurzarbeit, Zwangsurlaub, verminderte Einnahmen, Quarantäne, …) für viele Familien hier in diesem bunten Kiez alleine nicht schon schwer genug zu kompensieren wären. So hat noch vor Baubeginn am RAW-Gelände, die ProPotsdam GmbH scheinbar nichts Besseres zu tun als in ihren knapp 70 Wohnungen in der Teltower Vorstadt (v.a. Schlaatzstraße, Kurze Straße) die Mieten nochmal kräftig zu erhöhen.

Konsequenzen für die Mietpreise in POtsdam

Da sie mit etwa 19% Wohnungsanteil (knapp 17.000 von ca. 92.000 Wohnungen in Potsdam) der größte Wohnungsanbieter in Potsdam ist und wirklich alle 15 Monate in der Teltower Vorstadt die Mieten zu erhöhen scheint (Aussagen mehrerer Anwohner*innen), so ist es nicht verwunderlich, dass sie sich damit selbst ihre steigenden Vergleichsmieten schafft und so die Mietpreise in ganz Potsdam maßgeblich in die Höhe treibt.

Nach Aussage einiger anderer Anwohner*innen würde andere Vermieter (kommunal wie privat) nicht rigoros alle 15 Monate abschöpfen, was das Recht eben hergibt. Da stellt sich dann schon die Frage, wieso gerade die ProPotsdam GmbH, die ja sozial orientiert ist, hier die glänzende Ausnahme bildet. Das hier Frust und Wut unter den Anwohner*innen entstehen muss ist also nur nachvollziehbar und spiegelt genau das wieder, was die AITV bereits 2019 bei der Einwohner*innenversammlung und darüber hinaus immer wieder versucht hat der Stadtpolitik klar zu machen.

hätte die Politik mal zugehört…

Somit ist nun genau das eingetroffen und genau der Stein ins Rollen gebracht worden, vor dem die AITV im Namen der Anwohner*innen gewarnt hatte und diesen verhindern wollte; entgegen aller Beschwichtigungen seitens der Politik.
– wie u.a. der Großteil der Stadtverordenten (2019-2020), Sozialbeigeordnete Frau Meier (selbst Ausschussmitglied der ProPotsdam GmbH) und der Bauausschuss.

Artikel von Stadt für Alle

Bauausschuss | 22.09.

Am 22.09. hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nun zum dritten Mal mit dem Thema RAW auseinandergesetzt. Klärungsbedarf gab es also offensichtlich reichlich.

Der Bauverwaltung gelang es durch einen bemerkenswerten Einsatz, der zudem zeigt, dass es wohl Wege gibt, sofern der Wille da ist, mit dem Investor einen geänderten Durchführungsvertrag auszuhandeln, der knapp vor der Ausschusssitzung auch bekannt gemacht wurde. Darin finden sich immerhin eine Reihe an Punkten wieder, die auch die Anwohner*Innen-Initiative in den zurückliegenden Monaten immer wieder thematisiert hat.

Immerhin enthält der Vertragsentwurf nun eine ganze Reihe an Punkten, die wir auch aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner kritisiert hatten, und die ein Minimum an Anworten geben auf die Frage, was auf dem RAW-Gelände eigentlich künftig passiert und wie dies zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Potsdam beitragen kann. U.a. gehören dazu die folgenden Themen

  • Der Erschließungsvertrag, der notwendig ist, um z.B. die Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße und damit Frage eines drohenden Verkehrskollaps zu regeln und die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen zu klären, muss nun sehr viel zeitnaher geschlossen werden, so dass hier früher die Chance besteht, mögliche Probleme zu erkennen.
  • In Sachen Klimamaßnahmen gibt es nun ein paar konkrete Punkte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Namen auch verdienen. Aufgenommen ist sogar eine Zertifizierung nach Standards des Nachhaltigen Bauens. Sicher auch ein wenig Verkaufs-PR für das Projekt, aber eben auch etwas greifbarer, als das, was bislang im Vertrag stand (bzw. eigentlich eher ausgelassen wurde).
  • Und schließlich gibt es im neuen Vertragsentwurf immerhin den Versuch, die Nutzung etwas einzugrenzen. Das Feld der Bildung und Forschung taucht nun als Nutzungsziel auf; die Formulierungen sind jedoch immer noch recht frei, so dass die Frage, ob damit Spekulation verhindert werden kann, als nicht beantwortet angesehen werden muss.

Als Vertreterin der Grünen merkte Frau Hüneke an, dass es für Änderungen in Sachen Architektur, v.a. Gebäudehöhe, schlichtweg keine Mehrheit gibt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im bisherigen Prozess, die klar zeigen, dass es von Seiten der Verwaltung und bedeutenden Teilen der Politik den Willen gibt, das RAW-Gelände mit einem massiven Bau zu versehen. Wie dies für die Bürger*innen wirkt, scheint hier in der Tat zweitrangig zu sein.

Als Vertreterin der aNDEREN verwies Frau Heigl treffend darauf, dass die Verzögerungen in Sachen Erhaltungssatzung diametral zum nun wieder erhöhten Speed beim Bauvorhaben stehen. Auch dies können wir als Anwohner*innen-Initiative nur bestätigen.

Und genau darüber wird auch künftig zu reden sein. Denn die Realisierung des RAW-Projekts ist mit der Zustimmung des Ausschusses zu den vorlegten überarbeiteten Planungen ein großes Stück näher gerückt. Es fehlt derselbe große Fortschritt in Sachen sozialer Maßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Daher werden wir weiter genau darauf drängen.