Vor etwas mehr als einem Monat (31.05.2023) erreichte uns und viele andere Initiativen in Potsdam eine Anfrage der PNN zu ihrer „Sommerserie“. In der Serie möchten die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen an die Lokalpolitik bieten. Dies geschieht mit Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl, die die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts maßgeblich beeinflussen wird, so die PNN in ihrer Mail.
Uns wurde somit die Möglichkeit gegeben in 3.200 Zeichen mitzuteilen, womit sich unsere Initiative aktuell beschäftigt, was die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen kann und was aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode wären.
Das haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen und und im kleinen Kreis für ein Foto (Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt) spontan getroffen und auf die drei Fragen geantwortet.
Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?
Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. Uns schwebt dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art „Boxenstopp“ vor der Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.
Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?
Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden, die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen.
Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor mit allen Beteiligten wünschenswert.
Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, z.B. in Form neuer Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen. Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.
Es ist nun sicher: die Abschlussveranstaltung zur Datenerhebung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung steht.
Am 30.03.2023 lädt die Stadtverwaltung Potsdam von 18:30 bis 20:00 Uhr ins freiLand/Spartacus (Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam) ein.
Die beauftrage LPG mbH wird die Ergebnisse der Datenerhebung vorstellen und zusammen mit der Stadtverwaltung und dem anwesenden Oberbürgermeister Mike Schubert und der Sozialbeigeordneten Brigitte Meier für Fragen zur Verfügung stehen.
Wir erhoffen uns Klarheit zu den Daten und dem weiteren Vorgehen in Sachen sozialer Erhaltungssatzung in Potsdam (speziell südlich des Bahnhofs).
Hier die offizielle Mitteilung der Landeshauptstadt Potsdam.
Liebe Anwohner*innen und Interessent*innen dieses Blogs,
die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes ist uns ein großes Anliegen und so auch die Möglichkeit sich als Bevölkerung proaktiv zu beteiligen.
An dieser Stelle noch einmal der Aufruf werde eine*r von fünf sogenannten Dialogbot*innen
Anmeldeschluss für die Auslosung ist der 08.03.2023
Unter dem Hashtag #WieWollenWirWohnen stellt die Stadt vor, was sich hinter dem gewöhnungsbedürftigen Begriff „Dialogbot*in“ versteckt.
Sie nehmen an drei Fachworkshops teil und diskutieren gemeinsam mit Expert*innen wohnungspolitische Fragestellungen zu unterschiedlichen Themenfeldern.
Internetseite der Stadt Potsdam (Stand 05.03.2023)
Das in den Fachworkshops durch Diskussion erlangte Wissen stellen sie dann in den Dialogforen der breiten Öffentlichkeit vor. Weiterführende Informationen findet ihr hier.
Es soll fünf Dialogbot*innen mit fünf Stellvertreter*innen geben. Diese setzen sich nach Auslosung zusammen aus:
Frauen, Männer und Menschen mit der Geschlechtsangabe „divers“ bzw. ohne Angabe
ein Platz an eine jugendliche Person (16 bis 27 Jahre)
eine Person mit Behinderung
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei der Auslosung gesondert berücksichtigt (um die Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken)
Die Themenvorschläge, die sowohl von der Stadtöffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auftaktveranstaltung als auch aus der Fachöffentlichkeit im Rahmen des Begleitkreises eingereicht wurden, sind strukturiert zusammengefasst worden. Im ersten Fachworkshop am 27. März 2023 und anschließend im ersten öffentlichen Dialogforum wird das Thema „Wohnen der Zukunft“ behandelt. Dazu zählen auch Fragen zu Wohnflächen, zur Flexibilität von Grundrissen und Zuschnitten, zum Wohnungstausch sowie zu alternativen Wohnkonzepten. Konkrete Fragestellungen für die Fachworkshops werden gemeinsam mit den Expert*innen erarbeitet. Die Themen für die weiteren Fachworkshops im Juni und für das zweite Dialogforum am 05. Juli werden Anfang April öffentlich bekannt gegeben.
Der erste Workshop findet am 27. März von 16:00 bis 19:00 Uhr im Plenarsaal des Rathauses Potsdam statt. Da für eine Teilnahme als Zuschauer*in nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht, wird eine vorherige Anmeldung an die E-Mail-Adresse wohnungspolitisches_konzept@rathaus.potsdam.de erbeten. Die Diskussions- und Arbeitsergebnisse des Fachworkshops werden anschließend von den Dialogbotinnen in das öffentliche wohnungspolitische Dialogforum am 20. April 2023 getragen.
Es ist soweit, die Auswertungen zur Detaillerhebung „südlich des Bahnhofs“ für die soziale Erhaltungssatzung laufen auf die Zielgerade zu.
Die Erhebungen durch das Büro LPG [mbH] sind weitgehend abgeschlossen und es werden gerade die Auswertungen erarbeitet.
Verwaltung Potsdam
wann und wo geht es weiter
In diesem Zuge lädt die Stadt Potsdam herzlich zu einer Anwohnerversammlung am 30.03.2023 ein. Nach aktuellem Kenntnisstadt findet diese wieder wie zu Beginn im Spartacus auf dem Gelände des freiLandes (Friedrich-Engels-Str. 22) statt.
Zur öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung ist eine zweite Anwohnerversammlung am 30.03.2023 vorgesehen. Diese soll wieder im Spartacus-Club im freiland Potsdam stattfinden.
Verwaltung Potsdam
Es sind alle herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und sich zu informieren.
Nähere Ergebnisse kennen wir leider auch noch nicht.
Seit 17:30 Uhr konnten Anwohner*innen Potsdams an der digitalen Auftaktveranstaltung der Stadt Potsdam zum wohnungspolitischen Konzept teilnehmen. (Ende war gegen 19:30 Uhr) Es haben laut Webpage 68 Personen teilgenommen.
EINWAHLDATEN (VERGANGEN !!!)
Zoom-Link (Meeting-ID: 819 7470 7082) Schnelleinwahl mobil – entweder +496950502596, Eingabe 81974707082# (Deutschland) – oder +496971049922 , Eingabe 81974707082# (Deutschland)
Es erfolgt (leider erst ab Minute 10) eine Aufzeichnung, die im Nachgang eingesehen werden kann
Organisiert wird diese Frontalbeschallung vom Berliner Büro „RegioKontext“ das gemeinsam mit dem Büro „die raumplaner“ von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden sind.
Gestartet wurde mit einer allgemeinen wohnungspolitischen Ansprache des Oberbürgermeisters Herrn Schubert. Er stellte die aktuelle Situation der Stadt Potsdam als Wohnraum dar, ging auf die Kriegsnotsituation ein und erläuterte die Wichtigkeit nicht nur auf bauen, bauen, bauen zu setzen.
Neben einer daran angeschlossenen interaktiven Umfrage zum stummgeschalteten Publikum zu Themen wie Wohnviertel, Personenzahl im Wohnraum, Wohnverhältnis (Größe, Preis, Miete/Eigentum/…) und Umzugstendenzen. Alles jedoch nicht zur Auswertung gedacht, sondern lediglich, um die Zuhörer*innen interaktiv einzubinden.
in eigener sache
Wenngleich wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt das wohnungspolitische Konzept ausdrücklich für extrem wichtig erachten, so sehen wir doch die Defizite in der Erarbeitung des Konzeptes, wenn es um Beteiligung geht.
Gerade einmal 5 Dialogbot*innen und deren Vertreter*innen (also 10 Personen) soll es geben, die in den zwei Fachworkshops aktiv für die Bewohner*innen Potsdams mitwirken können. Ein sehr kleiner Kreis um die Vielfalt Potsdams zu vertreten, noch dazu werden diese ausgelost nach Bewerbung.
Für alle anderen Interessent*innen gibt es die Möglichkeit als Gäste zuhörend nach Anmeldung an einigen wenigen Veranstaltungen (Dialogforen) teilzunehmen. Oder deren Protokolle dann öffentlich einsehbar zu lesen.
Alternativ kann man sich im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Gruppe um einen Platz im Beirat bewerben und dort aktiv beteiligen.
Die in der Veranstaltung genannten Fragen werden zwar in das weitere Verfahren einfließen, jedoch steht es um die Beantwortung in der Veranstaltung eher schlecht. Einige wenige wurden von Herrn Bodelschwingh (RegioKontext) direkt beantwortet.
Weitere Informationen zum wohnungspolitischen Konzept (WoPoK) findet man auch auf der Webpage der Stadt Potsdam.
Bis morgen, 16.02.2023, um 12 Uhr kann man auf dem Conceptboard noch Input zu Themenclustern geben (Gastzugang und einen Namen angeben).
inhalte der veranstaltung
Der Großteil der Veranstaltung dreht sich jedoch um viele Grafiken und Fakten, die ein grobes Bild zum aktuellen Wohnungsmarkt geben sollen. Von Zu- und Wegzug über Auslastung des Wohnungsmarktes bis hin zu Akteuren auf jenem. [tbc]
Nach etwa einer Stunde eröffnete das Diskussionsforum zu den Q&A des Treffens und der bisher präsentierten Zahlen und Fakten. Vertreten sind Herr Schubert (OB), Herr Rubelt (GB4), Frau Meier (GB3), Frau Slapa (die Raumplaner, Moderation).
Besprochene Fragen sind u.a. :
Umgang mit unterschiedlichen Ansprüchen an Wohnraum
Ideen zum Umgang mit den rund 70% Mieter*innen und deren Schutz
Wie soll das Angebot vergrößert werden? (Frau Meier) – Erhaltungssatzung, – sozialer Wohnbau, – Wohnraum für Fachkräfte, – Wohnen von Senior*innen soll Wohnraum schaffen
Einschätzung der wohnungspolitischen Lage (Herr Rubelt) – Versuch sich gegen den Trend zu stämmen, – Neubau immer noch hilfreich, – Druck ernorm, sodass nicht hinterhergekommen werden kann
Senior*innen = Wohnungstausch? (Frau Meier) – Wohnungstauschbörse, 1:1 nicht das oberste Ziel, sondern Beratung – Wohnung minimieren im Tausch für Serviceleistungen
Hat Potsdam noch Flächen zum Bauen? (Herr Rubelt) – es gibt eine Flächenreserve – sie werden aber knapper und sensibler (INSEC, Naturschutz)
schlussfolgerungen
Nur zusammen kann Fortschritt gelingen! Sicher ist, dass wusste der Großteil der Anwesenden sicher auch schon vor der Veranstaltung.
Nichts desto trotz ist es sinnvoll auf einem gemeinsamen Nenner starten zu können. Sicher ist nicht jede*r Zuhörer*in bereits so in der Materie verwurzelt wie z.B. eine Anwohner*innen-Initiative.
Für all jene die bereits Erfahrungen sammeln konnten und mit einem klaren Bild in diese Veranstaltung gegangen sind könnte sie unter Umständen enttäuschend wirken. Alle zugeschalteten Personen waren stummgestellt und konnten auch nicht miteinander chatten, sondern lediglich Fragen einstellen, die im Großteil der Fälle nicht direkt beantwortet wurden. Das wiederum wirdder Beschreibung „Auftaktveranstaltung dient der öffentlichen Information“ gerecht, als welche die Videokonferenz kommuniziert wurde. Es hätte jedoch auch nichts geschaded etwas mehr Interaktivität einzubauen.
Eine Aufzeichnung und Dokumentation ist ach auf der Seite der Stadt zu finden.
am 15.02.2023 findet die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (kurz WoPoK) digital von 17.30 – 19.30 Uhr statt.
EINWAHLDATEN
Zoom-Link (Meeting-ID: 819 7470 7082) Schnelleinwahl mobil – entweder +496950502596, Eingabe 81974707082# (Deutschland) – oder +496971049922 , Eingabe 81974707082# (Deutschland)
Es erfolgt eine Aufzeichnung, die im Nachgang eingesehen werden kann
inhalt der Veranstaltung
Die rasanten und dynamischen Entwicklungen und Anforderungen an den Potsdamer Wohnungsmarkt machen eine Fortschreibung des aktuellen wohnungspolitischen Konzeptes aus dem Jahr 2015 erforderlich. Die aktuellen Geschehnisse sollen analysiert, ausgewertet und interpretiert werden, um im Anschluss Maßnahmen und Anpassungen im WoPoK abzuleiten.
Den Start zu diesem Prozess macht die Auftaktveranstaltung.
Dabei werden neben Anlass und Ziel der Fortschreibung auch die Vorgehensweise und die Zeitplanung präsentiert. Daneben werden die Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt. Zudem werden Hinweise der Teilnehmenden für Dialogforen und Workshops aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen.
die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt
5 dialogbot*innen gesucht
Wer als eine*r von fünf ausgelost werden will, um sich intensiver einbringen zu können, der/die kann sich als Dialogbot*in bei der LHP bewerben. – Informationen HIER – Anmeldung HIER
weiterer fahrplan
zwei Dialogforen
20. April
5. Juli
Fachworkshops (Teilnahme von Interessierten durch Anmeldung)
Abschlussveranstaltung 23. November
Vorlegen des neuen Konzept im November nach der öffentlichen Präsentation des Abschlussberichtes
anschließend durch Oberbürgermeister in die SVV zur Beschlussfassung eingebracht
Zuletzt wurde im Jahr 2014/15 ein wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und am 7. Oktober 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung als Orientierungs- und Handlungsrahmen der städtischen Wohnungspolitik beschlossen. Insgesamt sind in dem Konzept 31 Instrumente und Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern dargestellt, um die Wohnsituation positiv zu beeinflussen.
Die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes erfolgt durch das Berliner Büro „RegioKontext“ das gemeinsam mit dem Büro „die raumplaner“ von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden ist.
Potsdam verfügt über ein sogenanntes „wohnungspolitisches Konzept“. Also eine Sammlung an Instrumenten und Maßnahmen zur Steuerung des Potsdamer Wohnungsmarktes. Es ist in den Jahren 2014 und 2015 unter breiter Beteiligung verschiedener Wohnungsmarktakteure erarbeitet worden.
Die Mitwirkung erfolgte durch einen Begleitkreis, aus dem anschließend das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen der Landeshauptstadt Potsdam“ hervorging.
Auszug aus einer E-Mail von der Verwaltung: weitere Informationen hier
Der Begleitkreis dient als Austausch- und Diskussionsplattform der aktuelle Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes fachlich begleitet. Er besteht im Groben aus Vertreter*innen von:
Mieterverbände
andere zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen
wohnungspolitische Sprecher*innen der Fraktionen der SVV
Wohnungswirtschaft
weitere Akteure des Wohnungsmarktes
bedeutung
Dazu zählen also auch zivilgesellschaftliche Akteure, die bisher nicht direkt im Bündnis vertreten waren. Geplant sind fünf Treffen pro Jahr, wobei das erste auf den 23.11.2022 festgesetzt wurde.
Natürlich nehmen wir diese Einladung an, um uns als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt auch hier einbringen zu können.
für die Haushaltsbefragung zur sozialen Erhaltungssatzung beginnen nun die letzten Tage der Beteiligungsmöglichkeit und wir hoffe, dass alle fleißig teilgenommen haben.
Wer noch keinen Umfragebogen erhalten hat kann sich die Online-Codes auch bei Herrn Nader (Stadtverwaltung) noch einfordern.
Abgabeschluss ist der 25.10.2022
Wir danken an dieser Stelle allen Haushalten für die Teilnahme und damit die Chance in Potsdam eine Datenbasis in unserem Viertel zu schaffen, die eine rechtskräftige Analyse für eine Erhaltungssatzung ermöglicht!
aktuell ist der Rücklauf der Umfragen sehr gut – das möchten wir auch weiterhin sicherstellen.
Aufgrund des Auswahlverfahrens kommt es in manchen Haushalten zu einer Mehrfachzustellung, wohingegen andere Haushalte keine Befragungsunterlagen erhalten haben. Das liegt daran, dass im Melderegister wohl etwa 10.000 Menschen jeden Alters im Gebiet gemeldet sind; in der Übersicht der Stadt aber nur etwa 4.800 Haushalte dort liegen.
Hier wurde also versucht anhand der beiden unabhängigen Listen einen Kompromiss zu finden, indem die Anzahl der Haushalte einer Meldeadresse zufällig an die dort gemeldeten Personen verschickt wurden.
Das bedeutet, dass in einem Hausaufgang mit 10 gemeldeten Personen und 6 Haushalten zufällig 6 Personen gewählt wurden, die einen Bogen erhalten haben.
Sollte das bei euch der Fall gewesen sein und ihr mehr als einen Fragebogen erhalten haben, dann fragt gern bei euren Nachbar*innen nach, ob diese keinen erhalten haben. Da die Daten anonym aufgenommen werden könnt ihr alle Seiten des Fragebogens inkl. Karte einfach weitergeben.
So stellen wir gemeinsam sicher, dass möglichst viele Haushalte die Chance erhalten bis 25.10. an der Befragung teilzunehmen.
Wenn ihr auch dann noch keinen Fragebogen erhalten habt und unbedingt einen wollt, dann meldet euch gerne bei office@lpgmbh.de . Dort können noch online-Codes generiert werden, um euch zumindest digital die Möglichkeit der Partizipation zu bieten.
Wir sind als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt nach wie vor mittwochs 19-22 Uhr beim Mittwochstresen im freiLand in Haus 2 für euch da, solltet ihr vor Ort Fragen loswerden wollen. Wir versuchen euch dann so gut wir können weiterzuhelfen.
heute hat um 19 Uhr die Informationsveranstaltung zur Erhebung von Haushaltsdaten südöstlich des Hauptbahnhofes stattgefunden.
Anwesend waren neben der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit (Frau Meier) auch der komm. Fachbereichsleiter für Wohnen, Arbeit und Integration (Herr Jekel), sowie zwei Vertreter der LPG (Landesweite Planungsgesellschaft) mbH (Herr Roland Schröder und Herr Sören Drescher).
Inhalte des Abends
Neben einer allgemeinen Einleitung seitens des Geschäftsbereiches 3 unter Frau Meier folgten eine kurze Beschreibung zur sozialen Erhaltungssatzung, gefolgt von einer technischen Skizzierung des Vorgehens, abgeschlossen mit einer Fragerunde und lockerem Ausklang.
Frau Meier
Potsdam erfährt ein hohes Bevölkerungswachstum, mit gleichzeitig stagnierend niedrigem Leerstand und rückläufigen innerstädtischen Umzügen. Weiterhin driften Bestandsmiete (Mietspiegel) und Angebotsmiete (Internetinserate) weiter auseinander, sodass der Wohnungsmarkt unter Druck steht. Die soziale Erhaltungssatzung soll als ausgezeichnetes Instrument gegen Verdrängungseffekte rechtssicher zum Schutz der Quartierszusammensetzung etabliert werden – und zwar gut gemacht werden.
Herr Jekel
In den 90er-Jahren gab es bereits mehrere soziale Erhaltungssatzungen in Babelsberg, welche jedoch nie vollzogen wurden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass aktuell keine gültige, rechtskräftige soziale Erhaltungssatzung Anwendung in Potsdam findet.
Durch den von Frau Meier angesprochenen, angespannten Wohnungsmarkt, bei dem die Nachfrage das Angebot übersteigt und eine zunehmende Homogenisierung der Quartiere stattfindet (Personengruppen sind in bestimmten Vierteln anzutreffen und unterscheiden sich untereinander stark) wird der Schutz dieser noch heterogenen Zusammensetzung zunehmend wichtiger.
Begonnen hat der Anlauf zu dieser sozialen Erhaltungssatzung mit dem Bauvorhaben am RAW-Digitalzentrum unweit der Teltower Vorstadt, welches 2022 in den Baustart übergehen sollte. Hier wurden vermehrt Ängste gegnüber steigender Wohnungsnachfragge und Investitionen in das bestehende Quartier geäußert. Als Konsequenz hat die Stadt darauf mit Wohnungsneubau an der Heinrich-Mann-Allee und dem Auftrag zu einer sozialen Erhaltungssatzung geantwortet, die beide auf das strategische Ziel „bezahlbares Wohnen und Nachhaltige Quartiersentwicklung“ von 2018 der Landeshauptstadt Potsdam einzahlen.
Fahrplan
In 2019 wurde der Auftrag zur Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung erteilt. In 2020 erfolgte daraufhin der Aufstellungsbeschluss, der eine Aussetzung von Bauvorhaben bis zur Erstellung der Satzung erlaubt. Ab 2021 erfolgte dann eine Organisationsuntersuchung der Geschäftsbereiche. Seit 2022 wurden folgende Punkte angegangen:
Q2/2022: Aufsetzung einer vertiefenden Untersuchung
Q3/2022 – Q4/2022: Durchführung der vertiefenden Untersuchung
Q1/2023: Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung mit Empfehlungen an die Stadt (Satzung und Begründung)
LPG mbH
Nach einer interaktiven Umfrage ergab sich, dass sehr viele Mieter*innen, eher weniger Vermieter*innen oder Pressemenschen anwesend waren; von diesen haben etwa 75% eher noch nichts von einer sozialen Erhaltungssatzung (SES) gehört.
Die SES dient vorallem dem Vorbeugen einer einseitigen Quartierszusammensetzung und Verdrängungseffkten. Sie soll Stabilität und funktionierende Nachbarschaften fördern, sowie unnötige Investitionen der Stadt mindern (wechselnde infrastrukturelle Anforderungen mit veränderter Zusammensetzung).
Drei Missverstädnisse im Zusammenhang mit einer SES: (1) „ich werde enteignet“ (Eigentümer*in) (2) „jetzt bin ich voll geschützt“ (Mieter*in) (3) „das ist viel Arbeit für nichts“ (Verwaltung)
Das Baugesetzbuch hält an mehreren Stellen fest, dass genau diese Zusammensetzung schützenswert ist (z.B. §1(5)+(6) und §172 BauGB). Ausgenommen von den dort aufgrzählten baulichen Veränderungen sind Aufholarbeiten auf gesetzliche Standards. Das Satzungsgebiet muss hierbei nicht das komplette Untersuchungsgebiet umfassen und kann aus Einfachkeitsgründen ohne parzellen- oder grundstücksgenaue Ausweisung stattfinden. Sie gilt i.d.R. unbegrenzt, wobei nach fünf Jahren eine neue Bewertung des Quartiers die Rechtssicherheit sicherstellen sollte.
Nichts desto trotz sollen durch eine solche Satzung Eigentümer*innen in ihre Sozialpflicht genommen werden, da bauliche Veränderugen dann aufwendiger und nur zum Teil umsetzbar werden. Die Stadt hat dann die Möglichkeit Bauanträge zu versagen und in Verhandlungen mit den Eigentümer*innen zu treten, bis ein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt.
Warum nur 5 Jahre gültig? Das ist der Regelfall, da in einem Zeitraum von 5 Jahren konkrete Entwicklungen beobachtet und prognostiziert werden können. Je länger die erneute Evaluation hinausgezögert wird, desto unsicherer wird die SES.
Definition Migrationshintergrund Abfrage, um eine differenzierte Betrachtung des Quartiers zu ermöglichen (Repräsentativität). Es wird keine Definition vorgegeben, sondern auf das Identifikationsgefühl der Bewohner*innen vertraut
Radius der Nutzung von Infrastruktur Diese ist nicht allein auf das Untersuchungsgebiet bezogen. Bei kleinen Untersuchungsgebieten hätte dies zur Folge, dass keinerlei Infrastruktur einbezogen werden könnte. Es geht als mehr um die allgemeine, nähere Wohnumgebung, die man zur Nachbarschaft zählt.
Warum wurde das Gebiet verändert? Große Teile von Babelsberg-Süd haben bereits Sanierungen erfahren, daher ist hier vor allem interessant den Sanierungsstand des Quartiers zu erfahren. Weiterhin ist der Standard von heute nicht ewig aktuell, sodass auch auf sanierte Gebiete weitere Verdrängungseffekte wirken könne, wenngleich nachgelagert.
Verbindungsstelle Friedrich-Engels-Straße Diese könnte, wenn man es als ein Gebiet betrachtet, eine Schwachstelle darstellen. Deshalb würde bei Eignung beider Seiten der Nuthe der Rat klar hin zu zwei Satzungsgebieten gehen.
Baujahr=Baujahr oder =Jahr der Kernsanierung? Das Baujahr kann im Mietspiegel ausgelesen werden, wenn kürzlich eine Mieterhöhung stattgefunden hat. Weiterhin ist für die Erhebung das Baujahr interessant. Der Sanierungsstand kann dann wiederum über Ausstattungsmerkmale (Fenster, Dämmung, …) einbezogen werden.
Gibt es einen Schutz bis zum Satzungsbeschluss? Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses 2020 können Bauvorhaben – sofern sie der Verwaltung bekannt sind – zurückgestellt werden, bis eine Satzung vorliegt.
Haushalte ohne und Haushalte mit mehrfach Bögen Sollte ein Haushalt mehrere Bögen erhalten haben, so können die überschüssigen gern an Haushalte ohne Bogen im Untersuchungsgebiet weitergegeben werden, da sie anonymisiert ausgefüllt werden.
Auswahl der Haushalte Anhand des Melderegisters der Stadt Potsdam und einer Mitteilung über die Anzahl der Haushalte einer Anschrift wurde versucht eine Auswahl zu treffen, die möglichst jeden Haushalt einschließt. Bei etwa 10.000 gemeldeten Menschen ergab dies eine Befragungsgröße von etwa 4.800 (Vollbefragung). Sollte kein Bogen zugestellt worden sein (vor allem bei ganzen Aufgängen), so kann die LPG mbH informiert werden, die dann Onlinecodes vergeben kann.
Warum wurde Semmelhaack neben dem RAW aus dem Gebiet genommen? Die Bauten sind noch zu neu (2010), um sinnvoll Investitionen innerhalb der nächsten 5 Jahre absehen zu können. Weiterhin ist der Vermieter für sein Bewirtschaftungsinteresse bekannt, sodass spontane Investitionen unwahrscheinlich sind. Ein Teil des Komplexes beinhaltet weiterhin Seniorenwohnheime, welche als Gewerbe und nicht Wohnraum zählen.
Beinhaltet die Satzung auch Gewerbeschutz? Die SES ist auf Wohnraum ausgelegt. Sollte durch eine Umwandlung in Wohnraum die Zusammensetzung des Viertels bedroht sein wäre ein Einschreiten möglich, jedoch gibt es sonst keine Einflussmöglichkeit.
Woran scheitern SES in Potsdam? Bis dato wurden die SES in Potsdam ohne jedwege Datenerhebung beschlossen und wären somit bei jeglicher Anfechtung gescheitert. Sie beinhalteten damals noch Mietpreisregelungen, die so in dieser Form der Satzung nicht vorgesehen sind.
