Informationsveranstaltung | 11.10.

Liebe Bewohner*innen,

heute hat um 19 Uhr die Informationsveranstaltung zur Erhebung von Haushaltsdaten südöstlich des Hauptbahnhofes stattgefunden.

Anwesend waren neben der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit (Frau Meier) auch der komm. Fachbereichsleiter für Wohnen, Arbeit und Integration (Herr Jekel), sowie zwei Vertreter der LPG (Landesweite Planungsgesellschaft) mbH (Herr Roland Schröder und Herr Sören Drescher).


Inhalte des Abends

Neben einer allgemeinen Einleitung seitens des Geschäftsbereiches 3 unter Frau Meier folgten eine kurze Beschreibung zur sozialen Erhaltungssatzung, gefolgt von einer technischen Skizzierung des Vorgehens, abgeschlossen mit einer Fragerunde und lockerem Ausklang.

Frau Meier

Potsdam erfährt ein hohes Bevölkerungswachstum, mit gleichzeitig stagnierend niedrigem Leerstand und rückläufigen innerstädtischen Umzügen. Weiterhin driften Bestandsmiete (Mietspiegel) und Angebotsmiete (Internetinserate) weiter auseinander, sodass der Wohnungsmarkt unter Druck steht.
Die soziale Erhaltungssatzung soll als ausgezeichnetes Instrument gegen Verdrängungseffekte rechtssicher zum Schutz der Quartierszusammensetzung etabliert werden – und zwar gut gemacht werden.

Herr Jekel

In den 90er-Jahren gab es bereits mehrere soziale Erhaltungssatzungen in Babelsberg, welche jedoch nie vollzogen wurden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass aktuell keine gültige, rechtskräftige soziale Erhaltungssatzung Anwendung in Potsdam findet.

Durch den von Frau Meier angesprochenen, angespannten Wohnungsmarkt, bei dem die Nachfrage das Angebot übersteigt und eine zunehmende Homogenisierung der Quartiere stattfindet (Personengruppen sind in bestimmten Vierteln anzutreffen und unterscheiden sich untereinander stark) wird der Schutz dieser noch heterogenen Zusammensetzung zunehmend wichtiger.

Begonnen hat der Anlauf zu dieser sozialen Erhaltungssatzung mit dem Bauvorhaben am RAW-Digitalzentrum unweit der Teltower Vorstadt, welches 2022 in den Baustart übergehen sollte. Hier wurden vermehrt Ängste gegnüber steigender Wohnungsnachfragge und Investitionen in das bestehende Quartier geäußert.
Als Konsequenz hat die Stadt darauf mit Wohnungsneubau an der Heinrich-Mann-Allee und dem Auftrag zu einer sozialen Erhaltungssatzung geantwortet, die beide auf das strategische Ziel „bezahlbares Wohnen und Nachhaltige Quartiersentwicklung“ von 2018 der Landeshauptstadt Potsdam einzahlen.

Fahrplan

In 2019 wurde der Auftrag zur Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung erteilt.
In 2020 erfolgte daraufhin der Aufstellungsbeschluss, der eine Aussetzung von Bauvorhaben bis zur Erstellung der Satzung erlaubt.
Ab 2021 erfolgte dann eine Organisationsuntersuchung der Geschäftsbereiche.
Seit 2022 wurden folgende Punkte angegangen:

  • Q2/2022: Aufsetzung einer vertiefenden Untersuchung
  • Q3/2022 – Q4/2022: Durchführung der vertiefenden Untersuchung
  • Q1/2023: Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung mit Empfehlungen an die Stadt
    (Satzung und Begründung)
LPG mbH

Nach einer interaktiven Umfrage ergab sich, dass sehr viele Mieter*innen, eher weniger Vermieter*innen oder Pressemenschen anwesend waren; von diesen haben etwa 75% eher noch nichts von einer sozialen Erhaltungssatzung (SES) gehört.

Umfrage zur Personengruppe: blau = Mieter*in, rot = Eigentümer*in, grün = Sonstige (z.B. Presse)

Die SES dient vorallem dem Vorbeugen einer einseitigen Quartierszusammensetzung und Verdrängungseffkten. Sie soll Stabilität und funktionierende Nachbarschaften fördern, sowie unnötige Investitionen der Stadt mindern (wechselnde infrastrukturelle Anforderungen mit veränderter Zusammensetzung).

Drei Missverstädnisse im Zusammenhang mit einer SES:
(1) „ich werde enteignet“ (Eigentümer*in)
(2) „jetzt bin ich voll geschützt“ (Mieter*in)
(3) „das ist viel Arbeit für nichts“ (Verwaltung)

Beginn der Präsentation von LPG mbH

Das Baugesetzbuch hält an mehreren Stellen fest, dass genau diese Zusammensetzung schützenswert ist (z.B. §1(5)+(6) und §172 BauGB).
Ausgenommen von den dort aufgrzählten baulichen Veränderungen sind Aufholarbeiten auf gesetzliche Standards.
Das Satzungsgebiet muss hierbei nicht das komplette Untersuchungsgebiet umfassen und kann aus Einfachkeitsgründen ohne parzellen- oder grundstücksgenaue Ausweisung stattfinden.
Sie gilt i.d.R. unbegrenzt, wobei nach fünf Jahren eine neue Bewertung des Quartiers die Rechtssicherheit sicherstellen sollte.

Nichts desto trotz sollen durch eine solche Satzung Eigentümer*innen in ihre Sozialpflicht genommen werden, da bauliche Veränderugen dann aufwendiger und nur zum Teil umsetzbar werden. Die Stadt hat dann die Möglichkeit Bauanträge zu versagen und in Verhandlungen mit den Eigentümer*innen zu treten, bis ein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt.


Diskussionsrunde

Warum nur 5 Jahre gültig?
Das ist der Regelfall, da in einem Zeitraum von 5 Jahren konkrete Entwicklungen beobachtet und prognostiziert werden können. Je länger die erneute Evaluation hinausgezögert wird, desto unsicherer wird die SES.

Definition Migrationshintergrund
Abfrage, um eine differenzierte Betrachtung des Quartiers zu ermöglichen (Repräsentativität). Es wird keine Definition vorgegeben, sondern auf das Identifikationsgefühl der Bewohner*innen vertraut

Radius der Nutzung von Infrastruktur
Diese ist nicht allein auf das Untersuchungsgebiet bezogen. Bei kleinen Untersuchungsgebieten hätte dies zur Folge, dass keinerlei Infrastruktur einbezogen werden könnte. Es geht als mehr um die allgemeine, nähere Wohnumgebung, die man zur Nachbarschaft zählt.

Warum wurde das Gebiet verändert?
Große Teile von Babelsberg-Süd haben bereits Sanierungen erfahren, daher ist hier vor allem interessant den Sanierungsstand des Quartiers zu erfahren. Weiterhin ist der Standard von heute nicht ewig aktuell, sodass auch auf sanierte Gebiete weitere Verdrängungseffekte wirken könne, wenngleich nachgelagert.

Verbindungsstelle Friedrich-Engels-Straße
Diese könnte, wenn man es als ein Gebiet betrachtet, eine Schwachstelle darstellen. Deshalb würde bei Eignung beider Seiten der Nuthe der Rat klar hin zu zwei Satzungsgebieten gehen.

Baujahr=Baujahr oder =Jahr der Kernsanierung?
Das Baujahr kann im Mietspiegel ausgelesen werden, wenn kürzlich eine Mieterhöhung stattgefunden hat. Weiterhin ist für die Erhebung das Baujahr interessant. Der Sanierungsstand kann dann wiederum über Ausstattungsmerkmale (Fenster, Dämmung, …) einbezogen werden.

Gibt es einen Schutz bis zum Satzungsbeschluss?
Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses 2020 können Bauvorhaben – sofern sie der Verwaltung bekannt sind – zurückgestellt werden, bis eine Satzung vorliegt.

Haushalte ohne und Haushalte mit mehrfach Bögen
Sollte ein Haushalt mehrere Bögen erhalten haben, so können die überschüssigen gern an Haushalte ohne Bogen im Untersuchungsgebiet weitergegeben werden, da sie anonymisiert ausgefüllt werden.

Auswahl der Haushalte
Anhand des Melderegisters der Stadt Potsdam und einer Mitteilung über die Anzahl der Haushalte einer Anschrift wurde versucht eine Auswahl zu treffen, die möglichst jeden Haushalt einschließt. Bei etwa 10.000 gemeldeten Menschen ergab dies eine Befragungsgröße von etwa 4.800 (Vollbefragung). Sollte kein Bogen zugestellt worden sein (vor allem bei ganzen Aufgängen), so kann die LPG mbH informiert werden, die dann Onlinecodes vergeben kann.

Warum wurde Semmelhaack neben dem RAW aus dem Gebiet genommen?
Die Bauten sind noch zu neu (2010), um sinnvoll Investitionen innerhalb der nächsten 5 Jahre absehen zu können. Weiterhin ist der Vermieter für sein Bewirtschaftungsinteresse bekannt, sodass spontane Investitionen unwahrscheinlich sind. Ein Teil des Komplexes beinhaltet weiterhin Seniorenwohnheime, welche als Gewerbe und nicht Wohnraum zählen.

Beinhaltet die Satzung auch Gewerbeschutz?
Die SES ist auf Wohnraum ausgelegt. Sollte durch eine Umwandlung in Wohnraum die Zusammensetzung des Viertels bedroht sein wäre ein Einschreiten möglich, jedoch gibt es sonst keine Einflussmöglichkeit.

Woran scheitern SES in Potsdam?
Bis dato wurden die SES in Potsdam ohne jedwege Datenerhebung beschlossen und wären somit bei jeglicher Anfechtung gescheitert. Sie beinhalteten damals noch Mietpreisregelungen, die so in dieser Form der Satzung nicht vorgesehen sind.

Auf die Plätze, fertig, Befragungsstart! | 29.09.

Liebe Anwohner*innen und Nachbar*innen,

seit heute ist die Befragung der etwa 4.800 Haushalte im Untersuchungsgebiet „südöstlich des Hauptbahnhofes“ der Stadt Potsdam für das Feinscreening in Sachen sozialer Erhaltungssatzung gestartet.

Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Befragung teilnehmen
– postalisch oder online

aktuelles Untersuchungsgebiet Stand 21.09.2022

Hier werden Haushaltsdaten (Ausstattung, Warm-/Kaltmiete, Kostendruck, soziale Bindung an Kiez, uvm.) anonymisiert Blöcken zugeordnet gesammelt.

Diese Daten sind nötig, um neben anderen Quartierdaten in die Analyse zum Verdrängungsdruck der Bevölkerung durch bauliche Maßnahmen am Wohnungsbestand einzufließen.
Daraus wiederum lässt sich dann im besten Fall begründen, ob es sich um schützenswerten Wohnungsbestand handelt, der aufgrund baulicher Maßnahmen in seiner Zusammensetzung bedroht ist.

Du hast einen Fragebogen erhalten?
Dann fülle ihn bitte aus und hilf ggf. deinen Nachbar*innen dabei

Hier haben wir Anwohner*innen die Chance uns aktiv einzubringen und ein städtebauliches Instrument zu ermöglichen, welches die Stadt nutzen kann, um bauliche Veränderungen zu verhindern, wo nötig.

Seit 2020 setzt sich unsere Initiative ein, eine solche Satzung in Potsdam anzugehen, damit langfristig gesehen auch die Mieten nicht mehr unnötig in die Höhe schießen – kurzfristig kann die soziale Erhaltungssatzung jedoch nur bauliche Maßnahmen am Wohnungsbestand (z.B. „Luxussanierungen“) verhindern.


Anlaufstellen für Hilfe beim Ausfüllen

Wenn du Hilfe brauchen solltest, so …

  • bietet die Stadt Potsdam zusammen mit der beauftragten, externen Firma LPG mbH am 11.10.2022 ab 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in freiLand (Friedrich-Engels-Str. 22, Haus Spartacus) an
  • versuchen auch wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, dir gerne mittwochs ab 19 Uhr beim Mittwochstresen im freiLand (Haus 2) mit Rat und Tat zur Seite zu stehen
  • findest du seit Kurzem eine von uns aufgestellte FAQ Seite mit häufigen Fragen und Tipps zum Ausfülen

Wir zählen auf dich!

Mittwochstresen | 31.08.

Der Sommer mit seinen Ferien ist vorbei uns es geht in eine neue Runde des neu aufgelegten „Nachbarschaftscafés – Umme Ecke“.
Nunmehr kommuniziert als Mittwochstresen wird es voraussichtlich jeden Mittwoch von 19 bis mind. 22 Uhr die Möglichkeit der gemütlichen Einkehr im Haus 2 geben.

Wir möchten allen einen offenen Raum für Austausch, Networking, Arbeit, Kennenlernen, Spielen und vielem mehr bieten. Dafür öffnen sich jede Woche nach 19 Uhr die Türen des Haus 2.
Ihr könnt auf das Getränkeangebot des freiLands gegen kleinen Obulus und unser Snackangebot auf Spendenbasis zurückgreifen, oder ganz einfach euer eigenes Essen mitbringen.

Aktuell überlegen wir noch, ob es Thementage geben wird, oder ob wir das Format komplett offen lassen – in jedem Fall möchten wir das Haus 2 mit Leben füllen und allen ermöglichen sich hier in gemütlicher Atmosphäre zu treffen.

Termine sind auf Facebook zu finden.
Wir freuen uns auf euch!

Tag der Nachbarn 20.05. | 18.05.

Liebe Nachbarschaft,

alle Jahre wieder findet in der Woche um den 29.05. („Tag der Nachbarschaft“) der TAG DER NACHBARN von der nebenan.de-Stiftung statt; heuer soll es Freitag, der 20.05.2022 sein.

Logo von nebenan.de

Was macht man an diesem Tag? Nun, im ganzen Staadtgebiet sind Aktionen geplant, die von der Nachbarschaft organisiert für und mit der Nachbarschaft umgesetzt werden sollen.
Das kann eine Pflanzaktion sein, Müllsammeln, ein sogenanntes Mapping (z.B. in einem Stadtteil notieren, wie rollstuhlgerecht die Straßen und Gehwege sind), oder eben ein simples Zusammenkommen.


Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hat sich überlegt auch ein Event einzustellen:

Grafik von der Webpage nebenan.de

Chillaxen mit der Nachbarschaft

Von ca. 17-22 Uhr könnt ihr ungezwungen mit uns uns anderen im Hinterhof von Schlaatzstraße und Kurze Straße (Zugang Höhe Schlaatzstr. 12, 14473 Potsdam) bei einem unorganisierten Picknick auf der Wiese flanieren und sinieren. Begrenzte Anzahl Bänke sind vorhanden und auch ein Kinderspielplatz mit Tischtennisplatte lädt zum Spaß haben ein.

Wer wir sind: wir sind Nachbar*innen wie ihr und engagieren uns seit 2019 für den Kiez Teltower Vorstadt um die Schlaatzstraße herum seit die Diskussionen um das RAW-Gelände heiß wurden.

wir freuen uns auf euch!


Solltet ihr generell schauen wollen, was noch so auf euch wartet, dann schaut doch hier auf der Standortkarte nach: LINK

Soli-Markt freiLand Potsdam 10.04. | 24.03.

Liebe*r Leser*in,

das freiLand Potsdam hat sich zu einem außerplanmäßigen Solimarkt entschieden, den wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) unterstützen möchten.

Am 10.04.2022 von 13-17 Uhr findet auf dem Gelände des freiLand der Solimarkt statt, dessen Einnahmen (z.T. auch von Standinhaber*innen) vollumfänglich der Geflüchtetenhilfe für die Ukraine zugute kommen werden.

Auch wir wollen hier helfen und haben einen Stand. Dort wollen wir alle generierten Einnahmen an das freiLand und damit die Geflüchtetenhilfe weitergeben. Unter anderem denkbar sind (kaufen = Spende):

  • Oster-Origami (kaufen oder basteln)
  • Osterkarten (kaufen)
  • Flohmarkt
  • Informationsstand zur AITV
  • Mietedeckel Potsdam (Unterschriftenlisten)

Wir freuen uns, wenn ihr vorbei schaut!

Nachbarschaftscafé UMME ECKE | 08.09.

Nochmal ein Aufruf in die Nachbarschaft: aus der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt heraus haben sich einige Nachbar*innen gefunden, die gerne ein Abend-Café mit Snacks anbieten möchten.

Dazu hat das freiLand ja gesagt, sodass auch diesen Mittwoch ab 19 Uhr wieder die Türen von Haus 2 länger geöffnet bleiben.
Kommt zahlreich und bringt gute Laune mit 😀

Nachbarschaftscafé „Umme Ecke“

Haltet euch fest!

Am Mittwoch, 14.07.2021 öffnet das Nachbarschaftscafé UMME ECKE seine Türen für euch!
Ab 19:00 Uhr geht es am freiLand imHaus 2 los!

Was musst du mitbringen?

  • gute Laune
  • einen schmalen Taler für Getränke und/oder Snacks (auch Eis!)
  • Freund*innen aus der Nachbarschaft
  • Zeit
  • und was du sonst noch für einen entspannten Abend mit Freunden brauchst

Vorerst planen wir einen Zweiwochenrhythmus, um zu schauen, wie das Angebot angenommen wird. Vielleicht biete sich ja für den oder die ein oder andere eine Plattform für Musik oder Poetry Slam oder Spieleabende – mal sehen was die Zeit bringt!

Wer wir sind und wo man uns findet!

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Fête de la musique | 21.06.

Liebe Nachbarschaft,
liebe Freundinnen und Freunde,

Montag ist ein besonderer Tag, denn das „Fête de la musique“ kommt nach Potsdam.
Im Rahmen dieses Events treten auch unsere wunderbaren Kiez-Musiker*innen am 21.06.2021 ab 18 Uhr in der Schlaatzstraße auf. Ihr seid also herzlich eingeladen vor die Türen zu kommen (mit Abstand und Umsicht, entsprechend den aktuellen Corona-Regeln) und diesen Klängen zu lauschen, ein wenig zu plaudern und euch auszutauschen.

Auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wird da sein und einen kurzen Einblick zur sozialen Erhaltungssatzung für unseren Stadtteil geben.
Daneben wird es einen Stand von der Initiative „Mietendeckel Potsdam“ geben, wo ihr gerne eure Unterschrift dalassen könnt  (Voraussetzungen: mind. 16 Jahre alt, in Potsdam gemeldet, deutsche Staatsangehörigkeit / EU).

Denkt daran euch bei warmem Wetter mit kühlen Getränken, Sonnenschutz und ggf. Sitzgelegenheiten einzudecken, denn wir bekommen ein etwas längeres Musikerlebnis zu hören.

Wir freuen uns euch zu sehen und wünschen euch einen sonnigen Start in die Woche.
Eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der Fülle der Tagesordnung nur eine gekürzte Fassung von Themen (PDF).

Für uns relevanteste TOPs

Ö 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium

Hier forderten die aNDERE, dass sämtliche durch die ProPotsdam während der Pandemie aufgeführten Mieterhöhungen zurückgenommen werden mögen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unnötig schwierig zu machen.

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass für die bereits ausgesprochenen Erhöhungen einzelne Härtefallprüfungen vorgenommen werden können, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin dürfen Mieterhöhungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
 
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Ratsinformationssystem zur Vorlage 20/SVV/1365

Ö 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage, Facebook) zu Mitte Mai plant mit dem Bürgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln rückt eine potentielle Restriktionsrichtlinie für die ProPotsdam GmbH in greifbare Nähe.

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in fünf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erhöhen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (berücksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum für andere Vermieter*innen.

Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam

Die CDU hat deshalb – neben der seit über zehn Wochen ausstehenden Kostenschätzung – eine detaillierte Aufdröselung möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberbürgermeister erbeten, siehe Vorlage 21/SVV/0496.

Ö10.13 soziale Erhaltungssatzung

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Großteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni/Juli 2022 fertig gestellt sein müsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierfür sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.

Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche

PNN Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:

  • Bauanträge durchzuwinken,
  • Gutachten zu erstellen und
  • Investoren an Land zu ziehen

Aber wenn es um die Erhaltungssatzung, und damit den Schutz der Bürger*innen vor Ort geht, reichen die personellen Ressourcen dann leider nicht mehr – und eine Abhilfe ist binnen drei Jahren ja auch zu viel von einem Oberbürgermeister verlangt (Achtung: Sarkasmus!).

Kundgebung 14.00-15.30 Uhr

Auf der Kundgebung (Flyer Stadt für alle) vor der SVV um 14 Uhr kamen viele dieser Themen brandaktuell noch einmal zur Sprache, vor allem auch nachdem der Oberbürgermeister sein Schreiben zur Terminverlängerung der Erhaltungssatzung eingereicht hat:

  • Null-Mentalität der Stadtpolitiker*innen
  • Staudenhof
  • ProPotsdam „Taschenspielertricks“
  • Instrumentalisierung der ProPotsdam
  • Mieterhöhungsmoratorium
  • Versagen in der Schaffung einer sozialen Erhaltungssatzung

Zur Nullmentalität führt Stadt für alle in ihrem Flyer und in einer kurzen Ansprache vor Ort aus (sinngemäß) und fordert Konsequenzen für diese Versäumnisse in Form von Rücktritten und Mandatsaufgaben:

  • NULL soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete
  • NULL angewandtes Vorkaufsrecht
  • NULL Erbbaurechtvergaben
  • NULL Mieterhöhungsmoratorium
  • NULL mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung durch Baulandmodell 2017-2021

Zum Staudenhof wird verkündet, dass dieser abgerissen werden soll um im Leitbautensystem neuen Raum zu schaffen. Die Linke und das Bündnis 90 de Grünen trösten sich hierbei mit einem Antrag auf vorherige Bürgerbefragung, was jedoch kaum etwas am Ausgang ändern wird. Dies kommt einem ökologischen und sozialen Versagen der SVV gleich, welches durch die Protokolle auch noch dokumentiert wird.

Ein*e Sprecher*in verkündet weiterhin zwischen den musikalischen Einlagen, dass die ProPotsdam GmbH „Taschenspielertricks“ verwende, wie z.B.:

  1. angeblich sei ein Neubau lukrativ, da dieser speziell gefördert würde. Das eine Sanierung aber auch gefördert würde und sogar noch andere Fördermöglichkeiten bieten würde wird hierbei weggelassen
  2. weiterhin sei durch einen Abriss ein Neubau mit Anbau möglich. Wer sagt, dass dies nicht auch bei einer Sanierung möglich wäre?

Grundsätzlich stellt der/die Sprecher*in heraus, dass eine Instrumentalisierung der ProPotsdam GmbH zugunsten der Anliegen von Stadtverordneten stattfinde. Das wiederum ist nicht Aufgabe einer kommunalen, sozialen Wohnungsvermietung.

In einem weiteren Block ist die Rede von dem geplanten Mieterhöhungsmoratorium, welches durch die ProPotsdam GmbH umgehend mit vielen Gutachten als unlukrativ und nicht finanzierbar abestemeplt wird. Wird jedoch nach einem Gutachten, bzw. einer Ausformulierung einer Kostenschätzung zu einem „Mietendeckel“ (1% Steigerung in 6 Jahren) oder gar einer Auformulierung einer sozialen Erhaltungssatzung gefragt, so braucht es drei Jahre um festzustellen, dass es nicht genug Perosnal zu geben scheint (was seit Jahren der Fall ist!).
Vielleicht wäre es hier mal an der Zeit die Ressourcen innerhalb der Verwaltung bzgl. der Erstellung von Gutachten zu überdenken?!

Quintessenz

Man sieht wieder einmal wo die Prioritäten der Stadt liegen und wie wenig die Meinung von Bürger*innen zu Themen zählen, die am Ende doch nur sie ausbaden dürfen.

Darum seid laut, tut eure Meinung kund, schließt euch uns an und wir gehen die Dinge gemeinsam, coronakonform und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an.

Dialog mit die LINKE | 10.12.2020

Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann.

Zusammen mit Frau Isabelle Vandré, Frau Dr. Anja Günther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten:

  1. RAW-Gelände
  2. soziale Erhaltungssatzung

Status Quo: RAW-Gelände

Der Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. gefällt. Die tatsächliche Auslegung wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Sobald dies erfolgt, ist es möglich, Einwände an die Stadt zu richten.

In den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt sind noch immer viele Fragen offen, die Stadt hat den Spielraum zur Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive kaum genutzt. Die laut der Planung möglichen 40.000 m² sind nun doch eine große Fläche. Welche der vielen Versprechen ihren Weg in die Realität finden, bleibt abzuwarten.

IT als Schwerpunkt

Es scheint zwar etwas unverständlich, warum man da unbedingt ein IT-Großprojekt umsetzen will, wo doch andere IT-Standorte in Potsdam exstieren, einige Mieter verlieren, andere erweitert werden und eine Vollauslastung bei weitem nicht absehbar ist .

Nach wie vor sind die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nicht von einem langfristigen Interesse seitens des Investors überzeugt und dementsprechend verunsichert. Die Gefahr einer Entwicklung des Geländes mit spekulativen Absichten ist nicht aus dem Weg geräumt.

Daraufhin erwiderten Frau Vandré, dass Golm hinsichtlich dieser Diskrepanz (Gewerbegebiet vs. Wohngebiet, Bedarf vs. Angebot) das größere Problem sein wird. Gleichzeitig sehen die Anwohner*innen das RAW-Projekt sehr wohl als Prestige-Objekt, das einhergeht mit dem scheinbaren Habitus von Teilen der Stadtverordnetenversammlung.

Verkehrsauslastung

Ein weiterer Punkt der aufkam ist, dass der Hauptbahnhof bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen steht und eine noch größere Auslastung durch Pendler zum RAW und/oder Golm eigentlich nur über den RE1 laufen kann. Dieser wird aber auch mit TESLA ausgelastet sein, sodass neben dem zu geringen Wagonaufkommen auch die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofgebäudes zu Engpässen führen werden.
Auch der Fahrgastverband kritisiert an dieser Stelle seit Längerem die unzureichend vorhandenen Sicherheits- und Rettungswege.

Frau Günther nimmt als Essenz mit ein integratives Verkehrskonzept zu fordern, welches nicht nur ein Gebiet, sondern das Verkehrsnetz (PKW, ÖPVN, …) der Teltower Vorstadt berücksichtigen soll. Daneben steht für sie eine Risikoanalyse an oberster Stelle.

Viele haben den Habitus ‚Hauptsache sie haben an Prestigeobjekten mitgewirkt‘ oder leere Stellen ’schön‘ gemacht…

Anwesende*r

Soziale Auswirkungen

Geplant sind über 1.000 Stellen für externe Mitarbeiter*innen, die sicherlich auch einen Betriebswohnungsanspruch angehen werden.
Daher ist es aus Sicht der Anwohner*innen eine Farse ein Gewerbegebiet so nah am Wohnquartiert ohne Sozialfolgen zu denken oder kommunizieren.

Frau Günther erwähnt dann, dass die Milieschutzsatzung auch dafür gedacht ist, dass möbliertes Wohnen unterbunden wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverordnetenversammlung aktuell an einem Verbot zur „Wohnraumzweckentfremdung„, welches in Q1/2021 in die finale Fassung gehen soll. Weiterhin gibt es eine bundesrechtliche Verordnung zum Umwandlungsverbot, welches im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt werden sollte.

Status Quo: Soziale Erhaltungssatzung

Frau Günther ist in stetem Austausch mit Herrn Jeckel ( Geschäftsbereich 3: Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit – Fachbereich 39: Wohnen, Arbeit und Integration – Bereich 391: Soziale Wohnhilfen) und erhofft sich bis Mai eine abgeschlossene Analyse zu den 20 anzuwendenden Parametern. Dafür soll bis Weihnachten eine Auskunft und ein zeitlicher Fahrplan vorgelegt werden.

Ressourcenverteilung

Dass eine solche Satzung Zeit benötigt, leuchtet allen ein, denn sie soll Bestand vor Gericht haben; das bedeutet jedoch nicht, dass sich dafür im Vergleich zu anderen Projekten besonders viel Zeit gelassen werden muss oder soll.
Messen mit zweierlei Maß ist hier nicht angebracht!

Zumindest ist auch hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, der nunmehr ein Jahr „Spielraum“ bietet in Ruhe die Satzung auszuarbeiten, während neue Bauvorhaben im ausgeschriebenen Gebiet vorerst ausgesetzt werden können.
Seitens der Stadtverordneten sollte es kein Problem sein an Gelder für eine Ausschreibung an fachkompetente Externen zu kommen, da ein Scheitern nicht im Sinne der SVV liegt.
Hierfür kann die LINKE auf ein bundesweites Netzwerk an Kommunen zugreifen, welche z.T. auch schon rechtswirksame Satzungen erlassen haben.

Anfragen von Frau Günther bis 01/2021

  • Stellungnahme zu Datenquellen /-art /-relevanz
  • Zeitplan
  • Kapazitäten des GB3 nach Erstellung der Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung
  • Arbeitsgruppe für Kriterien
  • Übersicht Bauvorhaben im Geltungsbereich der letzten Jahre
  • Kollegin aus Bereich Kommunikation und Partizipation involvieren

Vorkaufsrecht

Es kam auch zum Tragen, wie es sich mit Vorkaufsrechten für Genossenschaften verhält, um den Wohnungsmarkt etwas zu stabilisieren.

Nach Herrn Gehrmann zu urteilen seien die Bestandsgenossenschaften eher strukturkonservativ und einer Risikoinvestition in Form von neuen Immobilien eher abgeneigt (hätte zur Folge, dass Bestandsmieter*innen mit Mietpreisveränderungen rechnen müssten). Es läge also nahe neue Genossenschaften zu aktivieren, die den Wohnungsmarkt stabilisieren können.

Frau Vandré merkt an, dass man auch hier von den Erfahrungen aus Berlin profitieren können müsse, um eine Art Qualitätsstandard für Vorkaufsrechte zu etablieren.

Bestandsmieter*innen als Finanzierungsquelle

Denn es könne nicht angehen, dass Bestandsmieter*innen den Neubau mitfinanzieren müssten – was wiederum Bautyp spezifisch umgelegt werden kann. Das Problem sei hier, dass die ProPotsdam GmbH von der Stadt Potsdam gezwungen wird neu zu bauen, wenngleich sicher nicht im hochpreisigen Sektor. Dem entgegen steht, dass der Mietspiegel ja nur ein rechtliches Instrument zur Bemessung der maximal zulässigen Erhöhung darstellt, nicht aber das Soll an Minimalerhöhung – zumal die Wohnung selbst keine direkte Wertsteigerung für die Mieter*innen erfährt.

Für die Anwohner*innen ist der Schutz der Bestandsmieter*innen eine der tragenden Säulen für Vertrauen in die Vermietung; davon ist bei der ProPotsdam GmbH aktuell jedoch nichts zu merken. Hierfür bedarf es einer Änderung der Geschäftspraktiken selbst.

Auch Frau Vandré spricht vom Unverständnis hinsichtlich der ungleichen Budgetierungen einzelner Baubereiche sowie dem verschrobenen System der Subventionen an Vermieter*innen. Stattdessen müsse man das Wohnen wieder weg vom Wirtschaftsmarkt holen.

Mieter*innen-Kollektiv

Herr Gehrmann merkt an, dass es möglich sei als „Mieter*innen Kollektiv“ vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, sollte ein privater Vermieter verkaufen wollen. Die Frist dafür sei mit 40 Tagen jedoch ungemein kurz, zumal sich die Mobilisierung und Sensitivierung der Mieter*innen schwierig darstellt.

Frau Günther merkt an, dass die Stadt Potsdam sehr wohl in der Lage sei einen sog. „Zwischenerwerb“ zu tätigen, da jeder Verkauf per Verkaufsanzeige bei der Stadt Potsdam geltend gemacht werden muss. Würde die Stadt hier Auskunft von ihren Mitarbeiter*innen erhalten, so könnte sie als Zwischenkäufer fungieren und so die Frist es Vorkaufsrechtes künstlich strecken.
Problematisch ist noch das „Höchstgebotsverfahren“, welches es einzelnen Mietparteien auf dem offenen Markt erschwert einzusteigen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Wohnraum

Gemäß ProPotsdam GmbH handelt es sich um ein sozial ausgerichtetes Unternehmen, welches nah an den Mieter*innen agiert.

Dem steht im Kontrast, dass sämtliche Förderungen (außer Wohngeld) nicht für Bestandsmieter*innen geeignet sind. Sie nehmen also mit steten Mieterhöhungen wissentlich und willentlich in Kauf, dass Bestandsmieter*innen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen und ausziehen müssen, nur um anderswo sozial verträgliche Mieten und Neubau zu finanzieren. Der einzige „Vorteil“ daraus ist, dass dann die Fördermöglichkeiten der ProPotsdam GmbH greifen, wenngleich der soziale Zusammenhalt eines Viertels in Konfetti zerrissen wird.

Anwohner*innen äußerten sich hierzu bereits bei einem Treffen mit der ProPotsdam GmbH. Dort kam auch zum Sprechen, dass eine Staffelmiete kalkulierbarer wäre, als eine Open-End-Turnuserhöhung alle 15 Monate, die sich damit profiliert ja nicht mal so viel veranschlagt zu haben, wie rechtlich drin wäre.
Weiterhin ist es nach Aussage von Frau Vandré eine Fehlinformation, dass die Nebenkosten nicht relevant seien, denn ein*e Mieter*in zahlt ja auch nicht nur die Kaltmiete, sondern die Warmmiete.

In einem anderen Beispiel erwähnt ein*e Anwohner*in, dass bei ehemaligen Mieter*innen vom Brauhausberg, die aktuell in der Teltower Vorstadt wohnen, ein einmaliger Wohnbonus ausgezahlt wurde, wenn die Übergangswohnung mind. 10m² kleiner als die ursprüngliche Wohnung ist und sie vorhaben dort zu bleiben. Dies fiel bei einer Nachbarin mit einmalig ca. 35€ ins Gewicht, nur um nach 15 Monaten eine Erhöhungen zu bekommen, die diesen einmaligen Betrag monatlich kostet.

Es scheint auch seltsam, wie es sein kann, dass eine Frau Meier sowohl die soziale Erhaltungssatzung mitgestaltet, den Mietspiegel mit debattiert und im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH sitzt. Diese Aufgaben scheinen sich (teilweise) zu widersprechen.
An dieser Stelle wäre ein Mitbestimmungsgremium im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH in Form von Mieter*innen sinnvoll.

Und weiter geht es!

All das soll uns als Initiative aber nicht entmutigen, denn nun heißt es „am Ball bleiben“! Folgende Themen sehen wir in unserem Interesse:

  • individuelle Schreiben an den Oberbürgermeister zu seiner Stellungnahme „wer nein zur Mieterhöhung sagt, sagt nein zur behutsamen Stadtentwicklung“
  • Bürgerbeteiligung 2021
  • RAW-Gelände: Einwände im Rahmen des rechtlichen Verfahrens einbringen
  • Arbeitsgruppe soziale Erhaltungssatzung: starkes Interesse
  • soziale Funktion und Festigung des Netzwerkes im Viertel: Stadtteilnetzwerk / -haus denkbar?
  • Stärkung des freiLandes, nachdem nun noch ein Bürogebäude auf der direkt angrenzenden Fläche entstehen soll