Es verhallte im Wald… | 02.03.

Seit unserer ersten Anfrage an den Geschäftsbereich 3 ist nunmehr gut ein Monat ohne Rückmeldung vergangen. Auch auf unsere zweite Anfrage vom 20.02.2022 haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten – nicht mal eine automatische Eingangsbestätigung.

Das haben wir nun zum Anlass genommen und einen öffentlichen Brief formuliert, der sowohl an die SVV, als auch die Fraktionen, den OB und einige Pressekontakte ging (MAZ, PNN, Blickpunkt).

Grob zusammengefasst geht es in unserem Brief darum, dass wir es als unzureichend empfinden, wie die Stadtverordnetenversammlug mit ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung umgeht. Es entsteht der unweigerliche Eindruck, dass Bauvorhaben, wie das RAW-Gelände um Längen wichtiger sind, als die dadurch verstärkt implizierten wohnungspolitischen Folgen, welche es abzuschwächen gilt.

was wird aus dem Statement der svv?

Die Stadtverordneten haben bereits 2019 ein klares, positives Statement ZUR SOZIALEN ERHALTUNGSSATZUNG gegeben, und doch verschiebt sich deren Erwarbeitung, Implementierung und damit Umsetzung weiterhin. Mittlerweile sprechen wir von mind. vier Jahren (Antrag 2019 > frühestmöglicher Start bei Zeitplaneinhaltung 01/2023).

Die Verwaltung hatte erst im November vergangenen Jahres angekündigt, dass eine Ausschreibun noch in 2021 erfolgen wird, damit in Q1/22 die Einwohnerversammlung für das weitere Vorgehen im Screeningverfahren einberufen werden kann.
Es ist mittlerweile März und das Quartal so gut wie um, und unsere Anfragen zur Halbzeit des Quartals verhallen still im Wald der Bürokratie. Entsteht auch hier unweigerlich der Eindruck, dass diese Ausschreibung vielleicht noch gar nicht stattgefunden hat – aus welchen, noch so hieb- und stichfesten Gründen auch immer – und somit auch noch keine Antworten auf die Fragen gegeben werden können.

Transparenz sieht anders aus

Wir fordern die Stadtpolitiker*innen daher auf zu ihrem Wort zu stehen, und die soziale Erhaltungssatzung ohne weitere Verzögerung an den Start zu bringen, um den Entwicklungen der wohnungspolitischen Trends etwas entgegensetzen zu können und Gentrifizierungseffekte zu mindern oder sogar zu unterbinden.

Anwohner*in der Teltower Vorstadt

Wir werden auch weiterhin hartnäckig fragen, Hilfe anbieten und Potenziale aufzeigen.

Neuigkeiten zum RAW – Widersprüche vorprogrammiert

Laut einem PNN-Artikel vom 20.11.2021 und dem darin zitierten Bauhabenträger Mirco Nauheimer soll umgehend nach Erteilung der Baugenehmigung im zweiten Quartal 2022 ein Baustart erfolgen.

Hierfür müssen die Stadtverordneten zum 01.12. in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan befassen.

ankermieter*innen nach wie vor unbekannt

Nach wie vor haben wir als Anwohner*innen-Initiative einen kritischen Blick auf die Planung dort 1000 Arbeitsplätze für (vornehmlich) die IT-Branche zu erreichten.

Zum einen hat sich während der Pandemie immer wieder gezeigt, dass gerade die IT-Branche nicht auf feste Büros angewiesen sind.

Zum anderen handelt es sich hier um sehr gut bezahlte Jobs, die den Durchschnitt des „Standard-Anwohners“ deutlich übersteigt. Haben diese Arbeitnehmer*innen nun die Nase voll vom Pendeln ist eine Verdrängung der „Stamm-Anwohnerschaft“ auf die eine oder andere weise vorprogrammiert. Und hier sind die z.B. Parkplatz- und ÖPNV-Folgen noch gar nicht erwähnt.

wenige harte rahmenbedinungen

Eine der wenigen Rahmendaten aus dem B-Plan sieht vor, dass binnen eines Jahres begonnen werden muss zu bauen und die Bauzeit dann maximal fünf Jahre dauern darf.

Weiterhin ist die Bodensanierung und eine ganz grobe Flächennutzung festgelegt (mind. 75% Büro-, Verwaltungs- und (hoch-)schulische Zwecke).

Die Standorte [Babelsberg und Teltower Vorstadt] würden sich gegenseitig befruchten.

indirektes Zitat von Nauheimer aus der PNN; bezugnehmend auf das „Digital Hub“ (Teltower Vorstadt) und „Media City“ (Medienstadt Babelsberg)

Währenddessen bei der sozialen Erhaltungssatzung…

In dem PNN-Artikel heißt es auch, dass die Stadt zeitgleich zum Ausgleich an einer sozialen Erhaltungssatzung arbeite.

Der Antrag diese zu erstellen erfolgte nicht ganz zeitgleich mit dem Bauantrag zum RAW, wurde aber mit deutlich weniger Elan, Energie und personellen Mitteln angegangen. Diese Diskrepanz äußert sich nun darin, dass bereits 2022 mit dem Bau der „Potsdamer AIDA“ begonnen wird, die Erhaltungssatzung aber frühestens Anfang 2023 auf dem Papier und im besten Fall rechtssicher existiert.

Bereits jetzt müsste die Stadtpolitik für ausreichend Personal in den Geschäftsbereichen 3+4 sorgen, sodass nach Beschluss einer solchen sozialen Erhaltungssatzung auch genug Ressourcen vorhanden sind, um diese auszuführen.

ein wiederkehrendes Missverständnis

Auch wird immer wieder missverstanden, dass das reine Vorhandensein einer solchen Satzung noch keinerlei Konsequenzen bedeutet.

Sie ermöglicht der Stadt lediglich auf bestimmte, in der Satzung festgehaltene Kriterien zutreffende bauliche Maßnahmen zu unterbinden, wenn dadurch die Zusammensetzung des Milieus gefährdet wird.
Und das auch nur, wenn es genug Personal gibt, das die Unterlassung eines Bauvorhabens ausreichend auf Basis der Satzung begründen kann.

Austausch zur Schlaatzstr. 7 | 18.11.

Netterweise konnten wir uns am 18.11.2021 mit einigen Anwohner*innen der Schlaatzstraße zu den aktuellen Geschehnissen in der Schlaatzstraße 7 unterhalten. Dieses Eckhaus mit zwei Eingängen ist ein Zeugnis dessen, dass Verdrängung bereits existiert, wenngleich aus scheinbar anderen Motiven als dem entstehnden RAW-Großprojekt.

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen mehrere Wohnungen leer und werden laut Vermieterangaben – Herr dietrich und Herr von Kenne – an Eigenbedarf vermietet. Hier fällt auf, dass bei manchen Objekten sich die beiden Parteien nicht einig sind, wer eigentlich zuständig ist und, dass z.T. die Ehefrau bzw. die Anwältin Mieter*in sind.

Betroffen sind insgesamt 11 Personen, davon vier Wohnungsgemeinschaften, die per Aufhebungsvertrag und Fristsetzung verdrängt wurden.
2018 sind zudem im Innenhof zwei „Luxusbalkone“ – im Vergleich zum Objektzustand allgemein, also keine Dämmung und Isolierung, Sanirerungsbedarf – angebaut worden.

Aus dem aktuellen Verhalten der beiden Vermieterparteien wird leider nicht ersichtlich was deren langfristiges Ziel ist. Wollen sie durch Vermietung an Eigenbedarf (Familie, Freunde, Bekannte) die Immobilie frei halten für lukrativere Zeiten? Wollen sie keine Wohnungsgemeinschaften mehr haben? Wollen sie eine möglichst hohe Fluktuation hervorrufen, um bei Neuvermietungen die Mietpreise anheben zu können?

Klar ist – dieses Verhalten führ zu Verdrängung der eingesessenen Anwohnerschaft, zum Teil der jungen und kreativen Menschen.

hintergrund

Früher, so ein*e Anwohner*in, stand jeder aus der Wohnungsgemeinschaft im unbefristeten Mietvertrag; heute wird der Mietvertrag auf max. 3 Jahre befristet und, wenn

(1) dann früher eine Person ausziehen wollte, wurde für den/die Nachzügler*in ein Ergänzungsvertrag aufgesetzt.

(2) jetzt eine Person ausziehen will, dann wird allen gekündigt und jede*r vor die Wahl gestellt direkt auszuziehen, oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, der wiederum eine individuelle Gnadenfrist gewährt

r.i.p.

„Rest in peace“ ist eine gute Beschreibung dessen, wie sich die zum Teil ehem. Anwohner*innen fühlen:

  • Enttäuschung wegen politischem Versagen der Stadt
  • allein gelassen werden im eigenen Kampf um das Grundrecht Wohnen
  • Potsdam als Kurort für Reiche
  • Unsicherheit, wohin man dann kann, wenn die Wohnung weg ist – Wohnungsmarkt
  • Potsdam verliert an Lebensqualität wenn die bunten Kieze aussterben
  • Hausgemeinschaften werden zerrissen und Netzwerke zerstört

Bauausschuss – Armutszeugnis | 26.10.

TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.

In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.

Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.

Auszug Redebeitrag AITV

Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.

Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“

Auszug Redebeitrag AITV

Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.


ein lichtstreif am horizont…?

Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:

  1. KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
    ___
  2. Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung (Info Veranstaltung)
    • Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
      1. Auswertung Grobscreening
      2. Vorort Begehung
      3. Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
    • Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
      ___
  3. Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen
    Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden
    ___
  4. Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung
    Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
    ____
  5. 11/2022 erste Übermittlung an die SVV
    > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse
    > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV
    ____
  6. frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt

Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.


Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!

In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.

Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.


sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät

Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:

Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.

sinngemäße Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)

Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.

Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert.
Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.

Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.


In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.

Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.

Stadt für alle Blogeintrag

Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!

Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.

Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez!
Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.

Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.

Artikel: MAZ+, PNN, …

Neue Runde – neues Glück

bebauungsplan Raw-Gelände

Es ist nun einige Zeit vergangen, in der weniger aktiv in der Öffentlichkeit über das Bauvorhaben am RAW-Gelände diskutiert wurde. Scheinbar ist es den Vorhabenträgern auch nicht mehr ganz so wichtig alles auf biegen und brechen schnell umzusetzen.
Indess läuft die zweite Abwägungsrunde der eingereichten Bedenken des öffentlich, wie auch politisch stark diskutierten Großprojektes weiter und wir informieren uns stetig weiter wo sich Potsdam hier befindet.


soziale erhaltungssatzung

Aktueller ist da das Thema der sozialen Erhaltungssatzung, wenngleich auch nicht mehr so stark kontrovers und öffentlich dokumentiert, wie vielleicht noch Anfang 2021 oder Ende 2020.

Das könnte sich jetzt wieder ändern, da am 26.10. gegen 18 Uhr der Bauausschuss öffentlich (voraussichtlich im Treffpunkt Freizeit) tagt. Hier wollen auch wir uns als Anwohner*innen-Initiative wieder aktiver einbringen.

Als kleinen Aufwärmer hier noch einmal den Videomitschnitt unseres Treffens mit „Stadt für alle“ Leipzig und der Mieter WerkStadt Berlin:

Mittschnitt Treffen

Alles nur Wahlpropaganda?

2019 erhielten die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt ein eigens von Herrn Heuer (SPD) und Sarah Zalfen (SPD) unterzeichnetes Schreiben, welches ihreZudage für den Einsatz verspricht eine Erhaltungssatzung zu etablieren.

Schon jetzt können wir zusagen, uns für eine Erhaltungssatzung einzusetzen, die dafür sorgt, dass es keine preistreibenden Luxussanierungen geben wird. Ein Forum für die Verkehrsfragen soll Transparenz und Einbindung von Ihnen, den Anwohnern , sichern.

Auszug aus dem Schreiben der SPD

Von Einsatz für eine Erhaltungssatzung ist jedoch nichts zu merken, denn auf die Anfragen der Anwohner*innen-Initiative 2021 wird zunächst nur geantwortet, dass die Verwaltung uns ja schon geantwortet hätte und auf eine erneute Rückfrage wurde gar nicht erst reagiert.

Damit sich Potsdam weiter gut entwickelt, lebens- und liebenswert bleibt und sich die Menschen in Potsdam wohl fühlen, bitten wir um Ihre Stimmme bei der Kommunalwahl.

Appell der SPD an die Anwohner*innen kur vor der Kommunalwahl 2019

Hier entsteht leider der Eindruck, dass die ernsthaften Bedürfnisse der Anwohnerschaft herhalten mussten, um Stimmen zu generieren, da bis heute leider keine proaktive Initiative seitens der SPD – und damit stellvertretend der gesamten Stadtpolitik – zu erkennen ist.

in Zukunft wird alles besser… odeR?

Da im Bauausschuss hoffentlich die Verwaltung zu Wort kommt und den aktuellen Zeit- und Ressourcenplan vorstellen kann wollen wir hier die Gelegenheit nutzen die Stadtpolitik noch einmal daran zu erinnern, wozu sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung verpflichtet haben.

Nämlich sich darum zu kümmern, dass die Verwaltung befähigt wird eine solche rechtssicher zu erarbeiten, zu etablieren und umzusetzen.

Hierfür wollen wir vorab schon einmal für einen proaktiven Austausch mit dem Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. in Kontakt treten und uns informieren, wer für eine Grundlagenschulung aller Beteiligten in Sachen soziale Erhaltungssatzung in Frage kommt.

Es etnsteht der grundsätzliche Eindruck, dass einfach niemand der Entscheidungsträger*innen eine wirkliche Ahnung hat, was es zu tun gilt, wie es zu tun ist und wann, oder in welcher Reihenfolge.
Entsprechend sehen wir die Situation so: wenn die Politik und die Verwaltung nicht wissen wo sie anfangen oder suchen sollen, dann muss jemand anderes den ersten Schritt tun, um Fortschritt zu ermöglichen.

Und das werden wir gerne tun, wenn das bedeutet, dass eine soziale Erhaltungssatzung wieder greifbarer und fassbarer für alle wird.

Diese ist ja nicht nur für die Teltower Vorstadt interessant und relevant, sondern eben auch für ganz Potsdam mit seinen bunten, vielfältigen Stadtteilen, die alle auf eigene Art und Weise schützens- und erhaltenswert sind.

!!! Eins ist sicher !!!
Mietenpolitik in Potsdam geht uns alle an und es muss sich etwas tun

Resumeé Initiativen-Austausch | 08.08.

Die Quintessenz des Treffen lautete wohl „am Ball bleiben“, nicht nachgeben und nicht einfach glauben, was die Politik einem sagt – stets hinterfragen, Zuarbeit anbieten und Aufklärungsarbeit leisten.

miteinander reden – aufklärung leisten

Ein sehr wichtiger Punkt, den beide Initiativen aufgriffen (Stadt für alle Leipzig, Mieter WerkStadt Berlin) war, dass bereits vor Erstellung eines Screenings Ängste bei Bürger*innen genommen und Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Denn nur, wenn ein Mindestanteil an Befragungsbögen wieder zurück geht kann ein Screening kritikfest ausgewertet werden.
Oftmals sind es Sorgen wie…

  • …ich muss mich dann finanziell „nackig“ machen…
  • …es geht doch niemanden etwas an, wie ich lebe…
  • …warum sollte ich das angeben, dass machen die anderen schon…
  • …das ist mir zu viel „Bürokratendeutsch“…
  • …das verstehe ich sowieso nicht…

…, die die Bürger*innen davon abhalten den Fragebogen voll ausgefüllt zurückzuschicken. Da aber nur eine Stichprobe des Gebietes überhaupt einen erhält ist es umso wichtiger hier solidarisch Hilfe zu leisten, indem man seinen Nachbar*innen zur Seite steht, beim Ausfüllen hilft oder Dinge erklärt. Nur dann können stichhaltige Kriterien ausgewertet werden, die in die soziale Erhaltungssatzung einfließen und diese auch vor Gericht standfest machen.

öffentlich wahrgenommen werden

Das bedeutet aber auch, dass wir als Initiative immer wieder das Thema in die Öffentlichkeit tragen müssen, auch als Anwohner*innen. Es darf und kann nicht sein, dass manche stadtpolitische Themen der rote Teppich ausgerollt und Dampf gemacht wird, es aber dann angeblich über Jahre hinweg wegen Personalmangel an einer Erarbeitung anderer Punkte scheitert.

Es liegt also (auch) in unseren Händen unseren Kiez in seiner Vielfalt zu sichern, indem wir unseren Beitrag dazu leisten eine sichere soziale Erhaltungssatzung zu ermöglichen.

Anwohner*in

Stakeholder thematisch abholen

Unter Stakeholdern versteht man Personen, Personengruppen, Institutionen, Verbände oder andere Gruppierungen, die fedeführend am Entscheidungsprozess beteiligt sind.
Im Fall der sozialen Erhaltungssatzung heißt das: neben der Bevölkerung auch die Politiker*innen der Stadtverordnetenversammlung abzuholen, bevor es um Entscheidungen geht. Bestmögliche Klarheit schaffen und miteinander reden!

Wann ginge das besser als vor der Wahl Ende September 2021?!

Das sehen manche Parteien anders, denn wie bereits erwähnt hatten wir mehrmals bei der SPD um ein Gespräch gebeten. Diese hatte den Anwohner*innen 2019 per Briefkasteneinwurf versprochen sich um deren Anliegen zu kümmern und zu unterstützen. Aus diesem Versprechen ist leider nichts weiter als heiße Luft geworden, da nunmehr nicht einmal mehr ein allgemeines Gespräch relevant sei aus Seiten der SPD. (Bericht von Stadt für alle Potsdam)

Die Verwaltung habe in unserer Anfrage bereits hinreichende Antworten gegeben.

Herr Sokol (SPD)

Mitschnitt des Meetings

Nachbarschaftscafé „Umme Ecke“

Haltet euch fest!

Am Mittwoch, 14.07.2021 öffnet das Nachbarschaftscafé UMME ECKE seine Türen für euch!
Ab 19:00 Uhr geht es am freiLand imHaus 2 los!

Was musst du mitbringen?

  • gute Laune
  • einen schmalen Taler für Getränke und/oder Snacks (auch Eis!)
  • Freund*innen aus der Nachbarschaft
  • Zeit
  • und was du sonst noch für einen entspannten Abend mit Freunden brauchst

Vorerst planen wir einen Zweiwochenrhythmus, um zu schauen, wie das Angebot angenommen wird. Vielleicht biete sich ja für den oder die ein oder andere eine Plattform für Musik oder Poetry Slam oder Spieleabende – mal sehen was die Zeit bringt!

Wer wir sind und wo man uns findet!

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

Artikel MAZ+

Einwand bei ProPotsdam lohnt sich

Liebe Anwohner*innen der Teltower Vorstadt,

wie es scheint lohnt sich der Einwand gegen z.B. das Einstufungskriterium „Nahversorgung innerhalb ca. 1km“, denn es spricht sich herum, dass manche Mieter*innen dieses Kriterium nachgelassen bekommen haben. Es wurde also wieder abgezogen von der geplanten Mieterhöhung und eine neue Mieterhöhung mit einem Kriterium weniger berechnet.

Doch Vorsicht: diese nunmehr korrigierte Mietanpassung soll rückwirkend zum 01.12. geltend gemacht werden. Wie es sich rechtlich verhält ist nicht ganz klar, ob man dem so zustimmen muss, uns erreichte aber die Information, dass einige Mieter*innen dies erst für zukünftige Abbuchungen gestatten wollen und nicht rückwirkend.

Die Essenz daraus ist: erhebt Einspruch, wenn das Kriterium defacto nicht stimmt und bietet Gegenwind, wenn die Mieterhöhung euch an eure finanziellen Grenzen bringt – es kann sich lohnen.

Jahresende 2020

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

  • wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
  • die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
  • der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
  • ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
  • unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
  • das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!