Schlagwort: Verdrängung

Fertigstellung RAW-Projekt | 23.12.24

aus den medien

Quellen: (1) MAZ+ Artikel, (2) MAZ+ Atrikel, 12/2024

Nach der Sanierung der denkmalgeschützten „Neue Halle“ am Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) geht es nun in die eigentliche Bauphase, welche statt bis ursprünglich Ende 2022 nun bis Ende 2027 abgeschlossen werden soll.

Eines der Hauptprobleme dürfte die Schwierigkeit sein, passende Ankermieter zu finden, hat die Corona-Pandemie doch viele Business-Modelle in die „Remote“ Arbeit bewegt; also das Arbeiten von zuhause, statt aus dem Büro heraus.
Darüber hinaus nennt der Geschäftsführer der The RAW GmbH, Mirco Nauheimer, aber auch Punkte wie eine schwierige Ausgangslage, explodierte Baukosten, Gentrifizierung und staatliches Mikromanagement als Gründe für die Verzögerung.

Trotzdem sieht der Geschäftführer Chancen für das Creative Village, gleichwohl seien die geschilderten Probleme nicht von der Hand zu weisen.
Dabei geht er vorallem auf veränderte Mietbedingungen nach Fertigstellung oder die Kriegssituation weltweit ein, welche die sowieso schon zurückhaltenden Investitionsentscheidungen weiter strapazieren dürften.

Auch jetzt bleibt die Nennung der Ankermieter ein Mysterium, welches sich erst nach Vergabe der Bauleistungen lüften soll. Auch hier wird also wieder vertröstet.
Die Universität jedenfalls fällt als Mieter aus, da sie nicht weiter an einer Anmietung interessiert ist. Auch die damals geplanten asiatischen IT-Firmen stehen so nicht mehr zur Verfügung. Mitschuld habe die Bauverwaltung mit zu optimistischen Aussagen, weshalb das Projekt nun neu beworben werden müsse.

Das größte Problem für Unternehmer ist ein völlig außer Rand und Band geratener Bürokratismus von zum Teil widersprüchlichen Vorschriften und Rechenschaftspflichten. Unternehmer brauchen mehr Bewegungsfreiheit statt Mikromanagement durch den Staat.

MAZ+ | Mirco Nauheimer, Geschäftsführer The RAW GmbH

Gleichzeitig befinden sich viele weitere Bauprojekte mit ähnlichem Ziel auf Halt, sodass es weiterhin kritisch scheint, wer hier mieten oder wie das Gelände verwendet wird.

Dafür könnte die „Mischnutzung“ einen Vorteil des Geländes bieten, da nicht nur Büroflächen entstehen sollen, sondern auch Freizeitbereiche, Einkaufsmöglichkeiten und ein wenig Verpflegung.
Ein weiterer Vorteil seien die kurzen Wege ins Zentrum, sowie nach Berlin.

Die Verzögerung seit Genehmigung im Sommer 2023 sei den mehrgleisigen Invesitionen in verschiedene Bauprojekte und unerwarteten Kosten für Archäologie und Konservierung geschuldet, so Mirco Nauheimer. Bisher verausgabt wurden 35 Mio. Euro, aktuellen Planungen nach geht es Richtung 200 Mio. Euro.

Auf Rückfragen zu Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt wiederum regaiert der Geschäftsführer ausweichend und zurückhaltend. Er verweist auf den dynamischen Prozess der Bevölkerungsstruktur und hinterfragt lieber, warum neue Wohnungen so teuer sind, sind doch viele der Wohnungen in den Händen der Genossenschaften.

Als Lösung sieht der Geschäftsführer der The RAW GmbH vor allem Mischnutzung und schnellere Genehmigungen bei Bauvorhaben an nicht gefragten Gewerbestandorten für Wohnungsbau (Umwandlung). Jedoch nicht auf dem RAW-Gelände.

anmerkungen der aitv

Bereits vor Baustart hatten wir angemerkt und in vielen Austauschrunden kritisch darauf hingewiesen, dass so viele IT-Büroflächen nicht realitätsnah scheinen.

Auch die bis heute unausgesprochenen – damals vielleicht geplanten – Ankermieter waren ein klares Indiz für uns, dass das Projekt unternehmerische Risiken mit einkalkuliert.
Das spiegelt sich in der aktuellen Situation wieder, dass viele große IT-Firmen die Arbeit von zuhause unterstützen, um sich u.a. Kosten für Büroanmietungen zu sparen.

ehem. Anwohner*in

Das die nahe dem RAW gelegenen Wohnungen hauptsächlich in der Hand von Genossenschaften lägen ist so nicht korrekt. Die direkt angrenzenden Wohnungen liegen oft in der Hand von Privatvermietern, oder der kommunalen Pro Potsdam GmbH.

Diese verhalten sich, anders als Genossenschaften, wirtschaftlich investitionsorientiert und erhöhen in der Regel regelmäßig entsprechend dem gesetzlichen Rahmen ihre Mieten. Da Genossenschaften meist nur in den Eigenbestand investieren (Sanieren, Energetisierung, …) und keinen/kaum Neubestand schaffen ist eine Anpassung der Mieten seltener notwendig.

Umsetzung Milieuschutz | 25.11.24

aus den medien

Quelle: PNN/Tagesspiegel 21.11.2024

Wie bereits von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV), als auch einigen engagierten Stadtpolitiker*innen befürchtet stockt die Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd merklich.

Seit gut einem Jahr ist die erste soziale Erhaltungssatzung Potsdams rechtskräftig, und soll Gentrifizierung, sowie Verdrängungseffekte aufgrund von baulichen Maßnahmen („Luxusaufwertungen“) entgegenwirken.

Nach Auskunft der Verwaltung scheint dies jedoch nur stockend voran zu gehen, da die geplanten Stellen noch nicht besetzt werden konnten. Somit bleibt die (optimale) Umsetzung nach wie vor größtenteils aus; lediglich eine Hand voll Anträge wurde bisher geprüft, zwei weitere noch ausstehend.

entscheidungssicherheit vor wohnraumsicherung?

Es entsteht der Eindruck, dass trotz politischer Bemühungen gleich zwei Stellen für die Satzungsumsetzung vorzusehen, die Sicherheit bei einer etwaigen Ablehnung von geplanten Maßnahmen Vorrang hat vor einem zeitnahem Umsetzungsstart.

Sicher ist eine Prüfung und rechtssichere Entscheidung nur mit ausreichend Personal möglich, sodass es nachvollziehbar scheint, dass die Verwaltung hier auf die Besetzung der Stellen pocht, bevor sie mehrere Anträge prüfen kann.
Gleichzeitig wirft dies kein allzu gutes Licht von seiten der Bevölkerung auf den Willen die Satzung zugunsten der Mietzusammensetzung anzugehen.

ehem. Anwohner*in

Wie oft scheitern mögliche Steuerungsinstrumente der Stadt an der personellen Umsetzbarkeit.
Das wiederum fällt am Ende den Mieter*innen zur Last, sollten so nun doch Bauvorhaben durchgewunken, nach Prüfung genehmigt oder nicht rechtzeitig bearbeitet werden.

Es bleibt zu hoffen, dass nach einem Jahr nun doch noch eine Stellenbesetzung möglich wird, um das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung, zeitnah optimal nutzen zu können.

MAZ-Interview im Kiez | 06.10.23

Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel

(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV

Wer ist betroffen?

In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.

Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.

MAZ-Zitat (sinngemäß)

In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …).
Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.

Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.

wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung

Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.

Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.

Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht.
Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.

Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.

Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.

Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)

bisherige Effekte und Auswirkungen

Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden

  • Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
  • langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
  • ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
  • sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen

Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.

Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.

Vertreter*in der AITV

was ist jetzt wichtig

Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt.
Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?

Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht.
Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Vertreter*in der AITV

Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).

Vertreter*in der AITV

Soziale Erhaltungssatzung – JETZT | 03.06.23

Liebe Nachbar*innen,
liebe Anwohner*innen,
liebe Stadtpolitik,

seit mehreren Jahren engagieren wir uns als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) nun dafür, die soziale Erhaltungssatzung (SEH) in Potsdam an den Start zu bekommen.
Vor allem im Kontext des 2019 aufgekommenen Bauvorhabens am RAW und dessen Potenzial unseren Kiez nachhaltig (negativ) zu beeinflussen.

Am Mittwoch ist es soweit, die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die einmalige Gelegenheit und aus unserer Sicht die Verpflichtung noch vor der Sommerpause die Beschlussvorlage zum Satzungsentwurf zu verabschieden.

es gibt keinen Grund mehr, es nicht zu tun!

Die Datenlage ist nach der Detailuntersuchung nunmehr kristallklar.
Wie zuvor bereits sehr stark vermutet und auch von uns immer wieder betont ist das Gebiet der Teltower Vorstadt und Babelsberg schützenswert! Die dort vorliegende Bevölkerungszusammensetzung und Wohnraumkonstellation sind einzigartig und erhaltenswert.

Mit einer überdurchschnittlich hohen Rücklaufquote von >28% haben die Anwohner*innen des Untersuchungsgebietes eine mehr als valide Datengrundlage geschaffen und gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Erhaltungssatzung ist.
Auf deren Ergebnis baut nun die starke Empfehlung der LPG mbH auf eine solche SEH für die beiden Teilgebiete zu beschließen.

Liebe SVV, kommen sie ihrer pflicht nach und stimmen sie für die satzung!

Es kann nicht mehr deutlicher formuliert werden: es gibt keinen Grund mehr nicht für die Erhaltungssatzung zu stimmen.

Wir fordern Sie auf Ihrer Verantwortung als Vertreter*innen der Potsdamer Bürger*innen nachzukommen und für den Beschluss der Satzung zu stimmen.
Alles andere käme einer Bankrotterklärung gegenüber behutsamer Stadtentwicklung und den Ergebnissen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes gleich.

Immer wieder heißt es, es gäbe keine passenden Instrumente zum Schutze der Anwohner*innen. Nun, hier ist eines in greifbarer Nähe:
die soziale Erhaltungssatzung.

Es ist enttäuschend genug, dass es so lange (5 Jahre) gebraucht hat, zu diesem Punkt zu kommen. Noch enttäuschender wäre es hier die Entscheidung für eine Satzung unnötig hinauszuzögern.
Verdrängungseffekte waren und sind bereits im Gange, sodass die Uhr bereits zehn nach zwölf schlägt.

Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Potsdams Bürger*innen darauf verlassen können, dass die soziale Erhaltungssatzung mit allen Möglichkeiten, die sie bietet, genutzt wird um im Sinne der sozialen Erhaltung das Baugeschehen in Potsdam zu steuern.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Die SEH als baurechtliches Instrument, das durch seine Auswirkungen die Mieter*innenzusammensetzung schützen kann, agiert nach dem Prinzip „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“.
Das verschafft der Stadt je Fall einen Monat Zeit, um abzuwägen, inwieweit durch angedachte Maßnahmen wie Modernisierungen, Nutzungsänderungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03/2023 bedroht ist.
Dafür werden je nach Bauantrag Einzelfallprüfungen durchgeführt und mit den Eigentümer*innen verhandelt, wie und ob diese Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne (zu starke) Auswirkungen auf den Kiez.

Pressemitteilung 03.06.2023

Auf die Plätze, fertig, Befragungsstart! | 29.09.22

Liebe Anwohner*innen und Nachbar*innen,

seit heute ist die Befragung der etwa 4.800 Haushalte im Untersuchungsgebiet „südöstlich des Hauptbahnhofes“ der Stadt Potsdam für das Feinscreening in Sachen sozialer Erhaltungssatzung gestartet.

Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Befragung teilnehmen
– postalisch oder online –

aktuelles Untersuchungsgebiet Stand 21.09.2022

Hier werden Haushaltsdaten (Ausstattung, Warm-/Kaltmiete, Kostendruck, soziale Bindung an Kiez, uvm.) anonymisiert Blöcken zugeordnet gesammelt.

Diese Daten sind nötig, um neben anderen Quartierdaten in die Analyse zum Verdrängungsdruck der Bevölkerung durch bauliche Maßnahmen am Wohnungsbestand einzufließen.
Daraus wiederum lässt sich dann im besten Fall begründen, ob es sich um schützenswerten Wohnungsbestand handelt, der aufgrund baulicher Maßnahmen in seiner Zusammensetzung bedroht ist.

Du hast einen Fragebogen erhalten?
Dann fülle ihn bitte aus und hilf ggf. deinen Nachbar*innen dabei

Hier haben wir Anwohner*innen die Chance uns aktiv einzubringen und ein städtebauliches Instrument zu ermöglichen, welches die Stadt nutzen kann, um bauliche Veränderungen zu verhindern, wo nötig.

Seit 2020 setzt sich unsere Initiative ein, eine solche Satzung in Potsdam anzugehen, damit langfristig gesehen auch die Mieten nicht mehr unnötig in die Höhe schießen – kurzfristig kann die soziale Erhaltungssatzung jedoch nur bauliche Maßnahmen am Wohnungsbestand (z.B. „Luxussanierungen“) verhindern.

Anlaufstellen für Hilfe beim Ausfüllen

Wenn du Hilfe brauchen solltest, so …

  • bietet die Stadt Potsdam zusammen mit der beauftragten, externen Firma LPG mbH am 11.10.2022 ab 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in freiLand (Friedrich-Engels-Str. 22, Haus Spartacus) an
  • versuchen auch wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, dir gerne mittwochs ab 19 Uhr beim Mittwochstresen im freiLand (Haus 2) mit Rat und Tat zur Seite zu stehen
  • findest du seit Kurzem eine von uns aufgestellte FAQ Seite mit häufigen Fragen und Tipps zum Ausfülen

Wir zählen auf dich!

Austausch zur Schlaatzstr. 7 | 18.11.21

Netterweise konnten wir uns am 18.11.2021 mit einigen Anwohner*innen der Schlaatzstraße zu den aktuellen Geschehnissen in der Schlaatzstraße 7 unterhalten. Dieses Eckhaus mit zwei Eingängen ist ein Zeugnis dessen, dass Verdrängung bereits existiert, wenngleich aus scheinbar anderen Motiven als dem entstehnden RAW-Großprojekt.

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen mehrere Wohnungen leer und werden laut Vermieterangaben – Herr dietrich und Herr von Kenne – an Eigenbedarf vermietet. Hier fällt auf, dass bei manchen Objekten sich die beiden Parteien nicht einig sind, wer eigentlich zuständig ist und, dass z.T. die Ehefrau bzw. die Anwältin Mieter*in sind.

Betroffen sind insgesamt 11 Personen, davon vier Wohnungsgemeinschaften, die per Aufhebungsvertrag und Fristsetzung verdrängt wurden.
2018 sind zudem im Innenhof zwei „Luxusbalkone“ – im Vergleich zum Objektzustand allgemein, also keine Dämmung und Isolierung, Sanirerungsbedarf – angebaut worden.

Aus dem aktuellen Verhalten der beiden Vermieterparteien wird leider nicht ersichtlich was deren langfristiges Ziel ist. Wollen sie durch Vermietung an Eigenbedarf (Familie, Freunde, Bekannte) die Immobilie frei halten für lukrativere Zeiten? Wollen sie keine Wohnungsgemeinschaften mehr haben? Wollen sie eine möglichst hohe Fluktuation hervorrufen, um bei Neuvermietungen die Mietpreise anheben zu können?

Klar ist – dieses Verhalten führ zu Verdrängung der eingesessenen Anwohnerschaft, zum Teil der jungen und kreativen Menschen.

hintergrund

Früher, so ein*e Anwohner*in, stand jeder aus der Wohnungsgemeinschaft im unbefristeten Mietvertrag; heute wird der Mietvertrag auf max. 3 Jahre befristet und, wenn

(1) dann früher eine Person ausziehen wollte, wurde für den/die Nachzügler*in ein Ergänzungsvertrag aufgesetzt.

(2) jetzt eine Person ausziehen will, dann wird allen gekündigt und jede*r vor die Wahl gestellt direkt auszuziehen, oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, der wiederum eine individuelle Gnadenfrist gewährt

r.i.p.

„Rest in peace“ ist eine gute Beschreibung dessen, wie sich die zum Teil ehem. Anwohner*innen fühlen:

  • Enttäuschung wegen politischem Versagen der Stadt
  • allein gelassen werden im eigenen Kampf um das Grundrecht Wohnen
  • Potsdam als Kurort für Reiche
  • Unsicherheit, wohin man dann kann, wenn die Wohnung weg ist – Wohnungsmarkt
  • Potsdam verliert an Lebensqualität wenn die bunten Kieze aussterben
  • Hausgemeinschaften werden zerrissen und Netzwerke zerstört