Dialog mit die LINKE | 10.12.2020

Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann.

Zusammen mit Frau Isabelle Vandré, Frau Dr. Anja Günther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten:

  1. RAW-Gelände
  2. soziale Erhaltungssatzung

Status Quo: RAW-Gelände

Der Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. gefällt. Die tatsächliche Auslegung wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Sobald dies erfolgt, ist es möglich, Einwände an die Stadt zu richten.

In den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt sind noch immer viele Fragen offen, die Stadt hat den Spielraum zur Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive kaum genutzt. Die laut der Planung möglichen 40.000 m² sind nun doch eine große Fläche. Welche der vielen Versprechen ihren Weg in die Realität finden, bleibt abzuwarten.

IT als Schwerpunkt

Es scheint zwar etwas unverständlich, warum man da unbedingt ein IT-Großprojekt umsetzen will, wo doch andere IT-Standorte in Potsdam exstieren, einige Mieter verlieren, andere erweitert werden und eine Vollauslastung bei weitem nicht absehbar ist .

Nach wie vor sind die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nicht von einem langfristigen Interesse seitens des Investors überzeugt und dementsprechend verunsichert. Die Gefahr einer Entwicklung des Geländes mit spekulativen Absichten ist nicht aus dem Weg geräumt.

Daraufhin erwiderten Frau Vandré, dass Golm hinsichtlich dieser Diskrepanz (Gewerbegebiet vs. Wohngebiet, Bedarf vs. Angebot) das größere Problem sein wird. Gleichzeitig sehen die Anwohner*innen das RAW-Projekt sehr wohl als Prestige-Objekt, das einhergeht mit dem scheinbaren Habitus von Teilen der Stadtverordnetenversammlung.

Verkehrsauslastung

Ein weiterer Punkt der aufkam ist, dass der Hauptbahnhof bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen steht und eine noch größere Auslastung durch Pendler zum RAW und/oder Golm eigentlich nur über den RE1 laufen kann. Dieser wird aber auch mit TESLA ausgelastet sein, sodass neben dem zu geringen Wagonaufkommen auch die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofgebäudes zu Engpässen führen werden.
Auch der Fahrgastverband kritisiert an dieser Stelle seit Längerem die unzureichend vorhandenen Sicherheits- und Rettungswege.

Frau Günther nimmt als Essenz mit ein integratives Verkehrskonzept zu fordern, welches nicht nur ein Gebiet, sondern das Verkehrsnetz (PKW, ÖPVN, …) der Teltower Vorstadt berücksichtigen soll. Daneben steht für sie eine Risikoanalyse an oberster Stelle.

Viele haben den Habitus ‚Hauptsache sie haben an Prestigeobjekten mitgewirkt‘ oder leere Stellen ’schön‘ gemacht…

Anwesende*r

Soziale Auswirkungen

Geplant sind über 1.000 Stellen für externe Mitarbeiter*innen, die sicherlich auch einen Betriebswohnungsanspruch angehen werden.
Daher ist es aus Sicht der Anwohner*innen eine Farse ein Gewerbegebiet so nah am Wohnquartiert ohne Sozialfolgen zu denken oder kommunizieren.

Frau Günther erwähnt dann, dass die Milieschutzsatzung auch dafür gedacht ist, dass möbliertes Wohnen unterbunden wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverordnetenversammlung aktuell an einem Verbot zur „Wohnraumzweckentfremdung„, welches in Q1/2021 in die finale Fassung gehen soll. Weiterhin gibt es eine bundesrechtliche Verordnung zum Umwandlungsverbot, welches im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt werden sollte.

Status Quo: Soziale Erhaltungssatzung

Frau Günther ist in stetem Austausch mit Herrn Jeckel ( Geschäftsbereich 3: Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit – Fachbereich 39: Wohnen, Arbeit und Integration – Bereich 391: Soziale Wohnhilfen) und erhofft sich bis Mai eine abgeschlossene Analyse zu den 20 anzuwendenden Parametern. Dafür soll bis Weihnachten eine Auskunft und ein zeitlicher Fahrplan vorgelegt werden.

Ressourcenverteilung

Dass eine solche Satzung Zeit benötigt, leuchtet allen ein, denn sie soll Bestand vor Gericht haben; das bedeutet jedoch nicht, dass sich dafür im Vergleich zu anderen Projekten besonders viel Zeit gelassen werden muss oder soll.
Messen mit zweierlei Maß ist hier nicht angebracht!

Zumindest ist auch hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, der nunmehr ein Jahr „Spielraum“ bietet in Ruhe die Satzung auszuarbeiten, während neue Bauvorhaben im ausgeschriebenen Gebiet vorerst ausgesetzt werden können.
Seitens der Stadtverordneten sollte es kein Problem sein an Gelder für eine Ausschreibung an fachkompetente Externen zu kommen, da ein Scheitern nicht im Sinne der SVV liegt.
Hierfür kann die LINKE auf ein bundesweites Netzwerk an Kommunen zugreifen, welche z.T. auch schon rechtswirksame Satzungen erlassen haben.

Anfragen von Frau Günther bis 01/2021

  • Stellungnahme zu Datenquellen /-art /-relevanz
  • Zeitplan
  • Kapazitäten des GB3 nach Erstellung der Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung
  • Arbeitsgruppe für Kriterien
  • Übersicht Bauvorhaben im Geltungsbereich der letzten Jahre
  • Kollegin aus Bereich Kommunikation und Partizipation involvieren

Vorkaufsrecht

Es kam auch zum Tragen, wie es sich mit Vorkaufsrechten für Genossenschaften verhält, um den Wohnungsmarkt etwas zu stabilisieren.

Nach Herrn Gehrmann zu urteilen seien die Bestandsgenossenschaften eher strukturkonservativ und einer Risikoinvestition in Form von neuen Immobilien eher abgeneigt (hätte zur Folge, dass Bestandsmieter*innen mit Mietpreisveränderungen rechnen müssten). Es läge also nahe neue Genossenschaften zu aktivieren, die den Wohnungsmarkt stabilisieren können.

Frau Vandré merkt an, dass man auch hier von den Erfahrungen aus Berlin profitieren können müsse, um eine Art Qualitätsstandard für Vorkaufsrechte zu etablieren.

Bestandsmieter*innen als Finanzierungsquelle

Denn es könne nicht angehen, dass Bestandsmieter*innen den Neubau mitfinanzieren müssten – was wiederum Bautyp spezifisch umgelegt werden kann. Das Problem sei hier, dass die ProPotsdam GmbH von der Stadt Potsdam gezwungen wird neu zu bauen, wenngleich sicher nicht im hochpreisigen Sektor. Dem entgegen steht, dass der Mietspiegel ja nur ein rechtliches Instrument zur Bemessung der maximal zulässigen Erhöhung darstellt, nicht aber das Soll an Minimalerhöhung – zumal die Wohnung selbst keine direkte Wertsteigerung für die Mieter*innen erfährt.

Für die Anwohner*innen ist der Schutz der Bestandsmieter*innen eine der tragenden Säulen für Vertrauen in die Vermietung; davon ist bei der ProPotsdam GmbH aktuell jedoch nichts zu merken. Hierfür bedarf es einer Änderung der Geschäftspraktiken selbst.

Auch Frau Vandré spricht vom Unverständnis hinsichtlich der ungleichen Budgetierungen einzelner Baubereiche sowie dem verschrobenen System der Subventionen an Vermieter*innen. Stattdessen müsse man das Wohnen wieder weg vom Wirtschaftsmarkt holen.

Mieter*innen-Kollektiv

Herr Gehrmann merkt an, dass es möglich sei als „Mieter*innen Kollektiv“ vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, sollte ein privater Vermieter verkaufen wollen. Die Frist dafür sei mit 40 Tagen jedoch ungemein kurz, zumal sich die Mobilisierung und Sensitivierung der Mieter*innen schwierig darstellt.

Frau Günther merkt an, dass die Stadt Potsdam sehr wohl in der Lage sei einen sog. „Zwischenerwerb“ zu tätigen, da jeder Verkauf per Verkaufsanzeige bei der Stadt Potsdam geltend gemacht werden muss. Würde die Stadt hier Auskunft von ihren Mitarbeiter*innen erhalten, so könnte sie als Zwischenkäufer fungieren und so die Frist es Vorkaufsrechtes künstlich strecken.
Problematisch ist noch das „Höchstgebotsverfahren“, welches es einzelnen Mietparteien auf dem offenen Markt erschwert einzusteigen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Wohnraum

Gemäß ProPotsdam GmbH handelt es sich um ein sozial ausgerichtetes Unternehmen, welches nah an den Mieter*innen agiert.

Dem steht im Kontrast, dass sämtliche Förderungen (außer Wohngeld) nicht für Bestandsmieter*innen geeignet sind. Sie nehmen also mit steten Mieterhöhungen wissentlich und willentlich in Kauf, dass Bestandsmieter*innen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen und ausziehen müssen, nur um anderswo sozial verträgliche Mieten und Neubau zu finanzieren. Der einzige „Vorteil“ daraus ist, dass dann die Fördermöglichkeiten der ProPotsdam GmbH greifen, wenngleich der soziale Zusammenhalt eines Viertels in Konfetti zerrissen wird.

Anwohner*innen äußerten sich hierzu bereits bei einem Treffen mit der ProPotsdam GmbH. Dort kam auch zum Sprechen, dass eine Staffelmiete kalkulierbarer wäre, als eine Open-End-Turnuserhöhung alle 15 Monate, die sich damit profiliert ja nicht mal so viel veranschlagt zu haben, wie rechtlich drin wäre.
Weiterhin ist es nach Aussage von Frau Vandré eine Fehlinformation, dass die Nebenkosten nicht relevant seien, denn ein*e Mieter*in zahlt ja auch nicht nur die Kaltmiete, sondern die Warmmiete.

In einem anderen Beispiel erwähnt ein*e Anwohner*in, dass bei ehemaligen Mieter*innen vom Brauhausberg, die aktuell in der Teltower Vorstadt wohnen, ein einmaliger Wohnbonus ausgezahlt wurde, wenn die Übergangswohnung mind. 10m² kleiner als die ursprüngliche Wohnung ist und sie vorhaben dort zu bleiben. Dies fiel bei einer Nachbarin mit einmalig ca. 35€ ins Gewicht, nur um nach 15 Monaten eine Erhöhungen zu bekommen, die diesen einmaligen Betrag monatlich kostet.

Es scheint auch seltsam, wie es sein kann, dass eine Frau Meier sowohl die soziale Erhaltungssatzung mitgestaltet, den Mietspiegel mit debattiert und im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH sitzt. Diese Aufgaben scheinen sich (teilweise) zu widersprechen.
An dieser Stelle wäre ein Mitbestimmungsgremium im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH in Form von Mieter*innen sinnvoll.

Und weiter geht es!

All das soll uns als Initiative aber nicht entmutigen, denn nun heißt es „am Ball bleiben“! Folgende Themen sehen wir in unserem Interesse:

  • individuelle Schreiben an den Oberbürgermeister zu seiner Stellungnahme „wer nein zur Mieterhöhung sagt, sagt nein zur behutsamen Stadtentwicklung“
  • Bürgerbeteiligung 2021
  • RAW-Gelände: Einwände im Rahmen des rechtlichen Verfahrens einbringen
  • Arbeitsgruppe soziale Erhaltungssatzung: starkes Interesse
  • soziale Funktion und Festigung des Netzwerkes im Viertel: Stadtteilnetzwerk / -haus denkbar?
  • Stärkung des freiLandes, nachdem nun noch ein Bürogebäude auf der direkt angrenzenden Fläche entstehen soll

Rotbloq meets | 09.12.2020

Das Format rotbloq meets wird als Plattform für stadtpolitische Akteur*innen und Initiativen aus Potsdam verstanden, welches abendliche Live-Streams von kurweiligen 30 min anbietet.
Aufgenommen werden diese Sessions in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN , rotbloq- Raum für politische Kultur, Zeppelinstraße 7, 14471 Potsdam; betrieben von der LINKE Partei.

Um trotz Corona-Pandemie politische Debatten weiterführen zu können, ist wir zur rotbloq meets- online Edition übergegangen.

Quelle: https://rotbloq.de/

Am 09.12.2020 wollen wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, uns in 30 Minuten im Live-Stream vorstellen und ab 18.00 Uhr Rede und Antwort stehen zu Themenschwerpunkten, wie:

  • Wer sind wir, seit wann gibt es uns und warum haben wir uns gegründet?
  • Wie sind wir in der Teltower Vorstadt unterwegs und vernetzt?
  • RAW-Gelände, unser Standpunkt dazu und Erwartungen an die Stadt
  • Mietsteigerungen ProPotsdam GmbH / Semmelhaack mbH und Gentrifizierungt

Wer Lust und Zeit hat ist herzlich eingeladen sich über die Seite oder den hinterlegten Link den Live-Stream anzusehen und uns Feedback zukommen zu lassen.

Treffen mit der ProPotsdam GmbH | 18.11.2020

Am 18.11.2020 ließ es sich kurzfristig und trotz Corona-Restriktionen einrichten, dass sich Mitglieder der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (Reiko und Verena) zusammen mit betroffenen Mieter*innen (Matthias, Gesine und Verena) trafen, um sich mit folgenden Personen zu unterhalten:

  • Herr Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer ProPotsdam GmbH
  • Herr Benno Zahn, Assistent der Geschäftsführung ProPotsdam GmbH
  • Frau Constance Kniep, Pressesprecherin der ProPotsdam GmbH
  • Frau Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam mbH
  • Herr Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion DIE aNDERE
  • Herr Steffen Pfrogner, DIE aNDERE – Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Themensammlung

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hinter Plexiglasscheiben eröffneten die betroffenen Mieter*innen die Gesprächsrunde zu folgenden Punkten:

  • Was plant die ProPotsdam GmbH mit den Mieterhöhungen, ist ein Ende absehbar? (viele Altmieter*innen haben im September mittlerweile die vierte Erhöhungen seit 2015 erhalten)
  • Wie sollen sich Mieter*innen die steigenden Mieten zukünftig und auch jetzt leisten können? (Stichworte: Corona, Rente, …)
  • Der Begriff „sozial“ endet dort, wo Menschen nicht mehr in bestimmte Kategorien passen, z.B. Alleinerziehende*r, Rentner*in, Student*in, …
  • Wohnungen sollten kein Spekulationsobjekt sein.

Es entsteht der Eindruck, bei uns würde abkassiert und städtische Unternehmen möchten uns raus haben. Das ist kein gutes Gefühl.

betroffene*r Mieter*in

Weitere Punkte waren unter anderem, dass die angewendeten Merkmale zur Spanneneinordnung ja nicht wertsteigernd für die eigene Wohnung seien, da sie im Grunde Baustandard darstellen. Ebenso wurde eine Richtigstellung und Abgrenzung der Begrifflichkeiten Betriebskosten und Mietkosten gefordert, da dies wiederholt in den Medien falsch berichtet wurde.

Es kamen aber auch noch weitere Ängste und Sorgen zu Wort:

  • Warum sind seit längerem angepriesene Mängel an der Mietsache (Fliesen, Laminat, Schalldämmung, Deckenabhängung, …) kein Grund die Erhöhung auszusetzen?
  • Wieso muss die Teltower Vorstadt, als eines der Viertel, die regelmäßig abgeschöpft wird, herhalten, um sozial verträglichen Wohnraum zu fördern – das ist für das Viertel nicht sonderlich sozial verträglich.
  • Wer jetzt als Bestandsmieter*in in eine kleinere Wohnung ziehen will, zahlt am Ende mehr als für die aktuelle, da die m²-Preise nach wie vor steigen.
  • Warum erhöht die ProPotsdam GmbH genau jetzt die Mieten, wo doch Verdrängungseffekte durch das zu bauende RAW-Gelände zu erwarten und sehr wahrscheinlich sind?
  • Und warum ist es gerade die Pro Potsdam, die in dem Viertel im Gegensatz zu privaten Eigentümern sehr offensiv vom rechtlichen Maximalspielraum für Mieterhöhungen Gebrauch macht?
  • Warum gaukelt die Politik den Anwohner*innen mehrfach vor „man müsse sich um die öffentlichen, genossenschaftlichen und städtischen Vermieter*innen keine Sorgen machen, denn die privaten Vermieter*innen sind die Preistreiber*innen“, wo in dem Viertel gerade die privaten Vermieter*innen teilweise seit Jahren keine Erhöhungen gefordert haben?
  • Diese Strategie stellt einen Widerspruch zwischen dem Anspruch ’sozial zu sein‘ und der Wirklichkeit dar.

erste Reaktion der ProPotsdam GmbH

Dazu nimmt die ProPotsdam GmbH sachlich und auch ausführlich Stellung, indem klar gestellt wird, dass das RAW-Projekt unerheblich für die turnusgemäßen Erhöhungen der Mieten sei. Es wurde bereits Anfang des zweiten Quartals 2020 von Mieterhöhungen abgesehen und auch zu Weihnachten würden keine weiteren verschickt werden. Die Verzögerung auf Oktober 2020 läge an der Umstellung des Systems auf SAP. Ein willentliches „Herausekeln“ sei also seitens der ProPotsdam GmbH nicht beabsichtigt.

Die Sanierung der Wohnungen von Kurze Straße 1-6, Kolonie Daheim 1 und Schlaatzstraße 11/12 fand 2006 statt. Dass die Mieten (erst) seit 2015 steigen, läge an der vorherigen Gewährleistungsphase, in der geringere Kosten für Instandhaltungen anfielen und der seinerzeit nicht ausgeschöpften Modernisierungsumlage. Inzwischen würden neben der Refinanzierung der Sanierungskosten vor allem die drastisch gestiegenen Instandhaltungskosten und Kosten für anderweitige Bautätigkeiten der Pro Potsdam GmbH die Mieterhöhungen begründen. Die Geschäftsführung sei aber überrascht von den benannten Mängeln (Schalldämmung, Fußböden, …) und bot nach Entschärfung der Corona-Lage eine Begehung vor Ort an. Laut Plan sollen bis 2035 laut Plan alle Wohnungen im Bestand der ProPotsdam GmbH einmal saniert worden sein, dann beginne für die ersten Sanierungsfälle nach gut 40 Jahren (1995-2035) das Spiel wieder von vorn.

Wieso erhalten immer nur wir eine Erhöhung alle 15 Monate? Man könnte meinen, das Motto lautet langfristig „wer die Miete nicht (mehr) bezahlen kann, der kann gehen“.

betroffene*r Mieter*in

Warum nur in bestimmten Bautenkategorien die Miete erhöht würde, läge schlichtweg am Mietenspiegel. Die ProPotsdam GmbH z.B. vermietet etwa 2/3 ihres Bestandes in Plattenbauten , welche im Schnitt 5,91€ je m² Kaltmiete kosten. Diese liegen schlichtweg schon so nah am Mittelwert der vergangenen Vergleichsmieten, dass dort keine Mieterhöhungen mehr erfolgen konnten.

Eine Grafik aus der gezeigten Präsentation stellt folgende Verteilung der insgesamt 1.657 Erhöhungen (u.a. Teltower Vorstadt) klar:

  • 2% >50€ mtl
  • 19% 25-50€ mtl
  • 80% <25€ mtl

In der Regel, so die Geschäftsführung, erhöht die ProPotsdam GmbH die Mieten um weniger als acht Prozent. Weiterhin bliebe die verschärfte Mietpreisbremse für die ProPotsdam GmbH per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 auch nach Auslaufen der bundeslandspezifischen Kappungsgrenze Ende 2020 bindend. Das heißt, dass die ProPotsdam GmbH nach wie vor daran gebunden ist, dass Mieten innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 % erhöht werden sollen.
Sollte ein*e Mieter*in beschließen, einen Wohnungstausch vorzunehmen, so gilt das Angebot der ProPotsdam GmbH, dass die dann verlangte Miete sich so berechnet: Vergleichsmiete abzüglich 2€/m².

gedankenspiel von die andere

Herr Boede wirft dann den Gedanken ein, dass es ja doch aber auch möglich sein muss diese Dynamik der Erhöhungen zu durchbrechen. Denn erhöht man alle 15 Monate die Mieten gemäß aktuellem Mietspiegel um bis zu 15%, so erhöhen sich auch dir Vergleichsmieten zum nächsten Mietspiegel unweigerlich, sodass sich das Karussell immer weiter nach oben schaukelt.
Er erwähnt auch, dass lediglich 50% der WBS-Inhaber*innen in Potsdam aktuell versorgt werden können. Wodurch der Gedanke aufkommt, dass städtische Unternehmen sich ja vielleicht lieber um WBS-Inhaber*innen als um Neubauten bemühen sollten.
Weiterhin hinterfragt er, warum die Mieten nach 20 Jahren Refinanzierung dann nicht einfach wieder sinken, wenn doch dann alle Kosten getilgt sein müssten. Dazu führt er das Beispiel Wien auf, welches durch dieses System immer wieder günstigen Wohnraum zur Verfügung hat, wenngleich kurzzeitig die Mieten wirklich sehr hoch sein können.

Darauf erwidert Herr Westphal, dass er dieses Prinzip und auch den großen Bestand öffentlicher Wohnungen in Wien gutheißt. Gleichzeitig ließe sich das aber nicht so einfach auf Potsdam übertragen, da Refinanzierungen in der Regel nicht nur 20 , sondern eher 40 Jahre benötigen.
Dadurch ergibt sich der solidarische Ansatz, dass manche Regionen der Stadt unterdurchschnittliche, andere durchschnittliche oder wieder andere überdurchschnittliche Mieten verglichen zur Vergleichsmiete ihrer Baugruppe zahlen. Im Zweifel bedarf es immer einer Einzelfallprüfung, in deren Resultat durchaus auch Förderungen stehen können.

Frau Kirsch wirft dann ein, dass geförderte Neubauten für normale Arbeitnehmerinnen attraktiver sind, als Bestandsbauten und deswegen das breit gefächerte Klientel der ProPotsdam GmbH nicht nur über Bestandsbauten zufrieden gestellt werden könne. Außerdem „müsse man sich ja am Mietspiegel orientieren“.

Wem also die Mietpreise langsam an die Nieren gehen, der ist aufgefordert eine Einzelfallprüfung bei der Pro Potsdam zu beantragen um Wohnumstände und Mietpreis in Relation zu betrachten? Also ziehen Sie, wenn überhaupt, erst dann Konsequenzen für die Liquidität des Viertels, wenn genug Mieter*innen lauthals schreien, dass das Maß voll ist?

betroffene*r Mieter*in

Als Konter wurde eingewendet, dass man nicht „müsse“, nur weil es das Recht erlaube. Sinnvoller für Mieter*innen scheint eine Obergrenze je Haushalt festzulegen, statt einen Wegzug mit einzukalkulieren.

aneinander vorbei?

Herr Pfrogner brachte es dann nochmals auf den Punkt: Die Wohnung ist der letzte Schutzraum eines jeden Menschen, wo auch der Staat nicht einfach hinein kann. Er sollte emotionalen wie physischen Schutz bieten und Sicherheit vermitteln. Dafür sei es aber auch wichtig, dass nicht mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete angesetzt würden.

Was ist denn das für eine Kommunikation?! Sie berufen sich in Ihren Schreiben lediglich auf den aktuellen Mietspiegel und dass ja bei Unpässlichkeit die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld bestünde.
Sie riskieren also lieber einen Auszug, als sich mit Ihren Mieter*innen auseinanderzusetzen.

betroffene*r Mieter*in (sinngemäß)

Als finale Schlussfolgerung nimmt Herr Westphal mit, dass an der Kommunikation der ProPotsdam GmbH gegenüber ihrer Mieter*innen gearbeitet und die externen Mitarbeiter*innen der Hotline nochmals geschult werden sollen. Auch wird er in der Erörterung des neuen Mietspiegels anregen eine feinere Quartierunterteilung als nur für die Baujahre vorzunehmen.

Für uns Mieter*innen bleibt also nur der ganz klare Appell, sich mit der Bitte um eine Einzelfallprüfung bei der ProPotsdam GmbH zu melden, sollten die nun angehobenen Mietpreise die Schmerzgrenze des Bezahlbaren erreichen.

Mieterhöhungen in der Teltower Vorstadt | 10/2020

Pressemitteilung Ende Oktober

So lassen wir das nicht einfach stehen!

Die Mieterhöhungen für circa 70 Haushalte der ProPotsdam GmbH während der Coronapandemie zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunter-nehmens.

Wohnraum muss – gerade in Krisenzeiten – bezahlbar, besser noch, günstig bleiben.

Anwohner*in Teltower Vorstadt

Als Anwohner*innen fordern wir von ihr und Semmelhaack die sofortige Rücknahme der geplanten Mieterhöhungen. Da die Wohnqualität in der Teltower Vorstadt durch die umliegenden Baustellen massiv beeinträchtig ist und noch langfristig sein wird, fordert die Initiative, dieser Situation Rechnung zu tragen und die Mieten im Viertel stattdessen um 3 Prozent zu senken.
Das kann nur durch wohnpolitische Steuerung gelingen – diese liegt auch im Verantwortungsbereich der ProPotsdam und Semmelhaack.

  1. Leipziger Dreieck,
  2. Überführung Friedrich-Engels-Straße, sowie
  3. durch die geplante Großbaustelle am RAW-Gelände

„Die ProPotsdam GmbH ist mit gut 19%-igem Anteil am Wohnungsmarkt die größte Vermieterin im Raum Potsdam. Mieterhöhungen rechtfertigt sie in ihren Schreiben [– wie auch Semmelhaack –] mit der legalen Orientierung am aktuellen qualifizierten Mietspiegel. An dieser Stelle muss festgehalten werden: das Unternehmen schafft sich durch seine Marktposition seine Vergleichsmieten durch regelmäßige Mieterhöhungen selbst. Sie ist damit federführend für die steigenden Mieten in Potsdam verantwortlich.“

Karola von der Anwohnerinnen-Initiative Teltower Vorstadt

Selbst unter diesen Umständen beschloss die Stadt Potsdam Anfang des Jahres nach wie vor die ProPotsdam GmbH bei Grundstücksvergaben vorrangig zu behandeln.
Weder die – offensichtlich – bewusste Missachtung ihres öffentlichen Auftrags und der eigenen Unternehmensleitlinien, noch das blauäugige Vertrauen der Stadt in die ProPotsdam oder auch Semmelhaack, oder die unsolidarischen Mieterhöhungen zu Zeiten der Pandemie können und wollen wir als Anwohner*innen unwidersprochen stehen lassen.

„Sowohl die Stadtverordneten, als auch die Sozialbeigeordnete der Stadt und gleichzeitig Aufsichts-ratsvorsitzende der ProPotsdam, Frau Brigitte Meier, sowie die Verwaltung der Stadt suggerieren uns seit langem, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mietenerhöhung im Zusammenhang mit der RAW-Be-bauung durch genossenschaftliche oder kommunale Vermieterinnen gering bliebe und somit eher keine Gefahr von Gentrifizierung von ihnen ausginge. Die ProPotsdam als kommunale Wohnungs-gesellschaft zeigt hiermit deutlich, welchen Wert solche Beteuerungen haben und was wir von der Wohnungspolitik der Stadt zu erwarten haben.“

Andreas (Anwohner Teltower Vorstadt).

Semmelhaack wiederum gießt Wasser auf die Mühlen der Stadt- / Verwaltung und handelt genau nach deren Vorhersage: profitorientiert in Zeiten einer Krise.

es geht auch anders – nur nicht in Potsdam

Im Gegensatz dazu setzen die Städte Mainz und Hamburg sich proaktiv gegen Mietsteigerungen ein. Die ProPotsdam und Semmelhaack aber hingegen beharren auf ihren kontinuierlichen Mehreinnahmen, während ihre Mieter*innen im Zuge der Pandemie z.T. von Auftragsausfällen, Quarantäne-Ausfällen, Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind. Etwaige staatliche Kompensationshilfen zur Überbrückung dieser Corona-Ausfälle fließen somit direkt auf die Habenseite der Wohnungsunternehmer*innen.

Informationen darüber hinaus

Berichterstattung Medien

Artikel der MAZ+ und PNN, sowie des Blickpunktes folgen…

Demzufolge seien laut Mile Schubert (OBerbürgermeister) diese Erhöhungen moderat und betrügen meist unter 0,50€/m². Bei den betroffenen Wohnungen handle es sich um etwa 10% der über 17.000 im Bestand der ProPotsdam GmbH und im Schnitt wären es nicht einmal 25€/Monat mehr pro Wohnung.

Dass das aber gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie und den bereits Anfang 2019 bestandenen Sorgen unserer Initiative passieren müsse ist schier dreist.

Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

PNN

Auch diese Aussage scheint schlichtweg unnötig, denn zur Mieterhöhung kam zusätzlich noch die Betriebskostenabrechnung 2019 ins Haus geflogen. Und genau indem man nicht – nur weil man es kann – die Mieten alle 15 Monate erhöht fördert man ja eine „behutsame Stadtentwicklung“. Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen in welchem Tempo sich die Stadt entwickeln muss, denn die Mittel sollten nicht zum Zweck sein, sondern der Zweck den Mitteln entsprechen.

diese und weitere Informationen…

Unsere Pressemitteilung, sowie weitere Dokumente der Mieter*innen und Anwohner*innen finden sich hier:

  • Pressemitteilung PDF
  • Beispiel-Schreiben an die ProPotsdam PDF
  • Beispiel-Schreiben an Semmelhaack PDF

Leider scheint die Gentrifizierung bereits im Viertel angekommen zu sein. Im Zuge der Mieterhöhungen von Semmelhaack teilen uns Mieter*innen mit, dass sie sich aufgrund dieser eine neue Wohnung gesucht haben und nun wegziehen werden.

Anwohner*innen Treffen | 08.10.2020

Gegen 18:00 Uhr haben sich trotz Kurzfristigkeit viele Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu einem ersten Austausch zu den vor Kurzem erhaltenen Mieterhöhungsschreiben der ProPotsdam GmbH zusammengefunden.

Obwohl der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) in den vergangenen Monaten mehrfach seitens der Politik – an verschiedenen Stellen – versichert wurde, dass trotz anstehender Bebauung des RAW-Geländes keine allzu große Gefahr von den kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern bezüglich Mieterhöhungen (und damit langfristig einhergehend Gentrifizierung) ausgehen dürfte, haben gleich mehrere Mieter*innen der ProPotsdam GmbH zu Beginn des Oktobers 2020 Mieterhöhungen erhalten.

rechtlicher Hintergrund zu Mieterhöhungen

Gemäß des alle zwei Jahre neu erscheinenden qualifizierten Mietspiegels in Potsdam (aktuelle Version 08/2020) werden anhand von Wohnungskriterien, wie Alter, Sanierungsgrad, Größe (Seite 6) Vergleichsmieten der letzten 4 Jahre herangezogen (ab 2021 müssen die Mieten der letzten 6 Jahre herangezogen werden: Änderung im BGB §558). Diese bieten einen Überblick über mögliche Minimal-, Maximal- und Mittelwertmieten von Wohnungen mit ähnlicher Ausstattung und baulicher Substanz.

Anhand der dann folgenden „Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung innerhalb der Mietspiegelfelder“ auf den Seiten 7-8 können Merkmale einer Wohnung herangezogen werden, die festlegen wie viele Prozentpunkte hin zur Maximal-Vergleichsmiete (max.VM) möglich sind; diese können auch negativ sein.
Zugrunde liegt dann diese Formel:
Max.VM – Mitt.VM x %Punkte aus Orientierungshilfe = mögliche Steigerung an €/m²

In Potsdam gilt zudem die Besonderheit, dass bis Ende 2020 die Kappungsgrenze bei „nur“ 15% statt bundesweit 20% liegt. Das bedeutet, dass die Miete binnen 15 Monaten maximal um 15% zu der Miete von vor mind. drei Jahren steigen darf.
Wendet man also nun diese mögliche Steigerung an €/m² auf die Quadratmeterzahl der eigenen Wohnung an, darf dieses Mehr die Miete von vor 3 Jahren x 15% nicht übersteigen.

Nach Auskunft einiger Anwesenden beträgt deren nunmehr berechnete Miete im Schnitt knapp unter 10€/m². Anders als von der ProPotsdam GmbH in 01/2020 EinsVier (Seite 13) für die Wohnungskategorie „Altbau 1919–1948“ mit 1.568 Wohnungen in Potsdam und durchschnittlich 7,36€/m² dargestellt. Wie dieser Wert zustande kommen soll war vielen nicht verständlich.

Vorgehen der ProPotsdam GmbH

Nun ist es so, dass die ProPotsdam GmbH in Ihren Schreiben fein säuberlich aufdröselt, wie sich diese Werte berechnen und was sie rechtlich in der Lage wären zu erhöhen. „Netterweise“ hält sie einem dann auch noch unter die Nase, dass sie diese Spanne in der Regel nicht voll ausschöpft. So könnte sie z.B. 60€ mehr im Monat verlangen, nimmt aber „nur“ 20€ mehr.
Dies kann daran liegen, dass in den Vorjahren bereits Erhöhungen stattgefunden haben (dann werden diese 15% z.T. über drei Jahre voll ausgeschöpft), oder aber – spekulativ – , dass sie nicht gleich alles abgreifen will.

Ihren Ursprung hat die ProPotsdam in der gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft mbH (GEWOBA), die 1990 gegründet und 2006 zur ProPotsdam GmbH umfirmiert wurde. Mit einem Bestand von über 17.000 Mietwohnungen sind [sie] der größte Wohnungsanbieter auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt.

https://www.propotsdam.de/ueber-uns/auf-einen-blick/

Unabhängig davon hat dieses Vorgehen Historie, denn die ProPotsdam GmbH, eine kommunale Gesellschaft der Stadt Potsdam, schreibt sich selbst eigentlich auch auf die Fahne sich sozial zu engagieren. Dies trifft, neben der Aussage der Stadtpolitik zu den ausbleibenden Gefahren von Mieterhöhungen, aus Sicht der Anwohner*innen aber aktuell nicht zu.

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens orientiert sich an einer „Nachhaltigen Stadtentwicklung“ und sucht die Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen, um sich langfristig für die Landeshauptstadt zu engagieren.

https://www.propotsdam.de/ueber-uns/auf-einen-blick/

Als ob die Auswirkungen des Coronavirus (Kurzarbeit, Zwangsurlaub, verminderte Einnahmen, Quarantäne, …) für viele Familien hier in diesem bunten Kiez alleine nicht schon schwer genug zu kompensieren wären. So hat noch vor Baubeginn am RAW-Gelände, die ProPotsdam GmbH scheinbar nichts Besseres zu tun als in ihren knapp 70 Wohnungen in der Teltower Vorstadt (v.a. Schlaatzstraße, Kurze Straße) die Mieten nochmal kräftig zu erhöhen.

Konsequenzen für die Mietpreise in POtsdam

Da sie mit etwa 19% Wohnungsanteil (knapp 17.000 von ca. 92.000 Wohnungen in Potsdam) der größte Wohnungsanbieter in Potsdam ist und wirklich alle 15 Monate in der Teltower Vorstadt die Mieten zu erhöhen scheint (Aussagen mehrerer Anwohner*innen), so ist es nicht verwunderlich, dass sie sich damit selbst ihre steigenden Vergleichsmieten schafft und so die Mietpreise in ganz Potsdam maßgeblich in die Höhe treibt.

Nach Aussage einiger anderer Anwohner*innen würde andere Vermieter (kommunal wie privat) nicht rigoros alle 15 Monate abschöpfen, was das Recht eben hergibt. Da stellt sich dann schon die Frage, wieso gerade die ProPotsdam GmbH, die ja sozial orientiert ist, hier die glänzende Ausnahme bildet. Das hier Frust und Wut unter den Anwohner*innen entstehen muss ist also nur nachvollziehbar und spiegelt genau das wieder, was die AITV bereits 2019 bei der Einwohner*innenversammlung und darüber hinaus immer wieder versucht hat der Stadtpolitik klar zu machen.

hätte die Politik mal zugehört…

Somit ist nun genau das eingetroffen und genau der Stein ins Rollen gebracht worden, vor dem die AITV im Namen der Anwohner*innen gewarnt hatte und diesen verhindern wollte; entgegen aller Beschwichtigungen seitens der Politik.
– wie u.a. der Großteil der Stadtverordenten (2019-2020), Sozialbeigeordnete Frau Meier (selbst Ausschussmitglied der ProPotsdam GmbH) und der Bauausschuss.

Artikel von Stadt für Alle

Bauausschuss | 08.09.

Erfolg auf ganzer Länge

Am 08.09.2020 in seiner 17. öffentlichen Sitzung der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (kurz: Bauausschuss) erneut über die wichtigen Themen RAW-Gelände und soziale Erhaltungssatzung debattiert

Auch diesmal ging es „heiß her“ und wir haben uns eine aktive Teilhabe in Form eines Redebeitrages (ausführliche Version) nicht nehmen lassen (dieser ging im Anschluss auch per Mail an die anwesenden Ausschussmitglieder).

TOP 4.2: B-Plan Nr. 36

Die Quintessenz lautet unserer Meingung nach: man ist sich einig, dass man sich noch nicht einig ist.
Über diesen Antrag kann man auch eine – aus unserer Perspektive – recht einseitige Berichterstattung in den Medien nachlesen (PNN, MAZ+).
Es gab viel Diskussionsbedarf vor allem beim Änderungsantrag der GRÜNEN, welcher vorsieht:

  • neben einer konreteren Definition der Nutzungsflächen (1)
  • auch Aspekte des Lärmschutzes (2) sind noch ausbaufähig
  • Allgemeines zu den Themen
    • der Erschließung (3),
    • des Klimaschutzes (4) und
    • der Energieeffizienz (5)

Im Zuge dieser Debatte wurden noch einmal die Haltung der einzelnen Parteien klar: die Vorhabenträgerin (The RAW Potsdam GmbH) will sich keine weiteren Vorgaben machen lassen, was die Konkretisierung der Nutzung angeht, wohingegen zumindest einige Mitglieder des Bauausschusses hier noch Potential nach oben sehen.

Für Fesselspiele sind wir nicht zu haben.

Herr Nauheimer (The RAW Potsdam GmbH, sinngemäß)

Bezüglich des Änderungsantrages hat der Bauausschuss schlussendlich (ungewollt) ein Eigentor geschossen, denn wenngleich die Punkte (1) und (2) aufgrund höherer Kosten für den Investors (durch Spannweiten-Definitionen, z.B. 10-30% Wissenschaft) und einer nicht umsetzbaren Konkretisierung zum Lärmschutz abgewiesen wurden, stimmte der Ausschuss Punkt (3) bis (5) zu, da diese (sinngemäß) ja schon in anderen Papieren niedergeschrieben gewesen seien und keine gravierenden Änderungen mit sich zögen.

Ein Antrag auf Rückstellung bis zum fertigen Entwurf einer sozialen Erhaltungssatzung seitens die aNDERE wurde gleichzeit mehrstimmig abgelehnt.

Ich muss mir nicht [von einem fachkundigen Bürger] und einer Anwohnerinitiative sagen lassen, welche sozialen Belange es in der Stadt gibt.

Herr Heuer (SPD, sinngemäß)

Dass der Änderungsantrag jedoch vorsieht, dass die abgestimmten Punkte an die Verwaltung zurück gespielt werden müssen, um dann eingearbeitet zu werden war einigen wohl nicht ganz so klar.
Dies ist nach Aussage von Herrn Goetzmann (Verwaltung) nicht vor dem 16.09. (Sitzung der Stadtverordneten) möglich, sodass nicht vor November mit einem Beschluss zu rechnen ist.

TOP 4.3: soziale Erhaltungssatzung

Der Geschäftsbereich 3 (Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) erklärte kurzerhand den aktuellen Stand der Ausarbeitungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam.
Demnach seien bereits eine handvoll Stadtteile besonders schützenswert, wobei die Kriterien und auch die finale Flächenbetrachtung noch nicht final abgeschlossen sind.
Durch diesen Aufstellungsbeschluss wird jedoch ermöglicht neu eingehende Bauanträge anhand der jetzigen Kriterien ggf. um 12 Monate auszusetzen, bis die fertige Satzung dann steht.

Im Zuge der Diskussionen wird nochmals klar herausgestellt, dass in diesen 12 Monaten nicht pauschal alle Bauanträge in besagten Gebieten ausgesetzt werden MÜSSEN, sondern, dass sie augesetzt werden KÖNNEN, wenn sie ein oder mehre Kriterien erfüllen.
Auch wird nochmals betont, dass nur der grobe Geltungsbereich festgelegt sein muss, um diesem Antrag zuzustimmen; alle weiteren Spezifikationen werden dann binnen der gesetzten Jahresfrist definiert und wasserfest gemacht.

Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, sodass sich der Geschäftbereich 3 nun um die weitere Ausarbeitung und Einbeziehung der Anwohner*innen kümmern kann.

Zusammenfassung

Alles in allem können wir, als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt – die bisherigen Ergebnisse nur gut heißen.
Wo noch Klärungsbedarf herrscht sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden nur um finanzstarken Investoren klein bei zu geben.

Daher freue wir uns, dass die sozialen Belange bei ausreichend vielen Vertreter*innen der Stadt als gleichwertig zu den wirtschaftlichen Punkten angesehen werden.
Das zeugt in unseren Augen von Verantwortung für eine ausgewogene Stadtentwicklung im Sinne aller Beteiligten.

Gleichzeitig begrüßen wir das Vorankommen der sozialen Erhaltungssatzung und einer ersten kleinen Sicherheit bezüglich der Sicherstellung unserer Nachbarschaftszusammensetzung in Form des Aufstellungsbeschlusses.
Wir hoffen auf einen aktiven Einbezug der betroffenen Anwohner*innen bei der Evaluierung, Erweiterung und Bewertung der bisherigen Kriterien.

Nachbarschaftstreffen | 02.09.

Um weitere Ideen und Pläne zu schmieden haben wir uns unter freiem Himmel versammelt und Revue passieren lassen, was bis jetzt alles (nicht) passiert ist.

Im Konsens aller Anwesenden und nach der Berichterstattung vom letzten Bauausschuss haben wir beschlossen es nochmals zu versuchen.

Lieber Bauausschuss, wir kommen…!

spontan eingefallen 🙂

Am 08.09.2020 tagt der Bauausschuss ab 18 Uhr noch einmal zu den Punkten B-Plan RAW und soziale Erhaltungssatzung; diesmal im Treffpunkt Freizeit.
Wir haben Rederecht beantragt und wollen zeitgleich die Fraktionen noch einmal über unseren Standpunkt informieren.

Auch wir finden eine Aufwertung des ehem. RAW-Geländes sinnvoll, nur wollen wir – anders als die Politik scheinbar – alle Aspekte, inklusive der sozialen Belange ganzheitlich betrachten und einbeziehen.

Sicher, die soziale Erhaltungssatzung wird bearbeitet – das stimmt. Aber man kan nicht auf der einen Seite ein so großes Bauprojekt vorantreiben, als gäbe es kein Morgen mehr und auf der anderen Seite das Thema soziale Erhaltungssatzung vor sich hin schieben bis es nicht mehr relevant ist.

In diesem Sinne hoffen wir noch einmal wichtige und relevante Einwände, bzw. Sorgen mit auf den Weg bringen zu können, damit die Politik in Potsdam in der Lage ist ganzheitliche und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Treffen mit der Sozialbeigeordneten Fr. Meier | 18.08.

Überraschend zu hören und doch auch motivierend: wir sind dem positiv gegenüber eingestellt und begrüßen eine Einführung einer „sozialen Erhaltungssatzung“.

Sorgfalt vor Eile ist essenziell, um einer gerichtlichen Anfechtung standzuhalten.

(sinngemäß) Frau Meier

was eine solche Satzung leisten kann

Klar wurde im Gespräch, dass es kein Allround-Wohlfühl-Paket geben wird, denn eine solche soziale Erhaltungssatzung versucht „nur“ (und das ist schon viel) bauliche Maßnahmen zur Aufwertung eines Stadtgebietes zu vermeiden, dessen Folge wäre, dass sich die Zusammensetzung des Viertels allzusehr ändert.

Beispiel:
Die Satzung lässt ein Einschreiten der Gemeinde zu, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Sie greift auch bei „Luxussanierungen“ von bereits bestehenden Eigentumswohnungen.

Jedoch kann sie keinen Schutz gegen Mieterhöhungen im Rahmen des Gesetzes leisten, noch verhindern, dass man aufgrund dieser Erhöhungen sich die Wohnung nicht mehr leisten kann.

Das erschien uns auch plausibel, da die soziale Erhaltungssatzung aus dem Baugesetzbuch kommt und entsprechend nur Auswirkungen auf bauliche Maßnahmen haben kann, welche die Zusammensetzung des Viertels verändern.

Ein neuer und wichtiger Punkt war auch, dass bei Genehmigung solcher Bauvorhaben – egal ob mit oder ohne Satzung – nur ein bestimmter prozentualer Anteil eines solchen schützenswerten Viertels „Luxus“ sein darf. Andernfalls kippt der Schutzstatus und die Satzung wird in diesem Geltungsbereich hinfällig.

aktuelle Schritte

Derzeit prüft der Geschäftsbereich 3 für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit welche Viertel bzw. Regionen der Stadt Potsdam einem erhöhten Risiko auf Investionen und struktureller Veränderung der Zusammensetzung gegenüber stehen und damit schutzbedürftig sind.

Dabei werden Gebiete mit vorzugsweise Einfamilienhäusern ausgespart und Bereiche der Genossenschaften / ProPotsdam ebenfalls, da hier solche Veränderungen nicht zu erwarten sind.
Diese Prüfung muss am Anfang sehr sorgfältig anhand von Kriterien erfolgen, die vor Gericht Bestand haben.

Mögliche vorzeitige hilfe für anwohner*innen

Es gibt – unabhängig vom präzisen, zeitintensiven Vorgehen – noch die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses, welcher einen Aufschub neuer Bauvorhaben um ein Jahr ermöglicht.
In dieser Zeit ist es dann nicht möglich solche baulichen Maßnahmen, die zur Veränderung der Zusammensetzung beitragen, einfach umzusetzen. Außerdem können in dieser Zeit die genauen Kriterien weiter bearbeitet, analysiert und definiert werden. Selbst der Geltungsbereich (betroffene Gebiete), welche anfangs festgelegt sein müssen, können noch spezifiziert werden.

Der Eindruck unserer Initiative war, dass der Geschäftsbereich 3 einem solchen Aufstellungsbeschluss nicht gänzlich abgeneigt ist, jedoch noch Bedenken gegenüber der zeitlichen Umsetzungsfrist hat. Diese soll nun mit Geschäftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) abgestimmt und durchgesprochen werden, um einen solchen Aufstellungsbeschluss vorzeitig zuzulassen.

Stadtverordnetenversammlung 19.08.2020

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war bereits seit 12.08.2020 online; auch hier soll die soziale Erhaltungssatzung unter Frau Meier thematisiert werden (Punkt 11.6.1).

Dieses Thema wandert „zur Kenntnis“ an den Bauausschuss, dessen Tagesordnung bereits online ist (TOP 4.4+4.5). Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal.

Verfahrensverlauf Erstellung einer Erhaltungssatzung

Offener Brief zur Veröffentlichung der finalen Planungsunterlagen

Am 19.08. soll die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für die entscheidende Stufe des Bauplanverfahrens grünes Licht geben: den Abwägungen der bisherigen Einwände, dem Vorhaben- und Erschlieungsplan, dem Durchführungsvertrag und dem vorhabenbezogenen Bauplan soll zugestimmt werden. Alle Unterlagen sind inzwischen im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht worden.

Die Anwohner*innen-Initiative hat sich natürlich ausführlich damit beschäftigt, waren wir doch sehr gespannt, zu welchen Schlussfolgerungen die zahlreichen Einwände geführt haben.

Sofort aufgefallen ist uns, dass die soziale Frage einmal mehr ausgeklammert wurde. Da ist es nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die Stadtverwaltung am 19.08. über die Frage einer sozialen Erhaltungssatzung informiert. Denn zwischen „informieren“ und „entscheiden“ liegt bekanntlich ein großer Unterschied. Während man also Tatsachen für die Wirtschaft schaffen will, darf die Gesellschaft weiter warten.

Doch nicht nur dieser Punkt lässt die Alarmglocken schrillen. Auch andere Vorgaben und Schlussfolgerungen, die in den Beschlussunterlagen formuliert sind, lassen Zweifel daran aufkommen, ob die tatsächlichen Probleme auch wirklich ernst genommen wurden.

Daher wendet sich die Anwohner*innen-Initiative mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, um eine vorschnelle Beschlussfassung bei einem solch wichtigen Bauvorhaben zu verhindern. In dem Brief wenden sich die Anwohnerinnen und Anwohner einmal mehr folgenden Punkten zu:

  • Öffentliche Beteiligung der Bevölkerung
  • Verkehr/Mobilität
  • Soziale Folgen / Erhaltungssatzung
  • Intentionen und Ziele des Investors
  • Standortentwicklung versus Stadtentwicklung

Der komplette Brief ist hier zu lesen.

Wichtiges Treffen | 13.08. 19 Uhr

Liebe Anwohner*innen und Mitstreiter*innen,

hier eine kurzes Update aus den Reihen unserer Initiative: die Bauplanung für das RAW-Gelände biegt auf die Zielgeraden ein.
Am Mittwoch kommender Woche werden die finalen Entwürfe und Verträge in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Was bisher geschah…

PResse

Die Presse hat inzwischen ebenfallls darüber berichtet ( MAZ+ | PNN | Stadt für alle ) und stellt ebenfalls ein paar Mängel klar.

Beschlussvorlage

Die Dokumente zur Beschlussvorlage liegen nun im Ratsinformationssystem vor. Unter dem Link sind alle Unterlagen zum Bauvorhaben zu finden, inklusive der Abwägungen aller bisherigen Einwände und des Entwurfs des Durchführungsvertrags.

Viel Lesestoff, aber wichtig, denn daran entscheidet sich die Zukunft des RAWs und damit auch der Nachbarschaft.

Vorlage – 20/SVV/0801 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ – Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegung

Ratsinformationssystem Stadt Potsdam

Wir ziehen Konsequenzen…

Die ersten Reaktionen in der Initiative zeigen, dass wir unbedingt noch einmal aktiv werden müssen, um bis zum kommenden Mittwoch (Stadtverordnetenversammlung) die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtverordneten auf die Schwachstellen zu lenken (nur einige wenige Punkte, die nach einem ersten Sichten herausstechen):

  • So wird die bislang schwache Entwicklung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung einfach hingenommen und trotz dessen der Ruf nach einer vorzeitigen Baugenehmigung erneuert.
    Ein klar unhaltbarer Zustand, und genau die Situation, vor der wir von Anfang gewarnt hatten.
  • Die Abwägung zu einigen Einwänden ist überaus kurz geraten und so gut wie immer zu Gunsten des Bauprojekts ausgefallen
  • Der Durchführungsvertrag definiert viel Prozedere, aber kaum Details zum tatsächlichen Bau und dessen Nutzung.
    Auch dies ein Fall, vor dem wir frühzeitig gewarnt hatten, da man sich so vollends auf die Aussagen des Investors verlässt und auf eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung verzichtet.

Wir wollen uns daher (coronakonform) treffen, um uns zu den Unterlagen auszutauschen und weitere Schritte zu planen.
Treffpunkt ist aufgrund der Hitze der halbwegs kühle und schattige Hinterhof in der Schlaatzstr. 19.

! Wir freuen uns auf rege Beteiligung !