Mietendeckelquorum erreicht | 14.05.

Screenshot des Webauftritts der Initiative

Seit gestern, 13.05., ist das offizielle Quorum von 14.500 Unterschirften beisammen, dank zahlreicher tatkräftiger Helfer*innen, die in den vergangenen Monaten in ganz Potsdam gesammelt haben!

Es scheint greifbar, der „Mietendeckel Potsdam“!

Bis Ende des Monats, voraussichtlich 25.05., wird noch fleißig weiter gesammelt, um ungültige oder doppelte Unterschriften zu kompensieren. Mehr kann nie schaden.

Es wird darum gebeten die noch angefangenen oder vollen Listen bis 20.05. an den bekannten Stellen abzugeben.

Sammelcrew 14.05.2022

Nichts desto trotz ist es bemerkenswert, dass trotz abgewiesener Bitte einer Verlängerung aufgrund von Covid 2021 und kritischen Stimmen in der Stadtpolitik das Quorum nun doch erreicht werden konnte.

ein klares zeichen aus der bevölkerung

Wer diesen Wink in der Politik nicht sieht ist klar blind. Etwa 10% der Potsdamer Bevölkerung unterstützt die Forderungen des „Mietendeckels Potsdam“. Demnach soll die ProPotsdam gebunden werden ihren Bestand nur noch mit 1% Mieterhöhung über fünf Jahre zu berechnen.

Weitere Informationen auf der Website der Initiative

Es verhallte im Wald… | 02.03.

Seit unserer ersten Anfrage an den Geschäftsbereich 3 ist nunmehr gut ein Monat ohne Rückmeldung vergangen. Auch auf unsere zweite Anfrage vom 20.02.2022 haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten – nicht mal eine automatische Eingangsbestätigung.

Das haben wir nun zum Anlass genommen und einen öffentlichen Brief formuliert, der sowohl an die SVV, als auch die Fraktionen, den OB und einige Pressekontakte ging (MAZ, PNN, Blickpunkt).

Grob zusammengefasst geht es in unserem Brief darum, dass wir es als unzureichend empfinden, wie die Stadtverordnetenversammlug mit ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung umgeht. Es entsteht der unweigerliche Eindruck, dass Bauvorhaben, wie das RAW-Gelände um Längen wichtiger sind, als die dadurch verstärkt implizierten wohnungspolitischen Folgen, welche es abzuschwächen gilt.

was wird aus dem Statement der svv?

Die Stadtverordneten haben bereits 2019 ein klares, positives Statement ZUR SOZIALEN ERHALTUNGSSATZUNG gegeben, und doch verschiebt sich deren Erwarbeitung, Implementierung und damit Umsetzung weiterhin. Mittlerweile sprechen wir von mind. vier Jahren (Antrag 2019 > frühestmöglicher Start bei Zeitplaneinhaltung 01/2023).

Die Verwaltung hatte erst im November vergangenen Jahres angekündigt, dass eine Ausschreibun noch in 2021 erfolgen wird, damit in Q1/22 die Einwohnerversammlung für das weitere Vorgehen im Screeningverfahren einberufen werden kann.
Es ist mittlerweile März und das Quartal so gut wie um, und unsere Anfragen zur Halbzeit des Quartals verhallen still im Wald der Bürokratie. Entsteht auch hier unweigerlich der Eindruck, dass diese Ausschreibung vielleicht noch gar nicht stattgefunden hat – aus welchen, noch so hieb- und stichfesten Gründen auch immer – und somit auch noch keine Antworten auf die Fragen gegeben werden können.

Transparenz sieht anders aus

Wir fordern die Stadtpolitiker*innen daher auf zu ihrem Wort zu stehen, und die soziale Erhaltungssatzung ohne weitere Verzögerung an den Start zu bringen, um den Entwicklungen der wohnungspolitischen Trends etwas entgegensetzen zu können und Gentrifizierungseffekte zu mindern oder sogar zu unterbinden.

Anwohner*in der Teltower Vorstadt

Wir werden auch weiterhin hartnäckig fragen, Hilfe anbieten und Potenziale aufzeigen.

Startschuss Bebauunsplan Nr. 36 | 26.01.

Am 26.01.2022 wurde in der 26. Stadtverordnetenversammlung (SVV), erste in 2022, wurde der Startschuss für den Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ inkl. Abwägung und Zustimmung zum geänderten Durchführungsvertrag , sowie Satzungsbeschluss: 21/SVV/1212 (Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung) durch die Stadtverordneten gegeben.

In nicht einmal einer Minute (genau 35 Sekunden) wurde der doch so wichtige Tagesordnungsppunkt 5.8 aufgerufen und mit der Änderung in Anlage 4 ohne Wortmeldung durchgewunken.
Die Datei zu den Abwägungen findet man im Ratsinformationssystem oder auch hier.
Abwägungen 2/2021

Vorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ entschieden (gemäß Anlagen 2A und 2B).

(2) Dem geänderten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ wird zugestimmt (Anlage 6).

(3) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ wird gemäß § 10 i.V.m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen, der dazugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan bestätigt und die dazugehörige Begründung gebilligt (siehe Anlagen 3A bis 3L sowie 4 und 5).

gegenspielerin Milieuschutzsatzung

Im Gegenzug dazu fand die nunmehr umso wichtigere soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt (auch Milieuschutz genannt) nicht einmal Einzug in die Tagesordung der ersten SVV 2022.

Hier haken wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt noch einmal in Geschäftsbereich drei nach. Vielleicht gab es schon Bewerbungen auf die Ausschreibung zur Datenerhebung, oder es wurde gar schon der Auftrag vergeben.
Wir lassen uns gerne überraschen, sehen das Ganze aber realistisch und machen uns – basierend auf der bisherigen Priorisierung – keine allzu großen Hoffnungen, dass es hier schon große Fortschritte gab.

Umso wichtiger ist es hier am Ball zu bleiben und zu zeigen, dass wir beide Vorhaben (1) Bebauuungsplan und (2) soziale Erhaltungssatzung als eine Einheit sehen, die miteinander und nicht losgelöst zu behandeln sind.

Da eines der beiden nunmehr Vorsprung hat erwarten wir hier eine adäquate Nachjustierung der Prioritäten bei der sozialen Erhaltungssatzung, die uns Anwohneer*innen eigentlich bereits anwendbar zu Q1/2021 versprochen war.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Neuigkeiten zum RAW – Widersprüche vorprogrammiert

Laut einem PNN-Artikel vom 20.11.2021 und dem darin zitierten Bauhabenträger Mirco Nauheimer soll umgehend nach Erteilung der Baugenehmigung im zweiten Quartal 2022 ein Baustart erfolgen.

Hierfür müssen die Stadtverordneten zum 01.12. in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan befassen.

ankermieter*innen nach wie vor unbekannt

Nach wie vor haben wir als Anwohner*innen-Initiative einen kritischen Blick auf die Planung dort 1000 Arbeitsplätze für (vornehmlich) die IT-Branche zu erreichten.

Zum einen hat sich während der Pandemie immer wieder gezeigt, dass gerade die IT-Branche nicht auf feste Büros angewiesen sind.

Zum anderen handelt es sich hier um sehr gut bezahlte Jobs, die den Durchschnitt des „Standard-Anwohners“ deutlich übersteigt. Haben diese Arbeitnehmer*innen nun die Nase voll vom Pendeln ist eine Verdrängung der „Stamm-Anwohnerschaft“ auf die eine oder andere weise vorprogrammiert. Und hier sind die z.B. Parkplatz- und ÖPNV-Folgen noch gar nicht erwähnt.

wenige harte rahmenbedinungen

Eine der wenigen Rahmendaten aus dem B-Plan sieht vor, dass binnen eines Jahres begonnen werden muss zu bauen und die Bauzeit dann maximal fünf Jahre dauern darf.

Weiterhin ist die Bodensanierung und eine ganz grobe Flächennutzung festgelegt (mind. 75% Büro-, Verwaltungs- und (hoch-)schulische Zwecke).

Die Standorte [Babelsberg und Teltower Vorstadt] würden sich gegenseitig befruchten.

indirektes Zitat von Nauheimer aus der PNN; bezugnehmend auf das „Digital Hub“ (Teltower Vorstadt) und „Media City“ (Medienstadt Babelsberg)

Währenddessen bei der sozialen Erhaltungssatzung…

In dem PNN-Artikel heißt es auch, dass die Stadt zeitgleich zum Ausgleich an einer sozialen Erhaltungssatzung arbeite.

Der Antrag diese zu erstellen erfolgte nicht ganz zeitgleich mit dem Bauantrag zum RAW, wurde aber mit deutlich weniger Elan, Energie und personellen Mitteln angegangen. Diese Diskrepanz äußert sich nun darin, dass bereits 2022 mit dem Bau der „Potsdamer AIDA“ begonnen wird, die Erhaltungssatzung aber frühestens Anfang 2023 auf dem Papier und im besten Fall rechtssicher existiert.

Bereits jetzt müsste die Stadtpolitik für ausreichend Personal in den Geschäftsbereichen 3+4 sorgen, sodass nach Beschluss einer solchen sozialen Erhaltungssatzung auch genug Ressourcen vorhanden sind, um diese auszuführen.

ein wiederkehrendes Missverständnis

Auch wird immer wieder missverstanden, dass das reine Vorhandensein einer solchen Satzung noch keinerlei Konsequenzen bedeutet.

Sie ermöglicht der Stadt lediglich auf bestimmte, in der Satzung festgehaltene Kriterien zutreffende bauliche Maßnahmen zu unterbinden, wenn dadurch die Zusammensetzung des Milieus gefährdet wird.
Und das auch nur, wenn es genug Personal gibt, das die Unterlassung eines Bauvorhabens ausreichend auf Basis der Satzung begründen kann.

Bauausschuss – Armutszeugnis | 26.10.

TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.

In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.

Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.

Auszug Redebeitrag AITV

Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.

Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“

Auszug Redebeitrag AITV

Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.


ein lichtstreif am horizont…?

Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:

  1. KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
    ___
  2. Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung (Info Veranstaltung)
    • Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
      1. Auswertung Grobscreening
      2. Vorort Begehung
      3. Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
    • Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
      ___
  3. Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen
    Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden
    ___
  4. Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung
    Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
    ____
  5. 11/2022 erste Übermittlung an die SVV
    > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse
    > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV
    ____
  6. frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt

Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.


Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!

In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.

Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.


sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät

Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:

Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.

sinngemäße Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)

Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.

Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert.
Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.

Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.


In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.

Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.

Stadt für alle Blogeintrag

Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!

Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.

Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez!
Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.

Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.

Artikel: MAZ+, PNN, …

Neue Runde – neues Glück

bebauungsplan Raw-Gelände

Es ist nun einige Zeit vergangen, in der weniger aktiv in der Öffentlichkeit über das Bauvorhaben am RAW-Gelände diskutiert wurde. Scheinbar ist es den Vorhabenträgern auch nicht mehr ganz so wichtig alles auf biegen und brechen schnell umzusetzen.
Indess läuft die zweite Abwägungsrunde der eingereichten Bedenken des öffentlich, wie auch politisch stark diskutierten Großprojektes weiter und wir informieren uns stetig weiter wo sich Potsdam hier befindet.


soziale erhaltungssatzung

Aktueller ist da das Thema der sozialen Erhaltungssatzung, wenngleich auch nicht mehr so stark kontrovers und öffentlich dokumentiert, wie vielleicht noch Anfang 2021 oder Ende 2020.

Das könnte sich jetzt wieder ändern, da am 26.10. gegen 18 Uhr der Bauausschuss öffentlich (voraussichtlich im Treffpunkt Freizeit) tagt. Hier wollen auch wir uns als Anwohner*innen-Initiative wieder aktiver einbringen.

Als kleinen Aufwärmer hier noch einmal den Videomitschnitt unseres Treffens mit „Stadt für alle“ Leipzig und der Mieter WerkStadt Berlin:

Mittschnitt Treffen

Alles nur Wahlpropaganda?

2019 erhielten die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt ein eigens von Herrn Heuer (SPD) und Sarah Zalfen (SPD) unterzeichnetes Schreiben, welches ihreZudage für den Einsatz verspricht eine Erhaltungssatzung zu etablieren.

Schon jetzt können wir zusagen, uns für eine Erhaltungssatzung einzusetzen, die dafür sorgt, dass es keine preistreibenden Luxussanierungen geben wird. Ein Forum für die Verkehrsfragen soll Transparenz und Einbindung von Ihnen, den Anwohnern , sichern.

Auszug aus dem Schreiben der SPD

Von Einsatz für eine Erhaltungssatzung ist jedoch nichts zu merken, denn auf die Anfragen der Anwohner*innen-Initiative 2021 wird zunächst nur geantwortet, dass die Verwaltung uns ja schon geantwortet hätte und auf eine erneute Rückfrage wurde gar nicht erst reagiert.

Damit sich Potsdam weiter gut entwickelt, lebens- und liebenswert bleibt und sich die Menschen in Potsdam wohl fühlen, bitten wir um Ihre Stimmme bei der Kommunalwahl.

Appell der SPD an die Anwohner*innen kur vor der Kommunalwahl 2019

Hier entsteht leider der Eindruck, dass die ernsthaften Bedürfnisse der Anwohnerschaft herhalten mussten, um Stimmen zu generieren, da bis heute leider keine proaktive Initiative seitens der SPD – und damit stellvertretend der gesamten Stadtpolitik – zu erkennen ist.

in Zukunft wird alles besser… odeR?

Da im Bauausschuss hoffentlich die Verwaltung zu Wort kommt und den aktuellen Zeit- und Ressourcenplan vorstellen kann wollen wir hier die Gelegenheit nutzen die Stadtpolitik noch einmal daran zu erinnern, wozu sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung verpflichtet haben.

Nämlich sich darum zu kümmern, dass die Verwaltung befähigt wird eine solche rechtssicher zu erarbeiten, zu etablieren und umzusetzen.

Hierfür wollen wir vorab schon einmal für einen proaktiven Austausch mit dem Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. in Kontakt treten und uns informieren, wer für eine Grundlagenschulung aller Beteiligten in Sachen soziale Erhaltungssatzung in Frage kommt.

Es etnsteht der grundsätzliche Eindruck, dass einfach niemand der Entscheidungsträger*innen eine wirkliche Ahnung hat, was es zu tun gilt, wie es zu tun ist und wann, oder in welcher Reihenfolge.
Entsprechend sehen wir die Situation so: wenn die Politik und die Verwaltung nicht wissen wo sie anfangen oder suchen sollen, dann muss jemand anderes den ersten Schritt tun, um Fortschritt zu ermöglichen.

Und das werden wir gerne tun, wenn das bedeutet, dass eine soziale Erhaltungssatzung wieder greifbarer und fassbarer für alle wird.

Diese ist ja nicht nur für die Teltower Vorstadt interessant und relevant, sondern eben auch für ganz Potsdam mit seinen bunten, vielfältigen Stadtteilen, die alle auf eigene Art und Weise schützens- und erhaltenswert sind.

!!! Eins ist sicher !!!
Mietenpolitik in Potsdam geht uns alle an und es muss sich etwas tun

Resumée zur Dialoganfrage | 13.05.

Am 13. Mai hatten wir eine Gesprächsanfrage an zwei potsdamer Parteien verschickt (1) Bündnis 90 – die Grünen und (2) SPD mit Bitte um Austausch zum Thema soziale Erhaltungssatzung.

Erstere offerierte uns einen Gesprächstermin, welchen wir für einen konstruktiven Austausch wahrgenommen haben. Daraus nehmen wir mit, dass es mehr als nur der Verwaltund und SVV bedarf und so bieten wir auch hier unsere Hilfe an.

Anfrage an die SPD

Sehr geehrte [Damen und Herren,] (…)

die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wendet sich an Sie in ihrer Funktion als Vorstand der SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie haben in den zurückliegenden Jahren die Diskussionen um das Bauvorhaben auf dem ehemaligen RAW-Gelände verfolgt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch mit Vertreter*innen unserer Initiative Gespräche geführt. Bekannt ist Ihnen daher auch unsere Forderung, das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen, um die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen des Großprojektes Creative Village ein Stück weit abzufedern.

Für diese Forderung haben wir auch von Ihrer Fraktion Zustimmung erhalten. Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung wurde zudem in der SVV gefasst. Nennenswerte Fortschritte sind jedoch bis heute nicht zu verzeichnen und erst im Rahmen der letzten Sitzung der SVV berichtete der Oberbürgermeister, dass die knappen Verwaltungsressourcen eine zeitnahe Bearbeitung ebenfalls nicht erwarten lassen.

Wir bitten daher um die Möglichkeit, als Gast an einer der kommenden Sitzungen ihrer Fraktion teilnehmen zu können. Insbesondere wollen wir gern verstehen, welche Limiitierungen aus ihrer Sicht bislang die Umsetzung des SVV-Beschlusses verhindert haben und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um dies zu ändern.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, in der Sie hoffentlich unserer Bitte mit einem Terminvorschlag entsprechen können.
Bei etwaigen Rückfragen stehen wir vorab auch gern für einen Austausch zur Verfügung.

Mailanfrage vom 13.05.2021 an SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

Die SPD antwortete entgegen unserer Erwartung erst sehr knapp bemessen und dann gar nicht mehr auf unsere Rückfrage, obwohl sie 2019 per „Flugblatt“ im Kommunalwahlkampf noch groß versprochen hatte zum Thema soziale Erhaltungssatzung aktiv mit den Anwohner*innen zusammen zu arbeiten. So kann sich die Meinung ändern und der Eindruck täuschen. Wir jedenfalls waren sehr erstaunt und werten dies als Bekenntnis, dass die Anliegen der Bürger*innen nur dann relevant sind, wenn es nicht konkret wird.

Sehr geehrte Herren,
 
erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich.
Aber selbstverständlich stehen wir bei künftigen neuen Entwicklungen für einen weiteren Austausch bereit.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christopher Sokol
 
Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam
 
Tel.: 0331 289 30 50
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
  https://www.facebook.com/SPDfraktionpotsdam/

Mailantwort vom 21.05.2021 ( pd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de )

Resumée

Interessant ist auch, dass die SPD als Antwort nur auf unsere Anfrage bei der Verwaltung verweist – diese hat mit der SPD selbst jedoch eigentlich nichts zu tun, oder etwa doch? Sind die Grenzen hier schon so verschwommen?
Enttäuschend ist hier die Erkenntnis, dass die SPD scheinbar keinen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Situation gegeben sieht und die vorangegangenen Aussagen der Verwaltung als ausreichend empfindet, was wiederum überdeutlich am Empfinden der Anwohner*innen vorbei geht.

Stadtpolitik wünschen wir uns anders: mit den Menschen, nicht gegen sie. So etwa sieht das auch Stadt für alle.

Stellungnahme Auslegung RAW

Zu Dokumentationszwecken

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Brinkkötter,

wie mit Ihnen, Herr Brinkkötter, besprochen, bedanken wir uns für die Möglichkeit der verlängerten Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ bis Ende der 22. Kalenderwoche und reichen diese hiermit ein.

Im Zuge der nunmehr erfolgten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ haben wir wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen sozialen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.
Unsere an Politik und Verwaltung kommunizierten Befürchtungen wurden und werden nach wie vor keineswegs entkräftet, vielmehr wurde durch das Ausbleiben einer Gewichtung auf soziale Belange deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.
Dabei möchten wir noch einmal gezielt auf drei Aspekte hinweisen, die wir in den jetzigen Abwägungen nach wie vor noch nicht ausreichend berücksichtigt sehen:

1) Soziale Belange

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der direkt benachbarten Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens und das Entgegenwirken gegenüber sozialer Folgen, die mitnichten nicht stattfinden. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Die in der Abwägung entsprechend Baurecht genutzte Formulierung, dass keine sozialen Folgen auf dem RAW Gelände zu erwarten seien, mag einerseits stimmen, da das Gelände derzeit eine Brache ist, wir appellieren jedoch unbedingt daran, die sozialen Auswirkungen auf die direkte und nähere Umgebung der Ansiedlung ebenfalls in die Entscheidung einzubeziehen.
Aus unserer Sicht sind die Handlungsspielräume des Durchführungsvertrages den sozialen Belangen Rechnung zu tragen bisher nicht entsprechend der diesem Instrument zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, sowie des erklärten politischen Willens der in die SVV gewählten Parteien genutzt worden.

2) Auswirkungen der Gewerbeansiedlung auf die Verkehrsinfrastruktur

Auch in der nun ausgelegten Form vermissen wir eine realistische Planung des ruhenden Verkehrs, des Individualverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Planung des ÖPNV rund um das RAW-Gelände.
Neben der von uns bereits lange kritisierten zu zielorientierten Auslegung der bestehenden Statistiken kommt erschwerend hinzu, dass die weiteren Vorhaben, wie die Ansiedlungen am alten Tramdepot und in der Speicherstadt, sowie das Bauvorhaben des Hotels am Bahnhof, nicht ausreichend in die Planung einbezogen wurden.
Auch diese werden sowohl den Individualverkehr in der Teltower Vorstadt beanspruchen, als auch den ÖPNV. Die geplanten und bereits genehmigten Projekte einschließlich des erwarteten Verkehrsaufkommens, sind im vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 nicht ausreichend berücksichtigt., es gibt daher also keine ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen, was schlichtweg an eine fahrlässige Abwägung grenzt.

Die mit der Ansiedlung einhergehenden Flächen für den ruhenden Verkehr sind aus unserer Sicht unbefriedigend dargestellt. Die eingebrachte Verkehrsplanung ist unsere Erachtens nach nicht (mehr) realistisch und eine Überforderung der Infrastruktur zu befürchten.
Des Weiteren droht nach wie vor eine Überlastung der Bahnverbindungen nach Berlin und in das Umland, sowie des Bahnhofgebäudes an sich, sollte nicht der primäre Individualverkehr genutzt werden.
Der Fahrgastverband kritisierte bereits vor geraumer Zeit die Auslastung des Hauptbahnhofes und fehlenden Fluchtmöglichkeiten in Stoßzeiten. Die zur Abwägung herangezogenen Informationen, berücksichtigen darüber hinaus nicht die vermehrte Beanspruchung dieser Bahnstrecke / der Infrastruktur durch die Inbetriebnahme von Tesla. Auch dieser Teil der zur Abwägung genutzten Daten, ist aus unserer Sicht nicht (mehr) realistisch.

3) Belastbare Zahlen zu finanziellen Aspekten / Ausgestaltung des Durchführungsvertrages

Der zu erwartende Nutzen / die zu erwartenden Kosten für die Stadt Potsdam und deren Bürger*innen ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend kommuniziert:

  • mit welchen Kosten für z.B. Infrastruktur rechnet die Stadt?
  • welchen Einfluss auf die Miet- und Grundstückspreise wird die Ansiedlung kurz-, mittelfristig und langfristig nach sich ziehen?
  • welche Mittel müssen bereit gestellt werden, um Gentrifizierung zu vermeiden?
  • sind ausreichend Mittel und Ressourcen seitens der Stadt eingeplant und Personalstellen vorbereitet?
  • wie sind städtebauliche Investitionen geschützt und was muss für deren Schutz getan werden?
  • mit welchen konkreten Gewerbeeinnahmen rechnet die Stadt mittel- und langfristig?

Der Durchführungsvertrag scheint derzeit nicht geeignet, um mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, da Gewinne zum großen Teil den verschiedenen Firmensitzen zugeschrieben werden können.
Wenn ein Großteils der anfallenden Steuern nicht vertraglich vereinbart in Potsdam verbleiben kann oder soll, sollte das den Bürgerinnen und deren gewählten Vertreterinnen klar kommuniziert werden.

Wir bitten die Verwaltung und vor allem die Stadt Potsdam und deren politische Vertreter*innen noch einmal ausdrücklich dem in der Bevölkerung dringenden Wunsch nachzukommen, die sozialen Belange stärker zu gewichten und ganzheitliche Auswertungen heranzuziehen, die im besten Fall nicht nur die Auswirkungen dieses einen Bauprojektes beinhalten, sondern eine Betrachtung der angrenzenden Gebiete mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der Fülle der Tagesordnung nur eine gekürzte Fassung von Themen (PDF).

Für uns relevanteste TOPs

Ö 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium

Hier forderten die aNDERE, dass sämtliche durch die ProPotsdam während der Pandemie aufgeführten Mieterhöhungen zurückgenommen werden mögen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unnötig schwierig zu machen.

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass für die bereits ausgesprochenen Erhöhungen einzelne Härtefallprüfungen vorgenommen werden können, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin dürfen Mieterhöhungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
 
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Ratsinformationssystem zur Vorlage 20/SVV/1365

Ö 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage, Facebook) zu Mitte Mai plant mit dem Bürgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln rückt eine potentielle Restriktionsrichtlinie für die ProPotsdam GmbH in greifbare Nähe.

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in fünf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erhöhen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (berücksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum für andere Vermieter*innen.

Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam

Die CDU hat deshalb – neben der seit über zehn Wochen ausstehenden Kostenschätzung – eine detaillierte Aufdröselung möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberbürgermeister erbeten, siehe Vorlage 21/SVV/0496.

Ö10.13 soziale Erhaltungssatzung

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Großteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni/Juli 2022 fertig gestellt sein müsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierfür sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.

Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche

PNN Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:

  • Bauanträge durchzuwinken,
  • Gutachten zu erstellen und
  • Investoren an Land zu ziehen

Aber wenn es um die Erhaltungssatzung, und damit den Schutz der Bürger*innen vor Ort geht, reichen die personellen Ressourcen dann leider nicht mehr – und eine Abhilfe ist binnen drei Jahren ja auch zu viel von einem Oberbürgermeister verlangt (Achtung: Sarkasmus!).

Kundgebung 14.00-15.30 Uhr

Auf der Kundgebung (Flyer Stadt für alle) vor der SVV um 14 Uhr kamen viele dieser Themen brandaktuell noch einmal zur Sprache, vor allem auch nachdem der Oberbürgermeister sein Schreiben zur Terminverlängerung der Erhaltungssatzung eingereicht hat:

  • Null-Mentalität der Stadtpolitiker*innen
  • Staudenhof
  • ProPotsdam „Taschenspielertricks“
  • Instrumentalisierung der ProPotsdam
  • Mieterhöhungsmoratorium
  • Versagen in der Schaffung einer sozialen Erhaltungssatzung

Zur Nullmentalität führt Stadt für alle in ihrem Flyer und in einer kurzen Ansprache vor Ort aus (sinngemäß) und fordert Konsequenzen für diese Versäumnisse in Form von Rücktritten und Mandatsaufgaben:

  • NULL soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete
  • NULL angewandtes Vorkaufsrecht
  • NULL Erbbaurechtvergaben
  • NULL Mieterhöhungsmoratorium
  • NULL mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung durch Baulandmodell 2017-2021

Zum Staudenhof wird verkündet, dass dieser abgerissen werden soll um im Leitbautensystem neuen Raum zu schaffen. Die Linke und das Bündnis 90 de Grünen trösten sich hierbei mit einem Antrag auf vorherige Bürgerbefragung, was jedoch kaum etwas am Ausgang ändern wird. Dies kommt einem ökologischen und sozialen Versagen der SVV gleich, welches durch die Protokolle auch noch dokumentiert wird.

Ein*e Sprecher*in verkündet weiterhin zwischen den musikalischen Einlagen, dass die ProPotsdam GmbH „Taschenspielertricks“ verwende, wie z.B.:

  1. angeblich sei ein Neubau lukrativ, da dieser speziell gefördert würde. Das eine Sanierung aber auch gefördert würde und sogar noch andere Fördermöglichkeiten bieten würde wird hierbei weggelassen
  2. weiterhin sei durch einen Abriss ein Neubau mit Anbau möglich. Wer sagt, dass dies nicht auch bei einer Sanierung möglich wäre?

Grundsätzlich stellt der/die Sprecher*in heraus, dass eine Instrumentalisierung der ProPotsdam GmbH zugunsten der Anliegen von Stadtverordneten stattfinde. Das wiederum ist nicht Aufgabe einer kommunalen, sozialen Wohnungsvermietung.

In einem weiteren Block ist die Rede von dem geplanten Mieterhöhungsmoratorium, welches durch die ProPotsdam GmbH umgehend mit vielen Gutachten als unlukrativ und nicht finanzierbar abestemeplt wird. Wird jedoch nach einem Gutachten, bzw. einer Ausformulierung einer Kostenschätzung zu einem „Mietendeckel“ (1% Steigerung in 6 Jahren) oder gar einer Auformulierung einer sozialen Erhaltungssatzung gefragt, so braucht es drei Jahre um festzustellen, dass es nicht genug Perosnal zu geben scheint (was seit Jahren der Fall ist!).
Vielleicht wäre es hier mal an der Zeit die Ressourcen innerhalb der Verwaltung bzgl. der Erstellung von Gutachten zu überdenken?!

Quintessenz

Man sieht wieder einmal wo die Prioritäten der Stadt liegen und wie wenig die Meinung von Bürger*innen zu Themen zählen, die am Ende doch nur sie ausbaden dürfen.

Darum seid laut, tut eure Meinung kund, schließt euch uns an und wir gehen die Dinge gemeinsam, coronakonform und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an.

Offener Brief an Stadtverwaltung

Wir dokumentieren hier unsere Offenen Brief, den wir an die Verantwortlichen Beigeordneten der Stadt Potsdam gesendet haben, um auf die bislang ausbleibenden Arbeiten an der Sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen und endlich einen ernsthaften Fortschritt in diesem Verfahren einzufordern.

Sehr geehrte Frau Meier,

Sehr geehrter Herr Rubelt,

aufmerksam verfolgt die Anwohner:innen-Initiative Teltower Vorstadt die nun erfolgte öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Initiative in den zurückliegenden Jahren intensiv mit dem Planungsvorhaben auseinandergesetzt und wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.

Unsere Befürchtungen wurden während der vorhergehenden Planungsschritte keineswegs entkräftet. Vielmehr wurde deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.

Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadtverordnetenversammlung vor sieben Monaten mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet rund um das RAW-Gelände einen deutlichen Auftrag erteilt. Umso irritierter sind die Anwohner:innen mit Blick auf das Erreichen des nächsten Schrittes im Bauplanverfahren, dass in puncto Erhaltungssatzung bislang keine Fortschritte zu verzeichnen sind.

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich nunmehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Wir fordern Sie daher mit diesem Schreiben erneut auf, dem von Bevölkerung und gewählter Bürger:innenvertretung formulierten Ziel gerecht zu werden. Die soziale Erhaltungssatzung wird nicht mehr viel helfen, wenn sie erst in Kraft tritt, nachdem mit der Umsetzung des überdimensionierten Wirtschaftsvorhabens bereits alle Spekulationsinteressen bedient werden. Und um es noch klarer zu formulieren: wenn in der Corona-Pandemie Ressourcen vorhanden sind, um Investorenanliegen zu verfolgen, dann muss dies doch auch für Anliegen der Bevölkerung gelten.  

Nachdem auf die letzte, im März durch die FDP-Fraktion in der SVV gestellte Anfrage zu dem Thema erneut keine verbindliche Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Erhaltungssatzung ersichtlich ist, erbitten wir nachdrücklich Transparenz in dem Verfahren. Diese ermöglicht dann hoffentlich auch die Schaffung der notwendigen Ressourcen, um die Entwicklung der Erhaltungssatzung zu beschleunigen.

Für weitere Gespräche in dieser Sache steht die Initiative gern zur Verfügung.