Wichtiges Treffen | 13.08. 19 Uhr

Liebe Anwohner*innen und Mitstreiter*innen,

hier eine kurzes Update aus den Reihen unserer Initiative: die Bauplanung für das RAW-Gelände biegt auf die Zielgeraden ein.
Am Mittwoch kommender Woche werden die finalen Entwürfe und Verträge in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Was bisher geschah…

PResse

Die Presse hat inzwischen ebenfallls darüber berichtet ( MAZ+ | PNN | Stadt für alle ) und stellt ebenfalls ein paar Mängel klar.

Beschlussvorlage

Die Dokumente zur Beschlussvorlage liegen nun im Ratsinformationssystem vor. Unter dem Link sind alle Unterlagen zum Bauvorhaben zu finden, inklusive der Abwägungen aller bisherigen Einwände und des Entwurfs des Durchführungsvertrags.

Viel Lesestoff, aber wichtig, denn daran entscheidet sich die Zukunft des RAWs und damit auch der Nachbarschaft.

Vorlage – 20/SVV/0801 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ – Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegung

Ratsinformationssystem Stadt Potsdam

Wir ziehen Konsequenzen…

Die ersten Reaktionen in der Initiative zeigen, dass wir unbedingt noch einmal aktiv werden müssen, um bis zum kommenden Mittwoch (Stadtverordnetenversammlung) die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtverordneten auf die Schwachstellen zu lenken (nur einige wenige Punkte, die nach einem ersten Sichten herausstechen):

  • So wird die bislang schwache Entwicklung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung einfach hingenommen und trotz dessen der Ruf nach einer vorzeitigen Baugenehmigung erneuert.
    Ein klar unhaltbarer Zustand, und genau die Situation, vor der wir von Anfang gewarnt hatten.
  • Die Abwägung zu einigen Einwänden ist überaus kurz geraten und so gut wie immer zu Gunsten des Bauprojekts ausgefallen
  • Der Durchführungsvertrag definiert viel Prozedere, aber kaum Details zum tatsächlichen Bau und dessen Nutzung.
    Auch dies ein Fall, vor dem wir frühzeitig gewarnt hatten, da man sich so vollends auf die Aussagen des Investors verlässt und auf eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung verzichtet.

Wir wollen uns daher (coronakonform) treffen, um uns zu den Unterlagen auszutauschen und weitere Schritte zu planen.
Treffpunkt ist aufgrund der Hitze der halbwegs kühle und schattige Hinterhof in der Schlaatzstr. 19.

! Wir freuen uns auf rege Beteiligung !

„Wir müssen reden“ – SVV | 06.11.2019

Demo

Zahlreich sind sie erschienen, die Initiativen und Bünde aus Anwohner*innen und Betroffenen. So berichtet auch die PNN von der über „Stadt für alle“ angemeldeten Demonstration.

  • Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt,
  • die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11,
  • die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche,
  • die Kulturlobby,
  • „Potsdamer Mitte neu denken“,
  • der Sprecherrat Rechenzentrum und
  • das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Stadtverordnetenversammlung

Auf den letzten Drücker doch noch dran gekommen

Aktive*r der Initiative

Gegen 21.00 Uhr beriet sich die SVV, welche TOPs noch besprochen werden sollen, darunter fielen alle mit externem Rederecht, also auch unser Anliegen. Ob das gut oder schlecht ist sollte sich zeigen (Stand 21:30 Uhr).

Um 21:55 Uhr ging es dann los. Fünf Minuten Rederecht für den Gesandten der Einwohnerversammlung; geplanter Feierabend der SVV um 22.00 Uhr… Auf die vorbereitete Rede von Reiko Käske (folgt ggf., ähnliche Kritikpunkte wurden im Vorfeld auch von der MAZ aufgegriffen) – die exakt in 5 Minuten passte – gab es Applaus von den Parteien die aNDERE und die LINKE.

Ihre Rede ist doch Polemik.

Herr Friedrich (Vorsitz Wirtschaftsrats, CDU)

Darauf folgte eine kurze, emotionale Gegenrede des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, Herr Friedrich (CDU) . Er sprach uns mehr oder weniger sämtliche Sachkenntnisse ab und beteuerte lediglich, dass es viele Mühen koste Investoren an Land zu ziehen. Er sprach auch von (im worst case) 250.000 m² benötigtem Gewerbegebiet binnen der nächsten 15 Jahre. Er ging jedoch überhaupt nicht darauf ein, was die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt bewegt und besorgt.

Als Antwort stellte Frau Vandré (LINKE) völlig zu Recht klar, dass es um die Stadtentwicklung für die Menschen ginge. Und, dass das zuvor genannte Beispiel „Golm“ ein gutes Beispiel sei, denn die sozialen Folgen von Zuzug, wie Freizeitgestaltung , ÖPNV-Anbindung, sowie der Umgang mit ihnen müssen auch hier ganzheitlich gedacht werden.

Hr. Teuteberg (FDP) stellte schließlich den zu erwartenden Antrag zur Geschäftsordnung (= Antrag auf Schluss der Debatte). Hr. Boede (die aNDERE), wiederum sprach in der Gegenrede aus, was wir uns auch dachten: es sei unzulässig hier einen Cut zu machen, da keine Chance auf Antworten / Erwiderungen gegeben sei.

Die Abstimmung ergab ein Ende der Debatte, worauf nur noch die aNDERE von ihrem zuvor angemeldeten Rederecht Gebrauch machen konnte.

Fr. Laabs (die aNDERE) kritisierte scharf, dass eine Bürgerbeteiligung, die die Sorgen und Ängste, sowie Bitten und Vorschläge der Bürger*innen der Teltower Vorstadt an die SVV trägt so abwürgt werde, wegen der fortgeschrittenen Zeit.

Das ist eine Schweinerei!

Frau Laabs (die andere)

Nachzuhören im Livestream der Stadt Potsdam zur SVV am 6.11. ab ca. 5:50h. Eine Kurzzusammenfassung gibt es auch bei der PNN.

Alles in allem aus unserer Sicht sehr enttäuschend und ernüchternd, zumal das anscheinend öfter so gemacht zu werden scheint. Nichts desto trotz sehen wir eine Chance unsere Anliegen im Rahmen eines Bauausschusses weiter vorzutragen und unsere Forderungen durchzusetzen.