Stadtverordnetenversammlung | 19.08.

Die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19.08. ist bereitsseit 12.08.2020 online. Unsere Thematik zum RAW findet sich unter Punkt 8.18 (Anträge) im Mittelfeld der Tagesordnung.

Von den Grünen wurde zudem ein Antrag auf ein reguläres B-Plan-Verfahren gestellt.

Beide Anliegen gehen ohne weiteren Kommentar zur „Vorberatung“ in den Bauausschuss (TOP 4.2+4.3), deren Tagesordnung ebenfalls schon online ist. Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal. Wir haben Rederecht beantragt.

Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum B-Plan 36
Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum regulären B-Plan-Verfahren zu B-Plan 36

Treffen mit der Sozialbeigeordneten Fr. Meier | 18.08.

Überraschend zu hören und doch auch motivierend: wir sind dem positiv gegenüber eingestellt und begrüßen eine Einführung einer „sozialen Erhaltungssatzung“.

Sorgfalt vor Eile ist essenziell, um einer gerichtlichen Anfechtung standzuhalten.

(sinngemäß) Frau Meier

was eine solche Satzung leisten kann

Klar wurde im Gespräch, dass es kein Allround-Wohlfühl-Paket geben wird, denn eine solche soziale Erhaltungssatzung versucht „nur“ (und das ist schon viel) bauliche Maßnahmen zur Aufwertung eines Stadtgebietes zu vermeiden, dessen Folge wäre, dass sich die Zusammensetzung des Viertels allzusehr ändert.

Beispiel:
Die Satzung lässt ein Einschreiten der Gemeinde zu, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Sie greift auch bei „Luxussanierungen“ von bereits bestehenden Eigentumswohnungen.

Jedoch kann sie keinen Schutz gegen Mieterhöhungen im Rahmen des Gesetzes leisten, noch verhindern, dass man aufgrund dieser Erhöhungen sich die Wohnung nicht mehr leisten kann.

Das erschien uns auch plausibel, da die soziale Erhaltungssatzung aus dem Baugesetzbuch kommt und entsprechend nur Auswirkungen auf bauliche Maßnahmen haben kann, welche die Zusammensetzung des Viertels verändern.

Ein neuer und wichtiger Punkt war auch, dass bei Genehmigung solcher Bauvorhaben – egal ob mit oder ohne Satzung – nur ein bestimmter prozentualer Anteil eines solchen schützenswerten Viertels „Luxus“ sein darf. Andernfalls kippt der Schutzstatus und die Satzung wird in diesem Geltungsbereich hinfällig.

aktuelle Schritte

Derzeit prüft der Geschäftsbereich 3 für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit welche Viertel bzw. Regionen der Stadt Potsdam einem erhöhten Risiko auf Investionen und struktureller Veränderung der Zusammensetzung gegenüber stehen und damit schutzbedürftig sind.

Dabei werden Gebiete mit vorzugsweise Einfamilienhäusern ausgespart und Bereiche der Genossenschaften / ProPotsdam ebenfalls, da hier solche Veränderungen nicht zu erwarten sind.
Diese Prüfung muss am Anfang sehr sorgfältig anhand von Kriterien erfolgen, die vor Gericht Bestand haben.

Mögliche vorzeitige hilfe für anwohner*innen

Es gibt – unabhängig vom präzisen, zeitintensiven Vorgehen – noch die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses, welcher einen Aufschub neuer Bauvorhaben um ein Jahr ermöglicht.
In dieser Zeit ist es dann nicht möglich solche baulichen Maßnahmen, die zur Veränderung der Zusammensetzung beitragen, einfach umzusetzen. Außerdem können in dieser Zeit die genauen Kriterien weiter bearbeitet, analysiert und definiert werden. Selbst der Geltungsbereich (betroffene Gebiete), welche anfangs festgelegt sein müssen, können noch spezifiziert werden.

Der Eindruck unserer Initiative war, dass der Geschäftsbereich 3 einem solchen Aufstellungsbeschluss nicht gänzlich abgeneigt ist, jedoch noch Bedenken gegenüber der zeitlichen Umsetzungsfrist hat. Diese soll nun mit Geschäftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) abgestimmt und durchgesprochen werden, um einen solchen Aufstellungsbeschluss vorzeitig zuzulassen.

Stadtverordnetenversammlung 19.08.2020

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war bereits seit 12.08.2020 online; auch hier soll die soziale Erhaltungssatzung unter Frau Meier thematisiert werden (Punkt 11.6.1).

Dieses Thema wandert „zur Kenntnis“ an den Bauausschuss, dessen Tagesordnung bereits online ist (TOP 4.4+4.5). Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal.

Verfahrensverlauf Erstellung einer Erhaltungssatzung

Das SARS-CoV-2 und unsere Initiative

Wir waren da, wir sind da, wir werden immer da sein

Auch wenn die Viruspandemie die ganze Welt in ihren Bann gezogen hat, so stehen manche Räder eben niemals still. Denn anders als Kita und Schule werden Bauvorhaben nicht einfach ausgesetzt wegen einer Pandemie. Daher stehen auch unsere Mühlen nicht still.

Wir sehen jedoch aktuell von physischen Treffen ab, um auch unserer Verantwortung die Verbreitung des Virus maximal zu verhindern gerecht zu werden. Wir nutzen also derzeit entweder den Mailverteiler oder aber die seit einiger Zeit existierende Messengergruppe zum Kommunizieren untereinander, sodass alle nach wie vor „up to date“ bleiben können.

Das Viertel „Teltower Vorstadt“ organisiert sogar wöchentliche „Corona-Balkon-Konzerte“, welche von Berufsmusikern aus dem Kiez organisiert und durchgeführt werden. Dabei spielen die Musiker*innen von ihren Balkonen aus Musikstücke (Dauer ca. 4-5 Lieder). Passant*innen und Anwohner*innen können dann von ihren Balkonen aus oder mit Abstand auf der Straße dem Schauspiel lauschen. Manchmal fliegen Seifenblasen durch die Luft oder es wird mitgesungen.

Danke an dieser Stelle für das Engagement der Musiker*innen aus unserem Kiez!


Bauvorhaben vs. Milieuschutz

Es ist unserer Initiative gelungen die Milieuschutzsatzung mehr in die Köpfe der SVV zu bekommen, da sie uns als wichtig(st)es Werkzeug zum Schutze unseres Viertels vorkommt. Wir wollen sicherstellen, dass die Durchmischung, die finanziellen und sozialen Komponenten unseres Kiezes nicht mehr als nötig und so wenig wie möglich durchgewirbelt werden durch den Bau eines „Digital Hub“ nebenan.

Denn wir wohnen direkt gegenüber und müssen mit dem Bauwerk leben, egal, wie es am Ende aussehen und was es genau beinhalten wird. Sicher wäre es uns lieber, wenn festgeschrieben wäre was genau in welchem Ausmaß Platz findet in den RAW-Hallen und dem Neubau.

Was wir nun im Fokus unserer Bemühungen sehen ist die soziale Erhaltungssatzung, die – unabhängig vom Anlass der Initiierung – Schutz für den Kiez bieten soll. Sie soll sicherstellen, dass Bauvorhaben nur dann genehmigt werden, wenn sie unser Viertel nicht zu sehr verändern.

Bleibt alle gesund, haltet Abstand, tragt einen Mund-Nasen-Schutz!