Updates zu Verdrängung durch Stadt für Alle | 28.02.

In ihrem Artikel vom 28.02.2024 beschreibt die Initiative „Stadt für Alle“ (SfA) das Geschehen rückblicken auf dem ehem. Gelände des Reichsausbesserungswerks – kurs RAW-Gelände.

So hat die Stadt Potsdam seit dem 06.09.2023 zwei erste Milieuschutzgebiete in der Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd, welche nach mehr als vier Jahren endlich mithilfe einer rechtskräftigen sozialen Erhaltungssatzung vor „spontanen Luxussanierungen“ geschützt sind.

Diese Satzung und deren vorangegangene, langwierige Untersuchung wurde in Zusammenarbeit federführend durch die Landesweite Planungsgesellschaft/ LPG mbH begleitet, welche folgendermaßen von SfA zitiert wird:

Zusammenfassend ist in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten ein in Teilen ausgeprägter wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck festzustellen. Gleichzeitig bietet das günstige Mietniveau im Wohnungsbestand, der vor einigen Jahren bezogen wurde, in Kombination mit den baulichen Aufwertungspotenzialen noch ein großes Steigerungspotenzial. Vor dem Hintergrund der soziodemografischen und sozioökonomischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist der günstige Mietwohnraum in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten von besonderer Bedeutung bzw. Schutzwürdigkeit.

Zitat aus dem Artikel von Stadt für Alle (28.02.2024, Stand 29.02.2024)

SfA weist darauf hin, dass trotz der nun vorhandener Erhaltungssatzung v.a. im Gebiet Babelsberg Süd weiterhin eine Umwandlung in Eigentum stattfindet oder bereits stattgefunden habe.
Das wiederum habe zur Folge, dass nun radikale Verkaufs- und damit einhergehende Auszugswellen stattfinden würden.

Die Menschen, von denen wir gehört haben waren genau die, welche nach der Milieuschutzsatzung besonders geschützt werden sollten: Rentner*innen, Alleinerziehende mit Kindern, junge Familien. Jetzt müssen sie wegziehen, nicht alle haben wieder eine Wohnung in Babelsberg gefunden, immer ist die Miete jetzt wesentlich höher. In anderen Häusern, wo wir mit Mieterinnen gesprochen haben stehen die geräumten Wohnungen jetzt leer – teilweise seit Monaten.

Berichtet Stadt für Alle in ihrem Artikel

Eine von der Franktion „die Andere“ eingeleitete Rückrage an die Verwaltung zum Kenntnisstand dieser Verkäufe und deren etwaiger Genehmigungspflicht sei bisher unbeantwortet geblieben, so SfA weiter.

Grund hierfür ist gemäß LPG mbH der „bisher nicht anwendbare Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gem §172 Absatz 1 Satz 4 BauGB„. Diese Regelung bedarf einer Beschlusslage aus dem Land Brandenburg, welcher bisher nicht in Aussicht gestellt wird.

was ist die schlussfolgerung von SfA?

Ganz klar, dass die Erhaltungssatzung zwar vor Luxussanierungen schützt und somit Investoren bauliche Maßnahmen am Bestand erschwert. Jedoch nicht das Problem der Verdrängung als solches angegangen wird, welches bereits jetzt akut in den beiden Stadtteilen Potsdam, aber auch stadtweit vorliegt.

Einladung zum Jahres-Auftakt-Treffen der AITV | 28.02.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wir möchten das neue Jahr mit einem ersten Treffen der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt beginnen und laden Sie herzlich dazu ein.

  • Wann? Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 20:00 Uhr
  • Wo? Haus 2 im Freiland, zum Mittwochstresen

Dieses Treffen bietet eine wunderbare Gelegenheit, um:

  • Sich mit Gleichgesinnten aus der Nachbarschaft zu vernetzen
  • In entspannter Atmosphäre bei kalten Getränken oder einem Glas Wein zusammenzukommen
  • Spannende Projekte und Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen – Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen

Wir freuen uns darauf, alte Bekannte wiederzusehen und neue Gesichter kennenzulernen. Gemeinsam können wir viel bewegen und die Teltower Vorstadt zu einem noch lebenswerteren Ort machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt

Wir hoffen, Sie alle beim Treffen zu begrüßen und freuen uns auf ein produktives Jahr und einen inspirierenden Abend mit Ihnen!

Update zum WoPoK | 26.01.24

Gut ein Jahr ist es her, da wurde zur Auftaktveranstaltung des wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoK) der Landeshauptstadt Potsdam aufgerufen.

Quelle: RegioKontext (https://www.potsdam.de/de/content/wohnungspolitisches-konzept-potsdam)

Sicht von Stadt für alle

Dieser neue Aufschlag mit einer Beteiligung von Öffentlichkeit, engagierten Initiativen und Wissensträger*innen scheint gemäß Stadt für alle wieder einmal umsonst gewesen zu sein.
Zwar wurde in Form von Begleitkreisen, Fachdoren, Dialogveranstaltungen und vielem mehr versucht die aktuelle Situation und den aktuellen Bedarf abzufragen, doch sind alle Bemühungen zum 25.01.2024 wohl etwas versandet.
Ähnlich kritisch klang bereits der Aufschlag im Februar 2023.

Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt.
Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden.
Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.

Stadt für alle 16.01.2024

Ziel des Konzeptes sollte daher für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sein Boden zu erwerben, der dann für Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung stünde. Grund ist die äußerst limitierte Ressource „Baugrund“.
Die LHP halte an der Steigerung des Anteils gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen auf mind. 40% fest. Diese sollen dann mehr oder minder gleich verteilt mit mind. 10% je Ortsteil im Wohnungsbestand vertreten sein.

geplante verkäufe der propotsdam gmbh

Laut Stadt für alle seien vor allem folgende Anschriften von einem möglichen Verkauf durch die ProPotsdam GmbH betroffen (* sind schon beschlossen):

  • Zeppelinstraße 113*
  • Sellostraße 21, 20*
  • Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
  • Zeppelinstraße 11
  • Elfleinstraße 24, 26, 38
  • Alle nach Sanssouci 4
  • Alt Nowawes 66
  • Mittelstraße 34, 35, 36
  • Hebbelstraße 47, 48, 55
  • Kurfürstenstraße 8
  • Charlottenstraße 10, 14
  • Hegelallee 33, 34
  • Jägerstraße 36, 41

Sicht der Landeshauptstadt

Die Stadtverwaltung Potsdam schreibt in etwa, dass das Berliner Büro „RegioKontext“ die Wichtigkeit des „Begleitkreises“ betont, der auch zukünftig als Beteiligungsform aufrecht erhalten werden soll. Dieser soll die Umsetzung der 31 Instrumente und Maßnahmen begleiten.

Dabei ist zu betonen, dass das WoPoK nach wie vor fortgeschrieben wird.
Weiterführende Informationen, wie eine chronolgische Dokumentation der Veranstaltungen und Video-Aufzeichnungen sind hier zu finden.


Die regionalen Medien wiederum umreisen die Vorstellung vieler Bürger*innen mit „genossenschaftlichem Bauen/Wohnen“ und „bezahlbarem Wohnraum“, so auch die PNN bereits 04/2023.

Damals wurde die zunehmend kleinteiligere Wohnungsbelegung durch sinkende Geburtenrate, kleinere Haushalte und demografischen Wandel als Hauptgrund für das Spannungsfeld der Wohnungspolitik aufgezeigt.
Als Gegenvorschlag wurde dann vor allem das gemeinschaftliche Wohnen genannt, bei dem Gemeinschaftsräume das typische Wohnzimmer oder die Küche ersetzen sollen.

Bezahlbarkeit und Gemeinwohlorientierung lässt sich vor allem erreichen, wenn mehr kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bauen.

PNN, Zitat Besucher 21.04.2023

Im Immobilien-aktuell-magazin heißt es weiter, dass auch der PotsdamBonus als Instrument dienen soll den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu steuern. Auch soziale Erhaltungssatzungen können hier einen Beitrag leisten Wohnraumnutzung zu steuern.

Wichtig sei auch eine bedarfsgerechte Ausrichtung von Neubau, sowie eine transparente und klare Kommunikation der Bedarfe; bestenfalls geknüpft an die Einrichtung einer eigenen Stabstelle für diese Anliegen.

Baulücke Schlaatzweg | 01.11.23

Und weil sich immer noch nichts getan hat und wir uns für die Naturfreuen wollen wir ein kleines Update zur Baulücke im Schlaatzweg geben.

Hier wurde bereits 2022 eine Baulücke generiert, indem das vorherige leicht marode Gebäude beseitigt wurde. Doch bisher hat sich hier nicht wirklich viel getan. So steht das Grundstück immer noch leer und die Pflanzen wachsen und wuchern vor sich hin.

Auch im neuen Jahr scheint die Lücke ein Paradies für Ruderalpflanzen, Insekten und kleinere Vertebraten zu werden. Wir freuen uns auf ähnlich schöne Bilder, wie im August 2022.

MAZ-Interview im Kiez | 06.10.23

Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel

(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV

Wer ist betroffen?

In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.

Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.

MAZ-Zitat (sinngemäß)

In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …).
Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.

Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.


wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung

Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.

Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.

Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht.
Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.

Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.

Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.

Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)

bisherige Effekte und Auswirkungen

Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden

  • Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
  • langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
  • ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
  • sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen

Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.

Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.

Vertreter*in der AITV

was ist jetzt wichtig

Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt.
Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?

Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht.
Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Vertreter*in der AITV

Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).

Vertreter*in der AITV

Miet-Moratorium der ProPotsdam | 05.10.23

Wie die PNN bereits im August mitteilte plant die ProPotsdam GmbH nach dem Auslaufen des Mietmoratoriums erst einmal keine pauschalen nachgezogenen Mieterhöhungen in ihrem Bestand.

Dabei orientiert sich die ProPotsdam GmbH an der aktuellen Bestandsmiete. Liegt diese über 8€/m², so darf bis Ende 2025 um max. 4% erhöht werden.
Darüber hinaus darf binnen dreier Jahre nicht mehr als 10% erhöht werden.
Auch dürfen keine Räumungen aufgrund von Mietrückständen im Zuge der Energiepreise bis Ende 06/2024 durchgeführt werden.

Weitere Ausnahmen stellen Sozialwohnungen und einige Neubauten dar, deren Mietpreis am oberen Rand des Mietspiegels liegen.

Die Durschnittsmiete steige demnach von derzeit 6,44 €/m² auf 6,69 €/m²

ProPotsdam GmbH

Aufruf zur Unterstützung | 25.09.23

Liebe Nachbar*innen,
seit längerem engagiert sich die in Potsdam sehr aktive und eigenständige Initiative „Stadt für alle“ in Recherchearbeiten rund um soziale und politische Themen, um auf Missstände hinzuweisen.
So auch zum Thema „RAW-Bebauung“ in der Teltower Vorstadt, was wir sehr schätzen, da wir die Ressourcen gar nicht hätten.

Dabei versucht die Initiative auf Basis von Recherchen politische Vorhaben und Haltungen kritisch zu hinterfragen. Unterstützt wird sie dabei u.a. vom Rechercheteam Public Eye (Link von Stadt für alle) aus der Schweiz und vielen ehrenamtlich Engagierten.

ehrenamtliches engagement ist wichtig

Wir sind selbst eine sehr lokal engagierte Initiative und finden es wichtig, dass es Gruppen in Potsdam gibt, die sich für Missstände oder Verbesserungspotential stark machen.

Uns ist wichtig, dass die Politik die Stimme der Bevölkerung wahrnimmt und das von möglichst vielen Blickwinkeln und Erfahrungswerten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Umso mehr waren wir erstaunt, dass laut PNN ein Verfahren gegen „Stadt für alle“ läuft.
Wir möchten daher nichts unversucht lassen euch und alle anderen Interessierten auf unserem Blog zu informieren. Auch das freiLand spiegelt den Artikel der Initiative auf seiner eigenen Homepage.

Es ist wichtig, dass es auch Initiativen wie „Stadt für alle“ in Potsdam gibt und daher möchten wir den Aufruf gerne teilen, hier finanziell zu unterstützen.

Gerichtskosten können sehr hoch ausfallen und ehrenamtlich Aktive haben auch nicht mehr Geld als alle anderen Bewohner*innen in Potsdam.
Wenn du also etwas übrig hast und dir ehrenamtliches Engagement in Potsdam zu politischen Themen wichtig ist, dann schau gerne auf der Spendenseite vorbei, oder lies dir die Hintergründe auf der Seite von „Stadt für alle“ durch.
Dazu weiterführend gibt es von Stadt für alle noch einen Artikel zu „Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung“ (LINK).

Das Gerichtsverfahren war wohl für Ende September geplant und musste verschoben werden, gemäß MAZ.

Beschluss SVV | 06.09.23

Es ist soweit!
Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.

kurswechsel benötigt

Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.

Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt.
Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…

  • Bauland knapp ist und immer mehr wird,
  • Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
  • … es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
  • … verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)

Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.

kleine erfolge feiern

Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden.
Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!

Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen.
Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.

Start der PNN-Sommerserie | 07.08.23

Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.

Tagesspiegel (abgerufen 15.08.2023)

Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.

Gemeinsam transparent für einen bunten Kiez.

Baugenehmigung erteilt | 21.07.23

In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.

Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.

Pressemitteilung Nr. 320, LHP

Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.

weitere Artikel

Wen es interessiert, der findet hier unter rottenplaces eine Bilddokumentation aus 2014 zum RAW hinter den Mauern.