seit mehreren Jahren engagieren wir uns als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) nun dafür, die soziale Erhaltungssatzung (SEH) in Potsdam an den Start zu bekommen. Vor allem im Kontext des 2019 aufgekommenen Bauvorhabens am RAW und dessen Potenzial unseren Kiez nachhaltig (negativ) zu beeinflussen.
Am Mittwoch ist es soweit, die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die einmalige Gelegenheit und aus unserer Sicht die Verpflichtung noch vor der Sommerpause die Beschlussvorlage zum Satzungsentwurf zu verabschieden.
es gibt keinen Grund mehr, es nicht zu tun!
Die Datenlage ist nach der Detailuntersuchung nunmehr kristallklar. Wie zuvor bereits sehr stark vermutet und auch von uns immer wieder betont ist das Gebiet der Teltower Vorstadt und Babelsberg schützenswert! Die dort vorliegende Bevölkerungszusammensetzung und Wohnraumkonstellation sind einzigartig und erhaltenswert.
Mit einer überdurchschnittlich hohen Rücklaufquote von >28% haben die Anwohner*innen des Untersuchungsgebietes eine mehr als valide Datengrundlage geschaffen und gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Erhaltungssatzung ist. Auf deren Ergebnis baut nun die starke Empfehlung der LPG mbH auf eine solche SEH für die beiden Teilgebiete zu beschließen.
Liebe SVV, kommen sie ihrer pflicht nach und stimmen sie für die satzung!
Es kann nicht mehr deutlicher formuliert werden: es gibt keinen Grund mehr nicht für die Erhaltungssatzung zu stimmen.
Wir fordern Sie auf Ihrer Verantwortung als Vertreter*innen der Potsdamer Bürger*innen nachzukommen und für den Beschluss der Satzung zu stimmen. Alles andere käme einer Bankrotterklärung gegenüber behutsamer Stadtentwicklung und den Ergebnissen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes gleich.
Immer wieder heißt es, es gäbe keine passenden Instrumente zum Schutze der Anwohner*innen. Nun, hier ist eines in greifbarer Nähe: die soziale Erhaltungssatzung.
Es ist enttäuschend genug, dass es so lange (5 Jahre) gebraucht hat, zu diesem Punkt zu kommen. Noch enttäuschender wäre es hier die Entscheidung für eine Satzung unnötig hinauszuzögern. Verdrängungseffekte waren und sind bereits im Gange, sodass die Uhr bereits zehn nach zwölf schlägt.
Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Potsdams Bürger*innen darauf verlassen können, dass die soziale Erhaltungssatzung mit allen Möglichkeiten, die sie bietet, genutzt wird um im Sinne der sozialen Erhaltung das Baugeschehen in Potsdam zu steuern.
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Die SEH als baurechtliches Instrument, das durch seine Auswirkungen die Mieter*innenzusammensetzung schützen kann, agiert nach dem Prinzip „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das verschafft der Stadt je Fall einen Monat Zeit, um abzuwägen, inwieweit durch angedachte Maßnahmen wie Modernisierungen, Nutzungsänderungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03/2023 bedroht ist. Dafür werden je nach Bauantrag Einzelfallprüfungen durchgeführt und mit den Eigentümer*innen verhandelt, wie und ob diese Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne (zu starke) Auswirkungen auf den Kiez.
Und bevor er wieder vorbei ist die kurze Informatione, dass am 26.05. der „Tag der Nachbarn“ ansteht.
Hier könnt ihr nach eurer PLZ suchen und sehr welche Aktivitäten angemeldet sind. Wir werden auf einen gemütlichen Schnack im Hinterhof der Schlaatzstraße 12 sitzen und Muffins mit Kaffee genießen, falls ihr vorbeikommen wollt.
Picknickdecke und Beistelltisch
Rhabarberkuchen
Zweierlei Muffins
Am Ende waren es gut acht Personen, die von 16:00 – 20:00 Uhr im Hinterhof bei nettem Plausch und Essen beisammen gesessen haben.
es geht wieder ruhiger zu im Kiez, sodass wir mehr Zeit haben uns auf den Mittwochstresen zu konzentrieren.
Wenn ihr Mittwoch abends noch nichts vor hat, dann leistet uns doch gerne Gesellschaft beim Mittwochstresen im freiLand (Haus 2). Wir wechseln uns mit anderen Mitstreiter*innen wöchentlich an, meist freiLand – Nachbar*innen – freiLand – …
Am Eingang von Haus 2 könnt ihr auch sehen, wann einmal Spezialtresen sind, wie z.B. „Trattoria Riscante“ (vegane Pizza gegen Spende) oder „Venyltresen“ mit Platten auf die Ohren. Bei uns erwarten euch gemütlicher Schnack, Gesellschaftsspiele und Snacks.
Auf bald in der Nachbarschaft, eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
wie wir bereits am Dienstag aus der Präsentation der LPG mbH entnehmen konnten ist es zur Aussprache zweier Satzungsgebiete gekommen: Teltower Vorstadt Nord und Babselberg Süd. In den folgenden Zeilen möchten wir den Abend gerne noch einmal umreißen und uns bei allen Beteiligten und den Anwohner*innen bedanken, die in irgendeiner Form Engagment gezeigt haben.
Eröffnung um 18:45 Uhr
Nach anfänglichen großen Dankesworten vor allem an die Bewohner*innen zu der hohen Rücklaufquote von 28,4% (Durchschnitt sind 20%) betonte die Sozialbeigeordnete Frau Meier nochmals wie wichtig die Rechtssicherheit in diesem Anliegen ist. Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass im Flächenland Brandenburg dies der erste Anlauf für eine soziale Erhaltungssatzung (SEH) sei.
„Die soziale Erhaltungssatzung (…) ist richtig, wichtig und gut.“
Frau Brigitte Meier
Um dem steten Wandel in Städten entgegentreten zu können bedarf es vor dem Hintergund der Einkommenssituation entsprechender Instrumente. Diese Aussage und ein optimistischer Blick auf die nun kommenden SEHs stimmen den Oberbürgermeister Herrn Schubert positiv. Auch er sieht die SEH als eines der Elemente die Quartierszusammensetzungen zu schützen, wenngleich das Land Brandenburg noch auf Landesebene nachfassen müsse.
Weiterer Fahrplan
Der Satzungsbeschluss soll zum 07.06.2023 in die Stadtverordnetenversammlung gehen, die diese bestenfalls gleich mit Mehrheit, sonst spätestens nach der Sommerpause über die Ausschüsse freigibt. Dabei ist es wichtig Babelsberg Süd wegen fehlendem Aufstellungsbeschluss weiter im Auge zu behalten, um jetzt mögliche Investitionen durch Eigentümer*innen zu minimieren. Weiterhin sei ein gesamtstädtisches Sozialraumscreening mit Abschluss bis Ende 2023 geplant.
Allgemeines zur sozialen Erhaltungssatzung
Die LPG mbH stellte dann im Anschluss noch einmal Potential und Grenzen der SEH vor, die sich als baurechtliches Instrument versteht, welches durch seine Auswirkungen die Mieterzusammensetzung schützen kann. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um individuellen Mieter*innen-Schutz, sodass z.B. Mietpreisanpassungen im Rahmen des Mietspiegels oder Sanierungen im Rahmen der Standardvorgaben nach wie vor zulässig sind.
Es ginge nicht darum Eigentümer*innen pauschal alles zu verbieten, sondern um ein „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt„, um sich Zeit zu verschaffen als Stadt abzuwägen inwieweit durch die angedachten Maßnahmen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03/2023 bedroht ist. Dafür wegen dann Einzelfallprüfungen durchgeführt.
kurze Umfragen
Viele der etwa 50 Anwesenden (ca. 80%) sind Mieter*innen aus der Teltower Vorstadt.
Es sind viele schon beim Termin im Herbst 2022 dabei gewesen, aber auch einige Neue.
So kann die Stadt unter anderem folgende Dinge versagen:
Grundriss-/Flächenänderung
Anbau von Balkon/en oder Aufzügen
Ergänzung einer zweiter Sanitäranlage
Sanierungsmaßnahmen oberhalb der GEG-Vorgaben
Nutzungsänderungen
Umwandlungen, sofern auf landesebene eine solche Rechtssprechung vorhanden ist (in Brandenburg nicht der Fall)
Ein paar Fakten
Durch etwa 28,4€ Rücklauf aus nicht ganz 5.000 Befragungsbögen und einem Abgleich mit Sekundärdaten der Stadt Potsdam konnten die gewonnen Ergebnisse als repräsentativ über alle Personengruppen und Haushaltstypen eingestuft werden.
Das ursprünglich sehr weiträumige Untersuchungsgebiet (UG) konnte auf zwei Satzungsgebiete (SG) konkretisiert werden. (1) Der Wegfall vom Brauhausberg ergibt sich neben der Bausubstanz aus dem dort im Vergleich zum Rest des UGs hohen Gehalt. (2) Der Wegfall vom westlichen Babelsberg Süd ist in einigen Gewerbegebieten begründet, (3) wohingegen das östliche Babelsberg Süd aufgrund von vorwiegenden Ein- oder Zweifamilienhäusern aus dem Raster fällt.
Gefahren, die sich aus baulichen Veränderungen ergeben sind unter anderem die Verschiebung hin zu weniger bedarfsgerechter Belegung (aktuell 80-87% im SG), der Verlust von günstigem Wohnraum in zentraler Lage, Aufwertung durch Entwicklungsimpulse aus dem Umfeld, sowie die Verschiebung von Nachfrage an Wohnraum und Bedarf an Infrastruktur.
Abschließend betonte die LPG mbH noch einmal, dass in den vergangenen Jahren offenkundig vom Recht der Umwandlung in Eigentum Gebrauch gemacht wurde und es demnach noch viel Potential im aktuellen Mietmarkt gäbe. Es wäre also sehr ratsam im Flächenland Brandenburg ein länderspezifisches Umwandlungsverbot zu etablieren.
Dialog-forum / F&A
F Was passiert, wenn eine Wohnungs freigezogen wird und der Vermieter dann eine exorbitant hohe Miete ansetzt?
A Auch freistehende Wohnungen sind im Rahmen der Möglichkeiten durch die SEH „geschützt“. Mieterhöhungen dürfen im Rahmen des Mietspiegels jedoch durchgeführt werden.
F Ist ein Umwandlungsverbot auf Landesebene geplant?
A Dem Oberbürgermeister ist ein aktueller Entwurf im Bauministerium des Landes nicht bekannt. Da es sich um ein in seiner Struktur heterogenes Flächenland handelt ist eine Festlegung immer schwierig. Es wurden aber schon mehrmals Hinweise auf die Notwendigkeit seitens Potsdams gegeben.
F Wäre eine solches Umwandlungsverbot generell gültig oder nur im Rahmen der Satzungsgebiete und in Verwendung der SEH?
A Dieses Verbot wäre tatsächlich nur im Rahmen der SEH und ihres SG gültih. Wie bereits gesagt ist die Rechtssicherheit auch hier entscheidend und schwierig über Flächenländer einheitlich festzulegen.
F Die Stadt könnte ja vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Gilt das auch für einzelne Wohnungen, oder nur Häuser?
A Es geht dabei immer um ein ganzes Haus. Die Stadt kann grundsätzlich davon Gebrauch machen und die Immobilien dann z.B. an ProPotsdam oder Genossenschaften weitergeben. Das ist jedoch sehr teuer und ist in der Regel finanziell nicht rentabel im Vergleich zu Neubauten.
F Aktuell ist die Erarbeitung eines neues wohnungspolitischen Konzeptes bis Ende 2023 geplant. Wie soll ein gesamtstädtisches Sozialscreening hier eingebunden werden, wenn dieses erst für Ende des Jahres geplant ist?
A Hier kam es zu einem Missveständnis. Das Sozialscreening soll bis Ende 2023 fertig gestellt worden sein, sodass sich die bis dahin erarbeiteten Fortschritte im wohnungspolitischen Konzept damit kombinieren lassen.
Es gilt das Prinzip der „Genehmigungsfiktion“, bei dem Anträge, die mehr als einen Monat unbeantwortet bleiben automatisch als angenommen gelten.
Anmerkung der LPG mbH im Bezug auf die Ausführung der SEH
F Wie ist die Verwaltung im Bezug auf die Ausführung der SEH aufgestellt? Sind genug finanzielle und personelle Ressourcen durch die Politik eingeplant?
A Grundsätzlich gibt es zwei Vollzugsmöglichkeiten, (1) das Münchner System, bei dem sich die Sozialbehörde, oder (2) das Standard-System, bei dem sich die Baubehörde um die Fälle kümmert (noch festzulegen). Egal wo die Fälle landen müssen die Stellen in der SVV für den Haushalt freigegeben werden.
F Wie ist der weitere Fahrplan für dieses Jahr bzgl. der Kommunikationswege und Fragenbeantwortung/Beratung?
A Es handelt sich dann um das Verwaltungsgeschäft der zuständigen Behörde, die sich neben den Anträgen auch um Fragen der Eigentümer*innen (meistens) und Bewohner*innen kümmert.
Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister noch einmal bei den Bewohner*innen für die Mithilfe und auch bei der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, die hier einen langen Atem und Konstruktivität bewiesen hat.
Am 30.03.2023 findet 18.30-20.00 Uhr im Spartacus am freiLand eine ausführliche Präsentation der Ergebnisse durch die LPG mbH statt. Anschließend stehen Frau Meier (Sozialbeigeordnete), Herr Schubert (Oberbürgermeister) und die Stadtverwaltung für Fragen zur Verfügung.
Wir haben die seit 2018 erhoffte nunmehr frohe Botschaft vernommen, die im Zuge unserer ausdauernden und stets konstruktiven Kommunikation mit der Stadtverwaltung nun erklingt:
Der Rücklauf der Fragebögen (28,4%) ist hoch ausgefallen und die ausgewerteten Daten lassen keinen Zweifel mehr zu: Teile der Teltower Vorstadt und Babselsberg Süd brauchen dringend eine soziale Erhaltungssatzung!
ausschnitte aus den ergebnissen
Die nachfolgenden Aussagen sind sinngemäß der Präsentation der LPG mbH vom 28.03.2023 entnommen.
Ergebnisse zu den Gebieten für eine soziale Erhaltungssatzung aus der Präsentation, 28.03.2023
Die LPG mbH stellte fest, dass der Anteil der Haushalte mit einer Warmmietbelastung mit über 33 % des Haushaltsnettoeinkommens in der Teltower Vorstadt Nord auf 34 % der Haushalte zutrifft. In Babelsberg Süd bei 30 % und in Potsdam trifft es 27 %.
Würde man hier ohne soziale Erhaltungssatzung weiterbauen lassen, so stünde man vor folgenden Herausforderungen:
Teltower Vorstadt Nord
Verlust einer nachfragegerechten Wohnungsbelegung
Verlust günstigen Mietwohnraums in zentraler städtischer Lage
Aufwertung des Wohnungsbestands im Zuge der Entwicklungsimpulse in der Umgebung
Babelsberg Süd
Veränderte Nachfrage nach Wohnraum und Infrastruktur
Aus diesem Grund wurden folgende Erhaltungsziele empfehlend formuliert:
Erhaltung der gegenwärtigen Struktur des Wohnraumangebots für verschiedene Haushalts- und Einkommenstypen
bedarfsgerechte Umsetzung von Modernisierungsvorhaben im Rahmen der bauordnungsrechtlichen und energetischen Mindestanforderungen
sozial verträgliche Umsetzung von Modernisierungsvorhaben im Rahmen der bauordnungsrechtlichen und energetischen Mindestanforderungen
Vermeidung von Folgeinvestitionen zur Schaffung günstigen Mietwohnraums an anderer Stelle im Stadtgebiet
Abfedern von Aufwertungsprozessen im Sinne einer sozialverträglichen Modernisierung, die durch Entwicklungsimpulse im Umfeld verursacht werden
Zur Sicherung der Sanierungserfolge und der eingesetzten Städtebaufördermittel ist der flankierende Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll, um das Wirkungsgefüge zwischen Bewohnerschaft, Gebietsinfrastruktur und Wohnbestand zu erhalten
Nettokaltmieten Verteilung und nach Einzugszeitpunkt
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wollen nun zu Mitte des Jahres einen Aufschlag für die ausformulierte soziale Erhaltungssatzung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Es ist nun sicher: die Abschlussveranstaltung zur Datenerhebung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung steht.
Am 30.03.2023 lädt die Stadtverwaltung Potsdam von 18:30 bis 20:00 Uhr ins freiLand/Spartacus (Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam) ein.
Die beauftrage LPG mbH wird die Ergebnisse der Datenerhebung vorstellen und zusammen mit der Stadtverwaltung und dem anwesenden Oberbürgermeister Mike Schubert und der Sozialbeigeordneten Brigitte Meier für Fragen zur Verfügung stehen.
Wir erhoffen uns Klarheit zu den Daten und dem weiteren Vorgehen in Sachen sozialer Erhaltungssatzung in Potsdam (speziell südlich des Bahnhofs).
Hier die offizielle Mitteilung der Landeshauptstadt Potsdam.
Der Mittwochstresen ist nun schon wieder einige Zeit zurück. So langsam kommt der Frühling an und die Menschen gehen wieder mehr vor die Tür.
Wir haben uns gedacht…
…warum nicht Spiele in Haus 2 zur Verfügung stellen, damit ihr neben einem kühlen Bier, oder selbst mitgebrachtem Wein (der im freiLand ist auch echt lecker) mit euren Nachbar*innen, Freund*innen oder Bekannten Spaß haben könnt?
Wie, euer Spiel ist nicht dabei?! Na dann bring eines mit, oder spende nicht verwendete gerne in unseren Schrank für andere Spielbegeisterte.
Lade Freunde ein oder komm mit deiner festen Clique vorbei jeden Mittwoch, 19-22 Uhr Mittwochstresen im freiLand (Haus 2)
Ab nächster Woche findest du am/im Haus 2 einen Aushang, welche Art von Tresen den folgenden Mittwoch inhaltlich, personell und charismatisch füllt.
Keine Sorge, wir planen keine Vorträge, höchstens Impulsthemen oder Anregungen. Die Gestaltung deines Aufenthaltes liegt in deiner Hand.
Wir wollen hauptsächlich die Abendstunden nutzen, um eine gemütliche Atmosphäre zu schaffen, wo du und ihr euch wohlfühlen und noch etwas trinken oder snacken könnt und im Winter einen warmen Ort findet.
Du kanntest uns noch nicht? Dann jetzt aber schnell vorbei kommen zum lockeren Mittwochstresen: für alle und jeden offen.
am 15.02.2023 findet die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (kurz WoPoK) digital von 17.30 – 19.30 Uhr statt.
EINWAHLDATEN
Zoom-Link (Meeting-ID: 819 7470 7082) Schnelleinwahl mobil – entweder +496950502596, Eingabe 81974707082# (Deutschland) – oder +496971049922 , Eingabe 81974707082# (Deutschland)
Es erfolgt eine Aufzeichnung, die im Nachgang eingesehen werden kann
inhalt der Veranstaltung
Die rasanten und dynamischen Entwicklungen und Anforderungen an den Potsdamer Wohnungsmarkt machen eine Fortschreibung des aktuellen wohnungspolitischen Konzeptes aus dem Jahr 2015 erforderlich. Die aktuellen Geschehnisse sollen analysiert, ausgewertet und interpretiert werden, um im Anschluss Maßnahmen und Anpassungen im WoPoK abzuleiten.
Den Start zu diesem Prozess macht die Auftaktveranstaltung.
Dabei werden neben Anlass und Ziel der Fortschreibung auch die Vorgehensweise und die Zeitplanung präsentiert. Daneben werden die Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt. Zudem werden Hinweise der Teilnehmenden für Dialogforen und Workshops aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen.
die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt
5 dialogbot*innen gesucht
Wer als eine*r von fünf ausgelost werden will, um sich intensiver einbringen zu können, der/die kann sich als Dialogbot*in bei der LHP bewerben. – Informationen HIER – Anmeldung HIER
weiterer fahrplan
zwei Dialogforen
20. April
5. Juli
Fachworkshops (Teilnahme von Interessierten durch Anmeldung)
Abschlussveranstaltung 23. November
Vorlegen des neuen Konzept im November nach der öffentlichen Präsentation des Abschlussberichtes
anschließend durch Oberbürgermeister in die SVV zur Beschlussfassung eingebracht
Zuletzt wurde im Jahr 2014/15 ein wohnungspolitisches Konzept erarbeitet und am 7. Oktober 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung als Orientierungs- und Handlungsrahmen der städtischen Wohnungspolitik beschlossen. Insgesamt sind in dem Konzept 31 Instrumente und Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern dargestellt, um die Wohnsituation positiv zu beeinflussen.
Die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes erfolgt durch das Berliner Büro „RegioKontext“ das gemeinsam mit dem Büro „die raumplaner“ von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden ist.
heute findet der letzte Tresen für diese Jahr statt. Wir wünschen euch allen ein wunderbares baldiges Weihnachtsfest mit Freunden, Familie oder auch allein mit einer leckeren Tasse Tee.
Bleibt alles schön gesund, gebt aufeinander acht, tut nichts, was wir nicht auch tun würden (Scherz) und noch viel wichtiger: startet gut ins neue Jahr!
Kommt gerne noch einmal auf ein Bier oder einen Schnack vorbei, bevor der Mittwochstresen sich auf’s neue Jahr vorbereitet!
Potsdam verfügt über ein sogenanntes „wohnungspolitisches Konzept“. Also eine Sammlung an Instrumenten und Maßnahmen zur Steuerung des Potsdamer Wohnungsmarktes. Es ist in den Jahren 2014 und 2015 unter breiter Beteiligung verschiedener Wohnungsmarktakteure erarbeitet worden.
Die Mitwirkung erfolgte durch einen Begleitkreis, aus dem anschließend das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen der Landeshauptstadt Potsdam“ hervorging.
Auszug aus einer E-Mail von der Verwaltung: weitere Informationen hier
Der Begleitkreis dient als Austausch- und Diskussionsplattform der aktuelle Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes fachlich begleitet. Er besteht im Groben aus Vertreter*innen von:
Mieterverbände
andere zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen
wohnungspolitische Sprecher*innen der Fraktionen der SVV
Wohnungswirtschaft
weitere Akteure des Wohnungsmarktes
bedeutung
Dazu zählen also auch zivilgesellschaftliche Akteure, die bisher nicht direkt im Bündnis vertreten waren. Geplant sind fünf Treffen pro Jahr, wobei das erste auf den 23.11.2022 festgesetzt wurde.
Natürlich nehmen wir diese Einladung an, um uns als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt auch hier einbringen zu können.
