Dieser neue Aufschlag mit einer Beteiligung von Öffentlichkeit, engagierten Initiativen und Wissensträger*innen scheint gemäß Stadt für alle wieder einmal umsonst gewesen zu sein. Zwar wurde in Form von Begleitkreisen, Fachdoren, Dialogveranstaltungen und vielem mehr versucht die aktuelle Situation und den aktuellen Bedarf abzufragen, doch sind alle Bemühungen zum 25.01.2024 wohl etwas versandet. Ähnlich kritisch klang bereits der Aufschlag im Februar 2023.
Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt. Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden. Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.
Ziel des Konzeptes sollte daher für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sein Boden zu erwerben, der dann für Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung stünde. Grund ist die äußerst limitierte Ressource „Baugrund“. Die LHP halte an der Steigerung des Anteils gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen auf mind. 40% fest. Diese sollen dann mehr oder minder gleich verteilt mit mind. 10% je Ortsteil im Wohnungsbestand vertreten sein.
geplante verkäufe der propotsdam gmbh
Laut Stadt für alle seien vor allem folgende Anschriften von einem möglichen Verkauf durch die ProPotsdam GmbH betroffen (* sind schon beschlossen):
Zeppelinstraße 113*
Sellostraße 21, 20*
Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
Zeppelinstraße 11
Elfleinstraße 24, 26, 38
Alle nach Sanssouci 4
Alt Nowawes 66
Mittelstraße 34, 35, 36
Hebbelstraße 47, 48, 55
Kurfürstenstraße 8
Charlottenstraße 10, 14
Hegelallee 33, 34
Jägerstraße 36, 41
Sicht der Landeshauptstadt
Die Stadtverwaltung Potsdam schreibt in etwa, dass das Berliner Büro „RegioKontext“ die Wichtigkeit des „Begleitkreises“ betont, der auch zukünftig als Beteiligungsform aufrecht erhalten werden soll. Dieser soll die Umsetzung der 31 Instrumente und Maßnahmen begleiten.
Dabei ist zu betonen, dass das WoPoK nach wie vor fortgeschrieben wird. Weiterführende Informationen, wie eine chronolgische Dokumentation der Veranstaltungen und Video-Aufzeichnungen sind hier zu finden.
Die regionalen Medien wiederum umreisen die Vorstellung vieler Bürger*innen mit „genossenschaftlichem Bauen/Wohnen“ und „bezahlbarem Wohnraum“, so auch die PNN bereits 04/2023.
Damals wurde die zunehmend kleinteiligere Wohnungsbelegung durch sinkende Geburtenrate, kleinere Haushalte und demografischen Wandel als Hauptgrund für das Spannungsfeld der Wohnungspolitik aufgezeigt. Als Gegenvorschlag wurde dann vor allem das gemeinschaftliche Wohnen genannt, bei dem Gemeinschaftsräume das typische Wohnzimmer oder die Küche ersetzen sollen.
Bezahlbarkeit und Gemeinwohlorientierung lässt sich vor allem erreichen, wenn mehr kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bauen.
Im Immobilien-aktuell-magazin heißt es weiter, dass auch der PotsdamBonus als Instrument dienen soll den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu steuern. Auch soziale Erhaltungssatzungen können hier einen Beitrag leisten Wohnraumnutzung zu steuern.
Wichtig sei auch eine bedarfsgerechte Ausrichtung von Neubau, sowie eine transparente und klare Kommunikation der Bedarfe; bestenfalls geknüpft an die Einrichtung einer eigenen Stabstelle für diese Anliegen.
es ist etewas still geworden seit dem Aufschlag um die soziale Erhaltungssatzung. Tatsächlich überlegen wir gerade wie wir uns für weitere Arbeit im und am Kiez aufstellen wollen, welche Themen uns wichtig sind und wie wir die Belange unserer Nachbar*innen weiter in die Politik tragen können.
In diesem Sinne gönnen wir uns nun eine kleine Pause zum Jahresausklang und wünschen allen Unterstützer*innen, Nachbar*innen, Freund*innen und Mitstreiter*innen einen schönen Dezember, schon einmal frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024.
Wir hoffen auf weiterhin konstruktive, aktive Nachbarschaftsarbeit mit allen Anwohner*innen, der Stadtverwaltung und Stadtpolitik.
Liebe Nachbar*innen, seit längerem engagiert sich die in Potsdam sehr aktive und eigenständige Initiative „Stadt für alle“ in Recherchearbeiten rund um soziale und politische Themen, um auf Missstände hinzuweisen. So auch zum Thema „RAW-Bebauung“ in der Teltower Vorstadt, was wir sehr schätzen, da wir die Ressourcen gar nicht hätten.
Dabei versucht die Initiative auf Basis von Recherchen politische Vorhaben und Haltungen kritisch zu hinterfragen. Unterstützt wird sie dabei u.a. vom Rechercheteam Public Eye (Link von Stadt für alle) aus der Schweiz und vielen ehrenamtlich Engagierten.
ehrenamtliches engagement ist wichtig
Wir sind selbst eine sehr lokal engagierte Initiative und finden es wichtig, dass es Gruppen in Potsdam gibt, die sich für Missstände oder Verbesserungspotential stark machen.
Uns ist wichtig, dass die Politik die Stimme der Bevölkerung wahrnimmt und das von möglichst vielen Blickwinkeln und Erfahrungswerten.
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Umso mehr waren wir erstaunt, dass laut PNN ein Verfahren gegen „Stadt für alle“ läuft. Wir möchten daher nichts unversucht lassen euch und alle anderen Interessierten auf unserem Blog zu informieren. Auch das freiLand spiegelt den Artikel der Initiative auf seiner eigenen Homepage.
Es ist wichtig, dass es auch Initiativen wie „Stadt für alle“ in Potsdam gibt und daher möchten wir den Aufruf gerne teilen, hier finanziell zu unterstützen.
Gerichtskosten können sehr hoch ausfallen und ehrenamtlich Aktive haben auch nicht mehr Geld als alle anderen Bewohner*innen in Potsdam. Wenn du also etwas übrig hast und dir ehrenamtliches Engagement in Potsdam zu politischen Themen wichtig ist, dann schau gerne auf der Spendenseite vorbei, oder lies dir die Hintergründe auf der Seite von „Stadt für alle“ durch. Dazu weiterführend gibt es von Stadt für alle noch einen Artikel zu „Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung“ (LINK).
Das Gerichtsverfahren war wohl für Ende September geplant und musste verschoben werden, gemäß MAZ.
Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.
Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.
Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.
In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.
Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.
Pressemitteilung Nr. 320, LHP
Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.
Vor etwas mehr als einem Monat (31.05.2023) erreichte uns und viele andere Initiativen in Potsdam eine Anfrage der PNN zu ihrer „Sommerserie“. In der Serie möchten die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen an die Lokalpolitik bieten. Dies geschieht mit Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl, die die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts maßgeblich beeinflussen wird, so die PNN in ihrer Mail.
Uns wurde somit die Möglichkeit gegeben in 3.200 Zeichen mitzuteilen, womit sich unsere Initiative aktuell beschäftigt, was die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen kann und was aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode wären.
Das haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen und und im kleinen Kreis für ein Foto (Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt) spontan getroffen und auf die drei Fragen geantwortet.
Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?
Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. Uns schwebt dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art „Boxenstopp“ vor der Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.
Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?
Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden, die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen.
Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor mit allen Beteiligten wünschenswert.
Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, z.B. in Form neuer Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen. Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.
es geht wieder ruhiger zu im Kiez, sodass wir mehr Zeit haben uns auf den Mittwochstresen zu konzentrieren.
Wenn ihr Mittwoch abends noch nichts vor hat, dann leistet uns doch gerne Gesellschaft beim Mittwochstresen im freiLand (Haus 2). Wir wechseln uns mit anderen Mitstreiter*innen wöchentlich an, meist freiLand – Nachbar*innen – freiLand – …
Am Eingang von Haus 2 könnt ihr auch sehen, wann einmal Spezialtresen sind, wie z.B. „Trattoria Riscante“ (vegane Pizza gegen Spende) oder „Venyltresen“ mit Platten auf die Ohren. Bei uns erwarten euch gemütlicher Schnack, Gesellschaftsspiele und Snacks.
Auf bald in der Nachbarschaft, eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
wie wir bereits am Dienstag aus der Präsentation der LPG mbH entnehmen konnten ist es zur Aussprache zweier Satzungsgebiete gekommen: Teltower Vorstadt Nord und Babselberg Süd. In den folgenden Zeilen möchten wir den Abend gerne noch einmal umreißen und uns bei allen Beteiligten und den Anwohner*innen bedanken, die in irgendeiner Form Engagment gezeigt haben.
Eröffnung um 18:45 Uhr
Nach anfänglichen großen Dankesworten vor allem an die Bewohner*innen zu der hohen Rücklaufquote von 28,4% (Durchschnitt sind 20%) betonte die Sozialbeigeordnete Frau Meier nochmals wie wichtig die Rechtssicherheit in diesem Anliegen ist. Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass im Flächenland Brandenburg dies der erste Anlauf für eine soziale Erhaltungssatzung (SEH) sei.
„Die soziale Erhaltungssatzung (…) ist richtig, wichtig und gut.“
Frau Brigitte Meier
Um dem steten Wandel in Städten entgegentreten zu können bedarf es vor dem Hintergund der Einkommenssituation entsprechender Instrumente. Diese Aussage und ein optimistischer Blick auf die nun kommenden SEHs stimmen den Oberbürgermeister Herrn Schubert positiv. Auch er sieht die SEH als eines der Elemente die Quartierszusammensetzungen zu schützen, wenngleich das Land Brandenburg noch auf Landesebene nachfassen müsse.
Weiterer Fahrplan
Der Satzungsbeschluss soll zum 07.06.2023 in die Stadtverordnetenversammlung gehen, die diese bestenfalls gleich mit Mehrheit, sonst spätestens nach der Sommerpause über die Ausschüsse freigibt. Dabei ist es wichtig Babelsberg Süd wegen fehlendem Aufstellungsbeschluss weiter im Auge zu behalten, um jetzt mögliche Investitionen durch Eigentümer*innen zu minimieren. Weiterhin sei ein gesamtstädtisches Sozialraumscreening mit Abschluss bis Ende 2023 geplant.
Allgemeines zur sozialen Erhaltungssatzung
Die LPG mbH stellte dann im Anschluss noch einmal Potential und Grenzen der SEH vor, die sich als baurechtliches Instrument versteht, welches durch seine Auswirkungen die Mieterzusammensetzung schützen kann. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um individuellen Mieter*innen-Schutz, sodass z.B. Mietpreisanpassungen im Rahmen des Mietspiegels oder Sanierungen im Rahmen der Standardvorgaben nach wie vor zulässig sind.
Es ginge nicht darum Eigentümer*innen pauschal alles zu verbieten, sondern um ein „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt„, um sich Zeit zu verschaffen als Stadt abzuwägen inwieweit durch die angedachten Maßnahmen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03/2023 bedroht ist. Dafür wegen dann Einzelfallprüfungen durchgeführt.
kurze Umfragen
Viele der etwa 50 Anwesenden (ca. 80%) sind Mieter*innen aus der Teltower Vorstadt.
Es sind viele schon beim Termin im Herbst 2022 dabei gewesen, aber auch einige Neue.
So kann die Stadt unter anderem folgende Dinge versagen:
Grundriss-/Flächenänderung
Anbau von Balkon/en oder Aufzügen
Ergänzung einer zweiter Sanitäranlage
Sanierungsmaßnahmen oberhalb der GEG-Vorgaben
Nutzungsänderungen
Umwandlungen, sofern auf landesebene eine solche Rechtssprechung vorhanden ist (in Brandenburg nicht der Fall)
Ein paar Fakten
Durch etwa 28,4€ Rücklauf aus nicht ganz 5.000 Befragungsbögen und einem Abgleich mit Sekundärdaten der Stadt Potsdam konnten die gewonnen Ergebnisse als repräsentativ über alle Personengruppen und Haushaltstypen eingestuft werden.
Das ursprünglich sehr weiträumige Untersuchungsgebiet (UG) konnte auf zwei Satzungsgebiete (SG) konkretisiert werden. (1) Der Wegfall vom Brauhausberg ergibt sich neben der Bausubstanz aus dem dort im Vergleich zum Rest des UGs hohen Gehalt. (2) Der Wegfall vom westlichen Babelsberg Süd ist in einigen Gewerbegebieten begründet, (3) wohingegen das östliche Babelsberg Süd aufgrund von vorwiegenden Ein- oder Zweifamilienhäusern aus dem Raster fällt.
Gefahren, die sich aus baulichen Veränderungen ergeben sind unter anderem die Verschiebung hin zu weniger bedarfsgerechter Belegung (aktuell 80-87% im SG), der Verlust von günstigem Wohnraum in zentraler Lage, Aufwertung durch Entwicklungsimpulse aus dem Umfeld, sowie die Verschiebung von Nachfrage an Wohnraum und Bedarf an Infrastruktur.
Abschließend betonte die LPG mbH noch einmal, dass in den vergangenen Jahren offenkundig vom Recht der Umwandlung in Eigentum Gebrauch gemacht wurde und es demnach noch viel Potential im aktuellen Mietmarkt gäbe. Es wäre also sehr ratsam im Flächenland Brandenburg ein länderspezifisches Umwandlungsverbot zu etablieren.
Dialog-forum / F&A
F Was passiert, wenn eine Wohnungs freigezogen wird und der Vermieter dann eine exorbitant hohe Miete ansetzt?
A Auch freistehende Wohnungen sind im Rahmen der Möglichkeiten durch die SEH „geschützt“. Mieterhöhungen dürfen im Rahmen des Mietspiegels jedoch durchgeführt werden.
F Ist ein Umwandlungsverbot auf Landesebene geplant?
A Dem Oberbürgermeister ist ein aktueller Entwurf im Bauministerium des Landes nicht bekannt. Da es sich um ein in seiner Struktur heterogenes Flächenland handelt ist eine Festlegung immer schwierig. Es wurden aber schon mehrmals Hinweise auf die Notwendigkeit seitens Potsdams gegeben.
F Wäre eine solches Umwandlungsverbot generell gültig oder nur im Rahmen der Satzungsgebiete und in Verwendung der SEH?
A Dieses Verbot wäre tatsächlich nur im Rahmen der SEH und ihres SG gültih. Wie bereits gesagt ist die Rechtssicherheit auch hier entscheidend und schwierig über Flächenländer einheitlich festzulegen.
F Die Stadt könnte ja vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Gilt das auch für einzelne Wohnungen, oder nur Häuser?
A Es geht dabei immer um ein ganzes Haus. Die Stadt kann grundsätzlich davon Gebrauch machen und die Immobilien dann z.B. an ProPotsdam oder Genossenschaften weitergeben. Das ist jedoch sehr teuer und ist in der Regel finanziell nicht rentabel im Vergleich zu Neubauten.
F Aktuell ist die Erarbeitung eines neues wohnungspolitischen Konzeptes bis Ende 2023 geplant. Wie soll ein gesamtstädtisches Sozialscreening hier eingebunden werden, wenn dieses erst für Ende des Jahres geplant ist?
A Hier kam es zu einem Missveständnis. Das Sozialscreening soll bis Ende 2023 fertig gestellt worden sein, sodass sich die bis dahin erarbeiteten Fortschritte im wohnungspolitischen Konzept damit kombinieren lassen.
Es gilt das Prinzip der „Genehmigungsfiktion“, bei dem Anträge, die mehr als einen Monat unbeantwortet bleiben automatisch als angenommen gelten.
Anmerkung der LPG mbH im Bezug auf die Ausführung der SEH
F Wie ist die Verwaltung im Bezug auf die Ausführung der SEH aufgestellt? Sind genug finanzielle und personelle Ressourcen durch die Politik eingeplant?
A Grundsätzlich gibt es zwei Vollzugsmöglichkeiten, (1) das Münchner System, bei dem sich die Sozialbehörde, oder (2) das Standard-System, bei dem sich die Baubehörde um die Fälle kümmert (noch festzulegen). Egal wo die Fälle landen müssen die Stellen in der SVV für den Haushalt freigegeben werden.
F Wie ist der weitere Fahrplan für dieses Jahr bzgl. der Kommunikationswege und Fragenbeantwortung/Beratung?
A Es handelt sich dann um das Verwaltungsgeschäft der zuständigen Behörde, die sich neben den Anträgen auch um Fragen der Eigentümer*innen (meistens) und Bewohner*innen kümmert.
Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister noch einmal bei den Bewohner*innen für die Mithilfe und auch bei der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, die hier einen langen Atem und Konstruktivität bewiesen hat.
Am 30.03.2023 findet 18.30-20.00 Uhr im Spartacus am freiLand eine ausführliche Präsentation der Ergebnisse durch die LPG mbH statt. Anschließend stehen Frau Meier (Sozialbeigeordnete), Herr Schubert (Oberbürgermeister) und die Stadtverwaltung für Fragen zur Verfügung.
Wir haben die seit 2018 erhoffte nunmehr frohe Botschaft vernommen, die im Zuge unserer ausdauernden und stets konstruktiven Kommunikation mit der Stadtverwaltung nun erklingt:
Der Rücklauf der Fragebögen (28,4%) ist hoch ausgefallen und die ausgewerteten Daten lassen keinen Zweifel mehr zu: Teile der Teltower Vorstadt und Babselsberg Süd brauchen dringend eine soziale Erhaltungssatzung!
ausschnitte aus den ergebnissen
Die nachfolgenden Aussagen sind sinngemäß der Präsentation der LPG mbH vom 28.03.2023 entnommen.
Ergebnisse zu den Gebieten für eine soziale Erhaltungssatzung aus der Präsentation, 28.03.2023
Die LPG mbH stellte fest, dass der Anteil der Haushalte mit einer Warmmietbelastung mit über 33 % des Haushaltsnettoeinkommens in der Teltower Vorstadt Nord auf 34 % der Haushalte zutrifft. In Babelsberg Süd bei 30 % und in Potsdam trifft es 27 %.
Würde man hier ohne soziale Erhaltungssatzung weiterbauen lassen, so stünde man vor folgenden Herausforderungen:
Teltower Vorstadt Nord
Verlust einer nachfragegerechten Wohnungsbelegung
Verlust günstigen Mietwohnraums in zentraler städtischer Lage
Aufwertung des Wohnungsbestands im Zuge der Entwicklungsimpulse in der Umgebung
Babelsberg Süd
Veränderte Nachfrage nach Wohnraum und Infrastruktur
Aus diesem Grund wurden folgende Erhaltungsziele empfehlend formuliert:
Erhaltung der gegenwärtigen Struktur des Wohnraumangebots für verschiedene Haushalts- und Einkommenstypen
bedarfsgerechte Umsetzung von Modernisierungsvorhaben im Rahmen der bauordnungsrechtlichen und energetischen Mindestanforderungen
sozial verträgliche Umsetzung von Modernisierungsvorhaben im Rahmen der bauordnungsrechtlichen und energetischen Mindestanforderungen
Vermeidung von Folgeinvestitionen zur Schaffung günstigen Mietwohnraums an anderer Stelle im Stadtgebiet
Abfedern von Aufwertungsprozessen im Sinne einer sozialverträglichen Modernisierung, die durch Entwicklungsimpulse im Umfeld verursacht werden
Zur Sicherung der Sanierungserfolge und der eingesetzten Städtebaufördermittel ist der flankierende Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll, um das Wirkungsgefüge zwischen Bewohnerschaft, Gebietsinfrastruktur und Wohnbestand zu erhalten
Nettokaltmieten Verteilung und nach Einzugszeitpunkt
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wollen nun zu Mitte des Jahres einen Aufschlag für die ausformulierte soziale Erhaltungssatzung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Es ist soweit, die Auswertungen zur Detaillerhebung „südlich des Bahnhofs“ für die soziale Erhaltungssatzung laufen auf die Zielgerade zu.
Die Erhebungen durch das Büro LPG [mbH] sind weitgehend abgeschlossen und es werden gerade die Auswertungen erarbeitet.
Verwaltung Potsdam
wann und wo geht es weiter
In diesem Zuge lädt die Stadt Potsdam herzlich zu einer Anwohnerversammlung am 30.03.2023 ein. Nach aktuellem Kenntnisstadt findet diese wieder wie zu Beginn im Spartacus auf dem Gelände des freiLandes (Friedrich-Engels-Str. 22) statt.
Zur öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung ist eine zweite Anwohnerversammlung am 30.03.2023 vorgesehen. Diese soll wieder im Spartacus-Club im freiland Potsdam stattfinden.
Verwaltung Potsdam
Es sind alle herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und sich zu informieren.
Nähere Ergebnisse kennen wir leider auch noch nicht.
