Stadtpolitik – Seite 6 – Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Jahresende 2020 | 31.12.20

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!

Bauausschuss | 08.09.20

Erfolg auf ganzer Länge

Am 08.09.2020 in seiner 17. öffentlichen Sitzung der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (kurz: Bauausschuss) erneut über die wichtigen Themen RAW-Gelände und soziale Erhaltungssatzung debattiert

Auch diesmal ging es „heiß her“ und wir haben uns eine aktive Teilhabe in Form eines Redebeitrages (ausführliche Version) nicht nehmen lassen (dieser ging im Anschluss auch per Mail an die anwesenden Ausschussmitglieder).

TOP 4.2: B-Plan Nr. 36

Die Quintessenz lautet unserer Meingung nach: man ist sich einig, dass man sich noch nicht einig ist.
Über diesen Antrag kann man auch eine – aus unserer Perspektive – recht einseitige Berichterstattung in den Medien nachlesen (PNN, MAZ+).
Es gab viel Diskussionsbedarf vor allem beim Änderungsantrag der GRÜNEN, welcher vorsieht:

neben einer konreteren Definition der Nutzungsflächen (1)
auch Aspekte des Lärmschutzes (2) sind noch ausbaufähig
Allgemeines zu den Themen
- der Erschließung (3),
- des Klimaschutzes (4) und
- der Energieeffizienz (5)

Im Zuge dieser Debatte wurden noch einmal die Haltung der einzelnen Parteien klar: die Vorhabenträgerin (The RAW Potsdam GmbH) will sich keine weiteren Vorgaben machen lassen, was die Konkretisierung der Nutzung angeht, wohingegen zumindest einige Mitglieder des Bauausschusses hier noch Potential nach oben sehen.

Für Fesselspiele sind wir nicht zu haben.
Herr Nauheimer (The RAW Potsdam GmbH, sinngemäß)

Bezüglich des Änderungsantrages hat der Bauausschuss schlussendlich (ungewollt) ein Eigentor geschossen, denn wenngleich die Punkte (1) und (2) aufgrund höherer Kosten für den Investors (durch Spannweiten-Definitionen, z.B. 10-30% Wissenschaft) und einer nicht umsetzbaren Konkretisierung zum Lärmschutz abgewiesen wurden, stimmte der Ausschuss Punkt (3) bis (5) zu, da diese (sinngemäß) ja schon in anderen Papieren niedergeschrieben gewesen seien und keine gravierenden Änderungen mit sich zögen.

Ein Antrag auf Rückstellung bis zum fertigen Entwurf einer sozialen Erhaltungssatzung seitens die aNDERE wurde gleichzeit mehrstimmig abgelehnt.

Ich muss mir nicht [von einem fachkundigen Bürger] und einer Anwohnerinitiative sagen lassen, welche sozialen Belange es in der Stadt gibt.
Herr Heuer (SPD, sinngemäß)

Dass der Änderungsantrag jedoch vorsieht, dass die abgestimmten Punkte an die Verwaltung zurück gespielt werden müssen, um dann eingearbeitet zu werden war einigen wohl nicht ganz so klar.
Dies ist nach Aussage von Herrn Goetzmann (Verwaltung) nicht vor dem 16.09. (Sitzung der Stadtverordneten) möglich, sodass nicht vor November mit einem Beschluss zu rechnen ist.

TOP 4.3: soziale Erhaltungssatzung

Der Geschäftsbereich 3 (Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) erklärte kurzerhand den aktuellen Stand der Ausarbeitungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam.
Demnach seien bereits eine handvoll Stadtteile besonders schützenswert, wobei die Kriterien und auch die finale Flächenbetrachtung noch nicht final abgeschlossen sind.
Durch diesen Aufstellungsbeschluss wird jedoch ermöglicht neu eingehende Bauanträge anhand der jetzigen Kriterien ggf. um 12 Monate auszusetzen, bis die fertige Satzung dann steht.

Im Zuge der Diskussionen wird nochmals klar herausgestellt, dass in diesen 12 Monaten nicht pauschal alle Bauanträge in besagten Gebieten ausgesetzt werden MÜSSEN, sondern, dass sie augesetzt werden KÖNNEN, wenn sie ein oder mehre Kriterien erfüllen.
Auch wird nochmals betont, dass nur der grobe Geltungsbereich festgelegt sein muss, um diesem Antrag zuzustimmen; alle weiteren Spezifikationen werden dann binnen der gesetzten Jahresfrist definiert und wasserfest gemacht.

Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, sodass sich der Geschäftbereich 3 nun um die weitere Ausarbeitung und Einbeziehung der Anwohner*innen kümmern kann.

Zusammenfassung

Alles in allem können wir, als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt – die bisherigen Ergebnisse nur gut heißen.
Wo noch Klärungsbedarf herrscht sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden nur um finanzstarken Investoren klein bei zu geben.

Daher freue wir uns, dass die sozialen Belange bei ausreichend vielen Vertreter*innen der Stadt als gleichwertig zu den wirtschaftlichen Punkten angesehen werden.
Das zeugt in unseren Augen von Verantwortung für eine ausgewogene Stadtentwicklung im Sinne aller Beteiligten.

Gleichzeitig begrüßen wir das Vorankommen der sozialen Erhaltungssatzung und einer ersten kleinen Sicherheit bezüglich der Sicherstellung unserer Nachbarschaftszusammensetzung in Form des Aufstellungsbeschlusses.
Wir hoffen auf einen aktiven Einbezug der betroffenen Anwohner*innen bei der Evaluierung, Erweiterung und Bewertung der bisherigen Kriterien.

Nachbarschaftstreffen | 02.09.20

Um weitere Ideen und Pläne zu schmieden haben wir uns unter freiem Himmel versammelt und Revue passieren lassen, was bis jetzt alles (nicht) passiert ist.

Im Konsens aller Anwesenden und nach der Berichterstattung vom letzten Bauausschuss haben wir beschlossen es nochmals zu versuchen.

Lieber Bauausschuss, wir kommen…!
spontan eingefallen 🙂

Am 08.09.2020 tagt der Bauausschuss ab 18 Uhr noch einmal zu den Punkten B-Plan RAW und soziale Erhaltungssatzung; diesmal im Treffpunkt Freizeit.
Wir haben Rederecht beantragt und wollen zeitgleich die Fraktionen noch einmal über unseren Standpunkt informieren.

Auch wir finden eine Aufwertung des ehem. RAW-Geländes sinnvoll, nur wollen wir – anders als die Politik scheinbar – alle Aspekte, inklusive der sozialen Belange ganzheitlich betrachten und einbeziehen.

Sicher, die soziale Erhaltungssatzung wird bearbeitet – das stimmt. Aber man kan nicht auf der einen Seite ein so großes Bauprojekt vorantreiben, als gäbe es kein Morgen mehr und auf der anderen Seite das Thema soziale Erhaltungssatzung vor sich hin schieben bis es nicht mehr relevant ist.

In diesem Sinne hoffen wir noch einmal wichtige und relevante Einwände, bzw. Sorgen mit auf den Weg bringen zu können, damit die Politik in Potsdam in der Lage ist ganzheitliche und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Stadtverordnetenversammlung | 19.08.20

Die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19.08. ist bereitsseit 12.08.2020 online. Unsere Thematik zum RAW findet sich unter Punkt 8.18 (Anträge) im Mittelfeld der Tagesordnung.

Von den Grünen wurde zudem ein Antrag auf ein reguläres B-Plan-Verfahren gestellt.

Beide Anliegen gehen ohne weiteren Kommentar zur „Vorberatung“ in den Bauausschuss (TOP 4.2+4.3), deren Tagesordnung ebenfalls schon online ist. Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal. Wir haben Rederecht beantragt.

Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum B-Plan 36

Verfahrensverlauf der Beschlussvorlage zum regulären B-Plan-Verfahren zu B-Plan 36

Wichtiges Treffen | 13.08.20

Liebe Anwohner*innen und Mitstreiter*innen,

hier eine kurzes Update aus den Reihen unserer Initiative: die Bauplanung für das RAW-Gelände biegt auf die Zielgeraden ein.
Am Mittwoch kommender Woche werden die finalen Entwürfe und Verträge in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Was bisher geschah…

PResse

Die Presse hat inzwischen ebenfallls darüber berichtet ( MAZ+ | PNN | Stadt für alle ) und stellt ebenfalls ein paar Mängel klar.

Beschlussvorlage

Die Dokumente zur Beschlussvorlage liegen nun im Ratsinformationssystem vor. Unter dem Link sind alle Unterlagen zum Bauvorhaben zu finden, inklusive der Abwägungen aller bisherigen Einwände und des Entwurfs des Durchführungsvertrags.

Viel Lesestoff, aber wichtig, denn daran entscheidet sich die Zukunft des RAWs und damit auch der Nachbarschaft.

Vorlage – 20/SVV/0801 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ – Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegung
Ratsinformationssystem Stadt Potsdam

Wir ziehen Konsequenzen…

Die ersten Reaktionen in der Initiative zeigen, dass wir unbedingt noch einmal aktiv werden müssen, um bis zum kommenden Mittwoch (Stadtverordnetenversammlung) die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtverordneten auf die Schwachstellen zu lenken (nur einige wenige Punkte, die nach einem ersten Sichten herausstechen):

So wird die bislang schwache Entwicklung in Sachen sozialer Erhaltungssatzung einfach hingenommen und trotz dessen der Ruf nach einer vorzeitigen Baugenehmigung erneuert.
Ein klar unhaltbarer Zustand, und genau die Situation, vor der wir von Anfang gewarnt hatten.
Die Abwägung zu einigen Einwänden ist überaus kurz geraten und so gut wie immer zu Gunsten des Bauprojekts ausgefallen
Der Durchführungsvertrag definiert viel Prozedere, aber kaum Details zum tatsächlichen Bau und dessen Nutzung.
Auch dies ein Fall, vor dem wir frühzeitig gewarnt hatten, da man sich so vollends auf die Aussagen des Investors verlässt und auf eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung verzichtet.

Wir wollen uns daher (coronakonform) treffen, um uns zu den Unterlagen auszutauschen und weitere Schritte zu planen.
Treffpunkt ist aufgrund der Hitze der halbwegs kühle und schattige Hinterhof in der Schlaatzstr. 19.

! Wir freuen uns auf rege Beteiligung !

Was gibt es Neues zum RAW-Projekt? | 17.06.20

Am 23.6. steht Herr Nauheimer als Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH für Fragen zum aktuellen Stand des Bauprojekts auf dem früheren RAW-Gelände zur Verfügung. Das Gespräch findet ab 18:30 Uhr im Gartenlokal „Am Übergang“ in der Friedrich-Engels-Str. (gegenüber den Bahngleisen zwischen MAZ und Nutheschnellstraße) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Wir sind wieder da | 26.05.20

Bauarbeiten gehen weiter – so auch wir

Das Coronavirus hat zwar zweitweise einige Teile der städtischen Infrastruktur vor große Herausfoderungen gestellt, aber das Bauvorhaben am RAW-Gelände wurde weiter vorangetrieben. Anders sieht es scheinbar mit der Erhaltungssatzung für Potsdam aus.

Das und die Tatsache, dass es bereits wieder einige Lockerungen in den Corona-Restriktionen gibt haben uns dazu veranlasst und im Zuge der aktuellen Berichterstattung wieder zu treffen – unter freiem Himmel, mit mindestens 1,5 m Abstand und natürlich im freiLand.

Aktuelle Berichterstattung

Vor einiger Zeit gab es wieder neue Artikel zum Thema „Streit um den Baustart am RAW“ ( PNN ) und „Milieuschutzsatzung“ ( MAZ+ , PNN 1, PNN2) , welche uns erstmals Anlass gegeben haben zu überlegen, wie wir weiter vorgehen können.

In den wenigen Monaten ohne physisches Treffen sind wir aber nicht untätig gewesen, sondern haben uns digital ausgetauscht. Sodass das heutige Treffen recht kurz ausgefallen ist, wenngleich hoch produktiv und voll Tatendrang.

Aktuelles Stadtgeschehen

Auf unsere Briefe an die Franktionen „Grüne“, „Andere“ und „SPD“ scheint der Diskurs wieder aufgenommen worden zu sein, sodass am Ende die „Linke“ einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzsatzung gefordert hat.

Dadurch kann umgangssprachlich gesagt, verhindert werden, dass einfach so drauf losgebaut werden kann, bevor nicht ein endgültiger Beschluss zur Milieuschutzsatzung vorliegt.

Ergebnisse des Treffens

wir nehmen die Oberbürgermeister-Sprechstunde in Angriff
wir wagen einen zweiten Anlauf zu einem Treffen mit Frau Meier (Sozial-Beigeordnete), das damals coronabedingt angesagt werden musste
wir wagen einen neuen Terminfindungsanlauf mit Herrn Nauheimer (RAW Potsdam GmbH | Stand 27.05.2020: immer wieder aufploppendes Logo + „Coming soon“, sonst kein Inhalt), ebenfalls wegen Corona abgesagt gewesen
wir wollen wieder mehr in den Dialog im Kiez gehen, sodass möglichst alle im Bilde sind, was gerade so alles passiert

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren | 01.03.20

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

RAW-Bebauung: Anwohner*innen fordern Milieuschutz in offenem Brief | 15.05.19

Offener Brief zur Zukunft der Teltower Vorstadt

Er persönlich werde dafür sorgen, „… dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren“, schreibt OB Mike Schubert auf seiner Homepage. Dennoch konnte ein anonymer Investor ein beschleunigtes Bauverfahren für das ehemalige RAW-Gelände durchsetzen. Die Anwohner*innen bleiben außen vor. Wir, die frisch gegründete Anwohner*Innen-Initiative Teltower Vorstadt, fordern OB Schubert auf, Wort zu halten.

Natürlich wünscht sich ebenfalls die Nachbarschaft, dass das verfallene Gelände entwickelt wird. Auch wir Anwohner*innen wollen, dass Potsdam eine attraktive Stadt ist und bleibt. Doch die Pläne, die Stadt und RAW GmbH im April präsentierten, werden, so fürchten wir, zu einer weiteren Erhöhung der Mieten und Grundpreise in der Teltower Vorstadt führen. Die Stadt hat bisher kein Konzept vorgelegt, das auf diese Probleme eingeht. Das vom anonymen Investor durchgesetzte beschleunigte Bauverfahren verhindert zudem die weitere Beteiligung der Anwohner*innen. Allein, dass der Investor aus sich ein solches Geheimnis macht, wie bereits mehrere Medien berichteten, ist dubios.

Den Plänen fehlt ein Verkehrskonzept, das den angeblich 1400 entstehenden Arbeitsplätzen gerecht wird. Uns ist darüber hinaus nicht klar, wie so viele Arbeitsplätze im IT-Bereich besetzt werden können – zumal in Potsdam am Griebnitzsee, in Golm sowie am Jungfernsee weitere IT-Zentren entstehen und ausgebaut werden. Uns fehlen Ideen, wie mit einem eventuellen Scheitern des Projekts umgegangen werden soll, ohne Steuerzahler*innen zu belasten.

In unserem offenen Brief, der unter anderem dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist, fordern wir:

Beziehen Sie uns, die Nachbarschaft, in einem offenen Dialog in die Planungen ein.
Gewährleisten Sie den Milieuschutz für das umliegende Gebiet, um eine gute und gewachsene soziale Mischung im Quartier zu erhalten.
Halten Sie Ihr Wort, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen werden.
Entwickeln Sie ein Verkehrskonzept, um mit der geplanten Mehrbelastung umzugehen.
Prüfen Sie das Projekt und dessen Umfang, und sorgen Sie dafür, dass der Investor im Falle des Scheiterns keine Bauruine hinterlässt, die durch Steuergelder beseitig werden muss.

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt