Bauausschuss 25.08.

Am 25.08. tagte der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Anwohner*innen-Initiative hatte für die Sitzung ein Rederecht beantragt, da sowohl zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanung für das ehemalige RAW-Gelände als auch für die soziale Erhaltungssatzung Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen.

Nachdem der Ausschuss dem Antrag auf Gewährung des Rederechts zustimmte, legte die Initiative ihre Positionen dar. Wir thematisierten die Bedeutung der sozialen Erhaltungssatzung im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung und wiesen auf zahlreiche Lücken hin, welche die Vorlagen für den Bebauungsplan und den dazugehörigen Durchführungsvertrag aufweisen.

Der komplette Redetext ist hier zu finden.

Als Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung stellte Herr Goetzmann die Entwürfe für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Zu sehen waren dabei auch 3-D-Skizzen, die eine Wirkung der geplanten Bauten innerhalb der Umfeldbebauung verdeutlichten. Sicher nicht ohne Grund wurde dies mit den Worten „…da ankert ein Kreuzfahrt-Schiff inmitten von Potsdam…“ kommentiert. Herr Goetzmann nahm anschließend zu zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Aufgrund des Umfangs des Projekts und der zu sichtenden Unterlagen einigte sich der Ausschuss jedoch gleichzeitig darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 08.09. erneut zu behandeln.

Einmal mehr wurde für uns in der Sitzung deutlich, dass viele entscheidende Fragen rund um das Projekt längst nicht beantwortet sind. Und das obwohl ebenfalls recht deutlich gemacht wurde, dass ein schneller Abschluss des Verfahrens inklusive frühzeitiger Baugenehmigung angestrebt wird.

Wir werden daher weiter daran appellieren, dass nicht nur die Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden müssen, sondern ebenso jene, die für die soziale Entwicklung entscheidend sind. Wer beim Bauverfahren auf das Gas drückt, darf bei der Erhaltungssatzung nicht auf der Bremse stehen. Und ein gewollter Gewinn (sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich) für die Stadt entsteht erst, wenn vertragliche Spielräume nicht leichtfertig vergeben werden. Daran werden wir auch jene politischen Vertreterinnen und Vertretern erinnern, die sich offenbar vor einer echten Auseinandersetzung mit den Inhalten drücken und stattdessen Bürgerbeteiligung als nicht ernst zu nehmende Bagatelle behandeln.

Offener Brief zur Veröffentlichung der finalen Planungsunterlagen

Am 19.08. soll die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für die entscheidende Stufe des Bauplanverfahrens grünes Licht geben: den Abwägungen der bisherigen Einwände, dem Vorhaben- und Erschlieungsplan, dem Durchführungsvertrag und dem vorhabenbezogenen Bauplan soll zugestimmt werden. Alle Unterlagen sind inzwischen im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht worden.

Die Anwohner*innen-Initiative hat sich natürlich ausführlich damit beschäftigt, waren wir doch sehr gespannt, zu welchen Schlussfolgerungen die zahlreichen Einwände geführt haben.

Sofort aufgefallen ist uns, dass die soziale Frage einmal mehr ausgeklammert wurde. Da ist es nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die Stadtverwaltung am 19.08. über die Frage einer sozialen Erhaltungssatzung informiert. Denn zwischen „informieren“ und „entscheiden“ liegt bekanntlich ein großer Unterschied. Während man also Tatsachen für die Wirtschaft schaffen will, darf die Gesellschaft weiter warten.

Doch nicht nur dieser Punkt lässt die Alarmglocken schrillen. Auch andere Vorgaben und Schlussfolgerungen, die in den Beschlussunterlagen formuliert sind, lassen Zweifel daran aufkommen, ob die tatsächlichen Probleme auch wirklich ernst genommen wurden.

Daher wendet sich die Anwohner*innen-Initiative mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, um eine vorschnelle Beschlussfassung bei einem solch wichtigen Bauvorhaben zu verhindern. In dem Brief wenden sich die Anwohnerinnen und Anwohner einmal mehr folgenden Punkten zu:

  • Öffentliche Beteiligung der Bevölkerung
  • Verkehr/Mobilität
  • Soziale Folgen / Erhaltungssatzung
  • Intentionen und Ziele des Investors
  • Standortentwicklung versus Stadtentwicklung

Der komplette Brief ist hier zu lesen.

Was gibt es Neues zum RAW-Projekt?

Am 23.6. steht Herr Nauheimer als Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH für Fragen zum aktuellen Stand des Bauprojekts auf dem früheren RAW-Gelände zur Verfügung. Das Gespräch findet ab 18:30 Uhr im Gartenlokal „Am Übergang“ in der Friedrich-Engels-Str. (gegenüber den Bahngleisen zwischen MAZ und Nutheschnellstraße) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Im Gespräch mit dem OB

Am 04.06.2020 hat die AnwohnerInnen-Initiative mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert die aktuelle Situation hinsichtlich des Bauplanungsverfahrens und der Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Im Rahmen der Bürgersprechstunde konnten wir – Corona-bedingt leider nur mit einem Vertreter – persönlich die Bedenken der Anwohnerschaft verdeutlichen. Weitere Mitglieder der Initiative waren auch zum Sitzungstermin gekommen und gaben vor der Tür des Sitzungsraums moralische Unterstützung.

Gegenüber dem Oberbürgermeister verdeutlichten wir unsere Verwunderung über die fortschreitende Entwicklung der Bauplanungen für das ehemalige RAW-Gelände, während die Anstrengungen zur Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung weniger stark ausgeprägt zu sein scheinen. Mike Schubert verwies auf die Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung, die einen klaren Auftrag zur Arbeit an der Erhaltungssatzung beinhalten. Er erklärte, dass diese Arbeit im Gange sei, durch die Corona-Pandemie jedoch wie viele andere Themen erst einmal nach hinten gestellt werden musste. Insgesamt wurde in dem Gespräch jedoch auch deutlich, dass die Transparenz des Verfahrens zu Entwicklung der Erhaltungssatzung erhöht werden muss. Dies sagte Herr Schubert der Initiative dann auch zu. Ebenso bekräftigte er, dass die Abwägung der Einwände zum Bauplanverfahren sowie der Entwurf des städtebaulichen Vertrags der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden und deren Votum schließlich die Grundlage für das finale Handeln bilden wird.

Zusammenfassend war es ein kompaktes und hilfreiches Gespräch. Hat es doch noch einmal gezeigt, wie wichtig Klarheit und Transparenz sind. Nur sie ermöglichen einen fairen und echten Dialog zwischen allen Beteiligten, vor allem aber zwischen Investor, Verwaltung und Betroffenen. Wir hoffen, dass unser Gespräch den Anstoß gibt, diese Klarheit auch in der Entwicklung der Erhaltungssatzung zu schaffen, um belastbare Fortschritte zu erzielen und schließlich das wirtschaftliche Gewicht des RAW-Vorhabens im Sinne des gesellschaftlichen Ausgleichs mit einem ebenso starken sozialen Gewicht aufzuwiegen.

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete, 

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Wir müssen reden – am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung und vor dem Stadthaus

Am Mittwoch, den 6.11. findet die Stadtverordnetenversammlung statt, auf deren Tagesordnung der Bericht von der Einwohnerversammlung zum Bauplanungsverfahren steht. Mit dem gewählten Vertreter gibt es ein Rederecht, um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu schildern. Dies wird genutzt mit Themen, die uns in den letzten Monaten immer wieder bewegt werden und die nun dem Stadtparlament unverblümt verdeutlicht werden können.

Schon ab 14:30 Uhr beteiligt sich unsere Initiative an einer Demonstration verschiedenster Bündnisse und Initiativen unter dem Dach von „Stadt für alle“. Direkt am Eingang des Stadthauses werden wir auf die Probleme, die uns das RW-Projekt bereitet, aufmerksam machen. Kommt zahlreich!

Zweiter Offener Brief

In zahlreichen Treffen haben wir in den letzten Monaten Meinungen gesammelt, Standpunkte ausgetauscht und Ängste thematisiert. Das geplante Großprojekt auf dem ehemaligen RAW-Gelände wirft jede Menge Fragen auf. Gestellt haben wir diese – als Teil der sogenannten Beteiligungsprozesse im Bauplanverfahren. Passiert ist bislang – nichts. Beteiligung als Einbahnstraße: Fragen stellen ja, Antworten bekommen nein? Mit einem zweiten Offenen Brief machen wir auf diesen Missstand aufmerksam. Und fordern klar ein, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: vor allem tragfähige Lösungen für das bestehende Kiezmilieu und den Verkehr VOR Erteilung von Baugenehmigungen. Den vollständigen Zweiten Offenen Brief gibt es hier.

8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

Einwohnerversammlung am 25.09. im Humboldgymnasium

Am 25.09.2019 ab 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung der Stadt Potsdam zur geplanten Bebauung des ehemaligen RAW-Geländes statt. Die Bauleitplanung und der Baudezernent werden dort über das Bauplanverfahren informieren. Ebenso wird der Vertreter des Investors die eingebrachten Baupläne erläutern.

Viel wichtiger ist aber, dass bei diesem Termin alle Fragen gestellt werden können, die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie alle anderen Potsdamerinnen und Potsdamern in Bezug auf das Bauvorhaben bewegen. Alle Einwände und Fragen, die bei der Versammlung geäußert werden, müssen dokumentiert und beantwortet werden. Und sie müssen im Bericht benannt werden, der der Stadtverordnetenversammlung anschließend vorgelegt wird.

Selbstverständlich wird auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt dabei sein. Und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion!

Echter Milieuschutz!

Mit Schrecken verfolgen wir das Schicksal der Hausgemeinschaft in der Wichgrafstraße 11 in Potsdam-Babelsberg. Laut neuesten Nachrichten sieht sich die Stadt Potsdam dort nicht in der Lage, Milieuschutz durchzusetzen und ein Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Skandal für sich und ein mehr als deutlicher Warnschuss, denn das heißt für uns:

Unsere Forderung nach einem echten Milieuschutz für den Kiez in der Teltower Vorstadt ist allemal begründet. Das in der Bauplanung befindliche RAW-Großprojekt wird die Nachbarschaft ein für allemal verändern – wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Dass und wie Gentrifizierung heutzutage passiert, ist kein Geheimnis. Und Politik und Verwaltung wissen sehr gut, was dagegen zu tun ist. Eine Milieuschutzsatzung oder auch soziale Erhaltungssatzung genannt, ist ein wirksames Werkzeug. Vorausgesetzt, die Satzung ist belastbar entwickelt und gerichtsfest formuliert. Dabei geht es nie um Stillstand, sondern um eine Weiterentwicklung im Sinn der bereits dort lebenden Menschen.

Genau das muss jetzt passieren! Bevor eine Baugenehmigung auf dem RAW erteilt. Dafür kämpfen wir.