Offener Brief an Stadtverwaltung

Wir dokumentieren hier unsere Offenen Brief, den wir an die Verantwortlichen Beigeordneten der Stadt Potsdam gesendet haben, um auf die bislang ausbleibenden Arbeiten an der Sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen und endlich einen ernsthaften Fortschritt in diesem Verfahren einzufordern.

Sehr geehrte Frau Meier,

Sehr geehrter Herr Rubelt,

aufmerksam verfolgt die Anwohner:innen-Initiative Teltower Vorstadt die nun erfolgte öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Initiative in den zurückliegenden Jahren intensiv mit dem Planungsvorhaben auseinandergesetzt und wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.

Unsere Befürchtungen wurden während der vorhergehenden Planungsschritte keineswegs entkräftet. Vielmehr wurde deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.

Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadtverordnetenversammlung vor sieben Monaten mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet rund um das RAW-Gelände einen deutlichen Auftrag erteilt. Umso irritierter sind die Anwohner:innen mit Blick auf das Erreichen des nächsten Schrittes im Bauplanverfahren, dass in puncto Erhaltungssatzung bislang keine Fortschritte zu verzeichnen sind.

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich nunmehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Wir fordern Sie daher mit diesem Schreiben erneut auf, dem von Bevölkerung und gewählter Bürger:innenvertretung formulierten Ziel gerecht zu werden. Die soziale Erhaltungssatzung wird nicht mehr viel helfen, wenn sie erst in Kraft tritt, nachdem mit der Umsetzung des überdimensionierten Wirtschaftsvorhabens bereits alle Spekulationsinteressen bedient werden. Und um es noch klarer zu formulieren: wenn in der Corona-Pandemie Ressourcen vorhanden sind, um Investorenanliegen zu verfolgen, dann muss dies doch auch für Anliegen der Bevölkerung gelten.  

Nachdem auf die letzte, im März durch die FDP-Fraktion in der SVV gestellte Anfrage zu dem Thema erneut keine verbindliche Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Erhaltungssatzung ersichtlich ist, erbitten wir nachdrücklich Transparenz in dem Verfahren. Diese ermöglicht dann hoffentlich auch die Schaffung der notwendigen Ressourcen, um die Entwicklung der Erhaltungssatzung zu beschleunigen.

Für weitere Gespräche in dieser Sache steht die Initiative gern zur Verfügung.

Einladung zum Treffen für Anwohner*innen und Mieter*innen am 08.10. im freiLand

Vormerken und vorbeikommen: Do, 08.10. um 18 Uhr im Haus 2 auf dem freiLand-Gelände.

In unmittelbarer Nachbarschaft des RAW-Geländes gibt es einen bedeutenden Mietwohnungsbestand, der sich im Eigentum der Pro Potsdam befindet. Genau dort wurden nun Mieterhöhungen angekündigt.

Dies irritiert nicht nur die betroffenen Mieterinnen und Mieter, sondern auch weitere Anwohnerinnen und Anwohner. Ist die Pro Potsdam damit der erste Eigentümer, der von den Entwicklungen in der Nachbarschaft des Viertels profitieren will und daher an der Preisschraube dreht? Und damit noch vor privaten Vermietern die Mietlatte höher legt?

Zumindest entsteht damit genau eines jener Risiken, vor denen die Anwohner*innen-Initiativen wiederholt gewarnt hat. Und Stadtverwaltung und Politik werden sich erklären müssen. Denn sie haben gern darauf verwiesen, dass in der Nachbarschaft des RAW, der Anteil an Wohnungen im Genossenschaftseigentum ja nicht gerade gering sei und damit auch problematische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht als so dramatisch einzuschätzen seien.

Das Vorgehen der Pro Potsdam lässt hier auf andere Ziele schließen. Daher wollen wir mit betroffenen Mieterinnen und Mietern ins Gespräch kommen über mögliche gemeinsame Reaktionen auf die Ankündigung der Pro Potsdam und die Zusammenhänge, die zum RAW-Projekt bestehen.

Dazu wird die Anwohner*innen-Initiative über den aktuellen Stand des Bauplanungsverfahren für das RAW-Projekt informieren sowie über die Arbeit, die in den letzten Monaten hierzu eingebracht werden konnte.

Bauausschuss | 22.09.

Am 22.09. hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nun zum dritten Mal mit dem Thema RAW auseinandergesetzt. Klärungsbedarf gab es also offensichtlich reichlich.

Der Bauverwaltung gelang es durch einen bemerkenswerten Einsatz, der zudem zeigt, dass es wohl Wege gibt, sofern der Wille da ist, mit dem Investor einen geänderten Durchführungsvertrag auszuhandeln, der knapp vor der Ausschusssitzung auch bekannt gemacht wurde. Darin finden sich immerhin eine Reihe an Punkten wieder, die auch die Anwohner*Innen-Initiative in den zurückliegenden Monaten immer wieder thematisiert hat.

Immerhin enthält der Vertragsentwurf nun eine ganze Reihe an Punkten, die wir auch aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner kritisiert hatten, und die ein Minimum an Anworten geben auf die Frage, was auf dem RAW-Gelände eigentlich künftig passiert und wie dies zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Potsdam beitragen kann. U.a. gehören dazu die folgenden Themen

  • Der Erschließungsvertrag, der notwendig ist, um z.B. die Anbindung an die Friedrich-Engels-Straße und damit Frage eines drohenden Verkehrskollaps zu regeln und die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen zu klären, muss nun sehr viel zeitnaher geschlossen werden, so dass hier früher die Chance besteht, mögliche Probleme zu erkennen.
  • In Sachen Klimamaßnahmen gibt es nun ein paar konkrete Punkte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Namen auch verdienen. Aufgenommen ist sogar eine Zertifizierung nach Standards des Nachhaltigen Bauens. Sicher auch ein wenig Verkaufs-PR für das Projekt, aber eben auch etwas greifbarer, als das, was bislang im Vertrag stand (bzw. eigentlich eher ausgelassen wurde).
  • Und schließlich gibt es im neuen Vertragsentwurf immerhin den Versuch, die Nutzung etwas einzugrenzen. Das Feld der Bildung und Forschung taucht nun als Nutzungsziel auf; die Formulierungen sind jedoch immer noch recht frei, so dass die Frage, ob damit Spekulation verhindert werden kann, als nicht beantwortet angesehen werden muss.

Als Vertreterin der Grünen merkte Frau Hüneke an, dass es für Änderungen in Sachen Architektur, v.a. Gebäudehöhe, schlichtweg keine Mehrheit gibt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im bisherigen Prozess, die klar zeigen, dass es von Seiten der Verwaltung und bedeutenden Teilen der Politik den Willen gibt, das RAW-Gelände mit einem massiven Bau zu versehen. Wie dies für die Bürger*innen wirkt, scheint hier in der Tat zweitrangig zu sein.

Als Vertreterin der aNDEREN verwies Frau Heigl treffend darauf, dass die Verzögerungen in Sachen Erhaltungssatzung diametral zum nun wieder erhöhten Speed beim Bauvorhaben stehen. Auch dies können wir als Anwohner*innen-Initiative nur bestätigen.

Und genau darüber wird auch künftig zu reden sein. Denn die Realisierung des RAW-Projekts ist mit der Zustimmung des Ausschusses zu den vorlegten überarbeiteten Planungen ein großes Stück näher gerückt. Es fehlt derselbe große Fortschritt in Sachen sozialer Maßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Daher werden wir weiter genau darauf drängen.

Bauausschuss | 25.08.

Am 25.08. tagte der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Anwohner*innen-Initiative hatte für die Sitzung ein Rederecht beantragt, da sowohl zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanung für das ehemalige RAW-Gelände als auch für die soziale Erhaltungssatzung Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen.

Nachdem der Ausschuss dem Antrag auf Gewährung des Rederechts zustimmte, legte die Initiative ihre Positionen dar. Wir thematisierten die Bedeutung der sozialen Erhaltungssatzung im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung und wiesen auf zahlreiche Lücken hin, welche die Vorlagen für den Bebauungsplan und den dazugehörigen Durchführungsvertrag aufweisen.

Der komplette Redetext ist hier zu finden.

Als Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung stellte Herr Goetzmann die Entwürfe für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Zu sehen waren dabei auch 3-D-Skizzen, die eine Wirkung der geplanten Bauten innerhalb der Umfeldbebauung verdeutlichten (hier ist die Präsentation im Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam zu finden). Sicher nicht ohne Grund wurde dies mit den Worten „…da ankert ein Kreuzfahrt-Schiff inmitten von Potsdam…“ kommentiert. Herr Goetzmann nahm anschließend zu zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Aufgrund des Umfangs des Projekts und der zu sichtenden Unterlagen einigte sich der Ausschuss jedoch gleichzeitig darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 08.09. erneut zu behandeln.

Einmal mehr wurde für uns in der Sitzung deutlich, dass viele entscheidende Fragen rund um das Projekt längst nicht beantwortet sind. Und das obwohl ebenfalls recht deutlich gemacht wurde, dass ein schneller Abschluss des Verfahrens inklusive frühzeitiger Baugenehmigung angestrebt wird.

Wir werden daher weiter daran appellieren, dass nicht nur die Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden müssen, sondern ebenso jene, die für die soziale Entwicklung entscheidend sind. Wer beim Bauverfahren auf das Gas drückt, darf bei der Erhaltungssatzung nicht auf der Bremse stehen. Und ein gewollter Gewinn (sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich) für die Stadt entsteht erst, wenn vertragliche Spielräume nicht leichtfertig vergeben werden. Daran werden wir auch jene politischen Vertreterinnen und Vertretern erinnern, die sich offenbar vor einer echten Auseinandersetzung mit den Inhalten drücken und stattdessen Bürgerbeteiligung als nicht ernst zu nehmende Bagatelle behandeln.

Offener Brief zur Veröffentlichung der finalen Planungsunterlagen

Am 19.08. soll die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für die entscheidende Stufe des Bauplanverfahrens grünes Licht geben: den Abwägungen der bisherigen Einwände, dem Vorhaben- und Erschlieungsplan, dem Durchführungsvertrag und dem vorhabenbezogenen Bauplan soll zugestimmt werden. Alle Unterlagen sind inzwischen im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht worden.

Die Anwohner*innen-Initiative hat sich natürlich ausführlich damit beschäftigt, waren wir doch sehr gespannt, zu welchen Schlussfolgerungen die zahlreichen Einwände geführt haben.

Sofort aufgefallen ist uns, dass die soziale Frage einmal mehr ausgeklammert wurde. Da ist es nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die Stadtverwaltung am 19.08. über die Frage einer sozialen Erhaltungssatzung informiert. Denn zwischen „informieren“ und „entscheiden“ liegt bekanntlich ein großer Unterschied. Während man also Tatsachen für die Wirtschaft schaffen will, darf die Gesellschaft weiter warten.

Doch nicht nur dieser Punkt lässt die Alarmglocken schrillen. Auch andere Vorgaben und Schlussfolgerungen, die in den Beschlussunterlagen formuliert sind, lassen Zweifel daran aufkommen, ob die tatsächlichen Probleme auch wirklich ernst genommen wurden.

Daher wendet sich die Anwohner*innen-Initiative mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, um eine vorschnelle Beschlussfassung bei einem solch wichtigen Bauvorhaben zu verhindern. In dem Brief wenden sich die Anwohnerinnen und Anwohner einmal mehr folgenden Punkten zu:

  • Öffentliche Beteiligung der Bevölkerung
  • Verkehr/Mobilität
  • Soziale Folgen / Erhaltungssatzung
  • Intentionen und Ziele des Investors
  • Standortentwicklung versus Stadtentwicklung

Der komplette Brief ist hier zu lesen.

Was gibt es Neues zum RAW-Projekt?

Am 23.6. steht Herr Nauheimer als Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH für Fragen zum aktuellen Stand des Bauprojekts auf dem früheren RAW-Gelände zur Verfügung. Das Gespräch findet ab 18:30 Uhr im Gartenlokal „Am Übergang“ in der Friedrich-Engels-Str. (gegenüber den Bahngleisen zwischen MAZ und Nutheschnellstraße) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Im Gespräch mit dem OB

Am 04.06.2020 hat die AnwohnerInnen-Initiative mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert die aktuelle Situation hinsichtlich des Bauplanungsverfahrens und der Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Im Rahmen der Bürgersprechstunde konnten wir – Corona-bedingt leider nur mit einem Vertreter – persönlich die Bedenken der Anwohnerschaft verdeutlichen. Weitere Mitglieder der Initiative waren auch zum Sitzungstermin gekommen und gaben vor der Tür des Sitzungsraums moralische Unterstützung.

Gegenüber dem Oberbürgermeister verdeutlichten wir unsere Verwunderung über die fortschreitende Entwicklung der Bauplanungen für das ehemalige RAW-Gelände, während die Anstrengungen zur Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung weniger stark ausgeprägt zu sein scheinen. Mike Schubert verwies auf die Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung, die einen klaren Auftrag zur Arbeit an der Erhaltungssatzung beinhalten. Er erklärte, dass diese Arbeit im Gange sei, durch die Corona-Pandemie jedoch wie viele andere Themen erst einmal nach hinten gestellt werden musste. Insgesamt wurde in dem Gespräch jedoch auch deutlich, dass die Transparenz des Verfahrens zu Entwicklung der Erhaltungssatzung erhöht werden muss. Dies sagte Herr Schubert der Initiative dann auch zu. Ebenso bekräftigte er, dass die Abwägung der Einwände zum Bauplanverfahren sowie der Entwurf des städtebaulichen Vertrags der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden und deren Votum schließlich die Grundlage für das finale Handeln bilden wird.

Zusammenfassend war es ein kompaktes und hilfreiches Gespräch. Hat es doch noch einmal gezeigt, wie wichtig Klarheit und Transparenz sind. Nur sie ermöglichen einen fairen und echten Dialog zwischen allen Beteiligten, vor allem aber zwischen Investor, Verwaltung und Betroffenen. Wir hoffen, dass unser Gespräch den Anstoß gibt, diese Klarheit auch in der Entwicklung der Erhaltungssatzung zu schaffen, um belastbare Fortschritte zu erzielen und schließlich das wirtschaftliche Gewicht des RAW-Vorhabens im Sinne des gesellschaftlichen Ausgleichs mit einem ebenso starken sozialen Gewicht aufzuwiegen.

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete, 

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Wir müssen reden – am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung und vor dem Stadthaus

Am Mittwoch, den 6.11. findet die Stadtverordnetenversammlung statt, auf deren Tagesordnung der Bericht von der Einwohnerversammlung zum Bauplanungsverfahren steht. Mit dem gewählten Vertreter gibt es ein Rederecht, um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu schildern. Dies wird genutzt mit Themen, die uns in den letzten Monaten immer wieder bewegt werden und die nun dem Stadtparlament unverblümt verdeutlicht werden können.

Schon ab 14:30 Uhr beteiligt sich unsere Initiative an einer Demonstration verschiedenster Bündnisse und Initiativen unter dem Dach von „Stadt für alle“. Direkt am Eingang des Stadthauses werden wir auf die Probleme, die uns das RW-Projekt bereitet, aufmerksam machen. Kommt zahlreich!

Zweiter Offener Brief

In zahlreichen Treffen haben wir in den letzten Monaten Meinungen gesammelt, Standpunkte ausgetauscht und Ängste thematisiert. Das geplante Großprojekt auf dem ehemaligen RAW-Gelände wirft jede Menge Fragen auf. Gestellt haben wir diese – als Teil der sogenannten Beteiligungsprozesse im Bauplanverfahren. Passiert ist bislang – nichts. Beteiligung als Einbahnstraße: Fragen stellen ja, Antworten bekommen nein? Mit einem zweiten Offenen Brief machen wir auf diesen Missstand aufmerksam. Und fordern klar ein, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: vor allem tragfähige Lösungen für das bestehende Kiezmilieu und den Verkehr VOR Erteilung von Baugenehmigungen. Den vollständigen Zweiten Offenen Brief gibt es hier.