Stand zum Solimarkt im Freiland am 25.8.

Auch zum nächsten Solimarkt am 25.08.2019 ab 13.00 Uhr im Freiland werden wir wieder einen Tisch aufstellen, um uns mit Anwohner*innen und dem Flomarkt-Publikum zu unterhalten. Kommt gerne vorbei und quatscht mit uns. Wir klären euch über den (aus der Presse bekannten) Stand der Dinge am RAW auf und Ihr könnt eure Gedanken mit uns teilen. Für die Jungen und Junggebliebenen gibt es außerdem ein lustiges Investorenraten. Wir freuen uns auf euch!

Treffen | 04.08.2019

Zusammenfassung Werkstadt für beteiligung

Für alle, die bei der WerkStadt für Beteiligung nicht dabei sein konnten gab es gestern eine kleine Zusammenfassung, die wie folgt aussah:

  • EV als Hebel für städtebaulichen Vertrag
  • Rederecht für gewählte Vertreter der EV auf nächter SVV
  • alle auf EV angesprochenen Themen müssen auch ausreichend diskutiert werden
  • Akteneinsicht zu den Unterlagen des Baucorhabens sehr sinnvoll

weiteres vorgehen

Für das weitere Vorgehen planen wir, nochmals eine E-Mail an die Bauleitplanung zu schreiben und um neue Informationen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan anzufordern.

Außerdem erscheint es uns als sinnvoll eine Akteneinsicht bei der Stadt Potsdam zu beantragen, sodass bis zur EV klar ist, was und ob wir etwas einsehen können, denn die Zeit bis zum 15.11.2019 (oder früher) vergeht schneller als man denkt.

Außerdem wollen wir Bündnis 90 /Die Grünen um ein Gespräch bitten, da wir der Meinung sind, dass wir ähnliche Ziele verfolgen und uns daher gut austauschen könnten, v.a. im Bereich Umwelt- und Naturschutz.
Information am Rande: bisher konnten wir die SPD (SoliMarkt 19.05.) und die aNDERE (17.06.) sprechen.

Wer Interesse hat kann gern am 13.08.2019 mit zur Diskussionsrunde von der LINKE im Rathaus Babelsberg kommen, die ab 19:00 Uhr stattfindet und sich primär mit der Mietsituation in Berlin und Potsdam befasst.

Am 25.08.2019 werden wir wieder auf dem SoliMarkt am freiLand vertreten sein uns planen hierfür interaktive Elemente und eine Plattform auf der sich Anwohner*innen und Interessierte informieren können, was bisher die wichtigsten Geschehnisse seitens der kommunalen Berichterstattung waren. Lasst Euch also überraschen, was wir uns einfallen lassen!

nächstes Treffen 11.08.

Das nächste Treffen findet am 11.08.2019 im freiLand ab 17.00 Uhr statt.
Themen sollen u.a. sein: Brainstorm Themen EV, Ideensammlung SoliMarkt 25.08.2019.

WerkStadt für Beteiligung | 25.07.2019

Die WerkStadt für Beteiligung arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven Beteiligung zu ermöglichen. Das Büro versteht sich dabei als Kompetenzzentrum für Potsdam, das all jene berät und unterstützt, die selber Bürgerbeteiligung durchführen oder anstoßen möchten. In unserer Arbeit werden wir vom Beteiligungsrat unterstützt und kritisch begleitet.

WerkStadt für Beteiligung

Einwohner*innen Versammlung – was genau ist das?

Bei unserem Treffen am 25. Juli ging es primär um die Rahmenbedingungen einer Einwohner*innen Versammlung (kurz EV), wie sie in der Hauptsatzung §4 der Landeshauptstadt Potsdam geregelt ist.

Dabei handelt es sich um eine relativ einfache Möglichkeit die Bevölkerung in die stadtverwalterischen Schritte mit einzubeziehen, zu informieren und zu diskutieren.

Im Zuge dieses Treffens ploppten bei uns also folgende Fragen auf:

  • wie verbindlich ist eine EV?
  • was können wir auf einer EV tun?
  • wie läuft eine EV ab?
  • wer wird vertreten sein auf der EV?
  • muss der Oberbürgermeister da sein?

Das Gebiet in dem das Vorhaben stattfinden soll, ist bereits im neu zu erarbeitenden INSEK gelistet und MUSS deswegen schon eine weitreichendere Beteiligung zulassen können. Der neue INSEK wird AUCH erforderlich, wenn die Stadt Potsdam bei der EU Mittel beantragen will.

Aussage Betiligungsrat Stadt Potsdam vom 22.03.2019
Was muss und was kann auf einer EV?
  • was muss
    • die EV muss so ausgelegt und geplant sein, dass Zeit ist alle Themen – die vorher nicht bekannt gegeben werden müssen – zu diskutieren. Reines Informieren zählt nicht dazu; sonst hieße es „Informationsveranstaltung“.
    • alles was auf diese EV besprochen wird muss in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Form eines Berichtes dargelegt werden.
      Auch hier gilt: nicht nur als Dokument hinlegen, sondern es muss jeder Punkt zur Sprache kommen.
    • die Stadt muss die Veranstaltung öffentlich bekanntgeben, wobei das Regelwerk nur vorsieht, dass dies „ortsüblich“ zu geschehen hat – es könnte also sein, dass es sich die Stadt leicht macht und „nur“ eine Pressemitteilung verfasst.
      Wir sorgen wir Aufwind: wir hängen Flyer auf und informieren auf unseren Treffen – mobilisiert Euch!
  • was kann
    • Initiativen können ihre Themenschwerpunkt auf Einzelpersonen verteilen, die dann individuell dafür sorgen können, dass jedes Thema seine Zeit bekommt.
Fragen & Forderungen

Warum nicht den Investor verpflichten für z.B. 1/3 seiner Arbeitskräfte neuen Wohnraum mit Mietbremse schaffen zu müssen?

Erstellen einer Wunschliste mit „Kompensationsmaßnahmen„, die aus unserer Sicht sinnvoll sind; darunter würde auch eine Zusicherung fallen, die sicherstellt, dass in der Teltower Vorstadt vorerst keine drastischen Veränderungen zugelassen werden (Mietpreissteigerung, Sanierung, …). Hier wäre auch eine Anfrage beim Arbeitskreis Stadtspuren denkbar.

Probleme und Sorgen der Anwohner*innen klar und nachfühlbar schildern, wobei Beispiele auch nicht sehr konkret sein müssen. Nur eben so, dass potentiell jeder der Anwesenden sich gut hineinfühlen kann. Lösungsvorschläge / -ansätze können hilfreich sein, müssen aber nicht vorgebracht werden.

Thematisieren der behutsamen Stadtentwicklung, die ja auch der Oberbürgermeister Mike Schubert auf seiner Homepage angegeben hat. Wo bleibt denn in diesem beschleunigten Verfahren die behutsame Stadtentwicklung, bei der die Stadt mit ihren Anwohner*innen das Tempo vorgibt? Wie sieht es generell mit Tempo, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten aus?

Akteneinsicht

.Den Erfahrungswerten der WerkStadt für Beteilitung folgend werden wir uns daran machen eine Akteneinsicht zum vorhabenbezogenenen Bebauungsplan Nr. 39 zu beantragen.

Grundsätzlich kann das jeder tun und bei der Verwaltung diese z.B. per E-Mail beantragen. Dabei sollte die Anfrage so kurz wie möglich und so genau wie nötig formuliert werden, um ein möglichst breites Feld an Dokumenten zu abgeschlossenen Entscheidungen einsehen zu können.
Sollte die Anfrage aus Sicht der Verwaltung zu ungenau sein ist diese in der Pflicht binnen 14 Tagen genauere Themenvorschläge zu machen, aus denen man wählen kann.

Grundsätzlich hat die Verwaltung 14 Tage Zeit sich um das Anliegen zu kömmern – sollte man die Anfrage an den falschen Ansprechpartner geschickt haben, so ist sie sogar verpflichtet die Anfrage an die zuständige Person weiterzugeben.

Bilder, Notizen und Kopien dürfen während einer Besichtigung jederzeit gemacht werden, da grundsätzlich jeder die Akten (nur abgeschlossene Entscheidungen, keine laufenden Verfahren!) einsehen kann.

Es empfielt sich eine durchsuchbare PDF-Datei anzufordern, um nach Schlagworten innerhalb eines Dokumentes suchen zu können.

Sollte – wider Erwarten – der Antrag abgelehnt worden sein (ohne Grund), so sollte man sich an die zuständige*n Datenbeauftragte*n des Landes Brandenburg wenden.

Was wir uns sonst so vornehmen

Wir wollen uns noch mindesten 2-3x vor der EV treffenk, wobei der SoliMarkt am 25.08.2019 eines dieser Treffen darstellt.
Vielleicht lässt sich auch mit viel Glück noch ein Treffen mit der Sozialbeigeordneten (Brigitte Meier) und dem Bereich Wohnen der Stadt Potsdam (Gregor Jekel) ein Treffen arrangieren.

Unabhängig davon wird eine Pressemitteilung zur EV vorbereitet, ein Fahrplan für die EV und bis zur EV entworfen und darüber nachgedacht wie weiter mit der Milieuschutzsatzung umzugehen ist.

Das nächste Treffen ist für den 04. August um 17.00 Uhr am freiLand einberaumt

Tag der offenen Gesellschaft | 15.06.2019

Am 15. Juni 2019 lädt die Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt zwischen 10:00 und 13:00 Uhr zum gemütlich Nachbarschaftsfrühstück in die Teltower Vorstadt ein. Treffpunkt ist die Kreuzung Schlaatzstraße-Schlaatzweg – ihr könnt uns nicht verfehlen.

Netzwerken – das A und o

Das Ganze natürlich nicht ohne Grund:
es ist Tag der offenen Gesellschaft und wir wollen diesen nutzen um mit Hinz und Kunz ins Gespräch zu kommen!
Unsere Idee: ein Nachbarschaftsfrühstück zu dem jeder eingeladen ist, mit Brötchen, Kaffee, Kuchen und vielen Naschereien. Dabei ganz gemütlich und entspannt über Gott und die Welt philosophieren und natürlich auch über unser Anliegen informieren und so das ein oder andere neue Gesicht kennenlernen und sich vernetzen.

(Bild folgt)

Schlaatzstr. 17, 14473 Potsdam, 10:00-13:00
Tisch von AnwohnerInnen Initiative Teltower Vorstadt
Wir laden ein zum Stadtteilfrühstück. Diskutieren wir gemeinsam die Zukunft unseres Kiezes, gestalten wir gemeinsam unseren Kiez. Gegen Luxussanierung und Verdrängung, für einen Kiez für Alle. Treffpunkt ist um 10 Uhr in der Schlaatzstraße Ecke Schlaatzweg. Bringt mit, was immer ihr frühstücken wollt.

TdoG 2019 (Filter 14473)

Wer Lust hat vorbei zu kommen und sich kurz zu setzen ist herzlich eingeladen!

Treffen | 05.06.2019

Wie immer finden die Treffen in freiLand gleich in unserem Kiez statt, meist im Außenbereich bei gutem Wetter, sodass jeder sofort dazu stoßen kann, wenn ihm danach ist.

Zusammenfassung Hauptausschuss

Bei dem gestrigen Treffen wurden die Erfahrungen des Vortrags auf dem Hauptausschusses reflektiert, sodass klar wurde wie weitere Beiträge von unserer Initiative in Wortwahl und Satzbau gestaltet werden sollten.

Klar wurde auch, dass eine Einwohner*innenversammlung (EV) bis zum 15.11.2019 stattfinden soll – dies hat nun oberste Priorität im weiteren Vorgehen.

weiteres vorgehen

Um für die EV einen guten Überblick zu erhalten (was ist bisher seitens des Investors und der Verwaltung geschehen?), überlegen wir, eine Akteneinsicht zu beantragen.
Hierfür wollen wir gegebenenfalls den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Potsdam (UP) um Hilfestellung bitten.

Außerdem wollen wir bei Mitmachen e.V. und deren WerkStadt für Beteiligung anfragen, um uns die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten im Rahmen einer EV erklären zu lassen.

Zu überlegen ist auch, ob ein Gespräch mit Dr. Andrej Holm sinnvoll ist, um sich Informationen aus Sicht der Stadt- und Regionalsoziologie, sowie des ehemaligen Staatssekretärs Wohnen anzuhören und neuen Input zu generieren.

Am 15.06.2019 ist Tag der offenen Gesellschaft, zu dessen Anlass wir einen „Stand“ angemeldet haben. Wir wollen den Rahmen des Tages nutzen um uns mit Hinz und Kunz über Gott und die Welt zu unterhalten und unsere Ideen weiterzugeben. Dafür wollen wir eine Art Stadtteilfrühstück/-bruch initiieren, zu dem jeder – egal ob Anwohner*in oder Passant*in – dazu stoßen kann.

Am 17.06.2019 wollen wir uns außerdem noch mit der Partei die aNDERE treffen um einen Ideenaustausch anzustoßen und Meinungen auszutauschen.

Unser Stand zum Flomarkt im Freiland

Heute von 13:00 bis 17:30 Uhr haben wir bei bestem Wetter an einem kleinen Tisch mit Keksen Besucher des Flomarkts im Freiland empfangen. Neben Holger von http://potsdam-stadtfueralle.de haben wir dort Herrn Nauheimer, Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH, sowie Pete Heuer (SPD), Uwe Föhlich (Grüne) und jede Menge neugierige Besucher des Flomarkts getroffen.

Tisch der Initiative auf dem Solimarkt im Freiland
Unser Tisch auf dem Solimarkt

Am Tisch konnten wir jede Menge Gedanken austauschen, vor allem in Bezug auf unseren noch recht frischen offenen Brief. Bezüglich unserer Mitwirkung an der Entwicklung des RAW Geländes gab es unterschiedliche Meinungen: Herr Heuer vertritt die Position, dass dies Sache des Investors ist, während Herr Frölich den Eindruck hinterlassen hat, dass die Anwohner mit Hilfe der Stadtverordnetenversammlung durch Auflagen sehr wohl mitgestalten können. Einigkeit herrschte beim Thema Milieuschutz. Hier haben wir von allen Seiten Zustimmung bekommen, dass die Anwohner mit geeigneten Maßnahmen vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden müssen. Zum Thema Verkehr sind bereits Gutachten geplant. Der Investor bleibt auch weiterhin anonym.

Zwischendurch gab es wie zu erwarten politische Diskussionen in der Sitzecke hinter unserem Tisch. Dabei drehte es sich sowohl um unseren kleinen Kiez als auch um die ganze Stadt Potsdam. Vorne am Tisch haben wir währenddessen neugierigen Flohmarkt-Besuchern die Intiative und unseren offenen Brief vorgestellt. Alles in allem ein paar Stunden mit konsturktiven Anregungen und interssanten Einblicken. Vielen Dank an alle Besucher! Es wird sicher nicht unser letzter Tisch gewesen sein… 🙂

RAW-Bebauung: Anwohner*innen fordern Milieuschutz in offenem Brief

Offener Brief zur Zukunft der Teltower Vorstadt

Er persönlich werde dafür sorgen, „… dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren“, schreibt OB Mike Schubert auf seiner Homepage. Dennoch konnte ein anonymer Investor ein beschleunigtes Bauverfahren für das ehemalige RAW-Gelände durchsetzen. Die Anwohner*innen bleiben außen vor. Wir, die frisch gegründete Anwohner*Innen-Initiative Teltower Vorstadt, fordern OB Schubert auf, Wort zu halten.

Natürlich wünscht sich ebenfalls die Nachbarschaft, dass das verfallene Gelände entwickelt wird. Auch wir Anwohner*innen wollen, dass Potsdam eine attraktive Stadt ist und bleibt. Doch die Pläne, die Stadt und RAW GmbH im April präsentierten, werden, so fürchten wir, zu einer weiteren Erhöhung der Mieten und Grundpreise in der Teltower Vorstadt führen. Die Stadt hat bisher kein Konzept vorgelegt, das auf diese Probleme eingeht. Das vom anonymen Investor durchgesetzte beschleunigte Bauverfahren verhindert zudem die weitere Beteiligung der Anwohner*innen. Allein, dass der Investor aus sich ein solches Geheimnis macht, wie bereits mehrere Medien berichteten, ist dubios.

Den Plänen fehlt ein Verkehrskonzept, das den angeblich 1400 entstehenden Arbeitsplätzen gerecht wird. Uns ist darüber hinaus nicht klar, wie so viele Arbeitsplätze im IT-Bereich besetzt werden können – zumal in Potsdam am Griebnitzsee, in Golm sowie am Jungfernsee weitere IT-Zentren entstehen und ausgebaut werden. Uns fehlen Ideen, wie mit einem eventuellen Scheitern des Projekts umgegangen werden soll, ohne Steuerzahler*innen zu belasten.

In unserem offenen Brief, der unter anderem dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist, fordern wir:

  • Beziehen Sie uns, die Nachbarschaft, in einem offenen Dialog in die Planungen ein.
  • Gewährleisten Sie den Milieuschutz für das umliegende Gebiet, um eine gute und gewachsene soziale Mischung im Quartier zu erhalten.
  • Halten Sie Ihr Wort, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen werden.
  • Entwickeln Sie ein Verkehrskonzept, um mit der geplanten Mehrbelastung umzugehen.
  • Prüfen Sie das Projekt und dessen Umfang, und sorgen Sie dafür, dass der Investor im Falle des Scheiterns keine Bauruine hinterlässt, die durch Steuergelder beseitig werden muss.

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt