Offener Brief an Stadtverwaltung

Wir dokumentieren hier unsere Offenen Brief, den wir an die Verantwortlichen Beigeordneten der Stadt Potsdam gesendet haben, um auf die bislang ausbleibenden Arbeiten an der Sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen und endlich einen ernsthaften Fortschritt in diesem Verfahren einzufordern.

Sehr geehrte Frau Meier,

Sehr geehrter Herr Rubelt,

aufmerksam verfolgt die Anwohner:innen-Initiative Teltower Vorstadt die nun erfolgte öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Initiative in den zurückliegenden Jahren intensiv mit dem Planungsvorhaben auseinandergesetzt und wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.

Unsere Befürchtungen wurden während der vorhergehenden Planungsschritte keineswegs entkräftet. Vielmehr wurde deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.

Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadtverordnetenversammlung vor sieben Monaten mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet rund um das RAW-Gelände einen deutlichen Auftrag erteilt. Umso irritierter sind die Anwohner:innen mit Blick auf das Erreichen des nächsten Schrittes im Bauplanverfahren, dass in puncto Erhaltungssatzung bislang keine Fortschritte zu verzeichnen sind.

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich nunmehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Wir fordern Sie daher mit diesem Schreiben erneut auf, dem von Bevölkerung und gewählter Bürger:innenvertretung formulierten Ziel gerecht zu werden. Die soziale Erhaltungssatzung wird nicht mehr viel helfen, wenn sie erst in Kraft tritt, nachdem mit der Umsetzung des überdimensionierten Wirtschaftsvorhabens bereits alle Spekulationsinteressen bedient werden. Und um es noch klarer zu formulieren: wenn in der Corona-Pandemie Ressourcen vorhanden sind, um Investorenanliegen zu verfolgen, dann muss dies doch auch für Anliegen der Bevölkerung gelten.  

Nachdem auf die letzte, im März durch die FDP-Fraktion in der SVV gestellte Anfrage zu dem Thema erneut keine verbindliche Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Erhaltungssatzung ersichtlich ist, erbitten wir nachdrücklich Transparenz in dem Verfahren. Diese ermöglicht dann hoffentlich auch die Schaffung der notwendigen Ressourcen, um die Entwicklung der Erhaltungssatzung zu beschleunigen.

Für weitere Gespräche in dieser Sache steht die Initiative gern zur Verfügung.

„Wir müssen reden“ – SVV | 06.11.2019

Demo

Zahlreich sind sie erschienen, die Initiativen und Bünde aus Anwohner*innen und Betroffenen. So berichtet auch die PNN von der über „Stadt für alle“ angemeldeten Demonstration.

  • Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt,
  • die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11,
  • die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche,
  • die Kulturlobby,
  • „Potsdamer Mitte neu denken“,
  • der Sprecherrat Rechenzentrum und
  • das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Stadtverordnetenversammlung

Auf den letzten Drücker doch noch dran gekommen

Aktive*r der Initiative

Gegen 21.00 Uhr beriet sich die SVV, welche TOPs noch besprochen werden sollen, darunter fielen alle mit externem Rederecht, also auch unser Anliegen. Ob das gut oder schlecht ist sollte sich zeigen (Stand 21:30 Uhr).

Um 21:55 Uhr ging es dann los. Fünf Minuten Rederecht für den Gesandten der Einwohnerversammlung; geplanter Feierabend der SVV um 22.00 Uhr… Auf die vorbereitete Rede von Reiko Käske (folgt ggf., ähnliche Kritikpunkte wurden im Vorfeld auch von der MAZ aufgegriffen) – die exakt in 5 Minuten passte – gab es Applaus von den Parteien die aNDERE und die LINKE.

Ihre Rede ist doch Polemik.

Herr Friedrich (Vorsitz Wirtschaftsrats, CDU)

Darauf folgte eine kurze, emotionale Gegenrede des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, Herr Friedrich (CDU) . Er sprach uns mehr oder weniger sämtliche Sachkenntnisse ab und beteuerte lediglich, dass es viele Mühen koste Investoren an Land zu ziehen. Er sprach auch von (im worst case) 250.000 m² benötigtem Gewerbegebiet binnen der nächsten 15 Jahre. Er ging jedoch überhaupt nicht darauf ein, was die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt bewegt und besorgt.

Als Antwort stellte Frau Vandré (LINKE) völlig zu Recht klar, dass es um die Stadtentwicklung für die Menschen ginge. Und, dass das zuvor genannte Beispiel „Golm“ ein gutes Beispiel sei, denn die sozialen Folgen von Zuzug, wie Freizeitgestaltung , ÖPNV-Anbindung, sowie der Umgang mit ihnen müssen auch hier ganzheitlich gedacht werden.

Hr. Teuteberg (FDP) stellte schließlich den zu erwartenden Antrag zur Geschäftsordnung (= Antrag auf Schluss der Debatte). Hr. Boede (die aNDERE), wiederum sprach in der Gegenrede aus, was wir uns auch dachten: es sei unzulässig hier einen Cut zu machen, da keine Chance auf Antworten / Erwiderungen gegeben sei.

Die Abstimmung ergab ein Ende der Debatte, worauf nur noch die aNDERE von ihrem zuvor angemeldeten Rederecht Gebrauch machen konnte.

Fr. Laabs (die aNDERE) kritisierte scharf, dass eine Bürgerbeteiligung, die die Sorgen und Ängste, sowie Bitten und Vorschläge der Bürger*innen der Teltower Vorstadt an die SVV trägt so abwürgt werde, wegen der fortgeschrittenen Zeit.

Das ist eine Schweinerei!

Frau Laabs (die andere)

Nachzuhören im Livestream der Stadt Potsdam zur SVV am 6.11. ab ca. 5:50h. Eine Kurzzusammenfassung gibt es auch bei der PNN.

Alles in allem aus unserer Sicht sehr enttäuschend und ernüchternd, zumal das anscheinend öfter so gemacht zu werden scheint. Nichts desto trotz sehen wir eine Chance unsere Anliegen im Rahmen eines Bauausschusses weiter vorzutragen und unsere Forderungen durchzusetzen.