Milieuschutz – was ist das?

Wir glauben, dass vielen der Begriff Milieuschutz gar nicht so ein Begriff ist, da die Sachlage in vielen Punkten kompliziert ist.
Daher haben wir eine Art Informationsheftchen für die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt entworfen, dass den aktuellen Status Quo abbildet, informiert und unsere Forderungen an die Politik transportiert.

Dieser zeigt unter anderem auf, was wir als Anwohner*innen-Initiative so machen und was der aktuelle Stand zum RAW-Bauvorhaben ist.
Er zeigt auch auf, was die Stadtpolitik bisher (nicht) gegen Verdrängung und für die Anwohner*innen getan hat, sowie eine Gegenüberstellung was eine soziale Erhaltungssatzung (umgangssprachlich auch Milieuschutz genannt) kann und was nicht.

Dahinter steht ganz klar auch unsere Forderung an die Stadtpolitik:

Erhaltungssatzung jetzt – schluss mit Ausreden!

Uns drängen sich Fragen aus, wie: wer wir Ansprechpartner*in in der Verwaltung sein für Themen rund um die Erhaltungssatzung, in welchem Geschäftsbereich liegt hier die Umsetzung und wer garantiert uns, dass mit Inkrafttreten sowohl personelle als auch finanzielle Mittel garantiert vorliegen?

Diskrepanz des Engagements

RAW kommt, Milieuschutz lässt auf sich warten

Nach einem virtuellen Treffen der Kerngruppe unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt am heutigen Freitag um 17 Uhr wurden vor allem zwei Punkte für das weitere Vorgehen besprochen:

  1. Stand RAW und Handlungsmöglichkeiten
  2. Stand soziale Erhaltungssatzung und Handlungsmöglichkeiten

Im Grunde wurde festgehalten, dass das Vorhaben auf dem RAW-Gelände weder an Dringlichkeit noch Relevanz verloren hat, die Handlungsmöglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nun aber in die finale Phase gehen. Daher bleibt der Aufruf die eigenen Belange und ggf. Bedenken zum Projekt direkt selbst der Stadt mitzuteilen; diese wird die eingetroffenen Meldungen dann in die finale Abwägung mit einfließen lassen, bevor im Anschluss der Baubeginn verkündet werden wird. Daher ist es wichtig in dieser letzten Beteiligungsphase durch die Öffentlichkeit die Chance zu nutzen der eigenen Meinung Stimme zu verleihen.

Die Dinglichkeit eine soziale Erhaltungssatzung hingegen steigt mit jedem verstrichenen Tag. Ein Jahr „Auftragsaussetzung“ hatte die Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossen, sodass eingehende Aufträge bis zur Fertigstellung der Satzung innerhalb eines Jahres ausgesetzt werden können. Hier liegt es also auch an unserer Initiative am Ball zu bleiben und der Stadt zu verstehen zu geben, dass für alle Belange gleiches Engagement gefordert ist.

Kurz und knapp zum RAW-Projekt

Aktuell liegen die Dokumente öffentlich/online aus (14.04.-16.05.2021), siehe auch unser Beitrag vom 29.03.2021.

Das heißt aktuell können nochmals Anmerkungen, Bedenken oder andere Hinweise an die Stadt kommuniziert werden, die das RAW-Projekt betreffen. Diese Chance sollten wir alle nutzen, wenn wir wichtige Punkte haben, die wir aktuell noch nicht ausreichend beachtet finden.

Auch wir bleiben nicht untätig und hören uns um, ob es z.B. inhaltliche oder verfahrenstechnische Beanstandungen gibt, die für die Umsetzung relevant sind. Schließlich soll alles mit rechten Dingen zugehen und die Stadt eine hinreichend gute Absicherung zur Nutzung des Gebäudes haben. Unsere Forderungen hierzu bleiben unverändert:

  • Sicherung der Nutzungsfestlegung (anhand z.B. prozentualer Flächenverhältnisse)
  • Sicherung der Mietergruppen (z.B. StartUps, …)
  • Sicherung der Wohnsituation in der direkten Nachbarschaft (soziale Veränderungen, wie Gentrifizierung verhindern)

Kaum zu glauben, dass binnen eines Jahres ein so großes Bauprojekt gleich neben unseren Haustüren genehmigt werden konnte, wo doch mit der sozialen Erhaltungssatzung in der Stadt zurückhaltend umgegangen wird.

Wo stehen wir in Sachen Milieuschutz?

Hatte es hier anfangs Aufwind gegeben, als die Aussetzung von Beugenehmigungen für ein Jahr von der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken wurde, so merkt man davon aktuell nichts mehr. Es ist still geworden um den vermeintlich erhofften Fortschritt der sozialen Erhaltungssatzung und den Geschäftsbereich 3 unter Frau Meier.

Daher ist es uns einmal mehr ein Anliegen dem nachzufühlen und die Stadt daran zu erinnern, dass die soziale Erhaltungssatzung mit mindestens genausoviel Elan voranzubringen ist, wie ein solches Bauvorhaben am RAW Gelände.

Jüngst sollte nach unserem Kenntnisstand und den Auskünften aus früheren Gesprächen das Grob-Screening für ganz Potsdam angelaufen sein, sodass eine Befragung der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nach festgelegten Kriterien ermöglicht wird.
Davon wissen wir nach jetzigem Stand jedoch noch nichts – daher werden wir noch einmal bei der Stadt nachfragen, wie hier der Stand der Dinge ist.

Öffentliche Auslegung 14.04.-16.05.

Es ist soweit… wir sind am Zug

Nach einigem Hin und Her, der langen Winterpause und der im November von der stadtverordnetenversammlung Beschlossenen Auslegung folgt die finale Phase der Bürgerbeteiligung: die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“.

Öffentlich ausgelegt werden nun im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2021 der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Entwurf des Bebauungsplans und die dazugehörige Begründung. Weiterer Bestandteil der ausliegenden Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumente.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

Aufgrund der aktuellen Situation wird seitens der Stadt darum gebeten die Angebote zur digitalen Einsichtnahme wahrzu nehmen. Diese sind:

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, das östliche ehemalige Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks an der Friedrich-Engels-Straße zu einem zusammenhängenden und geordneten Standort zu entwickeln und die denkmalgeschützte Wagenhalle zu erhalten sowie einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

14. April bis 16. Mai 2021

Das ist der Zeitraum, in dem die Unterlagen eingesehen und Anmerkungen gemacht, Bedenken geäußert und Fehler aufgezeigt werden können. Diese sind zu richten an die auf den jeweiligen Seiten genannten Ansprechpersonen.

Alle Dokumente finden sich auch im Downloadbereich der Stadt Potsdam.

Die Medien berichten bereits seit einiger Zeit über dieses Ereignis, so auch die MAZ, Cityreport24, der Blickpunkt, Stadtspuren, sowie die PNN.

Der schönste Standort für kluge Köpfe – Informationsverantaltung | 20.02.2020

Einleitung

Ein Vortrag des „regionales Wachstum-Teams“ unter Herrn Stefan Frerichs (Leiter Wirtschaftsförderung) vom 20.02.2020 (VHS Potsdam, Raum 2-09) soll informieren welche Baustellen zur Wirtschaftsförderung derzeit in Potsdam laufen: u.a. Science Park (Golm), Medienstadt (Babelsberg), RAWGelände (Teltower Vorstadt) und der Telegrafenberg.

Standortfaktoren

Zunächst wurde differenziert zwischen (1) individuellen und (2) rechtlichen Standortfaktoren: (zu 1) Inhalt des Projektes, Budget, Lage, Ausstattung, (zu 2) Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Baugenehmigungen, weitere Satzungen und Spezialgesetze

In der WirtschaftsWoche belegt Potsdam unter den 71 größten kreisfreien Städten das vordere Drittel (1. Platz u.a.: Lebensqualität, Wohnungsneubau)

Herr Frerichs

Markenkerne

Potsdam besitzt, so Frerichs weiter, 3 Markenkerne, die die Lebensqualität erhöhen und maßgeblich definieren:

  1. UNESCO Weltkulturerbe Geschichte (Schlösser und Gärten, z.B. Sanssouci)
  2. Wissenschaft ( zwei Universitäten und 40 weitere Forschungseinrichtungen)
  3. Filmpark Babelsberg (Universotät Potsdam und Filmuniversität Babelsberg)

3 von 6 Wirtschaft-Cluster

Daher läge der Fokus der Wirtschaftskraft auf den drei Clustern (1) Tourismus, (2) Gesundheitswirtschaft und (3) Informations- und Kommunikationstechnik (kurz: IKT), Bereich Medien-/Kreativwirtschaft (Film/Medien und IT/Software)

Exkurs: Media Tech Hub Potsdam

Seit sich Potsdam 2016 waghalsig bei der de:hub Initiative des BMWi als eines von insgesamt zwölf Digital Hubs in Deutschland beworben hat, hat sich einiges getan: Potsdam ist seit 2017 Deutschlands EINZIGSTES Media Tech Hub – d.h. ein Digital Hub mit Fokus ausschließlich auf Medientechnologie (Artikel 2018: PNN).

Das RAW-Gelände (B-Plan 36)

Zum RAW-Gelände gab es auch einige Neuigkeiten, so z.B., dass das IKT-Zentrum (IT, Software) dort bereits 2021 in Betrieb gehen könnte. Klar war von Beginn an, dass an diesem Standort kein reiner Supermarkt gebaut werden würde, sondern die Gewerbefläche nahe des Hauptbahnhofs auch als solche genutzt werden sollte.

[Bei der Nutzung] sind wir stur geblieben.

Herr Frerichs

Herr Frerichs merkte an, dass es viel Aufmerksamkeit mit sich zog, die mehr oder weniger kritischer Natur war. Diese kam sowohl vom Gestaltungsrat als auch diversen anderen Gremien und natürlich der Anwohnerschaft.

Es war sofort klar, dass es klappt.

(sinngemäß) Herr Frerichs

Mittlerweise ist dort ein IT-Zentrum geplant, welches nahe Berlin (internationaler IT-Gründer-Boom) großes Ansehen geniesen dürfte. Bestehen soll es aus den denkmalgeschützten RAW-Hallen (genau genommen ist der Blick von den Gleisen auf die Hallen denkmalgeschützt) und einem mordernen Neubau (Frontbau und langer Riegel). Auf dem Gelände sind neben den Büroräumen auch eine „Muckibude“, Vortragsräume und ein Supermarkt angedacht. Somit könnte das Gelände als „Innovationlab“ für Firmenzentralen dienen, anstatt nur Zweigstellen nach Potsdam zu locken.

Es handelt sich hierbei um ein paralleles Verfahren, wodurch bereits ein Bauantrag für vorbereitende Maßnahmen (Baufeldberäumung, Bodensanierung, …) positiv beschieden wurde. Ziel sei es den Durchführungsvertrag (= städtebaulicher Vertrag) zu Mai, spätestens jedoch Juni, an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu bringen, welche ihn dann voraussichtlich für Korrekturen an die Fachausschüsse reichen. Dies kann über eine erste Lesung hinaus gehen und mehrere Zyklen durchlaufen, gerechnet wird mit einer Verweildauer von etwa 1-3 Monaten, sodass nach finaler Annahme durch die SVV im Herbst mit dem Bau der Neubauten begonnen werden könne (Dauer ca. zwei Jahre).