Schlagwort: Engagement

Einwand bei ProPotsdam lohnt sich | 29.02.21

Liebe Anwohner*innen der Teltower Vorstadt,

wie es scheint lohnt sich der Einwand gegen z.B. das Einstufungskriterium „Nahversorgung innerhalb ca. 1km“, denn es spricht sich herum, dass manche Mieter*innen dieses Kriterium nachgelassen bekommen haben. Es wurde also wieder abgezogen von der geplanten Mieterhöhung und eine neue Mieterhöhung mit einem Kriterium weniger berechnet.

Doch Vorsicht: diese nunmehr korrigierte Mietanpassung soll rückwirkend zum 01.12. geltend gemacht werden. Wie es sich rechtlich verhält ist nicht ganz klar, ob man dem so zustimmen muss, uns erreichte aber die Information, dass einige Mieter*innen dies erst für zukünftige Abbuchungen gestatten wollen und nicht rückwirkend.

Die Essenz daraus ist: erhebt Einspruch, wenn das Kriterium defacto nicht stimmt und bietet Gegenwind, wenn die Mieterhöhung euch an eure finanziellen Grenzen bringt – es kann sich lohnen.

Jahresende 2020 | 31.12.20

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

  • wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
  • die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
  • der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
  • ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
  • unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
  • das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!

Mieterhöhungen in der Teltower Vorstadt | 02.11.20

Pressemitteilung Ende Oktober

So lassen wir das nicht einfach stehen!

Die Mieterhöhungen für circa 70 Haushalte der ProPotsdam GmbH während der Coronapandemie zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunter-nehmens.

Wohnraum muss – gerade in Krisenzeiten – bezahlbar, besser noch, günstig bleiben.

Anwohner*in Teltower Vorstadt

Als Anwohner*innen fordern wir von ihr und Semmelhaack die sofortige Rücknahme der geplanten Mieterhöhungen. Da die Wohnqualität in der Teltower Vorstadt durch die umliegenden Baustellen massiv beeinträchtig ist und noch langfristig sein wird, fordert die Initiative, dieser Situation Rechnung zu tragen und die Mieten im Viertel stattdessen um 3 Prozent zu senken.
Das kann nur durch wohnpolitische Steuerung gelingen – diese liegt auch im Verantwortungsbereich der ProPotsdam und Semmelhaack.

  1. Leipziger Dreieck,
  2. Überführung Friedrich-Engels-Straße, sowie
  3. durch die geplante Großbaustelle am RAW-Gelände

„Die ProPotsdam GmbH ist mit gut 19%-igem Anteil am Wohnungsmarkt die größte Vermieterin im Raum Potsdam. Mieterhöhungen rechtfertigt sie in ihren Schreiben [– wie auch Semmelhaack –] mit der legalen Orientierung am aktuellen qualifizierten Mietspiegel. An dieser Stelle muss festgehalten werden: das Unternehmen schafft sich durch seine Marktposition seine Vergleichsmieten durch regelmäßige Mieterhöhungen selbst. Sie ist damit federführend für die steigenden Mieten in Potsdam verantwortlich.“

Karola von der Anwohnerinnen-Initiative Teltower Vorstadt

Selbst unter diesen Umständen beschloss die Stadt Potsdam Anfang des Jahres nach wie vor die ProPotsdam GmbH bei Grundstücksvergaben vorrangig zu behandeln.
Weder die – offensichtlich – bewusste Missachtung ihres öffentlichen Auftrags und der eigenen Unternehmensleitlinien, noch das blauäugige Vertrauen der Stadt in die ProPotsdam oder auch Semmelhaack, oder die unsolidarischen Mieterhöhungen zu Zeiten der Pandemie können und wollen wir als Anwohner*innen unwidersprochen stehen lassen.

„Sowohl die Stadtverordneten, als auch die Sozialbeigeordnete der Stadt und gleichzeitig Aufsichts-ratsvorsitzende der ProPotsdam, Frau Brigitte Meier, sowie die Verwaltung der Stadt suggerieren uns seit langem, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mietenerhöhung im Zusammenhang mit der RAW-Be-bauung durch genossenschaftliche oder kommunale Vermieterinnen gering bliebe und somit eher keine Gefahr von Gentrifizierung von ihnen ausginge. Die ProPotsdam als kommunale Wohnungs-gesellschaft zeigt hiermit deutlich, welchen Wert solche Beteuerungen haben und was wir von der Wohnungspolitik der Stadt zu erwarten haben.“

Andreas (Anwohner Teltower Vorstadt).

Semmelhaack wiederum gießt Wasser auf die Mühlen der Stadt- / Verwaltung und handelt genau nach deren Vorhersage: profitorientiert in Zeiten einer Krise.

es geht auch anders – nur nicht in Potsdam

Im Gegensatz dazu setzen die Städte Mainz und Hamburg sich proaktiv gegen Mietsteigerungen ein. Die ProPotsdam und Semmelhaack aber hingegen beharren auf ihren kontinuierlichen Mehreinnahmen, während ihre Mieter*innen im Zuge der Pandemie z.T. von Auftragsausfällen, Quarantäne-Ausfällen, Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind. Etwaige staatliche Kompensationshilfen zur Überbrückung dieser Corona-Ausfälle fließen somit direkt auf die Habenseite der Wohnungsunternehmer*innen.

Informationen darüber hinaus

Berichterstattung Medien

Artikel der MAZ+ und PNN, sowie des Blickpunktes folgen…

Demzufolge seien laut Mile Schubert (OBerbürgermeister) diese Erhöhungen moderat und betrügen meist unter 0,50€/m². Bei den betroffenen Wohnungen handle es sich um etwa 10% der über 17.000 im Bestand der ProPotsdam GmbH und im Schnitt wären es nicht einmal 25€/Monat mehr pro Wohnung.

Dass das aber gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie und den bereits Anfang 2019 bestandenen Sorgen unserer Initiative passieren müsse ist schier dreist.

Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

PNN

Auch diese Aussage scheint schlichtweg unnötig, denn zur Mieterhöhung kam zusätzlich noch die Betriebskostenabrechnung 2019 ins Haus geflogen. Und genau indem man nicht – nur weil man es kann – die Mieten alle 15 Monate erhöht fördert man ja eine „behutsame Stadtentwicklung“. Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen in welchem Tempo sich die Stadt entwickeln muss, denn die Mittel sollten nicht zum Zweck sein, sondern der Zweck den Mitteln entsprechen.

diese und weitere Informationen…

Unsere Pressemitteilung, sowie weitere Dokumente der Mieter*innen und Anwohner*innen finden sich hier:

  • Pressemitteilung PDF
  • Beispiel-Schreiben an die ProPotsdam PDF
  • Beispiel-Schreiben an Semmelhaack PDF

Leider scheint die Gentrifizierung bereits im Viertel angekommen zu sein. Im Zuge der Mieterhöhungen von Semmelhaack teilen uns Mieter*innen mit, dass sie sich aufgrund dieser eine neue Wohnung gesucht haben und nun wegziehen werden.

Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren | 01.03.20

An:

die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis

In Kopie an:

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam

Sehr geehrte Stadtverordnete, 

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?

Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.

Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?

Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.

Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…

… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;

… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt