Bauausschuss – Armutszeugnis | 26.10.

TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.

In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.

Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.

Auszug Redebeitrag AITV

Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.

Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“

Auszug Redebeitrag AITV

Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.


ein lichtstreif am horizont…?

Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:

  1. KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
    ___
  2. Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung (Info Veranstaltung)
    • Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
      1. Auswertung Grobscreening
      2. Vorort Begehung
      3. Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
    • Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
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  3. Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen
    Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden
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  4. Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung
    Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
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  5. 11/2022 erste Übermittlung an die SVV
    > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse
    > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV
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  6. frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt

Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.


Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!

In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.

Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.


sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät

Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:

Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.

sinngemäße Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)

Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.

Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert.
Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.

Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.


In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.

Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.

Stadt für alle Blogeintrag

Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!

Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.

Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez!
Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.

Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.

Artikel: MAZ+, PNN, …

Erinnerung zur Stellungnahme

Liebe Potsdamer*innen, am 25. September war die Einwohner*innenversammlung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „östl. RAW Halle“. Auf dieser wurde erklärt, dass die Unterlagen noch bis 7.10. ausliegen.

Äußert all Eure Bedenken und Sorgen.

Stellungnahmen sind wichtig

Zeitgleich könnt Ihr Eure Bedenken, Wünsche, Anregungen und Sorgen bis zum 7. Oktober per Stellungnahme an die Bauleitplanung äußern.

Zu richten sind diese per E-Mail an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de

Oder postalisch an Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Bereich verbindliche Bauleitplanung, Hegelallee 6-10, 14461 Potsdam

Solltet Ihr Hilfe bei der Formulierung brauchen helfen wir Euch gerne.

Einwohner*innen Versammlung offiziell geplant

Es ist soweit, sie kommt…!

Am 25.09.2019 um 18:00 Uhr findet in der Aula des Humboldt-Gymnasiums [Adresse…] eine öffentliche Veranstaltung zum Vorhaben auf dem östlichen RAW-Gelände und zum damit in Verbindung stehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ statt.

Flyer der Stadt Potsdam
(angehängt in der automatischen Antwort auf die Anfrage an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de)

rege Beteiligung gewünscht!

Anders als bisher angenommen kommt sie nicht erst bis zum 15. November, sondern – unverhofft kommt oft – bereits Ende September!

Am 25. September von 18:00 – 20:00 Uhr können Anwohner*innen und Interessierte in die Aula des Humboldt-Gymnasiums (Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam) kommen und zusammen mit Vertretern der Stadt und anderer involvierter Gremien über ihre Bedenken und Wünsche diskutieren.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 09.05.2019 beschlossen, zum Projekt eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Für das Areal ist eine gewerblich orientierte Nutzung vorgesehen, die neben Büroflächen mit flexiblen Raumkonzepten und Gemeinschaftsflächen auch Räumlichkeiten für verwaltungsähnliche und hochschulische Zwecke beinhaltet. Hierzu sollen die denkmalgeschützten Bestandsbauten saniert und durch einen Neubau ergänzt werden.

Flyer der Stadt Potsdam
(angehängt in der automatischen Antwort auf die Anfrage an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de)

mehr Transparenz wäre wünschenswert gewesen

Nachdem die Anwohner*innen der Initiative Teltower Vorstadt bereits im April E-Mails an die Bauleitplanung geschrieben hatten und daraufhin automatisierte Anworten mit einer Übersicht der Verfahrensschritte erhalten hatten, zeigte in einer erneuten Anfrage, dass bereits feststünde, wann die Einwohner*innen Versammlung stattfinden wird.

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) hat am 16.9. einen kurzen Beitrag dazu geschrieben: hier nachlesen.

Die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichtete am 17.9. dazu: mehr hier.

Im Rahmen der Einwohnerversammlung soll der aktuelle Stand des Projektes vorgestellt werden. Zudem werden auch weitere Planungsprozesse erörtert und mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens betrachtet.

Flyer der Stadt Potsdam
(angehängt in der automatischen Antwort auf die Anfrage an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de)

wissenswertes zur Einwohner*innen Versammlung

Man sollte hinzufügen, dass der Initiative, nach Auskunft der WerkStadt für Beteiligung, Informationen vorliegen, demzufolge alle auf der Einwohner*innen Versammlung angesprochenen Themen auch diskutiert werden müssen. Nicht nur informell, wie auf dem Flyer zu verstehen, sondern auch erörternd. Themen, die demnach keine Zeit zum Diskutieren gefunden haben, müssten in einer separaten, zweiten Sitzung erörtert werden.

Weiterhin werden alle diskutierten Themen auf der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung in Form eines Berichtes/Protokolls vorgelegt, sodass jeder Gesichtspunkt berücksichtigt werden kann.