MAZ-Interview im Kiez | 06.10.23

Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel

(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV

Wer ist betroffen?

In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.

Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.

MAZ-Zitat (sinngemäß)

In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …).
Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.

Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.


wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung

Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.

Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.

Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht.
Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.

Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.

Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.

Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)

bisherige Effekte und Auswirkungen

Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden

  • Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
  • langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
  • ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
  • sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen

Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.

Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.

Vertreter*in der AITV

was ist jetzt wichtig

Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt.
Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?

Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht.
Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Vertreter*in der AITV

Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).

Vertreter*in der AITV

Miet-Moratorium der ProPotsdam | 05.10.23

Wie die PNN bereits im August mitteilte plant die ProPotsdam GmbH nach dem Auslaufen des Mietmoratoriums erst einmal keine pauschalen nachgezogenen Mieterhöhungen in ihrem Bestand.

Dabei orientiert sich die ProPotsdam GmbH an der aktuellen Bestandsmiete. Liegt diese über 8€/m², so darf bis Ende 2025 um max. 4% erhöht werden.
Darüber hinaus darf binnen dreier Jahre nicht mehr als 10% erhöht werden.
Auch dürfen keine Räumungen aufgrund von Mietrückständen im Zuge der Energiepreise bis Ende 06/2024 durchgeführt werden.

Weitere Ausnahmen stellen Sozialwohnungen und einige Neubauten dar, deren Mietpreis am oberen Rand des Mietspiegels liegen.

Die Durschnittsmiete steige demnach von derzeit 6,44 €/m² auf 6,69 €/m²

ProPotsdam GmbH

Initiative Mietendeckel Potsdam | 17.05.21

Ready, Steady – Go!

Seit einiger Zeit sorgt die Initiative „Mietendeckel Potsdam“ für frischen Wind in der Stadtpolitik. Sie versucht mit einem Bürgerbegehren auf kommunaler, also städtischer Ebene den „exponentiell“ steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben.

Dafür sieht ihr Bürgerbegehren vor, dass binnen 5 Jahren die kommunale Vermieterin ProPotsdam GmbH ihre Bestandsmieten nur noch um maximal 1% erhöhen darf, also durchschnittlich 0,2% p.a.

Das sorgt dafür, dass die Mieten weiterhin in den qualifizierten Mietspiegel einfließen, der veränderte Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt.
Weiterhin drückt die vergleichsweise geringe Steigerung der ProPotsdam-Mieten die Mieten im privaten Wohnungsmarkt durch den alleinigen Wohnnungsanteil der ProPotsdam in der Stadt (> 17.000 stand 2021).

01.06.2021, 14 Uhr, Teltower Vorstadt

Starten soll das Ganze am 01.06.2021 mit einer Auftaktveranstaltung, zu der informiert und bereits gesammelt wird. Starten wird die Initiative um 14 Uhr Ecke Schlaatzweg und Schlaatzstraße in 14473 Potsdam, da hier auch die letzten Mieterhöhungen der ProPotsdam GmbH stattgefunden haben und das Viertel mit der ausstehenden sozialen erhaltungssatzung aktuell bekannt geworden ist.


Nähere Informationen zur Initiative findet ihr auf Facebook und bald auch der Homepage

Housing Action Day | 27.03.21

Auch in diesem Jahr findet wieder der Housing Action Day in Potsdam statt, der mit vielfältigen Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn aufwartet – natürlich coronakonform.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) unterstützt diesen Aufruf (Link), um aktuelle Themen der Wohnsituation wieder ins Gedächtnis der Menschen und vor allem der Stadtpolitiker*innen zu rufen.

In Potsdam wird es laut offizieller Homepage zum HOUSING ACTION DAY 2 Aktionsformen geben:

  • 11 Uhr: An 6 Orten Aktionen von Kleingruppen zu hochaktuellen stadtpolitischen Themen (Staudenhof, ProPotsdam, Möblierte Wohnungen, Deutsche Wohnen etc.)
  • 15 Uhr: startet dann eine Demo ab dem RAW – Gelände hin zum Staudenhof unter dem abgewandelten Motto „Potsdam für Menschen, statt für Profite“ (Stadt für alle)

Themen der Anwohner*innen-Initiative

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt möchte im Rahmen der Veranstaltung das Thema soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt wieder in den Vordergrund rücken und die Wohnsituation dieses Kiezes repräsentieren.

Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV)

Um 11 Uhr wollen wir uns am freiLand treffen um mit Plakaten auf unsere Themenschwerpunkte „Milieuschutz / soziale Erhaltungssatzung“, „behutsame Stadtentwicklung“ und „bezahlbares Wohnen“ aufmerksam zu machen – die Nachbarschaft ist (mit Abstand und Maske) herzlich willkommen!
Wir wollen mit Bildern unsere Statements dokumentieren und freuen uns daher über ein diverses Auftreten unseres Kiezes.


Stadt für alle und Co.

Darüber hinaus veranstaltet – davon losgelöst – Stadt für alle noch weitere Aktionspunkte. Informationen dazu sind zu finden auf deren Homepage oder in ihren Blogeinträgen.

Logo des Housing Action Days 2021 (Quelle)

Berichterstattung

Daneben berichten auch andere Medien über das Event im Frühjahr:

Impressionen zur Demonstration ab 15 Uhr

Hier nun ein paar Impressionen zur im Anschluss von Stadt für alle organisierten Demonstration 15-17 Uhr in Potsdam, mitorganisiert von fridays for Future und Extension Rebellion. Die Teilnehmer*innen-Zahlen schwanken von 150 bis 300, je nach Quelle; sicher ist: es waren VIELE.