Es ist soweit, die Auswertungen zur Detaillerhebung „südlich des Bahnhofs“ für die soziale Erhaltungssatzung laufen auf die Zielgerade zu.
Die Erhebungen durch das Büro LPG [mbH] sind weitgehend abgeschlossen und es werden gerade die Auswertungen erarbeitet.
Verwaltung Potsdam
wann und wo geht es weiter
In diesem Zuge lädt die Stadt Potsdam herzlich zu einer Anwohnerversammlung am 30.03.2023 ein. Nach aktuellem Kenntnisstadt findet diese wieder wie zu Beginn im Spartacus auf dem Gelände des freiLandes (Friedrich-Engels-Str. 22) statt.
Zur öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung ist eine zweite Anwohnerversammlung am 30.03.2023 vorgesehen. Diese soll wieder im Spartacus-Club im freiland Potsdam stattfinden.
Verwaltung Potsdam
Es sind alle herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und sich zu informieren.
Nähere Ergebnisse kennen wir leider auch noch nicht.
Seit 17:30 Uhr konnten Anwohner*innen Potsdams an der digitalen Auftaktveranstaltung der Stadt Potsdam zum wohnungspolitischen Konzept teilnehmen. (Ende war gegen 19:30 Uhr) Es haben laut Webpage 68 Personen teilgenommen.
EINWAHLDATEN (VERGANGEN !!!)
Zoom-Link (Meeting-ID: 819 7470 7082) Schnelleinwahl mobil – entweder +496950502596, Eingabe 81974707082# (Deutschland) – oder +496971049922 , Eingabe 81974707082# (Deutschland)
Es erfolgt (leider erst ab Minute 10) eine Aufzeichnung, die im Nachgang eingesehen werden kann
Organisiert wird diese Frontalbeschallung vom Berliner Büro „RegioKontext“ das gemeinsam mit dem Büro „die raumplaner“ von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden sind.
Gestartet wurde mit einer allgemeinen wohnungspolitischen Ansprache des Oberbürgermeisters Herrn Schubert. Er stellte die aktuelle Situation der Stadt Potsdam als Wohnraum dar, ging auf die Kriegsnotsituation ein und erläuterte die Wichtigkeit nicht nur auf bauen, bauen, bauen zu setzen.
Neben einer daran angeschlossenen interaktiven Umfrage zum stummgeschalteten Publikum zu Themen wie Wohnviertel, Personenzahl im Wohnraum, Wohnverhältnis (Größe, Preis, Miete/Eigentum/…) und Umzugstendenzen. Alles jedoch nicht zur Auswertung gedacht, sondern lediglich, um die Zuhörer*innen interaktiv einzubinden.
in eigener sache
Wenngleich wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt das wohnungspolitische Konzept ausdrücklich für extrem wichtig erachten, so sehen wir doch die Defizite in der Erarbeitung des Konzeptes, wenn es um Beteiligung geht.
Gerade einmal 5 Dialogbot*innen und deren Vertreter*innen (also 10 Personen) soll es geben, die in den zwei Fachworkshops aktiv für die Bewohner*innen Potsdams mitwirken können. Ein sehr kleiner Kreis um die Vielfalt Potsdams zu vertreten, noch dazu werden diese ausgelost nach Bewerbung.
Für alle anderen Interessent*innen gibt es die Möglichkeit als Gäste zuhörend nach Anmeldung an einigen wenigen Veranstaltungen (Dialogforen) teilzunehmen. Oder deren Protokolle dann öffentlich einsehbar zu lesen.
Alternativ kann man sich im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Gruppe um einen Platz im Beirat bewerben und dort aktiv beteiligen.
Die in der Veranstaltung genannten Fragen werden zwar in das weitere Verfahren einfließen, jedoch steht es um die Beantwortung in der Veranstaltung eher schlecht. Einige wenige wurden von Herrn Bodelschwingh (RegioKontext) direkt beantwortet.
Weitere Informationen zum wohnungspolitischen Konzept (WoPoK) findet man auch auf der Webpage der Stadt Potsdam.
Bis morgen, 16.02.2023, um 12 Uhr kann man auf dem Conceptboard noch Input zu Themenclustern geben (Gastzugang und einen Namen angeben).
inhalte der veranstaltung
Der Großteil der Veranstaltung dreht sich jedoch um viele Grafiken und Fakten, die ein grobes Bild zum aktuellen Wohnungsmarkt geben sollen. Von Zu- und Wegzug über Auslastung des Wohnungsmarktes bis hin zu Akteuren auf jenem. [tbc]
Nach etwa einer Stunde eröffnete das Diskussionsforum zu den Q&A des Treffens und der bisher präsentierten Zahlen und Fakten. Vertreten sind Herr Schubert (OB), Herr Rubelt (GB4), Frau Meier (GB3), Frau Slapa (die Raumplaner, Moderation).
Besprochene Fragen sind u.a. :
Umgang mit unterschiedlichen Ansprüchen an Wohnraum
Ideen zum Umgang mit den rund 70% Mieter*innen und deren Schutz
Wie soll das Angebot vergrößert werden? (Frau Meier) – Erhaltungssatzung, – sozialer Wohnbau, – Wohnraum für Fachkräfte, – Wohnen von Senior*innen soll Wohnraum schaffen
Einschätzung der wohnungspolitischen Lage (Herr Rubelt) – Versuch sich gegen den Trend zu stämmen, – Neubau immer noch hilfreich, – Druck ernorm, sodass nicht hinterhergekommen werden kann
Senior*innen = Wohnungstausch? (Frau Meier) – Wohnungstauschbörse, 1:1 nicht das oberste Ziel, sondern Beratung – Wohnung minimieren im Tausch für Serviceleistungen
Hat Potsdam noch Flächen zum Bauen? (Herr Rubelt) – es gibt eine Flächenreserve – sie werden aber knapper und sensibler (INSEC, Naturschutz)
schlussfolgerungen
Nur zusammen kann Fortschritt gelingen! Sicher ist, dass wusste der Großteil der Anwesenden sicher auch schon vor der Veranstaltung.
Nichts desto trotz ist es sinnvoll auf einem gemeinsamen Nenner starten zu können. Sicher ist nicht jede*r Zuhörer*in bereits so in der Materie verwurzelt wie z.B. eine Anwohner*innen-Initiative.
Für all jene die bereits Erfahrungen sammeln konnten und mit einem klaren Bild in diese Veranstaltung gegangen sind könnte sie unter Umständen enttäuschend wirken. Alle zugeschalteten Personen waren stummgestellt und konnten auch nicht miteinander chatten, sondern lediglich Fragen einstellen, die im Großteil der Fälle nicht direkt beantwortet wurden. Das wiederum wirdder Beschreibung „Auftaktveranstaltung dient der öffentlichen Information“ gerecht, als welche die Videokonferenz kommuniziert wurde. Es hätte jedoch auch nichts geschaded etwas mehr Interaktivität einzubauen.
Eine Aufzeichnung und Dokumentation ist ach auf der Seite der Stadt zu finden.
für die Haushaltsbefragung zur sozialen Erhaltungssatzung beginnen nun die letzten Tage der Beteiligungsmöglichkeit und wir hoffe, dass alle fleißig teilgenommen haben.
Wer noch keinen Umfragebogen erhalten hat kann sich die Online-Codes auch bei Herrn Nader (Stadtverwaltung) noch einfordern.
Abgabeschluss ist der 25.10.2022
Wir danken an dieser Stelle allen Haushalten für die Teilnahme und damit die Chance in Potsdam eine Datenbasis in unserem Viertel zu schaffen, die eine rechtskräftige Analyse für eine Erhaltungssatzung ermöglicht!
heute hat um 19 Uhr die Informationsveranstaltung zur Erhebung von Haushaltsdaten südöstlich des Hauptbahnhofes stattgefunden.
Anwesend waren neben der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit (Frau Meier) auch der komm. Fachbereichsleiter für Wohnen, Arbeit und Integration (Herr Jekel), sowie zwei Vertreter der LPG (Landesweite Planungsgesellschaft) mbH (Herr Roland Schröder und Herr Sören Drescher).
Inhalte des Abends
Neben einer allgemeinen Einleitung seitens des Geschäftsbereiches 3 unter Frau Meier folgten eine kurze Beschreibung zur sozialen Erhaltungssatzung, gefolgt von einer technischen Skizzierung des Vorgehens, abgeschlossen mit einer Fragerunde und lockerem Ausklang.
Frau Meier
Potsdam erfährt ein hohes Bevölkerungswachstum, mit gleichzeitig stagnierend niedrigem Leerstand und rückläufigen innerstädtischen Umzügen. Weiterhin driften Bestandsmiete (Mietspiegel) und Angebotsmiete (Internetinserate) weiter auseinander, sodass der Wohnungsmarkt unter Druck steht. Die soziale Erhaltungssatzung soll als ausgezeichnetes Instrument gegen Verdrängungseffekte rechtssicher zum Schutz der Quartierszusammensetzung etabliert werden – und zwar gut gemacht werden.
Herr Jekel
In den 90er-Jahren gab es bereits mehrere soziale Erhaltungssatzungen in Babelsberg, welche jedoch nie vollzogen wurden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass aktuell keine gültige, rechtskräftige soziale Erhaltungssatzung Anwendung in Potsdam findet.
Durch den von Frau Meier angesprochenen, angespannten Wohnungsmarkt, bei dem die Nachfrage das Angebot übersteigt und eine zunehmende Homogenisierung der Quartiere stattfindet (Personengruppen sind in bestimmten Vierteln anzutreffen und unterscheiden sich untereinander stark) wird der Schutz dieser noch heterogenen Zusammensetzung zunehmend wichtiger.
Begonnen hat der Anlauf zu dieser sozialen Erhaltungssatzung mit dem Bauvorhaben am RAW-Digitalzentrum unweit der Teltower Vorstadt, welches 2022 in den Baustart übergehen sollte. Hier wurden vermehrt Ängste gegnüber steigender Wohnungsnachfragge und Investitionen in das bestehende Quartier geäußert. Als Konsequenz hat die Stadt darauf mit Wohnungsneubau an der Heinrich-Mann-Allee und dem Auftrag zu einer sozialen Erhaltungssatzung geantwortet, die beide auf das strategische Ziel „bezahlbares Wohnen und Nachhaltige Quartiersentwicklung“ von 2018 der Landeshauptstadt Potsdam einzahlen.
Fahrplan
In 2019 wurde der Auftrag zur Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung erteilt. In 2020 erfolgte daraufhin der Aufstellungsbeschluss, der eine Aussetzung von Bauvorhaben bis zur Erstellung der Satzung erlaubt. Ab 2021 erfolgte dann eine Organisationsuntersuchung der Geschäftsbereiche. Seit 2022 wurden folgende Punkte angegangen:
Q2/2022: Aufsetzung einer vertiefenden Untersuchung
Q3/2022 – Q4/2022: Durchführung der vertiefenden Untersuchung
Q1/2023: Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung mit Empfehlungen an die Stadt (Satzung und Begründung)
LPG mbH
Nach einer interaktiven Umfrage ergab sich, dass sehr viele Mieter*innen, eher weniger Vermieter*innen oder Pressemenschen anwesend waren; von diesen haben etwa 75% eher noch nichts von einer sozialen Erhaltungssatzung (SES) gehört.
Die SES dient vorallem dem Vorbeugen einer einseitigen Quartierszusammensetzung und Verdrängungseffkten. Sie soll Stabilität und funktionierende Nachbarschaften fördern, sowie unnötige Investitionen der Stadt mindern (wechselnde infrastrukturelle Anforderungen mit veränderter Zusammensetzung).
Drei Missverstädnisse im Zusammenhang mit einer SES: (1) „ich werde enteignet“ (Eigentümer*in) (2) „jetzt bin ich voll geschützt“ (Mieter*in) (3) „das ist viel Arbeit für nichts“ (Verwaltung)
Das Baugesetzbuch hält an mehreren Stellen fest, dass genau diese Zusammensetzung schützenswert ist (z.B. §1(5)+(6) und §172 BauGB). Ausgenommen von den dort aufgrzählten baulichen Veränderungen sind Aufholarbeiten auf gesetzliche Standards. Das Satzungsgebiet muss hierbei nicht das komplette Untersuchungsgebiet umfassen und kann aus Einfachkeitsgründen ohne parzellen- oder grundstücksgenaue Ausweisung stattfinden. Sie gilt i.d.R. unbegrenzt, wobei nach fünf Jahren eine neue Bewertung des Quartiers die Rechtssicherheit sicherstellen sollte.
Nichts desto trotz sollen durch eine solche Satzung Eigentümer*innen in ihre Sozialpflicht genommen werden, da bauliche Veränderugen dann aufwendiger und nur zum Teil umsetzbar werden. Die Stadt hat dann die Möglichkeit Bauanträge zu versagen und in Verhandlungen mit den Eigentümer*innen zu treten, bis ein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt.
Warum nur 5 Jahre gültig? Das ist der Regelfall, da in einem Zeitraum von 5 Jahren konkrete Entwicklungen beobachtet und prognostiziert werden können. Je länger die erneute Evaluation hinausgezögert wird, desto unsicherer wird die SES.
Definition Migrationshintergrund Abfrage, um eine differenzierte Betrachtung des Quartiers zu ermöglichen (Repräsentativität). Es wird keine Definition vorgegeben, sondern auf das Identifikationsgefühl der Bewohner*innen vertraut
Radius der Nutzung von Infrastruktur Diese ist nicht allein auf das Untersuchungsgebiet bezogen. Bei kleinen Untersuchungsgebieten hätte dies zur Folge, dass keinerlei Infrastruktur einbezogen werden könnte. Es geht als mehr um die allgemeine, nähere Wohnumgebung, die man zur Nachbarschaft zählt.
Warum wurde das Gebiet verändert? Große Teile von Babelsberg-Süd haben bereits Sanierungen erfahren, daher ist hier vor allem interessant den Sanierungsstand des Quartiers zu erfahren. Weiterhin ist der Standard von heute nicht ewig aktuell, sodass auch auf sanierte Gebiete weitere Verdrängungseffekte wirken könne, wenngleich nachgelagert.
Verbindungsstelle Friedrich-Engels-Straße Diese könnte, wenn man es als ein Gebiet betrachtet, eine Schwachstelle darstellen. Deshalb würde bei Eignung beider Seiten der Nuthe der Rat klar hin zu zwei Satzungsgebieten gehen.
Baujahr=Baujahr oder =Jahr der Kernsanierung? Das Baujahr kann im Mietspiegel ausgelesen werden, wenn kürzlich eine Mieterhöhung stattgefunden hat. Weiterhin ist für die Erhebung das Baujahr interessant. Der Sanierungsstand kann dann wiederum über Ausstattungsmerkmale (Fenster, Dämmung, …) einbezogen werden.
Gibt es einen Schutz bis zum Satzungsbeschluss? Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses 2020 können Bauvorhaben – sofern sie der Verwaltung bekannt sind – zurückgestellt werden, bis eine Satzung vorliegt.
Haushalte ohne und Haushalte mit mehrfach Bögen Sollte ein Haushalt mehrere Bögen erhalten haben, so können die überschüssigen gern an Haushalte ohne Bogen im Untersuchungsgebiet weitergegeben werden, da sie anonymisiert ausgefüllt werden.
Auswahl der Haushalte Anhand des Melderegisters der Stadt Potsdam und einer Mitteilung über die Anzahl der Haushalte einer Anschrift wurde versucht eine Auswahl zu treffen, die möglichst jeden Haushalt einschließt. Bei etwa 10.000 gemeldeten Menschen ergab dies eine Befragungsgröße von etwa 4.800 (Vollbefragung). Sollte kein Bogen zugestellt worden sein (vor allem bei ganzen Aufgängen), so kann die LPG mbH informiert werden, die dann Onlinecodes vergeben kann.
Warum wurde Semmelhaack neben dem RAW aus dem Gebiet genommen? Die Bauten sind noch zu neu (2010), um sinnvoll Investitionen innerhalb der nächsten 5 Jahre absehen zu können. Weiterhin ist der Vermieter für sein Bewirtschaftungsinteresse bekannt, sodass spontane Investitionen unwahrscheinlich sind. Ein Teil des Komplexes beinhaltet weiterhin Seniorenwohnheime, welche als Gewerbe und nicht Wohnraum zählen.
Beinhaltet die Satzung auch Gewerbeschutz? Die SES ist auf Wohnraum ausgelegt. Sollte durch eine Umwandlung in Wohnraum die Zusammensetzung des Viertels bedroht sein wäre ein Einschreiten möglich, jedoch gibt es sonst keine Einflussmöglichkeit.
Woran scheitern SES in Potsdam? Bis dato wurden die SES in Potsdam ohne jedwege Datenerhebung beschlossen und wären somit bei jeglicher Anfechtung gescheitert. Sie beinhalteten damals noch Mietpreisregelungen, die so in dieser Form der Satzung nicht vorgesehen sind.
Liebe Nachbar*innen, liebe Anwohner*innen und Betroffenen,
heute haben wir frohe Botschaft erhalten, denn die soziale Erhaltungssatzung rückt der Fertigstellung etwas näher.
Es wurde die Landesweite Planungsgesellschaft,LPG mbH aus Berlin, für das Feinscreening gefunden. Zudem wurde das Untersuchungsgebiet angepasst und bereits Ende dieser Woche gehen die Umfragebögen postalisch raus.
– das Wichtigste in Kürze –
Alle Haushalte im Untersuchungsgebiet erhalten den Umfragebogen
Ab Erhalt ist bis zum 25.10. Zeit diese zurückzuschicken (Rückumschlag liegt bei)
Die Daten werden anonym ausgewertet und zu Q1/2023 nach Auswertung vernichtet
Je mehr Rücklauf es gibt, desto besser
man kann per Post oder Online an der Befragung teilnehmen
am 11.10., 19-21 Uhr, freiLand (Spartacus) findet eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt Potsdam statt > hier kann vorbei kommen, wer noch Fragen zum Formular oder der Datenerhebung an sich hat
Blau umrandet das aktuelle Untersuchungsgebiet (südlich der Bahnlinie)
DU bist gefragt, denn jeder Zettel zählt!
Wichtig ist, dass möglichst viele Haushalte aus dem gesamten Untersuchungsgebiet teilnehmen. Helft also gerne euren Nachbar*innen beim Übersetzen, Ausfüllen und/oder Erklären.
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Zusätzlich zu der offiziellen Informationsveranstaltung bieten wir von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt euch ehrenamtlich an für allgemeine Fragen jeden Mittwoch beim Mittwochstresen im freiLand ab 19 Uhr zur Seite zu stehen. Bitte bedenkt aber, dass wir weder Profis sind, noch das Formular aufgesetzt und auch keinen Einblick in die Prozesse haben und euch lediglich mit persönlichen Erfahrungswerten helfen können.
ihr habt sicher schon einmal mitbekommen, dass es seit einiger Zeit nachmittags/abends einen Nachbarschaftscafé-Betrieb am freiLand gibt. Dieser Betrieb wird ehrenamtlich gestellt von netten Menschen aus dem freiLand und Teilen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV). Das dann immer im wöchentlichen Wechsel.
Was das für euch bedeutet?
Jeden Mittwoch, wenn keine Veranstaltung in Haus 2 stattfindet, könnt ihr ab 19 Uhr im Nachbarschaftscafé einkehren. In einer Woche stellt das freiLand ehrenamtliches Tresenpersonal, die anderen Wochen stellt die AITV Tresenpersonal für den Nachbarschaftstresen.
Ihr könnt dort vor allem Getränke für wenig Geld erwerben:
Bier
Radler
Limo
Tee
Kaffee
Wein
im Sommer auch Cocktails
Hin und wieder werden auch Snacks und/oder kleinere Mahlzeiten gegen Spende oder kleinen Taler gestellt, wie z.B. Stullen, Butterbrezen, Eistee, Obst, Kuchen, …
Wir, die AITV, sind aktuell am Ausarbeiten von Themen- oder Spieleabenden zu denen ihr dann natürlich auch herzlich eingeladen seid.
Es ist soweit, der Entspurt ist angebrochen und der Zusammenschluss aus Initiativen ist dabei einen guten Puffer an Unterschriften zusammenzubekommen, um auch die ungültigen oder doppelten Unterschriften abfangen zu können.
Abgabe: 31.05. – Stadthaus – 15 Uhr
Bis dahin wird noch fleißig gesammelt, inkl. weiter entfernter Stadtteile wie Fahrland.
Die letzten Standtermine sind auf der Homepage der Initiative und deren Facebookseite ausgeschrieben. Listen können am freiLand im Briefkasten eingeworfen werden.
Seit gestern, 13.05., ist das offizielle Quorum von 14.500 Unterschirften beisammen, dank zahlreicher tatkräftiger Helfer*innen, die in den vergangenen Monaten in ganz Potsdam gesammelt haben!
Es scheint greifbar, der „Mietendeckel Potsdam“!
Bis Ende des Monats, voraussichtlich 25.05., wird noch fleißig weiter gesammelt, um ungültige oder doppelte Unterschriften zu kompensieren. Mehr kann nie schaden.
Es wird darum gebeten die noch angefangenen oder vollen Listen bis 20.05. an den bekannten Stellen abzugeben.
Sammelcrew 14.05.2022
Nichts desto trotz ist es bemerkenswert, dass trotz abgewiesener Bitte einer Verlängerung aufgrund von Covid 2021 und kritischen Stimmen in der Stadtpolitik das Quorum nun doch erreicht werden konnte.
ein klares zeichen aus der bevölkerung
Wer diesen Wink in der Politik nicht sieht ist klar blind. Etwa 10% der Potsdamer Bevölkerung unterstützt die Forderungen des „Mietendeckels Potsdam“. Demnach soll die ProPotsdam gebunden werden ihren Bestand nur noch mit 1% Mieterhöhung über fünf Jahre zu berechnen.
Seit unserer ersten Anfrage an den Geschäftsbereich 3 ist nunmehr gut ein Monat ohne Rückmeldung vergangen. Auch auf unsere zweite Anfrage vom 20.02.2022 haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten – nicht mal eine automatische Eingangsbestätigung.
Das haben wir nun zum Anlass genommen und einen öffentlichen Brief formuliert, der sowohl an die SVV, als auch die Fraktionen, den OB und einige Pressekontakte ging (MAZ, PNN, Blickpunkt).
Grob zusammengefasst geht es in unserem Brief darum, dass wir es als unzureichend empfinden, wie die Stadtverordnetenversammlug mit ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung umgeht. Es entsteht der unweigerliche Eindruck, dass Bauvorhaben, wie das RAW-Gelände um Längen wichtiger sind, als die dadurch verstärkt implizierten wohnungspolitischen Folgen, welche es abzuschwächen gilt.
was wird aus dem Statement der svv?
Die Stadtverordneten haben bereits 2019 ein klares, positives Statement ZUR SOZIALEN ERHALTUNGSSATZUNG gegeben, und doch verschiebt sich deren Erwarbeitung, Implementierung und damit Umsetzung weiterhin. Mittlerweile sprechen wir von mind. vier Jahren (Antrag 2019 > frühestmöglicher Start bei Zeitplaneinhaltung 01/2023).
Die Verwaltung hatte erst im November vergangenen Jahres angekündigt, dass eine Ausschreibun noch in 2021 erfolgen wird, damit in Q1/22 die Einwohnerversammlung für das weitere Vorgehen im Screeningverfahren einberufen werden kann. Es ist mittlerweile März und das Quartal so gut wie um, und unsere Anfragen zur Halbzeit des Quartals verhallen still im Wald der Bürokratie. Entsteht auch hier unweigerlich der Eindruck, dass diese Ausschreibung vielleicht noch gar nicht stattgefunden hat – aus welchen, noch so hieb- und stichfesten Gründen auch immer – und somit auch noch keine Antworten auf die Fragen gegeben werden können.
Transparenz sieht anders aus
Wir fordern die Stadtpolitiker*innen daher auf zu ihrem Wort zu stehen, und die soziale Erhaltungssatzung ohne weitere Verzögerung an den Start zu bringen, um den Entwicklungen der wohnungspolitischen Trends etwas entgegensetzen zu können und Gentrifizierungseffekte zu mindern oder sogar zu unterbinden.
Anwohner*in der Teltower Vorstadt
Wir werden auch weiterhin hartnäckig fragen, Hilfe anbieten und Potenziale aufzeigen.
Laut einem PNN-Artikel vom 20.11.2021 und dem darin zitierten Bauhabenträger Mirco Nauheimer soll umgehend nach Erteilung der Baugenehmigung im zweiten Quartal 2022 ein Baustart erfolgen.
Hierfür müssen die Stadtverordneten zum 01.12. in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan befassen.
ankermieter*innen nach wie vor unbekannt
Nach wie vor haben wir als Anwohner*innen-Initiative einen kritischen Blick auf die Planung dort 1000 Arbeitsplätze für (vornehmlich) die IT-Branche zu erreichten.
Zum einen hat sich während der Pandemie immer wieder gezeigt, dass gerade die IT-Branche nicht auf feste Büros angewiesen sind.
Zum anderen handelt es sich hier um sehr gut bezahlte Jobs, die den Durchschnitt des „Standard-Anwohners“ deutlich übersteigt. Haben diese Arbeitnehmer*innen nun die Nase voll vom Pendeln ist eine Verdrängung der „Stamm-Anwohnerschaft“ auf die eine oder andere weise vorprogrammiert. Und hier sind die z.B. Parkplatz- und ÖPNV-Folgen noch gar nicht erwähnt.
wenige harte rahmenbedinungen
Eine der wenigen Rahmendaten aus dem B-Plan sieht vor, dass binnen eines Jahres begonnen werden muss zu bauen und die Bauzeit dann maximal fünf Jahre dauern darf.
Weiterhin ist die Bodensanierung und eine ganz grobe Flächennutzung festgelegt (mind. 75% Büro-, Verwaltungs- und (hoch-)schulische Zwecke).
Die Standorte [Babelsberg und Teltower Vorstadt] würden sich gegenseitig befruchten.
indirektes Zitat von Nauheimer aus der PNN; bezugnehmend auf das „Digital Hub“ (Teltower Vorstadt) und „Media City“ (Medienstadt Babelsberg)
Währenddessen bei der sozialen Erhaltungssatzung…
In dem PNN-Artikel heißt es auch, dass die Stadt zeitgleich zum Ausgleich an einer sozialen Erhaltungssatzung arbeite.
Der Antrag diese zu erstellen erfolgte nicht ganz zeitgleich mit dem Bauantrag zum RAW, wurde aber mit deutlich weniger Elan, Energie und personellen Mitteln angegangen. Diese Diskrepanz äußert sich nun darin, dass bereits 2022 mit dem Bau der „Potsdamer AIDA“ begonnen wird, die Erhaltungssatzung aber frühestens Anfang 2023 auf dem Papier und im besten Fall rechtssicher existiert.
Bereits jetzt müsste die Stadtpolitik für ausreichend Personal in den Geschäftsbereichen 3+4 sorgen, sodass nach Beschluss einer solchen sozialen Erhaltungssatzung auch genug Ressourcen vorhanden sind, um diese auszuführen.
ein wiederkehrendes Missverständnis
Auch wird immer wieder missverstanden, dass das reine Vorhandensein einer solchen Satzung noch keinerlei Konsequenzen bedeutet.
Sie ermöglicht der Stadt lediglich auf bestimmte, in der Satzung festgehaltene Kriterien zutreffende bauliche Maßnahmen zu unterbinden, wenn dadurch die Zusammensetzung des Milieus gefährdet wird. Und das auch nur, wenn es genug Personal gibt, das die Unterlassung eines Bauvorhabens ausreichend auf Basis der Satzung begründen kann.
