Neue Runde – neues Glück | 20.10.21

bebauungsplan Raw-Gelände

Es ist nun einige Zeit vergangen, in der weniger aktiv in der Öffentlichkeit über das Bauvorhaben am RAW-Gelände diskutiert wurde. Scheinbar ist es den Vorhabenträgern auch nicht mehr ganz so wichtig alles auf biegen und brechen schnell umzusetzen.
Indess läuft die zweite Abwägungsrunde der eingereichten Bedenken des öffentlich, wie auch politisch stark diskutierten Großprojektes weiter und wir informieren uns stetig weiter wo sich Potsdam hier befindet.


soziale erhaltungssatzung

Aktueller ist da das Thema der sozialen Erhaltungssatzung, wenngleich auch nicht mehr so stark kontrovers und öffentlich dokumentiert, wie vielleicht noch Anfang 2021 oder Ende 2020.

Das könnte sich jetzt wieder ändern, da am 26.10. gegen 18 Uhr der Bauausschuss öffentlich (voraussichtlich im Treffpunkt Freizeit) tagt. Hier wollen auch wir uns als Anwohner*innen-Initiative wieder aktiver einbringen.

Als kleinen Aufwärmer hier noch einmal den Videomitschnitt unseres Treffens mit „Stadt für alle“ Leipzig und der Mieter WerkStadt Berlin:

Mittschnitt Treffen

Alles nur Wahlpropaganda?

2019 erhielten die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt ein eigens von Herrn Heuer (SPD) und Sarah Zalfen (SPD) unterzeichnetes Schreiben, welches ihreZudage für den Einsatz verspricht eine Erhaltungssatzung zu etablieren.

Schon jetzt können wir zusagen, uns für eine Erhaltungssatzung einzusetzen, die dafür sorgt, dass es keine preistreibenden Luxussanierungen geben wird. Ein Forum für die Verkehrsfragen soll Transparenz und Einbindung von Ihnen, den Anwohnern , sichern.

Auszug aus dem Schreiben der SPD

Von Einsatz für eine Erhaltungssatzung ist jedoch nichts zu merken, denn auf die Anfragen der Anwohner*innen-Initiative 2021 wird zunächst nur geantwortet, dass die Verwaltung uns ja schon geantwortet hätte und auf eine erneute Rückfrage wurde gar nicht erst reagiert.

Damit sich Potsdam weiter gut entwickelt, lebens- und liebenswert bleibt und sich die Menschen in Potsdam wohl fühlen, bitten wir um Ihre Stimmme bei der Kommunalwahl.

Appell der SPD an die Anwohner*innen kur vor der Kommunalwahl 2019

Hier entsteht leider der Eindruck, dass die ernsthaften Bedürfnisse der Anwohnerschaft herhalten mussten, um Stimmen zu generieren, da bis heute leider keine proaktive Initiative seitens der SPD – und damit stellvertretend der gesamten Stadtpolitik – zu erkennen ist.

in Zukunft wird alles besser… odeR?

Da im Bauausschuss hoffentlich die Verwaltung zu Wort kommt und den aktuellen Zeit- und Ressourcenplan vorstellen kann wollen wir hier die Gelegenheit nutzen die Stadtpolitik noch einmal daran zu erinnern, wozu sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung verpflichtet haben.

Nämlich sich darum zu kümmern, dass die Verwaltung befähigt wird eine solche rechtssicher zu erarbeiten, zu etablieren und umzusetzen.

Hierfür wollen wir vorab schon einmal für einen proaktiven Austausch mit dem Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. in Kontakt treten und uns informieren, wer für eine Grundlagenschulung aller Beteiligten in Sachen soziale Erhaltungssatzung in Frage kommt.

Es etnsteht der grundsätzliche Eindruck, dass einfach niemand der Entscheidungsträger*innen eine wirkliche Ahnung hat, was es zu tun gilt, wie es zu tun ist und wann, oder in welcher Reihenfolge.
Entsprechend sehen wir die Situation so: wenn die Politik und die Verwaltung nicht wissen wo sie anfangen oder suchen sollen, dann muss jemand anderes den ersten Schritt tun, um Fortschritt zu ermöglichen.

Und das werden wir gerne tun, wenn das bedeutet, dass eine soziale Erhaltungssatzung wieder greifbarer und fassbarer für alle wird.

Diese ist ja nicht nur für die Teltower Vorstadt interessant und relevant, sondern eben auch für ganz Potsdam mit seinen bunten, vielfältigen Stadtteilen, die alle auf eigene Art und Weise schützens- und erhaltenswert sind.

!!! Eins ist sicher !!!
Mietenpolitik in Potsdam geht uns alle an und es muss sich etwas tun

Nachbarschaftscafé „Umme Ecke“ | 12.07.21

Haltet euch fest!

Am Mittwoch, 14.07.2021 öffnet das Nachbarschaftscafé UMME ECKE seine Türen für euch!
Ab 19:00 Uhr geht es am freiLand imHaus 2 los!

Was musst du mitbringen?

  • gute Laune
  • einen schmalen Taler für Getränke und/oder Snacks (auch Eis!)
  • Freund*innen aus der Nachbarschaft
  • Zeit
  • und was du sonst noch für einen entspannten Abend mit Freunden brauchst

Vorerst planen wir einen Zweiwochenrhythmus, um zu schauen, wie das Angebot angenommen wird. Vielleicht biete sich ja für den oder die ein oder andere eine Plattform für Musik oder Poetry Slam oder Spieleabende – mal sehen was die Zeit bringt!

Wer wir sind und wo man uns findet!

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Stellungnahme Auslegung RAW

Zu Dokumentationszwecken

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Brinkkötter,

wie mit Ihnen, Herr Brinkkötter, besprochen, bedanken wir uns für die Möglichkeit der verlängerten Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ bis Ende der 22. Kalenderwoche und reichen diese hiermit ein.

Im Zuge der nunmehr erfolgten öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ haben wir wiederholt sowie nachdrücklich auf die abzusehenden negativen sozialen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Geländes hingewiesen.
Unsere an Politik und Verwaltung kommunizierten Befürchtungen wurden und werden nach wie vor keineswegs entkräftet, vielmehr wurde durch das Ausbleiben einer Gewichtung auf soziale Belange deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.
Dabei möchten wir noch einmal gezielt auf drei Aspekte hinweisen, die wir in den jetzigen Abwägungen nach wie vor noch nicht ausreichend berücksichtigt sehen:

1) Soziale Belange

Die von uns früh geäußerte Befürchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster Mühe um den Schutz der direkt benachbarten Bevölkerung konterkariert die Ziele des städtischen Zusammenlebens und das Entgegenwirken gegenüber sozialer Folgen, die mitnichten nicht stattfinden. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repräsentieren.

Die in der Abwägung entsprechend Baurecht genutzte Formulierung, dass keine sozialen Folgen auf dem RAW Gelände zu erwarten seien, mag einerseits stimmen, da das Gelände derzeit eine Brache ist, wir appellieren jedoch unbedingt daran, die sozialen Auswirkungen auf die direkte und nähere Umgebung der Ansiedlung ebenfalls in die Entscheidung einzubeziehen.
Aus unserer Sicht sind die Handlungsspielräume des Durchführungsvertrages den sozialen Belangen Rechnung zu tragen bisher nicht entsprechend der diesem Instrument zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, sowie des erklärten politischen Willens der in die SVV gewählten Parteien genutzt worden.

2) Auswirkungen der Gewerbeansiedlung auf die Verkehrsinfrastruktur

Auch in der nun ausgelegten Form vermissen wir eine realistische Planung des ruhenden Verkehrs, des Individualverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Planung des ÖPNV rund um das RAW-Gelände.
Neben der von uns bereits lange kritisierten zu zielorientierten Auslegung der bestehenden Statistiken kommt erschwerend hinzu, dass die weiteren Vorhaben, wie die Ansiedlungen am alten Tramdepot und in der Speicherstadt, sowie das Bauvorhaben des Hotels am Bahnhof, nicht ausreichend in die Planung einbezogen wurden.
Auch diese werden sowohl den Individualverkehr in der Teltower Vorstadt beanspruchen, als auch den ÖPNV. Die geplanten und bereits genehmigten Projekte einschließlich des erwarteten Verkehrsaufkommens, sind im vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 nicht ausreichend berücksichtigt., es gibt daher also keine ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen, was schlichtweg an eine fahrlässige Abwägung grenzt.

Die mit der Ansiedlung einhergehenden Flächen für den ruhenden Verkehr sind aus unserer Sicht unbefriedigend dargestellt. Die eingebrachte Verkehrsplanung ist unsere Erachtens nach nicht (mehr) realistisch und eine Überforderung der Infrastruktur zu befürchten.
Des Weiteren droht nach wie vor eine Überlastung der Bahnverbindungen nach Berlin und in das Umland, sowie des Bahnhofgebäudes an sich, sollte nicht der primäre Individualverkehr genutzt werden.
Der Fahrgastverband kritisierte bereits vor geraumer Zeit die Auslastung des Hauptbahnhofes und fehlenden Fluchtmöglichkeiten in Stoßzeiten. Die zur Abwägung herangezogenen Informationen, berücksichtigen darüber hinaus nicht die vermehrte Beanspruchung dieser Bahnstrecke / der Infrastruktur durch die Inbetriebnahme von Tesla. Auch dieser Teil der zur Abwägung genutzten Daten, ist aus unserer Sicht nicht (mehr) realistisch.

3) Belastbare Zahlen zu finanziellen Aspekten / Ausgestaltung des Durchführungsvertrages

Der zu erwartende Nutzen / die zu erwartenden Kosten für die Stadt Potsdam und deren Bürger*innen ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend kommuniziert:

  • mit welchen Kosten für z.B. Infrastruktur rechnet die Stadt?
  • welchen Einfluss auf die Miet- und Grundstückspreise wird die Ansiedlung kurz-, mittelfristig und langfristig nach sich ziehen?
  • welche Mittel müssen bereit gestellt werden, um Gentrifizierung zu vermeiden?
  • sind ausreichend Mittel und Ressourcen seitens der Stadt eingeplant und Personalstellen vorbereitet?
  • wie sind städtebauliche Investitionen geschützt und was muss für deren Schutz getan werden?
  • mit welchen konkreten Gewerbeeinnahmen rechnet die Stadt mittel- und langfristig?

Der Durchführungsvertrag scheint derzeit nicht geeignet, um mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, da Gewinne zum großen Teil den verschiedenen Firmensitzen zugeschrieben werden können.
Wenn ein Großteils der anfallenden Steuern nicht vertraglich vereinbart in Potsdam verbleiben kann oder soll, sollte das den Bürgerinnen und deren gewählten Vertreterinnen klar kommuniziert werden.

Wir bitten die Verwaltung und vor allem die Stadt Potsdam und deren politische Vertreter*innen noch einmal ausdrücklich dem in der Bevölkerung dringenden Wunsch nachzukommen, die sozialen Belange stärker zu gewichten und ganzheitliche Auswertungen heranzuziehen, die im besten Fall nicht nur die Auswirkungen dieses einen Bauprojektes beinhalten, sondern eine Betrachtung der angrenzenden Gebiete mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Initiative Mietendeckel Potsdam | 17.05.21

Ready, Steady – Go!

Seit einiger Zeit sorgt die Initiative „Mietendeckel Potsdam“ für frischen Wind in der Stadtpolitik. Sie versucht mit einem Bürgerbegehren auf kommunaler, also städtischer Ebene den „exponentiell“ steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben.

Dafür sieht ihr Bürgerbegehren vor, dass binnen 5 Jahren die kommunale Vermieterin ProPotsdam GmbH ihre Bestandsmieten nur noch um maximal 1% erhöhen darf, also durchschnittlich 0,2% p.a.

Das sorgt dafür, dass die Mieten weiterhin in den qualifizierten Mietspiegel einfließen, der veränderte Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt.
Weiterhin drückt die vergleichsweise geringe Steigerung der ProPotsdam-Mieten die Mieten im privaten Wohnungsmarkt durch den alleinigen Wohnnungsanteil der ProPotsdam in der Stadt (> 17.000 stand 2021).

01.06.2021, 14 Uhr, Teltower Vorstadt

Starten soll das Ganze am 01.06.2021 mit einer Auftaktveranstaltung, zu der informiert und bereits gesammelt wird. Starten wird die Initiative um 14 Uhr Ecke Schlaatzweg und Schlaatzstraße in 14473 Potsdam, da hier auch die letzten Mieterhöhungen der ProPotsdam GmbH stattgefunden haben und das Viertel mit der ausstehenden sozialen erhaltungssatzung aktuell bekannt geworden ist.


Nähere Informationen zur Initiative findet ihr auf Facebook und bald auch der Homepage

Diskrepanz des Engagements | 16.04.21

RAW kommt, Milieuschutz lässt auf sich warten

Nach einem virtuellen Treffen der Kerngruppe unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt am heutigen Freitag um 17 Uhr wurden vor allem zwei Punkte für das weitere Vorgehen besprochen:

  1. Stand RAW und Handlungsmöglichkeiten
  2. Stand soziale Erhaltungssatzung und Handlungsmöglichkeiten

Im Grunde wurde festgehalten, dass das Vorhaben auf dem RAW-Gelände weder an Dringlichkeit noch Relevanz verloren hat, die Handlungsmöglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nun aber in die finale Phase gehen. Daher bleibt der Aufruf die eigenen Belange und ggf. Bedenken zum Projekt direkt selbst der Stadt mitzuteilen; diese wird die eingetroffenen Meldungen dann in die finale Abwägung mit einfließen lassen, bevor im Anschluss der Baubeginn verkündet werden wird. Daher ist es wichtig in dieser letzten Beteiligungsphase durch die Öffentlichkeit die Chance zu nutzen der eigenen Meinung Stimme zu verleihen.

Die Dinglichkeit eine soziale Erhaltungssatzung hingegen steigt mit jedem verstrichenen Tag. Ein Jahr „Auftragsaussetzung“ hatte die Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossen, sodass eingehende Aufträge bis zur Fertigstellung der Satzung innerhalb eines Jahres ausgesetzt werden können. Hier liegt es also auch an unserer Initiative am Ball zu bleiben und der Stadt zu verstehen zu geben, dass für alle Belange gleiches Engagement gefordert ist.

Kurz und knapp zum RAW-Projekt

Aktuell liegen die Dokumente öffentlich/online aus (14.04.-16.05.2021), siehe auch unser Beitrag vom 29.03.2021.

Das heißt aktuell können nochmals Anmerkungen, Bedenken oder andere Hinweise an die Stadt kommuniziert werden, die das RAW-Projekt betreffen. Diese Chance sollten wir alle nutzen, wenn wir wichtige Punkte haben, die wir aktuell noch nicht ausreichend beachtet finden.

Auch wir bleiben nicht untätig und hören uns um, ob es z.B. inhaltliche oder verfahrenstechnische Beanstandungen gibt, die für die Umsetzung relevant sind. Schließlich soll alles mit rechten Dingen zugehen und die Stadt eine hinreichend gute Absicherung zur Nutzung des Gebäudes haben. Unsere Forderungen hierzu bleiben unverändert:

  • Sicherung der Nutzungsfestlegung (anhand z.B. prozentualer Flächenverhältnisse)
  • Sicherung der Mietergruppen (z.B. StartUps, …)
  • Sicherung der Wohnsituation in der direkten Nachbarschaft (soziale Veränderungen, wie Gentrifizierung verhindern)

Kaum zu glauben, dass binnen eines Jahres ein so großes Bauprojekt gleich neben unseren Haustüren genehmigt werden konnte, wo doch mit der sozialen Erhaltungssatzung in der Stadt zurückhaltend umgegangen wird.

Wo stehen wir in Sachen Milieuschutz?

Hatte es hier anfangs Aufwind gegeben, als die Aussetzung von Beugenehmigungen für ein Jahr von der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken wurde, so merkt man davon aktuell nichts mehr. Es ist still geworden um den vermeintlich erhofften Fortschritt der sozialen Erhaltungssatzung und den Geschäftsbereich 3 unter Frau Meier.

Daher ist es uns einmal mehr ein Anliegen dem nachzufühlen und die Stadt daran zu erinnern, dass die soziale Erhaltungssatzung mit mindestens genausoviel Elan voranzubringen ist, wie ein solches Bauvorhaben am RAW Gelände.

Jüngst sollte nach unserem Kenntnisstand und den Auskünften aus früheren Gesprächen das Grob-Screening für ganz Potsdam angelaufen sein, sodass eine Befragung der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nach festgelegten Kriterien ermöglicht wird.
Davon wissen wir nach jetzigem Stand jedoch noch nichts – daher werden wir noch einmal bei der Stadt nachfragen, wie hier der Stand der Dinge ist.

Öffentliche Auslegung 29.03.21

Es ist soweit… wir sind am Zug

Nach einigem Hin und Her, der langen Winterpause und der im November von der stadtverordnetenversammlung Beschlossenen Auslegung folgt die finale Phase der Bürgerbeteiligung: die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“.

Öffentlich ausgelegt werden nun im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2021 der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Entwurf des Bebauungsplans und die dazugehörige Begründung. Weiterer Bestandteil der ausliegenden Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumente.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

Aufgrund der aktuellen Situation wird seitens der Stadt darum gebeten die Angebote zur digitalen Einsichtnahme wahrzu nehmen. Diese sind:

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, das östliche ehemalige Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks an der Friedrich-Engels-Straße zu einem zusammenhängenden und geordneten Standort zu entwickeln und die denkmalgeschützte Wagenhalle zu erhalten sowie einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen.

Internetauftritt der Stadt Potsdam

14. April bis 16. Mai 2021

Das ist der Zeitraum, in dem die Unterlagen eingesehen und Anmerkungen gemacht, Bedenken geäußert und Fehler aufgezeigt werden können. Diese sind zu richten an die auf den jeweiligen Seiten genannten Ansprechpersonen.

Alle Dokumente finden sich auch im Downloadbereich der Stadt Potsdam.

Die Medien berichten bereits seit einiger Zeit über dieses Ereignis, so auch die MAZ, Cityreport24, der Blickpunkt, Stadtspuren, sowie die PNN.

Jahresende 2020 | 31.12.20

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

  • wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
  • die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
  • der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
  • ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
  • unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
  • das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!

Dialog mit die LINKE | 11.12.20

Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann.

Zusammen mit Frau Isabelle Vandré, Frau Dr. Anja Günther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten:

  1. RAW-Gelände
  2. soziale Erhaltungssatzung

Status Quo: RAW-Gelände

Der Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. gefällt. Die tatsächliche Auslegung wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Sobald dies erfolgt, ist es möglich, Einwände an die Stadt zu richten.

In den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt sind noch immer viele Fragen offen, die Stadt hat den Spielraum zur Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive kaum genutzt. Die laut der Planung möglichen 40.000 m² sind nun doch eine große Fläche. Welche der vielen Versprechen ihren Weg in die Realität finden, bleibt abzuwarten.

IT als Schwerpunkt

Es scheint zwar etwas unverständlich, warum man da unbedingt ein IT-Großprojekt umsetzen will, wo doch andere IT-Standorte in Potsdam exstieren, einige Mieter verlieren, andere erweitert werden und eine Vollauslastung bei weitem nicht absehbar ist .

Nach wie vor sind die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nicht von einem langfristigen Interesse seitens des Investors überzeugt und dementsprechend verunsichert. Die Gefahr einer Entwicklung des Geländes mit spekulativen Absichten ist nicht aus dem Weg geräumt.

Daraufhin erwiderten Frau Vandré, dass Golm hinsichtlich dieser Diskrepanz (Gewerbegebiet vs. Wohngebiet, Bedarf vs. Angebot) das größere Problem sein wird. Gleichzeitig sehen die Anwohner*innen das RAW-Projekt sehr wohl als Prestige-Objekt, das einhergeht mit dem scheinbaren Habitus von Teilen der Stadtverordnetenversammlung.

Verkehrsauslastung

Ein weiterer Punkt der aufkam ist, dass der Hauptbahnhof bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen steht und eine noch größere Auslastung durch Pendler zum RAW und/oder Golm eigentlich nur über den RE1 laufen kann. Dieser wird aber auch mit TESLA ausgelastet sein, sodass neben dem zu geringen Wagonaufkommen auch die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofgebäudes zu Engpässen führen werden.
Auch der Fahrgastverband kritisiert an dieser Stelle seit Längerem die unzureichend vorhandenen Sicherheits- und Rettungswege.

Frau Günther nimmt als Essenz mit ein integratives Verkehrskonzept zu fordern, welches nicht nur ein Gebiet, sondern das Verkehrsnetz (PKW, ÖPVN, …) der Teltower Vorstadt berücksichtigen soll. Daneben steht für sie eine Risikoanalyse an oberster Stelle.

Viele haben den Habitus ‚Hauptsache sie haben an Prestigeobjekten mitgewirkt‘ oder leere Stellen ’schön‘ gemacht…

Anwesende*r

Soziale Auswirkungen

Geplant sind über 1.000 Stellen für externe Mitarbeiter*innen, die sicherlich auch einen Betriebswohnungsanspruch angehen werden.
Daher ist es aus Sicht der Anwohner*innen eine Farse ein Gewerbegebiet so nah am Wohnquartiert ohne Sozialfolgen zu denken oder kommunizieren.

Frau Günther erwähnt dann, dass die Milieschutzsatzung auch dafür gedacht ist, dass möbliertes Wohnen unterbunden wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverordnetenversammlung aktuell an einem Verbot zur „Wohnraumzweckentfremdung„, welches in Q1/2021 in die finale Fassung gehen soll. Weiterhin gibt es eine bundesrechtliche Verordnung zum Umwandlungsverbot, welches im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt werden sollte.

Status Quo: Soziale Erhaltungssatzung

Frau Günther ist in stetem Austausch mit Herrn Jeckel ( Geschäftsbereich 3: Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit – Fachbereich 39: Wohnen, Arbeit und Integration – Bereich 391: Soziale Wohnhilfen) und erhofft sich bis Mai eine abgeschlossene Analyse zu den 20 anzuwendenden Parametern. Dafür soll bis Weihnachten eine Auskunft und ein zeitlicher Fahrplan vorgelegt werden.

Ressourcenverteilung

Dass eine solche Satzung Zeit benötigt, leuchtet allen ein, denn sie soll Bestand vor Gericht haben; das bedeutet jedoch nicht, dass sich dafür im Vergleich zu anderen Projekten besonders viel Zeit gelassen werden muss oder soll.
Messen mit zweierlei Maß ist hier nicht angebracht!

Zumindest ist auch hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, der nunmehr ein Jahr „Spielraum“ bietet in Ruhe die Satzung auszuarbeiten, während neue Bauvorhaben im ausgeschriebenen Gebiet vorerst ausgesetzt werden können.
Seitens der Stadtverordneten sollte es kein Problem sein an Gelder für eine Ausschreibung an fachkompetente Externen zu kommen, da ein Scheitern nicht im Sinne der SVV liegt.
Hierfür kann die LINKE auf ein bundesweites Netzwerk an Kommunen zugreifen, welche z.T. auch schon rechtswirksame Satzungen erlassen haben.

Anfragen von Frau Günther bis 01/2021

  • Stellungnahme zu Datenquellen /-art /-relevanz
  • Zeitplan
  • Kapazitäten des GB3 nach Erstellung der Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung
  • Arbeitsgruppe für Kriterien
  • Übersicht Bauvorhaben im Geltungsbereich der letzten Jahre
  • Kollegin aus Bereich Kommunikation und Partizipation involvieren

Vorkaufsrecht

Es kam auch zum Tragen, wie es sich mit Vorkaufsrechten für Genossenschaften verhält, um den Wohnungsmarkt etwas zu stabilisieren.

Nach Herrn Gehrmann zu urteilen seien die Bestandsgenossenschaften eher strukturkonservativ und einer Risikoinvestition in Form von neuen Immobilien eher abgeneigt (hätte zur Folge, dass Bestandsmieter*innen mit Mietpreisveränderungen rechnen müssten). Es läge also nahe neue Genossenschaften zu aktivieren, die den Wohnungsmarkt stabilisieren können.

Frau Vandré merkt an, dass man auch hier von den Erfahrungen aus Berlin profitieren können müsse, um eine Art Qualitätsstandard für Vorkaufsrechte zu etablieren.

Bestandsmieter*innen als Finanzierungsquelle

Denn es könne nicht angehen, dass Bestandsmieter*innen den Neubau mitfinanzieren müssten – was wiederum Bautyp spezifisch umgelegt werden kann. Das Problem sei hier, dass die ProPotsdam GmbH von der Stadt Potsdam gezwungen wird neu zu bauen, wenngleich sicher nicht im hochpreisigen Sektor. Dem entgegen steht, dass der Mietspiegel ja nur ein rechtliches Instrument zur Bemessung der maximal zulässigen Erhöhung darstellt, nicht aber das Soll an Minimalerhöhung – zumal die Wohnung selbst keine direkte Wertsteigerung für die Mieter*innen erfährt.

Für die Anwohner*innen ist der Schutz der Bestandsmieter*innen eine der tragenden Säulen für Vertrauen in die Vermietung; davon ist bei der ProPotsdam GmbH aktuell jedoch nichts zu merken. Hierfür bedarf es einer Änderung der Geschäftspraktiken selbst.

Auch Frau Vandré spricht vom Unverständnis hinsichtlich der ungleichen Budgetierungen einzelner Baubereiche sowie dem verschrobenen System der Subventionen an Vermieter*innen. Stattdessen müsse man das Wohnen wieder weg vom Wirtschaftsmarkt holen.

Mieter*innen-Kollektiv

Herr Gehrmann merkt an, dass es möglich sei als „Mieter*innen Kollektiv“ vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, sollte ein privater Vermieter verkaufen wollen. Die Frist dafür sei mit 40 Tagen jedoch ungemein kurz, zumal sich die Mobilisierung und Sensitivierung der Mieter*innen schwierig darstellt.

Frau Günther merkt an, dass die Stadt Potsdam sehr wohl in der Lage sei einen sog. „Zwischenerwerb“ zu tätigen, da jeder Verkauf per Verkaufsanzeige bei der Stadt Potsdam geltend gemacht werden muss. Würde die Stadt hier Auskunft von ihren Mitarbeiter*innen erhalten, so könnte sie als Zwischenkäufer fungieren und so die Frist es Vorkaufsrechtes künstlich strecken.
Problematisch ist noch das „Höchstgebotsverfahren“, welches es einzelnen Mietparteien auf dem offenen Markt erschwert einzusteigen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Wohnraum

Gemäß ProPotsdam GmbH handelt es sich um ein sozial ausgerichtetes Unternehmen, welches nah an den Mieter*innen agiert.

Dem steht im Kontrast, dass sämtliche Förderungen (außer Wohngeld) nicht für Bestandsmieter*innen geeignet sind. Sie nehmen also mit steten Mieterhöhungen wissentlich und willentlich in Kauf, dass Bestandsmieter*innen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen und ausziehen müssen, nur um anderswo sozial verträgliche Mieten und Neubau zu finanzieren. Der einzige „Vorteil“ daraus ist, dass dann die Fördermöglichkeiten der ProPotsdam GmbH greifen, wenngleich der soziale Zusammenhalt eines Viertels in Konfetti zerrissen wird.

Anwohner*innen äußerten sich hierzu bereits bei einem Treffen mit der ProPotsdam GmbH. Dort kam auch zum Sprechen, dass eine Staffelmiete kalkulierbarer wäre, als eine Open-End-Turnuserhöhung alle 15 Monate, die sich damit profiliert ja nicht mal so viel veranschlagt zu haben, wie rechtlich drin wäre.
Weiterhin ist es nach Aussage von Frau Vandré eine Fehlinformation, dass die Nebenkosten nicht relevant seien, denn ein*e Mieter*in zahlt ja auch nicht nur die Kaltmiete, sondern die Warmmiete.

In einem anderen Beispiel erwähnt ein*e Anwohner*in, dass bei ehemaligen Mieter*innen vom Brauhausberg, die aktuell in der Teltower Vorstadt wohnen, ein einmaliger Wohnbonus ausgezahlt wurde, wenn die Übergangswohnung mind. 10m² kleiner als die ursprüngliche Wohnung ist und sie vorhaben dort zu bleiben. Dies fiel bei einer Nachbarin mit einmalig ca. 35€ ins Gewicht, nur um nach 15 Monaten eine Erhöhungen zu bekommen, die diesen einmaligen Betrag monatlich kostet.

Es scheint auch seltsam, wie es sein kann, dass eine Frau Meier sowohl die soziale Erhaltungssatzung mitgestaltet, den Mietspiegel mit debattiert und im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH sitzt. Diese Aufgaben scheinen sich (teilweise) zu widersprechen.
An dieser Stelle wäre ein Mitbestimmungsgremium im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH in Form von Mieter*innen sinnvoll.

Und weiter geht es!

All das soll uns als Initiative aber nicht entmutigen, denn nun heißt es „am Ball bleiben“! Folgende Themen sehen wir in unserem Interesse:

  • individuelle Schreiben an den Oberbürgermeister zu seiner Stellungnahme „wer nein zur Mieterhöhung sagt, sagt nein zur behutsamen Stadtentwicklung“
  • Bürgerbeteiligung 2021
  • RAW-Gelände: Einwände im Rahmen des rechtlichen Verfahrens einbringen
  • Arbeitsgruppe soziale Erhaltungssatzung: starkes Interesse
  • soziale Funktion und Festigung des Netzwerkes im Viertel: Stadtteilnetzwerk / -haus denkbar?
  • Stärkung des freiLandes, nachdem nun noch ein Bürogebäude auf der direkt angrenzenden Fläche entstehen soll

Rotbloq meets | 02.12.20

Das Format rotbloq meets wird als Plattform für stadtpolitische Akteur*innen und Initiativen aus Potsdam verstanden, welches abendliche Live-Streams von kurweiligen 30 min anbietet.
Aufgenommen werden diese Sessions in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN , rotbloq- Raum für politische Kultur, Zeppelinstraße 7, 14471 Potsdam; betrieben von der LINKE Partei.

Um trotz Corona-Pandemie politische Debatten weiterführen zu können, ist wir zur rotbloq meets- online Edition übergegangen.

Quelle: https://rotbloq.de/

Am 09.12.2020 wollen wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, uns in 30 Minuten im Live-Stream vorstellen und ab 18.00 Uhr Rede und Antwort stehen zu Themenschwerpunkten, wie:

  • Wer sind wir, seit wann gibt es uns und warum haben wir uns gegründet?
  • Wie sind wir in der Teltower Vorstadt unterwegs und vernetzt?
  • RAW-Gelände, unser Standpunkt dazu und Erwartungen an die Stadt
  • Mietsteigerungen ProPotsdam GmbH / Semmelhaack mbH und Gentrifizierungt

Wer Lust und Zeit hat ist herzlich eingeladen sich über die Seite oder den hinterlegten Link den Live-Stream anzusehen und uns Feedback zukommen zu lassen.

Mieterhöhungen in der Teltower Vorstadt | 02.11.20

Pressemitteilung Ende Oktober

So lassen wir das nicht einfach stehen!

Die Mieterhöhungen für circa 70 Haushalte der ProPotsdam GmbH während der Coronapandemie zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunter-nehmens.

Wohnraum muss – gerade in Krisenzeiten – bezahlbar, besser noch, günstig bleiben.

Anwohner*in Teltower Vorstadt

Als Anwohner*innen fordern wir von ihr und Semmelhaack die sofortige Rücknahme der geplanten Mieterhöhungen. Da die Wohnqualität in der Teltower Vorstadt durch die umliegenden Baustellen massiv beeinträchtig ist und noch langfristig sein wird, fordert die Initiative, dieser Situation Rechnung zu tragen und die Mieten im Viertel stattdessen um 3 Prozent zu senken.
Das kann nur durch wohnpolitische Steuerung gelingen – diese liegt auch im Verantwortungsbereich der ProPotsdam und Semmelhaack.

  1. Leipziger Dreieck,
  2. Überführung Friedrich-Engels-Straße, sowie
  3. durch die geplante Großbaustelle am RAW-Gelände

„Die ProPotsdam GmbH ist mit gut 19%-igem Anteil am Wohnungsmarkt die größte Vermieterin im Raum Potsdam. Mieterhöhungen rechtfertigt sie in ihren Schreiben [– wie auch Semmelhaack –] mit der legalen Orientierung am aktuellen qualifizierten Mietspiegel. An dieser Stelle muss festgehalten werden: das Unternehmen schafft sich durch seine Marktposition seine Vergleichsmieten durch regelmäßige Mieterhöhungen selbst. Sie ist damit federführend für die steigenden Mieten in Potsdam verantwortlich.“

Karola von der Anwohnerinnen-Initiative Teltower Vorstadt

Selbst unter diesen Umständen beschloss die Stadt Potsdam Anfang des Jahres nach wie vor die ProPotsdam GmbH bei Grundstücksvergaben vorrangig zu behandeln.
Weder die – offensichtlich – bewusste Missachtung ihres öffentlichen Auftrags und der eigenen Unternehmensleitlinien, noch das blauäugige Vertrauen der Stadt in die ProPotsdam oder auch Semmelhaack, oder die unsolidarischen Mieterhöhungen zu Zeiten der Pandemie können und wollen wir als Anwohner*innen unwidersprochen stehen lassen.

„Sowohl die Stadtverordneten, als auch die Sozialbeigeordnete der Stadt und gleichzeitig Aufsichts-ratsvorsitzende der ProPotsdam, Frau Brigitte Meier, sowie die Verwaltung der Stadt suggerieren uns seit langem, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mietenerhöhung im Zusammenhang mit der RAW-Be-bauung durch genossenschaftliche oder kommunale Vermieterinnen gering bliebe und somit eher keine Gefahr von Gentrifizierung von ihnen ausginge. Die ProPotsdam als kommunale Wohnungs-gesellschaft zeigt hiermit deutlich, welchen Wert solche Beteuerungen haben und was wir von der Wohnungspolitik der Stadt zu erwarten haben.“

Andreas (Anwohner Teltower Vorstadt).

Semmelhaack wiederum gießt Wasser auf die Mühlen der Stadt- / Verwaltung und handelt genau nach deren Vorhersage: profitorientiert in Zeiten einer Krise.

es geht auch anders – nur nicht in Potsdam

Im Gegensatz dazu setzen die Städte Mainz und Hamburg sich proaktiv gegen Mietsteigerungen ein. Die ProPotsdam und Semmelhaack aber hingegen beharren auf ihren kontinuierlichen Mehreinnahmen, während ihre Mieter*innen im Zuge der Pandemie z.T. von Auftragsausfällen, Quarantäne-Ausfällen, Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind. Etwaige staatliche Kompensationshilfen zur Überbrückung dieser Corona-Ausfälle fließen somit direkt auf die Habenseite der Wohnungsunternehmer*innen.

Informationen darüber hinaus

Berichterstattung Medien

Artikel der MAZ+ und PNN, sowie des Blickpunktes folgen…

Demzufolge seien laut Mile Schubert (OBerbürgermeister) diese Erhöhungen moderat und betrügen meist unter 0,50€/m². Bei den betroffenen Wohnungen handle es sich um etwa 10% der über 17.000 im Bestand der ProPotsdam GmbH und im Schnitt wären es nicht einmal 25€/Monat mehr pro Wohnung.

Dass das aber gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie und den bereits Anfang 2019 bestandenen Sorgen unserer Initiative passieren müsse ist schier dreist.

Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

PNN

Auch diese Aussage scheint schlichtweg unnötig, denn zur Mieterhöhung kam zusätzlich noch die Betriebskostenabrechnung 2019 ins Haus geflogen. Und genau indem man nicht – nur weil man es kann – die Mieten alle 15 Monate erhöht fördert man ja eine „behutsame Stadtentwicklung“. Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen in welchem Tempo sich die Stadt entwickeln muss, denn die Mittel sollten nicht zum Zweck sein, sondern der Zweck den Mitteln entsprechen.

diese und weitere Informationen…

Unsere Pressemitteilung, sowie weitere Dokumente der Mieter*innen und Anwohner*innen finden sich hier:

  • Pressemitteilung PDF
  • Beispiel-Schreiben an die ProPotsdam PDF
  • Beispiel-Schreiben an Semmelhaack PDF

Leider scheint die Gentrifizierung bereits im Viertel angekommen zu sein. Im Zuge der Mieterhöhungen von Semmelhaack teilen uns Mieter*innen mit, dass sie sich aufgrund dieser eine neue Wohnung gesucht haben und nun wegziehen werden.