Schlagwort: Anwohner*innen

19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.21

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der Fülle der Tagesordnung nur eine gekürzte Fassung von Themen (PDF).

Für uns relevanteste TOPs

Ö 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium

Hier forderten die aNDERE, dass sämtliche durch die ProPotsdam während der Pandemie aufgeführten Mieterhöhungen zurückgenommen werden mögen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unnötig schwierig zu machen.

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass für die bereits ausgesprochenen Erhöhungen einzelne Härtefallprüfungen vorgenommen werden können, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin dürfen Mieterhöhungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
 
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Ratsinformationssystem zur Vorlage 20/SVV/1365

Ö 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage, Facebook) zu Mitte Mai plant mit dem Bürgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln rückt eine potentielle Restriktionsrichtlinie für die ProPotsdam GmbH in greifbare Nähe.

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in fünf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erhöhen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (berücksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum für andere Vermieter*innen.

Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam

Die CDU hat deshalb – neben der seit über zehn Wochen ausstehenden Kostenschätzung – eine detaillierte Aufdröselung möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberbürgermeister erbeten, siehe Vorlage 21/SVV/0496.

Ö10.13 soziale Erhaltungssatzung

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Großteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni/Juli 2022 fertig gestellt sein müsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierfür sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.

Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche

PNN Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:

  • Bauanträge durchzuwinken,
  • Gutachten zu erstellen und
  • Investoren an Land zu ziehen

Aber wenn es um die Erhaltungssatzung, und damit den Schutz der Bürger*innen vor Ort geht, reichen die personellen Ressourcen dann leider nicht mehr – und eine Abhilfe ist binnen drei Jahren ja auch zu viel von einem Oberbürgermeister verlangt (Achtung: Sarkasmus!).

Kundgebung 14.00-15.30 Uhr

Auf der Kundgebung (Flyer Stadt für alle) vor der SVV um 14 Uhr kamen viele dieser Themen brandaktuell noch einmal zur Sprache, vor allem auch nachdem der Oberbürgermeister sein Schreiben zur Terminverlängerung der Erhaltungssatzung eingereicht hat:

  • Null-Mentalität der Stadtpolitiker*innen
  • Staudenhof
  • ProPotsdam „Taschenspielertricks“
  • Instrumentalisierung der ProPotsdam
  • Mieterhöhungsmoratorium
  • Versagen in der Schaffung einer sozialen Erhaltungssatzung

Zur Nullmentalität führt Stadt für alle in ihrem Flyer und in einer kurzen Ansprache vor Ort aus (sinngemäß) und fordert Konsequenzen für diese Versäumnisse in Form von Rücktritten und Mandatsaufgaben:

  • NULL soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete
  • NULL angewandtes Vorkaufsrecht
  • NULL Erbbaurechtvergaben
  • NULL Mieterhöhungsmoratorium
  • NULL mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung durch Baulandmodell 2017-2021

Zum Staudenhof wird verkündet, dass dieser abgerissen werden soll um im Leitbautensystem neuen Raum zu schaffen. Die Linke und das Bündnis 90 de Grünen trösten sich hierbei mit einem Antrag auf vorherige Bürgerbefragung, was jedoch kaum etwas am Ausgang ändern wird. Dies kommt einem ökologischen und sozialen Versagen der SVV gleich, welches durch die Protokolle auch noch dokumentiert wird.

Ein*e Sprecher*in verkündet weiterhin zwischen den musikalischen Einlagen, dass die ProPotsdam GmbH „Taschenspielertricks“ verwende, wie z.B.:

  1. angeblich sei ein Neubau lukrativ, da dieser speziell gefördert würde. Das eine Sanierung aber auch gefördert würde und sogar noch andere Fördermöglichkeiten bieten würde wird hierbei weggelassen
  2. weiterhin sei durch einen Abriss ein Neubau mit Anbau möglich. Wer sagt, dass dies nicht auch bei einer Sanierung möglich wäre?

Grundsätzlich stellt der/die Sprecher*in heraus, dass eine Instrumentalisierung der ProPotsdam GmbH zugunsten der Anliegen von Stadtverordneten stattfinde. Das wiederum ist nicht Aufgabe einer kommunalen, sozialen Wohnungsvermietung.

In einem weiteren Block ist die Rede von dem geplanten Mieterhöhungsmoratorium, welches durch die ProPotsdam GmbH umgehend mit vielen Gutachten als unlukrativ und nicht finanzierbar abestemeplt wird. Wird jedoch nach einem Gutachten, bzw. einer Ausformulierung einer Kostenschätzung zu einem „Mietendeckel“ (1% Steigerung in 6 Jahren) oder gar einer Auformulierung einer sozialen Erhaltungssatzung gefragt, so braucht es drei Jahre um festzustellen, dass es nicht genug Perosnal zu geben scheint (was seit Jahren der Fall ist!).
Vielleicht wäre es hier mal an der Zeit die Ressourcen innerhalb der Verwaltung bzgl. der Erstellung von Gutachten zu überdenken?!

Quintessenz

Man sieht wieder einmal wo die Prioritäten der Stadt liegen und wie wenig die Meinung von Bürger*innen zu Themen zählen, die am Ende doch nur sie ausbaden dürfen.

Darum seid laut, tut eure Meinung kund, schließt euch uns an und wir gehen die Dinge gemeinsam, coronakonform und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an.

Diskrepanz des Engagements | 16.04.21

RAW kommt, Milieuschutz lässt auf sich warten

Nach einem virtuellen Treffen der Kerngruppe unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt am heutigen Freitag um 17 Uhr wurden vor allem zwei Punkte für das weitere Vorgehen besprochen:

  1. Stand RAW und Handlungsmöglichkeiten
  2. Stand soziale Erhaltungssatzung und Handlungsmöglichkeiten

Im Grunde wurde festgehalten, dass das Vorhaben auf dem RAW-Gelände weder an Dringlichkeit noch Relevanz verloren hat, die Handlungsmöglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nun aber in die finale Phase gehen. Daher bleibt der Aufruf die eigenen Belange und ggf. Bedenken zum Projekt direkt selbst der Stadt mitzuteilen; diese wird die eingetroffenen Meldungen dann in die finale Abwägung mit einfließen lassen, bevor im Anschluss der Baubeginn verkündet werden wird. Daher ist es wichtig in dieser letzten Beteiligungsphase durch die Öffentlichkeit die Chance zu nutzen der eigenen Meinung Stimme zu verleihen.

Die Dinglichkeit eine soziale Erhaltungssatzung hingegen steigt mit jedem verstrichenen Tag. Ein Jahr „Auftragsaussetzung“ hatte die Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossen, sodass eingehende Aufträge bis zur Fertigstellung der Satzung innerhalb eines Jahres ausgesetzt werden können. Hier liegt es also auch an unserer Initiative am Ball zu bleiben und der Stadt zu verstehen zu geben, dass für alle Belange gleiches Engagement gefordert ist.

Kurz und knapp zum RAW-Projekt

Aktuell liegen die Dokumente öffentlich/online aus (14.04.-16.05.2021), siehe auch unser Beitrag vom 29.03.2021.

Das heißt aktuell können nochmals Anmerkungen, Bedenken oder andere Hinweise an die Stadt kommuniziert werden, die das RAW-Projekt betreffen. Diese Chance sollten wir alle nutzen, wenn wir wichtige Punkte haben, die wir aktuell noch nicht ausreichend beachtet finden.

Auch wir bleiben nicht untätig und hören uns um, ob es z.B. inhaltliche oder verfahrenstechnische Beanstandungen gibt, die für die Umsetzung relevant sind. Schließlich soll alles mit rechten Dingen zugehen und die Stadt eine hinreichend gute Absicherung zur Nutzung des Gebäudes haben. Unsere Forderungen hierzu bleiben unverändert:

  • Sicherung der Nutzungsfestlegung (anhand z.B. prozentualer Flächenverhältnisse)
  • Sicherung der Mietergruppen (z.B. StartUps, …)
  • Sicherung der Wohnsituation in der direkten Nachbarschaft (soziale Veränderungen, wie Gentrifizierung verhindern)

Kaum zu glauben, dass binnen eines Jahres ein so großes Bauprojekt gleich neben unseren Haustüren genehmigt werden konnte, wo doch mit der sozialen Erhaltungssatzung in der Stadt zurückhaltend umgegangen wird.

Wo stehen wir in Sachen Milieuschutz?

Hatte es hier anfangs Aufwind gegeben, als die Aussetzung von Beugenehmigungen für ein Jahr von der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken wurde, so merkt man davon aktuell nichts mehr. Es ist still geworden um den vermeintlich erhofften Fortschritt der sozialen Erhaltungssatzung und den Geschäftsbereich 3 unter Frau Meier.

Daher ist es uns einmal mehr ein Anliegen dem nachzufühlen und die Stadt daran zu erinnern, dass die soziale Erhaltungssatzung mit mindestens genausoviel Elan voranzubringen ist, wie ein solches Bauvorhaben am RAW Gelände.

Jüngst sollte nach unserem Kenntnisstand und den Auskünften aus früheren Gesprächen das Grob-Screening für ganz Potsdam angelaufen sein, sodass eine Befragung der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nach festgelegten Kriterien ermöglicht wird.
Davon wissen wir nach jetzigem Stand jedoch noch nichts – daher werden wir noch einmal bei der Stadt nachfragen, wie hier der Stand der Dinge ist.

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.21

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

Artikel MAZ+

Einwand bei ProPotsdam lohnt sich | 29.02.21

Liebe Anwohner*innen der Teltower Vorstadt,

wie es scheint lohnt sich der Einwand gegen z.B. das Einstufungskriterium „Nahversorgung innerhalb ca. 1km“, denn es spricht sich herum, dass manche Mieter*innen dieses Kriterium nachgelassen bekommen haben. Es wurde also wieder abgezogen von der geplanten Mieterhöhung und eine neue Mieterhöhung mit einem Kriterium weniger berechnet.

Doch Vorsicht: diese nunmehr korrigierte Mietanpassung soll rückwirkend zum 01.12. geltend gemacht werden. Wie es sich rechtlich verhält ist nicht ganz klar, ob man dem so zustimmen muss, uns erreichte aber die Information, dass einige Mieter*innen dies erst für zukünftige Abbuchungen gestatten wollen und nicht rückwirkend.

Die Essenz daraus ist: erhebt Einspruch, wenn das Kriterium defacto nicht stimmt und bietet Gegenwind, wenn die Mieterhöhung euch an eure finanziellen Grenzen bringt – es kann sich lohnen.

Jahresende 2020 | 31.12.20

Hinter uns liegt ein anstrengendes, kompliziertes und in manchen Teilen sicher auch frustrierendes Jahr 2020. Seien es die letzen Bemühungen die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung und Umsetzung des RAW-Projektes einzubringen, oder die Umstände Treffen in neuen Rahmen zu veranstalten. Dazu kommt dann sicherlich auch dieses kleine, nicht greifbare Virus, dass die Menschheit auf Trapp hält und so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

ein Resumée

Alles in allem war das Jahr 2020 aber auch erfolgreich in vielerlei Hinsicht:

  • wir konnten noch einmal die Anliegen der Anwohner*innen in die Planung des RAW-Projektes einbringen und so Einfluss nehmen (hier können während der öffentlichen Auslegung noch ein letztes Mal aktiv Bedenken von öffentlicher Seite eingereicht werden)
  • die Stadtverwaltung hat einmal mehr feststellen müssen, dass solche Großprojekte nicht einfach an den Bürger*innen vorbei durchgewunken werden können und Bürgerbeteiligung auch proaktiven Diskurs bedeutet und nicht nur „eine Liste auslegen und diese dann ignorieren“
  • der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung wurde gefasst und hat der Stadtverwaltung so ein Jahr Luft gegeben sich auf die Ausarbeitung zu stürzen
  • ebenfalls haben wir uns intensiv mit der LINKEN ausgetauscht und starkes Interesse an einer Unterstützung zur Ausarbeitung dieser Satzung bekundet
  • unser Kiez hat einmal mehr gezeigt, dass er lebendig ist und die Menschen einander helfen, wenn es hart auf hart kommt
  • das freiLand hat uns mehr als einmal die Möglichkeit gegeben uns innen wie außen zu treffen und so ein Voranschreiten der Aktionen unserer Initiative zu ermöglichen – an dieser Stelle ein großes DANKE an euch!

to be continued…

Was bedeutet das für uns, nun wo das RAW-Projekt ins Rollen kommt?
Nun, wir hoffen, dass sich nochmals viele Anwohner*innen und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung beteiligen, um Ihren Bedenken Raum zu geben. Darüber hinaus wollen wir weiterhin für Anliegen der Anwohner*innen als Sprachrohr fungieren und so eine Plattform für Austausch und Innovation bieten. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam im Kiez einen regelmäßigen „Alltag“ zu etablieren, sei es nun in monatlichen Tauschtreffen, oder Begegnusngsorten wie dem freiLand.

Wir sind uns in jedem Fall einig, dass unser Engagement und das daraus entstandene Netzwerk nicht mit dem Einsatz am RAW-Projekt beendet wurden, sondern, dass dies die Chance bietet ein dauerhaftes Nachbarschaftsnetz in unserem Kiez zu etablieren. Wo jede*r sich mit seinen Möglichkeiten einbringen kann und aufgehoben fühlt.
Gemeinsam sind wir stärker!

Bye, bye 2020 – Hello 2021!

In diesem Sinne wünschen wir allen Anwohner*innen, Leser*innen und Akteur*innen einen besinnlichen Jahresausklang – heuer leider ohne Weihnachtstisch – viel Gesundheit und einen gelungenen Start in ein chancenreiches Jahr 2021!

neue Protest-Bewegung im Kiez | 15.12.20

Seit einiger Zeit, etwa seit Anfang Dezember, gibt es nun auch eine neue Bewegung im Kiez, die es sich – unabhängig von der Anwohner*innen-Initiative – zur Aufgabe gemacht hat das RAW-Projekt komplett zu stoppen.
Unkommentiert wollen wir diese Geschehnisse aber auch nicht lassen, da es für die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt von Interesse ist, was in ihrem Kiez passiert.

kritische Berichterstattung einiger Akteur*innen gegen das RAW-Projekt an der Bushaltestelle Schlaatzstraße (Foto: Verena)

Über diese Personengruppe wurde bereits mehrfach in den Medien berichtet:

Ziel dieser Gruppierung ist es das RAW-Projekt gänzlich zu verhindern und ein investorenfeindliches Klima im Viertel zu erzeugen. Grund sind scheinbar die undurchsichtigen Umstände und Verwicklungen des Investors, über welche auch „Stadt für alle“ recherchiert hatte.

  • Versuch den Slogan zu übermalen
  • kitschige Botschaft des Investors
  • Impressionen zu optischen Statements für die Öffentlichkeit
    Korrektur der Botschaft
  • provokativer Slogan der neuen Initiative
  • Banner „ich will kein Creative Village werden“

Dialog mit die LINKE | 11.12.20

Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann.

Zusammen mit Frau Isabelle Vandré, Frau Dr. Anja Günther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten:

  1. RAW-Gelände
  2. soziale Erhaltungssatzung

Status Quo: RAW-Gelände

Der Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. gefällt. Die tatsächliche Auslegung wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Sobald dies erfolgt, ist es möglich, Einwände an die Stadt zu richten.

In den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt sind noch immer viele Fragen offen, die Stadt hat den Spielraum zur Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive kaum genutzt. Die laut der Planung möglichen 40.000 m² sind nun doch eine große Fläche. Welche der vielen Versprechen ihren Weg in die Realität finden, bleibt abzuwarten.

IT als Schwerpunkt

Es scheint zwar etwas unverständlich, warum man da unbedingt ein IT-Großprojekt umsetzen will, wo doch andere IT-Standorte in Potsdam exstieren, einige Mieter verlieren, andere erweitert werden und eine Vollauslastung bei weitem nicht absehbar ist .

Nach wie vor sind die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nicht von einem langfristigen Interesse seitens des Investors überzeugt und dementsprechend verunsichert. Die Gefahr einer Entwicklung des Geländes mit spekulativen Absichten ist nicht aus dem Weg geräumt.

Daraufhin erwiderten Frau Vandré, dass Golm hinsichtlich dieser Diskrepanz (Gewerbegebiet vs. Wohngebiet, Bedarf vs. Angebot) das größere Problem sein wird. Gleichzeitig sehen die Anwohner*innen das RAW-Projekt sehr wohl als Prestige-Objekt, das einhergeht mit dem scheinbaren Habitus von Teilen der Stadtverordnetenversammlung.

Verkehrsauslastung

Ein weiterer Punkt der aufkam ist, dass der Hauptbahnhof bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen steht und eine noch größere Auslastung durch Pendler zum RAW und/oder Golm eigentlich nur über den RE1 laufen kann. Dieser wird aber auch mit TESLA ausgelastet sein, sodass neben dem zu geringen Wagonaufkommen auch die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofgebäudes zu Engpässen führen werden.
Auch der Fahrgastverband kritisiert an dieser Stelle seit Längerem die unzureichend vorhandenen Sicherheits- und Rettungswege.

Frau Günther nimmt als Essenz mit ein integratives Verkehrskonzept zu fordern, welches nicht nur ein Gebiet, sondern das Verkehrsnetz (PKW, ÖPVN, …) der Teltower Vorstadt berücksichtigen soll. Daneben steht für sie eine Risikoanalyse an oberster Stelle.

Viele haben den Habitus ‚Hauptsache sie haben an Prestigeobjekten mitgewirkt‘ oder leere Stellen ’schön‘ gemacht…

Anwesende*r

Soziale Auswirkungen

Geplant sind über 1.000 Stellen für externe Mitarbeiter*innen, die sicherlich auch einen Betriebswohnungsanspruch angehen werden.
Daher ist es aus Sicht der Anwohner*innen eine Farse ein Gewerbegebiet so nah am Wohnquartiert ohne Sozialfolgen zu denken oder kommunizieren.

Frau Günther erwähnt dann, dass die Milieschutzsatzung auch dafür gedacht ist, dass möbliertes Wohnen unterbunden wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverordnetenversammlung aktuell an einem Verbot zur „Wohnraumzweckentfremdung„, welches in Q1/2021 in die finale Fassung gehen soll. Weiterhin gibt es eine bundesrechtliche Verordnung zum Umwandlungsverbot, welches im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt werden sollte.

Status Quo: Soziale Erhaltungssatzung

Frau Günther ist in stetem Austausch mit Herrn Jeckel ( Geschäftsbereich 3: Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit – Fachbereich 39: Wohnen, Arbeit und Integration – Bereich 391: Soziale Wohnhilfen) und erhofft sich bis Mai eine abgeschlossene Analyse zu den 20 anzuwendenden Parametern. Dafür soll bis Weihnachten eine Auskunft und ein zeitlicher Fahrplan vorgelegt werden.

Ressourcenverteilung

Dass eine solche Satzung Zeit benötigt, leuchtet allen ein, denn sie soll Bestand vor Gericht haben; das bedeutet jedoch nicht, dass sich dafür im Vergleich zu anderen Projekten besonders viel Zeit gelassen werden muss oder soll.
Messen mit zweierlei Maß ist hier nicht angebracht!

Zumindest ist auch hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, der nunmehr ein Jahr „Spielraum“ bietet in Ruhe die Satzung auszuarbeiten, während neue Bauvorhaben im ausgeschriebenen Gebiet vorerst ausgesetzt werden können.
Seitens der Stadtverordneten sollte es kein Problem sein an Gelder für eine Ausschreibung an fachkompetente Externen zu kommen, da ein Scheitern nicht im Sinne der SVV liegt.
Hierfür kann die LINKE auf ein bundesweites Netzwerk an Kommunen zugreifen, welche z.T. auch schon rechtswirksame Satzungen erlassen haben.

Anfragen von Frau Günther bis 01/2021

  • Stellungnahme zu Datenquellen /-art /-relevanz
  • Zeitplan
  • Kapazitäten des GB3 nach Erstellung der Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung
  • Arbeitsgruppe für Kriterien
  • Übersicht Bauvorhaben im Geltungsbereich der letzten Jahre
  • Kollegin aus Bereich Kommunikation und Partizipation involvieren

Vorkaufsrecht

Es kam auch zum Tragen, wie es sich mit Vorkaufsrechten für Genossenschaften verhält, um den Wohnungsmarkt etwas zu stabilisieren.

Nach Herrn Gehrmann zu urteilen seien die Bestandsgenossenschaften eher strukturkonservativ und einer Risikoinvestition in Form von neuen Immobilien eher abgeneigt (hätte zur Folge, dass Bestandsmieter*innen mit Mietpreisveränderungen rechnen müssten). Es läge also nahe neue Genossenschaften zu aktivieren, die den Wohnungsmarkt stabilisieren können.

Frau Vandré merkt an, dass man auch hier von den Erfahrungen aus Berlin profitieren können müsse, um eine Art Qualitätsstandard für Vorkaufsrechte zu etablieren.

Bestandsmieter*innen als Finanzierungsquelle

Denn es könne nicht angehen, dass Bestandsmieter*innen den Neubau mitfinanzieren müssten – was wiederum Bautyp spezifisch umgelegt werden kann. Das Problem sei hier, dass die ProPotsdam GmbH von der Stadt Potsdam gezwungen wird neu zu bauen, wenngleich sicher nicht im hochpreisigen Sektor. Dem entgegen steht, dass der Mietspiegel ja nur ein rechtliches Instrument zur Bemessung der maximal zulässigen Erhöhung darstellt, nicht aber das Soll an Minimalerhöhung – zumal die Wohnung selbst keine direkte Wertsteigerung für die Mieter*innen erfährt.

Für die Anwohner*innen ist der Schutz der Bestandsmieter*innen eine der tragenden Säulen für Vertrauen in die Vermietung; davon ist bei der ProPotsdam GmbH aktuell jedoch nichts zu merken. Hierfür bedarf es einer Änderung der Geschäftspraktiken selbst.

Auch Frau Vandré spricht vom Unverständnis hinsichtlich der ungleichen Budgetierungen einzelner Baubereiche sowie dem verschrobenen System der Subventionen an Vermieter*innen. Stattdessen müsse man das Wohnen wieder weg vom Wirtschaftsmarkt holen.

Mieter*innen-Kollektiv

Herr Gehrmann merkt an, dass es möglich sei als „Mieter*innen Kollektiv“ vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, sollte ein privater Vermieter verkaufen wollen. Die Frist dafür sei mit 40 Tagen jedoch ungemein kurz, zumal sich die Mobilisierung und Sensitivierung der Mieter*innen schwierig darstellt.

Frau Günther merkt an, dass die Stadt Potsdam sehr wohl in der Lage sei einen sog. „Zwischenerwerb“ zu tätigen, da jeder Verkauf per Verkaufsanzeige bei der Stadt Potsdam geltend gemacht werden muss. Würde die Stadt hier Auskunft von ihren Mitarbeiter*innen erhalten, so könnte sie als Zwischenkäufer fungieren und so die Frist es Vorkaufsrechtes künstlich strecken.
Problematisch ist noch das „Höchstgebotsverfahren“, welches es einzelnen Mietparteien auf dem offenen Markt erschwert einzusteigen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Wohnraum

Gemäß ProPotsdam GmbH handelt es sich um ein sozial ausgerichtetes Unternehmen, welches nah an den Mieter*innen agiert.

Dem steht im Kontrast, dass sämtliche Förderungen (außer Wohngeld) nicht für Bestandsmieter*innen geeignet sind. Sie nehmen also mit steten Mieterhöhungen wissentlich und willentlich in Kauf, dass Bestandsmieter*innen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen und ausziehen müssen, nur um anderswo sozial verträgliche Mieten und Neubau zu finanzieren. Der einzige „Vorteil“ daraus ist, dass dann die Fördermöglichkeiten der ProPotsdam GmbH greifen, wenngleich der soziale Zusammenhalt eines Viertels in Konfetti zerrissen wird.

Anwohner*innen äußerten sich hierzu bereits bei einem Treffen mit der ProPotsdam GmbH. Dort kam auch zum Sprechen, dass eine Staffelmiete kalkulierbarer wäre, als eine Open-End-Turnuserhöhung alle 15 Monate, die sich damit profiliert ja nicht mal so viel veranschlagt zu haben, wie rechtlich drin wäre.
Weiterhin ist es nach Aussage von Frau Vandré eine Fehlinformation, dass die Nebenkosten nicht relevant seien, denn ein*e Mieter*in zahlt ja auch nicht nur die Kaltmiete, sondern die Warmmiete.

In einem anderen Beispiel erwähnt ein*e Anwohner*in, dass bei ehemaligen Mieter*innen vom Brauhausberg, die aktuell in der Teltower Vorstadt wohnen, ein einmaliger Wohnbonus ausgezahlt wurde, wenn die Übergangswohnung mind. 10m² kleiner als die ursprüngliche Wohnung ist und sie vorhaben dort zu bleiben. Dies fiel bei einer Nachbarin mit einmalig ca. 35€ ins Gewicht, nur um nach 15 Monaten eine Erhöhungen zu bekommen, die diesen einmaligen Betrag monatlich kostet.

Es scheint auch seltsam, wie es sein kann, dass eine Frau Meier sowohl die soziale Erhaltungssatzung mitgestaltet, den Mietspiegel mit debattiert und im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH sitzt. Diese Aufgaben scheinen sich (teilweise) zu widersprechen.
An dieser Stelle wäre ein Mitbestimmungsgremium im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH in Form von Mieter*innen sinnvoll.

Und weiter geht es!

All das soll uns als Initiative aber nicht entmutigen, denn nun heißt es „am Ball bleiben“! Folgende Themen sehen wir in unserem Interesse:

  • individuelle Schreiben an den Oberbürgermeister zu seiner Stellungnahme „wer nein zur Mieterhöhung sagt, sagt nein zur behutsamen Stadtentwicklung“
  • Bürgerbeteiligung 2021
  • RAW-Gelände: Einwände im Rahmen des rechtlichen Verfahrens einbringen
  • Arbeitsgruppe soziale Erhaltungssatzung: starkes Interesse
  • soziale Funktion und Festigung des Netzwerkes im Viertel: Stadtteilnetzwerk / -haus denkbar?
  • Stärkung des freiLandes, nachdem nun noch ein Bürogebäude auf der direkt angrenzenden Fläche entstehen soll

Rotbloq meets | 02.12.20

Das Format rotbloq meets wird als Plattform für stadtpolitische Akteur*innen und Initiativen aus Potsdam verstanden, welches abendliche Live-Streams von kurweiligen 30 min anbietet.
Aufgenommen werden diese Sessions in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN , rotbloq- Raum für politische Kultur, Zeppelinstraße 7, 14471 Potsdam; betrieben von der LINKE Partei.

Um trotz Corona-Pandemie politische Debatten weiterführen zu können, ist wir zur rotbloq meets- online Edition übergegangen.

Quelle: https://rotbloq.de/

Am 09.12.2020 wollen wir, die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, uns in 30 Minuten im Live-Stream vorstellen und ab 18.00 Uhr Rede und Antwort stehen zu Themenschwerpunkten, wie:

  • Wer sind wir, seit wann gibt es uns und warum haben wir uns gegründet?
  • Wie sind wir in der Teltower Vorstadt unterwegs und vernetzt?
  • RAW-Gelände, unser Standpunkt dazu und Erwartungen an die Stadt
  • Mietsteigerungen ProPotsdam GmbH / Semmelhaack mbH und Gentrifizierungt

Wer Lust und Zeit hat ist herzlich eingeladen sich über die Seite oder den hinterlegten Link den Live-Stream anzusehen und uns Feedback zukommen zu lassen.

Treffen mit der ProPotsdam GmbH | 18.11.20

Am 18.11.2020 ließ es sich kurzfristig und trotz Corona-Restriktionen einrichten, dass sich Mitglieder der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (Reiko und Verena) zusammen mit betroffenen Mieter*innen (Matthias, Gesine und Verena) trafen, um sich mit folgenden Personen zu unterhalten:

  • Herr Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer ProPotsdam GmbH
  • Herr Benno Zahn, Assistent der Geschäftsführung ProPotsdam GmbH
  • Frau Constance Kniep, Pressesprecherin der ProPotsdam GmbH
  • Frau Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam mbH
  • Herr Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion DIE aNDERE
  • Herr Steffen Pfrogner, DIE aNDERE – Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Themensammlung

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hinter Plexiglasscheiben eröffneten die betroffenen Mieter*innen die Gesprächsrunde zu folgenden Punkten:

  • Was plant die ProPotsdam GmbH mit den Mieterhöhungen, ist ein Ende absehbar? (viele Altmieter*innen haben im September mittlerweile die vierte Erhöhungen seit 2015 erhalten)
  • Wie sollen sich Mieter*innen die steigenden Mieten zukünftig und auch jetzt leisten können? (Stichworte: Corona, Rente, …)
  • Der Begriff „sozial“ endet dort, wo Menschen nicht mehr in bestimmte Kategorien passen, z.B. Alleinerziehende*r, Rentner*in, Student*in, …
  • Wohnungen sollten kein Spekulationsobjekt sein.

Es entsteht der Eindruck, bei uns würde abkassiert und städtische Unternehmen möchten uns raus haben. Das ist kein gutes Gefühl.

betroffene*r Mieter*in

Weitere Punkte waren unter anderem, dass die angewendeten Merkmale zur Spanneneinordnung ja nicht wertsteigernd für die eigene Wohnung seien, da sie im Grunde Baustandard darstellen. Ebenso wurde eine Richtigstellung und Abgrenzung der Begrifflichkeiten Betriebskosten und Mietkosten gefordert, da dies wiederholt in den Medien falsch berichtet wurde.

Es kamen aber auch noch weitere Ängste und Sorgen zu Wort:

  • Warum sind seit längerem angepriesene Mängel an der Mietsache (Fliesen, Laminat, Schalldämmung, Deckenabhängung, …) kein Grund die Erhöhung auszusetzen?
  • Wieso muss die Teltower Vorstadt, als eines der Viertel, die regelmäßig abgeschöpft wird, herhalten, um sozial verträglichen Wohnraum zu fördern – das ist für das Viertel nicht sonderlich sozial verträglich.
  • Wer jetzt als Bestandsmieter*in in eine kleinere Wohnung ziehen will, zahlt am Ende mehr als für die aktuelle, da die m²-Preise nach wie vor steigen.
  • Warum erhöht die ProPotsdam GmbH genau jetzt die Mieten, wo doch Verdrängungseffekte durch das zu bauende RAW-Gelände zu erwarten und sehr wahrscheinlich sind?
  • Und warum ist es gerade die Pro Potsdam, die in dem Viertel im Gegensatz zu privaten Eigentümern sehr offensiv vom rechtlichen Maximalspielraum für Mieterhöhungen Gebrauch macht?
  • Warum gaukelt die Politik den Anwohner*innen mehrfach vor „man müsse sich um die öffentlichen, genossenschaftlichen und städtischen Vermieter*innen keine Sorgen machen, denn die privaten Vermieter*innen sind die Preistreiber*innen“, wo in dem Viertel gerade die privaten Vermieter*innen teilweise seit Jahren keine Erhöhungen gefordert haben?
  • Diese Strategie stellt einen Widerspruch zwischen dem Anspruch ’sozial zu sein‘ und der Wirklichkeit dar.

erste Reaktion der ProPotsdam GmbH

Dazu nimmt die ProPotsdam GmbH sachlich und auch ausführlich Stellung, indem klar gestellt wird, dass das RAW-Projekt unerheblich für die turnusgemäßen Erhöhungen der Mieten sei. Es wurde bereits Anfang des zweiten Quartals 2020 von Mieterhöhungen abgesehen und auch zu Weihnachten würden keine weiteren verschickt werden. Die Verzögerung auf Oktober 2020 läge an der Umstellung des Systems auf SAP. Ein willentliches „Herausekeln“ sei also seitens der ProPotsdam GmbH nicht beabsichtigt.

Die Sanierung der Wohnungen von Kurze Straße 1-6, Kolonie Daheim 1 und Schlaatzstraße 11/12 fand 2006 statt. Dass die Mieten (erst) seit 2015 steigen, läge an der vorherigen Gewährleistungsphase, in der geringere Kosten für Instandhaltungen anfielen und der seinerzeit nicht ausgeschöpften Modernisierungsumlage. Inzwischen würden neben der Refinanzierung der Sanierungskosten vor allem die drastisch gestiegenen Instandhaltungskosten und Kosten für anderweitige Bautätigkeiten der Pro Potsdam GmbH die Mieterhöhungen begründen. Die Geschäftsführung sei aber überrascht von den benannten Mängeln (Schalldämmung, Fußböden, …) und bot nach Entschärfung der Corona-Lage eine Begehung vor Ort an. Laut Plan sollen bis 2035 laut Plan alle Wohnungen im Bestand der ProPotsdam GmbH einmal saniert worden sein, dann beginne für die ersten Sanierungsfälle nach gut 40 Jahren (1995-2035) das Spiel wieder von vorn.

Wieso erhalten immer nur wir eine Erhöhung alle 15 Monate? Man könnte meinen, das Motto lautet langfristig „wer die Miete nicht (mehr) bezahlen kann, der kann gehen“.

betroffene*r Mieter*in

Warum nur in bestimmten Bautenkategorien die Miete erhöht würde, läge schlichtweg am Mietenspiegel. Die ProPotsdam GmbH z.B. vermietet etwa 2/3 ihres Bestandes in Plattenbauten , welche im Schnitt 5,91€ je m² Kaltmiete kosten. Diese liegen schlichtweg schon so nah am Mittelwert der vergangenen Vergleichsmieten, dass dort keine Mieterhöhungen mehr erfolgen konnten.

Eine Grafik aus der gezeigten Präsentation stellt folgende Verteilung der insgesamt 1.657 Erhöhungen (u.a. Teltower Vorstadt) klar:

  • 2% >50€ mtl
  • 19% 25-50€ mtl
  • 80% <25€ mtl

In der Regel, so die Geschäftsführung, erhöht die ProPotsdam GmbH die Mieten um weniger als acht Prozent. Weiterhin bliebe die verschärfte Mietpreisbremse für die ProPotsdam GmbH per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 auch nach Auslaufen der bundeslandspezifischen Kappungsgrenze Ende 2020 bindend. Das heißt, dass die ProPotsdam GmbH nach wie vor daran gebunden ist, dass Mieten innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 % erhöht werden sollen.
Sollte ein*e Mieter*in beschließen, einen Wohnungstausch vorzunehmen, so gilt das Angebot der ProPotsdam GmbH, dass die dann verlangte Miete sich so berechnet: Vergleichsmiete abzüglich 2€/m².

gedankenspiel von die andere

Herr Boede wirft dann den Gedanken ein, dass es ja doch aber auch möglich sein muss diese Dynamik der Erhöhungen zu durchbrechen. Denn erhöht man alle 15 Monate die Mieten gemäß aktuellem Mietspiegel um bis zu 15%, so erhöhen sich auch dir Vergleichsmieten zum nächsten Mietspiegel unweigerlich, sodass sich das Karussell immer weiter nach oben schaukelt.
Er erwähnt auch, dass lediglich 50% der WBS-Inhaber*innen in Potsdam aktuell versorgt werden können. Wodurch der Gedanke aufkommt, dass städtische Unternehmen sich ja vielleicht lieber um WBS-Inhaber*innen als um Neubauten bemühen sollten.
Weiterhin hinterfragt er, warum die Mieten nach 20 Jahren Refinanzierung dann nicht einfach wieder sinken, wenn doch dann alle Kosten getilgt sein müssten. Dazu führt er das Beispiel Wien auf, welches durch dieses System immer wieder günstigen Wohnraum zur Verfügung hat, wenngleich kurzzeitig die Mieten wirklich sehr hoch sein können.

Darauf erwidert Herr Westphal, dass er dieses Prinzip und auch den großen Bestand öffentlicher Wohnungen in Wien gutheißt. Gleichzeitig ließe sich das aber nicht so einfach auf Potsdam übertragen, da Refinanzierungen in der Regel nicht nur 20 , sondern eher 40 Jahre benötigen.
Dadurch ergibt sich der solidarische Ansatz, dass manche Regionen der Stadt unterdurchschnittliche, andere durchschnittliche oder wieder andere überdurchschnittliche Mieten verglichen zur Vergleichsmiete ihrer Baugruppe zahlen. Im Zweifel bedarf es immer einer Einzelfallprüfung, in deren Resultat durchaus auch Förderungen stehen können.

Frau Kirsch wirft dann ein, dass geförderte Neubauten für normale Arbeitnehmerinnen attraktiver sind, als Bestandsbauten und deswegen das breit gefächerte Klientel der ProPotsdam GmbH nicht nur über Bestandsbauten zufrieden gestellt werden könne. Außerdem „müsse man sich ja am Mietspiegel orientieren“.

Wem also die Mietpreise langsam an die Nieren gehen, der ist aufgefordert eine Einzelfallprüfung bei der Pro Potsdam zu beantragen um Wohnumstände und Mietpreis in Relation zu betrachten? Also ziehen Sie, wenn überhaupt, erst dann Konsequenzen für die Liquidität des Viertels, wenn genug Mieter*innen lauthals schreien, dass das Maß voll ist?

betroffene*r Mieter*in

Als Konter wurde eingewendet, dass man nicht „müsse“, nur weil es das Recht erlaube. Sinnvoller für Mieter*innen scheint eine Obergrenze je Haushalt festzulegen, statt einen Wegzug mit einzukalkulieren.

aneinander vorbei?

Herr Pfrogner brachte es dann nochmals auf den Punkt: Die Wohnung ist der letzte Schutzraum eines jeden Menschen, wo auch der Staat nicht einfach hinein kann. Er sollte emotionalen wie physischen Schutz bieten und Sicherheit vermitteln. Dafür sei es aber auch wichtig, dass nicht mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete angesetzt würden.

Was ist denn das für eine Kommunikation?! Sie berufen sich in Ihren Schreiben lediglich auf den aktuellen Mietspiegel und dass ja bei Unpässlichkeit die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld bestünde.
Sie riskieren also lieber einen Auszug, als sich mit Ihren Mieter*innen auseinanderzusetzen.

betroffene*r Mieter*in (sinngemäß)

Als finale Schlussfolgerung nimmt Herr Westphal mit, dass an der Kommunikation der ProPotsdam GmbH gegenüber ihrer Mieter*innen gearbeitet und die externen Mitarbeiter*innen der Hotline nochmals geschult werden sollen. Auch wird er in der Erörterung des neuen Mietspiegels anregen eine feinere Quartierunterteilung als nur für die Baujahre vorzunehmen.

Für uns Mieter*innen bleibt also nur der ganz klare Appell, sich mit der Bitte um eine Einzelfallprüfung bei der ProPotsdam GmbH zu melden, sollten die nun angehobenen Mietpreise die Schmerzgrenze des Bezahlbaren erreichen.

AKTIV WERDEN : Auslauf der Kappungsgrenze von 15% verhindern | 03.11.20

zum 31.12.2020 läuft die Mietpreisbegrenzungsverordnung aus

Aus einem Aufruf des Deutschen Mieterbund Land Brandenburg e.V. geht hervor, dass zum Jahresende die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung über den 31.12.2020 hinaus aktuell nicht fortgesetzt wird.

Um Druck auf die Landesregierung auszuüben haben sie eine Petition gestartet, die unser aller Zutun bedarf.
Gerne können sie auch Plakate, Postkarten, Unterschriftenlisten und Abrisszettel zur Verfügung stellen.

Die Beteiligung ist ganz einfach. Man klickt den unten stehenden Link an und wird dann durch die Petition geführt. Nachdem die notwendigen und freiwilligen Felder gefüllt bzw. übersprungen wurden, erhält man eine Mail an die angegebene Mailadresse. Die Bestätigung ersetzt dann die Unterschrift.

Doreen Rösler (Schatzmeisterin) Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V., Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.

jede Stimme Zählt: Hier geht’s zur Petition

Man kann den Link auch gleich an andere Unterstützer weiterleiten. Wir sind ganz gespannt, wie viele Menschen unser Anliegen unterstützen und somit den Druck erhöhen.

Doreen Rösler (Schatzmeisterin) Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V., Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.

Kontaktdaten DMBLB e.V.

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam
Tel.: 0331-27 97 60 50
Fax: 0331-27 97 60 59
E-Mail: info@mieterbund-brandenburg.de
Vorsitzender: Dr. Rainer Radloff
VR-Nr. 243 P