MAZ-Interview im Kiez | 06.10.23

Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel

(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV

Wer ist betroffen?

In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.

Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.

MAZ-Zitat (sinngemäß)

In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …).
Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.

Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.


wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung

Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.

Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.

Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht.
Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.

Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.

Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.

Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)

bisherige Effekte und Auswirkungen

Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden

  • Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
  • langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
  • ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
  • sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen

Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.

Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.

Vertreter*in der AITV

was ist jetzt wichtig

Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt.
Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?

Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht.
Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Vertreter*in der AITV

Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).

Vertreter*in der AITV

Miet-Moratorium der ProPotsdam | 05.10.23

Wie die PNN bereits im August mitteilte plant die ProPotsdam GmbH nach dem Auslaufen des Mietmoratoriums erst einmal keine pauschalen nachgezogenen Mieterhöhungen in ihrem Bestand.

Dabei orientiert sich die ProPotsdam GmbH an der aktuellen Bestandsmiete. Liegt diese über 8€/m², so darf bis Ende 2025 um max. 4% erhöht werden.
Darüber hinaus darf binnen dreier Jahre nicht mehr als 10% erhöht werden.
Auch dürfen keine Räumungen aufgrund von Mietrückständen im Zuge der Energiepreise bis Ende 06/2024 durchgeführt werden.

Weitere Ausnahmen stellen Sozialwohnungen und einige Neubauten dar, deren Mietpreis am oberen Rand des Mietspiegels liegen.

Die Durschnittsmiete steige demnach von derzeit 6,44 €/m² auf 6,69 €/m²

ProPotsdam GmbH

Aufruf zur Unterstützung | 25.09.23

Liebe Nachbar*innen,
seit längerem engagiert sich die in Potsdam sehr aktive und eigenständige Initiative „Stadt für alle“ in Recherchearbeiten rund um soziale und politische Themen, um auf Missstände hinzuweisen.
So auch zum Thema „RAW-Bebauung“ in der Teltower Vorstadt, was wir sehr schätzen, da wir die Ressourcen gar nicht hätten.

Dabei versucht die Initiative auf Basis von Recherchen politische Vorhaben und Haltungen kritisch zu hinterfragen. Unterstützt wird sie dabei u.a. vom Rechercheteam Public Eye (Link von Stadt für alle) aus der Schweiz und vielen ehrenamtlich Engagierten.

ehrenamtliches engagement ist wichtig

Wir sind selbst eine sehr lokal engagierte Initiative und finden es wichtig, dass es Gruppen in Potsdam gibt, die sich für Missstände oder Verbesserungspotential stark machen.

Uns ist wichtig, dass die Politik die Stimme der Bevölkerung wahrnimmt und das von möglichst vielen Blickwinkeln und Erfahrungswerten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Umso mehr waren wir erstaunt, dass laut PNN ein Verfahren gegen „Stadt für alle“ läuft.
Wir möchten daher nichts unversucht lassen euch und alle anderen Interessierten auf unserem Blog zu informieren. Auch das freiLand spiegelt den Artikel der Initiative auf seiner eigenen Homepage.

Es ist wichtig, dass es auch Initiativen wie „Stadt für alle“ in Potsdam gibt und daher möchten wir den Aufruf gerne teilen, hier finanziell zu unterstützen.

Gerichtskosten können sehr hoch ausfallen und ehrenamtlich Aktive haben auch nicht mehr Geld als alle anderen Bewohner*innen in Potsdam.
Wenn du also etwas übrig hast und dir ehrenamtliches Engagement in Potsdam zu politischen Themen wichtig ist, dann schau gerne auf der Spendenseite vorbei, oder lies dir die Hintergründe auf der Seite von „Stadt für alle“ durch.
Dazu weiterführend gibt es von Stadt für alle noch einen Artikel zu „Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung“ (LINK).

Das Gerichtsverfahren war wohl für Ende September geplant und musste verschoben werden, gemäß MAZ.

Beschluss SVV | 06.09.23

Es ist soweit!
Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.

kurswechsel benötigt

Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.

Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt.
Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…

  • Bauland knapp ist und immer mehr wird,
  • Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
  • … es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
  • … verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)

Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.

kleine erfolge feiern

Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden.
Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!

Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen.
Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.

Start der PNN-Sommerserie | 07.08.23

Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.

Tagesspiegel (abgerufen 15.08.2023)

Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.

Gemeinsam transparent für einen bunten Kiez.

Baugenehmigung erteilt | 21.07.23

In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.

Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.

Pressemitteilung Nr. 320, LHP

Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.

weitere Artikel

Wen es interessiert, der findet hier unter rottenplaces eine Bilddokumentation aus 2014 zum RAW hinter den Mauern.

Ausschuss für Gesundheit | 04.07.23

Am heutigen Tag wurde über die sozialen Erhaltungssatzungen der Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd in einer zweiten Runde diskutiert.
Diesmal im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion ab 18 Uhr.

Natürlich waren auch hier Vertreter*innen unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt anwesend und haben ein Rederecht zugunsten der sozialen Erhaltungssatzungen wahrgenommen, welches Frau Vandré (die LINKE) ermöglicht hatte.

Der Fokus lag u.a. auf der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Satzung als Instrument zur Sicherungs der Bevölkerungszusammensetzung in den betroffenen Gebieten.
Wichtig war uns klar zu machen, dass nicht nur die Mieter*innen, sondern auch die Stadt bezahlbaren Wohnraum für eben auch Durchschnittsverdiener*innen und geringverdienende Berufsgruppen braucht.
Wo sonst sollen z.B. Artzhelfer*innen, Bäckereifachverkäufer*innen oder Altenpfleger*innen hin, wenn sie hier nicht mehr bleiben können, weil durch Luxussanierungen die Kosten zu sehr steigen? Was passiert mit der älteren Dame von nebenan, oder dem pensionierten NAchbarn, wenn die Rente nicht steigt, aber die stattgefundenen Investitionen die Miete weiter hoch treiben?

Wir als Potsdamer*innen sind auf diese, nein alle Menschen in Potsdam angewiesen, die unseren Kiez zu einem bunten Begegnungsort machen.
Die Zusammenhalt und Nachbarschaft leben und unsere Stadt dadurch lebens- und liebenswert machen.
Sozusagen ein Win-Win für die Stadt und ihre Anwohner*innen.

Herr Jekel wiederum untermauerte im Anschluss die bisher getroffenen Aussagen mit den von der LPG mbH bereits mehrfach präsentierten, statistisch ermittelten, messbaren Werten aus den Umfragen und der daraus resultierenden Datenlage für die beiden Untersuchungsgebiete.

einige Mitglieder der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Unser Dank galt abschließend allen beteiligten Akteuren, die mit ihrem Engegagement und Einsatz das stete Vorankommen dieser beiden Satzungen ermöglicht haben.

In der finalen Abstimmung „für die Satzungen“ ergaben sich folgende Ergebnisse:

  • Teltower Vorstadt Nord: CDU dagegen, FDP Enthaltung, Rest dafür
  • Babelsberg Süd: CDU dagegen, FDP Enthaltung, Rest dafür

PNN Sommerserie | 30.06.23

Vor etwas mehr als einem Monat (31.05.2023) erreichte uns und viele andere Initiativen in Potsdam eine Anfrage der PNN zu ihrer „Sommerserie“.
In der Serie möchten die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen an die Lokalpolitik bieten. Dies geschieht mit Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl, die die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts maßgeblich beeinflussen wird, so die PNN in ihrer Mail.

Uns wurde somit die Möglichkeit gegeben in 3.200 Zeichen mitzuteilen, womit sich unsere Initiative aktuell beschäftigt, was die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen kann und was aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode wären.

Das haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen und und im kleinen Kreis für ein Foto (Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt) spontan getroffen und auf die drei Fragen geantwortet.


Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?

Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf
eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu
zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte
sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. Uns schwebt
dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art „Boxenstopp“ vor der
Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial
schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und
durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein
müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.


Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?

In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren
Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch
gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist
nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es
sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die
Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für
sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und
Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.


Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?

Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln
gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger
Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht
werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen.

Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig
überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden,
die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen
Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen
die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen
Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und
günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen.

Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor
mit allen Beteiligten wünschenswert.

Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, z.B. in Form neuer
Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen.
Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam
nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem
Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um
Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.

Bauauschuss | 27.06.23

Nachdem die Satzungstexte in die beiden Fachausschüsse überwiesen werden, werden wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt versuchen die Politiker*innen dort noch einmal vom positiven Effekt und hohen Wert der sozialen Erhaltungssatzung zu überzeugen.

  • 27.06.2023
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
  • 04.07.2023
    Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Das beantragte Rederecht für ersteren wurde gleich zu Beginn gewährt, sodass die Vertreter*innen unserer Initiative im Anschluss aufmerksam den Diskussionen folgen konnten.
Eine interessante Zusammenfassung bietet auch der Artikel des PNN-Tagesspiegel.

Worum es uns geht

Nach einer allgemeinen Bedankung für das Rederecht war es uns wichtig noch einmal auf die Notwendigkeit der sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen.
Wir werden hier bei der Umsetzung nicht nachlassen und bedauern bereits die lange Entwicklungsdauer, durch welche weitere Spekulatoionen und Verdrängungseffekte in den untersuchten Gebieten in Kauf genommen wurden.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln, denn wir sehen in unserem Viertel bereits ganz konkret, dass der Druck auf die Anwohner*innen steigt.
Die Untersuchungen im Rahmen der Satzungsformulierung haben die Situation, auf die wir seit Jahren hinweisen, klar und deutlich beschrieben:
eine soziale Mischung ist noch vorhanden, jedoch ist die Verdrängungsgefahrt extrem hoch.

Die soziale Erhaltungssatzung ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Politik und Verwaltung Stadtentwicklung mit Blick auf Wohnen steuern können. Sicher kein Allheilmittel, jedoch muss unsere Stadt endlich ins Tun kommen, um weitere Effekte zu verhindern und es anderen Städten gleich zu tun.
Daher muss die Satzung so schnell es geht kommen: für die Teltower Vorstadt Nord, aber auch für Babelsberg Süd und perspektivisch auch für viele andere Gebiete in Potsdam, wo die Datenbasis noch nicht geschaffen wurde.

Wir fordern die Politik auf die hier gesammelten Erfahrungen zu nutzen und das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung auch auf weitere Stadtgebiete anzuwenden.
Dabei ist nicht nur die Erstellung einer Satzung wichtig, sondern mindestens genauso die Sicherstellung einer effizienten und praxisnahen Umsetzung.

Dort wo ein „Erlaubnisvorbehalt“ mit kurzen Prüfftisten vorallem Investoren bevorteilt, müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Stadt trotz dessen in der Lage ist korrekt zu reagieren und ie gemeldeten Fälle fristgerecht zu bearbeiten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Es handelt sich hier neben einer Signalwirkung für die Stadtentwicklung auch im ein klares Zeichen an die Mieter*innen unserer Stadt, dass sie nicht alleinegelassen werden.

Diskussion im Anschluss

Die Parteien Grüne und Andere folgen den Hinweisen und fragen nach der Situation in anderen Stadtteilen. Gleichzeitig fordern sie eine enge Auslegung der Satzung.

Es wird vorgeschlagen eine Informationsveranstaltung zur Anwendung der Satzung abzuhalten, um allen Beteiligten nochmals mehr Transparenz und Verständnis zu vermitteln und potentielle Ängste zu mindern.
Dem zugeordnet verkündet die Stadtverwaltung die Planung eines stadtweiten Sozialraumscreenings, um potentiell in Frage kommende Gebiete identifizieren zu können. Um die Umsetzung zu gewährleisten sind aktuell zwei Stellen vorgesehen.

Die CDU widerrum bemängelt die dadurch resultierende Stagnation vonInvestitionen im Viertel, die einer Schlechterstellung des Viertels zur Folge hätte. Generell wird hier ein eher negatives Bild an Auswirkungen skizziert, welches auch als Staatsdirigismus betitelt wird. Die Satzung würde die Marktwirtschaft einschränken und statt Investitionen zu unterbinden müsste eher das Einkommen der Mieter*innen angehoben werden, um sich die Wohnungen weiterhin leisten zu können.

Dem entgegnet Frau Dr. Günther, die Linke, dass es neben der Satzung auch noch das Umwandlungsverbot gäbe, wessen Beschluss/Aufstellung die CDU als Leitung des Brandenburger Infrastrukturministeriums aktuell unterbindet.

In der finalen Abstimmung „für eine Satzung“ ergeben sich folgende Ergebnisse:

  • Teltower Vorstadt Nord: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür
  • Babelsberg Süd: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür

Stadtverordnetenversammlung | 07.06.23

In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.06.2023 wurden die Tagesordnungspunkte Ö 10.25 („Teltower Vorstadt Nord“, 23/SVV/0512) + Ö 10.26 („Babelsberg Süd“, 23/SVV/0513 ) nicht behandelt, sondern direkt in die Fachausschüsse zur Beratung weitergegeben.

Im Ratsinformationssystem (RIS) können die Satzungstexte, sowie Geltungsbereiche und weitere Dokumente eingesehen werden:

  • „Teltower Vorstadt Nord“, 23/SVV/0512
    • Satzungstext
    • Geltungsbereich

Darüber hinaus gibt es eine Darstellung über finanzielle Auswirkungen beider Gebiete.

Dokumente aus dem RIS