Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.
Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.
1) Soziale Folgen
Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf
des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender
Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder
verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser
Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.
2) Verkehr
Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung
des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.
3) Investor /
Vorhabensbeschreibung
Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie
die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der
Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch.
Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig
betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.
4) Beschleunigtes
Verfahren
Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren
eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt.
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem,
dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung
realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung
begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.
5) Umwelt und
Klima
Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu
stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum
Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher
Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.
6) Bau
Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.
7) Nutzung
Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete
Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation
vorzubeugen.
8) Denkmal
Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.
