Gemeinsam und transparent für einen bunten Kiez
Alle Anwohner*innen und interessierte Gäste sind zum Treffen im Freiland am morgigen 8.9. um 17 Uhr eingeladen. Wir möchten gerne berichten, wie das Treffen mit der Stadtverwaltung gelaufen ist (Informationen hier auch in Kürze) und das weitere Vorgehen zur bevorstehenden Einwohnerversammlung besprechen.
Bei gutem Wetter sitzen wir an einem der Tische gegenüber von Haus 1 (bei der Tischtennisplatte), bei Regen treffen wir uns in der Küche in Haus 1.
Nachdem der Termin für die Einwohnerversammlung angekündigt wurde, informiert sich die Initiative bei einem Gespräch in der Bauleitplanung der Stadt Potsdam über den Ablauf des Bauplanungsverfahrens. Wir erfahren, welche Auswirkungen der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat, ein beschleunigtes Bauplanverfahren einzuleiten. Dadurch entfällt beispielsweise eine ausführliche Würdigung von Umweltaspekten und der Grad der Beteiligung der Öffentlichkeit fällt deutlich geringer aus. Zudem lernen wir den Grad der „Planungsreife“ kennen, der bedeuten würde, dass in einem ohnehin verkürzten Verfahren noch einmal deutlich schneller Fakten geschaffen werden, sprich die Bagger rollen.
Und dann fällt uns auf, dass die Idee des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, das derzeit gerade aktualisiert wird, sich kaum in den Ideen des Bauplanverfahrens für das ehemalige RAW-Gelände wiederfindet. Und selbst das teuer entwickelte Leitbild der Stadt Potsdam, setzt eigentlich ganz andere Ziele. Darüber wird zu reden sein.
Am vergangenen Wochenende war es dann soweit, der SoliMarkt am freiLand hatte wieder stattgefunden und so haben wir die Chance genutzt und einen Stand aufgebaut, der sowohl informieren sollte, als auch Raum für Beteiligung bot.
Nebst vielen Besuchern, die sich eigenständig mithilfe unserer zeitlich und thematisch sortierten Zeitungsartikelauswahl (oberes Bild, rechts) informieren konnten, fanden sich doch auch einige, die die interaktive Beteiligungmöglichkeit nutzen (oberes Bild, links).
Es ergaben sich dadurch auch interessante Gespräche mit anderen Anwohner*innen und Interessierten, die uns in unserem Vorgehen und unserer Idee wieder einmal bestärken. Denn die Sorgen, die diese (Wahl-)Potsdamer*innen haben spiegeln sich in vielen unserer Forderungen wieder.
Einige dieser Sorgen sind z.B.: werden die Mieten steigen? Wer investiert hier eigentlich sein Geld? Was passiert mit den schon vorhandenen Strukturen? Wie wird mit dem Verkehr umgegangen? Was wird aus dem freiLand? Wieso zwei Großbaustellen nahe des Bahnhofs (Leipziger Dreieck und RAW)?
Das sind allerdings nur ein paar der aufgekommenen Fragen.
Dadurch konnten wir zum Ende hin sehr viele Punkte sammeln und diese sogar in kleinem Maße priorisieren (Bild unten). Wichtig scheint dabei vor allem der kulturelle Aspekt des Viertels sowie die fehlende Transparenz über Investor und Geldquellen zu sein. Da der Investor nach wie vor unbekannt ist liesen wir es uns nicht nehmen in einem lustigen Kontext zu philosophieren, wer denn dahinter stecken könnte.
Alles in allem also ein gelungener Tag!
Für das weitere Vorgehen haben wir nun geplant auf die Einladung seitens Herr Brinkkötters zum Gespräch zur EV zuzusagen und einen Terminvorschlag abzugeben.
Dem Sommerfest der LINKE Ende August müssen wir der Kurzfristigkeit halber leider absagen, zumal das Format vielleicht nicht ganz optimal für einen solchen Austausch ist.
Weiterhin streben wir an uns bei Frau Meier, der Sozialbeigeordneten, zu erkundigen ob sie denn auch an der EV teilnehmen wird und wie ihre Gedanken dazu sind.
Auch zum nächsten Solimarkt am 25.08.2019 ab 13.00 Uhr im Freiland werden wir wieder einen Tisch aufstellen, um uns mit Anwohner*innen und dem Flomarkt-Publikum zu unterhalten. Kommt gerne vorbei und quatscht mit uns. Wir klären euch über den (aus der Presse bekannten) Stand der Dinge am RAW auf und Ihr könnt eure Gedanken mit uns teilen. Für die Jungen und Junggebliebenen gibt es außerdem ein lustiges Investorenraten. Wir freuen uns auf euch!
Für alle, die bei der WerkStadt für Beteiligung nicht dabei sein konnten gab es gestern eine kleine Zusammenfassung, die wie folgt aussah:
Für das weitere Vorgehen planen wir, nochmals eine E-Mail an die Bauleitplanung zu schreiben und um neue Informationen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan anzufordern.
Außerdem erscheint es uns als sinnvoll eine Akteneinsicht bei der Stadt Potsdam zu beantragen, sodass bis zur EV klar ist, was und ob wir etwas einsehen können, denn die Zeit bis zum 15.11.2019 (oder früher) vergeht schneller als man denkt.
Außerdem wollen wir Bündnis 90 /Die Grünen um ein Gespräch bitten, da wir der Meinung sind, dass wir ähnliche Ziele verfolgen und uns daher gut austauschen könnten, v.a. im Bereich Umwelt- und Naturschutz.
Information am Rande: bisher konnten wir die SPD (SoliMarkt 19.05.) und die aNDERE (17.06.) sprechen.
Wer Interesse hat kann gern am 13.08.2019 mit zur Diskussionsrunde von der LINKE im Rathaus Babelsberg kommen, die ab 19:00 Uhr stattfindet und sich primär mit der Mietsituation in Berlin und Potsdam befasst.
Am 25.08.2019 werden wir wieder auf dem SoliMarkt am freiLand vertreten sein uns planen hierfür interaktive Elemente und eine Plattform auf der sich Anwohner*innen und Interessierte informieren können, was bisher die wichtigsten Geschehnisse seitens der kommunalen Berichterstattung waren. Lasst Euch also überraschen, was wir uns einfallen lassen!
Das nächste Treffen findet am 11.08.2019 im freiLand ab 17.00 Uhr statt.
Themen sollen u.a. sein: Brainstorm Themen EV, Ideensammlung SoliMarkt 25.08.2019.
Die WerkStadt für Beteiligung arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven Beteiligung zu ermöglichen. Das Büro versteht sich dabei als Kompetenzzentrum für Potsdam, das all jene berät und unterstützt, die selber Bürgerbeteiligung durchführen oder anstoßen möchten. In unserer Arbeit werden wir vom Beteiligungsrat unterstützt und kritisch begleitet.
WerkStadt für Beteiligung
Bei unserem Treffen am 25. Juli ging es primär um die Rahmenbedingungen einer Einwohner*innen Versammlung (kurz EV), wie sie in der Hauptsatzung §4 der Landeshauptstadt Potsdam geregelt ist.
Dabei handelt es sich um eine relativ einfache Möglichkeit die Bevölkerung in die stadtverwalterischen Schritte mit einzubeziehen, zu informieren und zu diskutieren.
Im Zuge dieses Treffens ploppten bei uns also folgende Fragen auf:
Das Gebiet in dem das Vorhaben stattfinden soll, ist bereits im neu zu erarbeitenden INSEK gelistet und MUSS deswegen schon eine weitreichendere Beteiligung zulassen können. Der neue INSEK wird AUCH erforderlich, wenn die Stadt Potsdam bei der EU Mittel beantragen will.
Aussage Betiligungsrat Stadt Potsdam vom 22.03.2019
Warum nicht den Investor verpflichten für z.B. 1/3 seiner Arbeitskräfte neuen Wohnraum mit Mietbremse schaffen zu müssen?
Erstellen einer Wunschliste mit „Kompensationsmaßnahmen„, die aus unserer Sicht sinnvoll sind; darunter würde auch eine Zusicherung fallen, die sicherstellt, dass in der Teltower Vorstadt vorerst keine drastischen Veränderungen zugelassen werden (Mietpreissteigerung, Sanierung, …). Hier wäre auch eine Anfrage beim Arbeitskreis Stadtspuren denkbar.
Probleme und Sorgen der Anwohner*innen klar und nachfühlbar schildern, wobei Beispiele auch nicht sehr konkret sein müssen. Nur eben so, dass potentiell jeder der Anwesenden sich gut hineinfühlen kann. Lösungsvorschläge / -ansätze können hilfreich sein, müssen aber nicht vorgebracht werden.
Thematisieren der behutsamen Stadtentwicklung, die ja auch der Oberbürgermeister Mike Schubert auf seiner Homepage angegeben hat. Wo bleibt denn in diesem beschleunigten Verfahren die behutsame Stadtentwicklung, bei der die Stadt mit ihren Anwohner*innen das Tempo vorgibt? Wie sieht es generell mit Tempo, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten aus?
.Den Erfahrungswerten der WerkStadt für Beteilitung folgend werden wir uns daran machen eine Akteneinsicht zum vorhabenbezogenenen Bebauungsplan Nr. 39 zu beantragen.
Grundsätzlich kann das jeder tun und bei der Verwaltung diese z.B. per E-Mail beantragen. Dabei sollte die Anfrage so kurz wie möglich und so genau wie nötig formuliert werden, um ein möglichst breites Feld an Dokumenten zu abgeschlossenen Entscheidungen einsehen zu können.
Sollte die Anfrage aus Sicht der Verwaltung zu ungenau sein ist diese in der Pflicht binnen 14 Tagen genauere Themenvorschläge zu machen, aus denen man wählen kann.
Grundsätzlich hat die Verwaltung 14 Tage Zeit sich um das Anliegen zu kömmern – sollte man die Anfrage an den falschen Ansprechpartner geschickt haben, so ist sie sogar verpflichtet die Anfrage an die zuständige Person weiterzugeben.
Bilder, Notizen und Kopien dürfen während einer Besichtigung jederzeit gemacht werden, da grundsätzlich jeder die Akten (nur abgeschlossene Entscheidungen, keine laufenden Verfahren!) einsehen kann.
Es empfielt sich eine durchsuchbare PDF-Datei anzufordern, um nach Schlagworten innerhalb eines Dokumentes suchen zu können.
Sollte – wider Erwarten – der Antrag abgelehnt worden sein (ohne Grund), so sollte man sich an die zuständige*n Datenbeauftragte*n des Landes Brandenburg wenden.
Wir wollen uns noch mindesten 2-3x vor der EV treffenk, wobei der SoliMarkt am 25.08.2019 eines dieser Treffen darstellt.
Vielleicht lässt sich auch mit viel Glück noch ein Treffen mit der Sozialbeigeordneten (Brigitte Meier) und dem Bereich Wohnen der Stadt Potsdam (Gregor Jekel) ein Treffen arrangieren.
Unabhängig davon wird eine Pressemitteilung zur EV vorbereitet, ein Fahrplan für die EV und bis zur EV entworfen und darüber nachgedacht wie weiter mit der Milieuschutzsatzung umzugehen ist.
Das nächste Treffen ist für den 04. August um 17.00 Uhr am freiLand einberaumt
Am 15. Juni 2019 lädt die Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt zwischen 10:00 und 13:00 Uhr zum gemütlich Nachbarschaftsfrühstück in die Teltower Vorstadt ein. Treffpunkt ist die Kreuzung Schlaatzstraße-Schlaatzweg – ihr könnt uns nicht verfehlen.
Das Ganze natürlich nicht ohne Grund:
es ist Tag der offenen Gesellschaft und wir wollen diesen nutzen um mit Hinz und Kunz ins Gespräch zu kommen!
Unsere Idee: ein Nachbarschaftsfrühstück zu dem jeder eingeladen ist, mit Brötchen, Kaffee, Kuchen und vielen Naschereien. Dabei ganz gemütlich und entspannt über Gott und die Welt philosophieren und natürlich auch über unser Anliegen informieren und so das ein oder andere neue Gesicht kennenlernen und sich vernetzen.
(Bild folgt)
Schlaatzstr. 17, 14473 Potsdam, 10:00-13:00
TdoG 2019 (Filter 14473)
Tisch von AnwohnerInnen Initiative Teltower Vorstadt
Wir laden ein zum Stadtteilfrühstück. Diskutieren wir gemeinsam die Zukunft unseres Kiezes, gestalten wir gemeinsam unseren Kiez. Gegen Luxussanierung und Verdrängung, für einen Kiez für Alle. Treffpunkt ist um 10 Uhr in der Schlaatzstraße Ecke Schlaatzweg. Bringt mit, was immer ihr frühstücken wollt.
Wer Lust hat vorbei zu kommen und sich kurz zu setzen ist herzlich eingeladen!
Wie immer finden die Treffen in freiLand gleich in unserem Kiez statt, meist im Außenbereich bei gutem Wetter, sodass jeder sofort dazu stoßen kann, wenn ihm danach ist.
Bei dem gestrigen Treffen wurden die Erfahrungen des Vortrags auf dem Hauptausschusses reflektiert, sodass klar wurde wie weitere Beiträge von unserer Initiative in Wortwahl und Satzbau gestaltet werden sollten.
Klar wurde auch, dass eine Einwohner*innenversammlung (EV) bis zum 15.11.2019 stattfinden soll – dies hat nun oberste Priorität im weiteren Vorgehen.
Um für die EV einen guten Überblick zu erhalten (was ist bisher seitens des Investors und der Verwaltung geschehen?), überlegen wir, eine Akteneinsicht zu beantragen.
Hierfür wollen wir gegebenenfalls den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Potsdam (UP) um Hilfestellung bitten.
Außerdem wollen wir bei Mitmachen e.V. und deren WerkStadt für Beteiligung anfragen, um uns die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten im Rahmen einer EV erklären zu lassen.
Zu überlegen ist auch, ob ein Gespräch mit Dr. Andrej Holm sinnvoll ist, um sich Informationen aus Sicht der Stadt- und Regionalsoziologie, sowie des ehemaligen Staatssekretärs Wohnen anzuhören und neuen Input zu generieren.
Am 15.06.2019 ist Tag der offenen Gesellschaft, zu dessen Anlass wir einen „Stand“ angemeldet haben. Wir wollen den Rahmen des Tages nutzen um uns mit Hinz und Kunz über Gott und die Welt zu unterhalten und unsere Ideen weiterzugeben. Dafür wollen wir eine Art Stadtteilfrühstück/-bruch initiieren, zu dem jeder – egal ob Anwohner*in oder Passant*in – dazu stoßen kann.
Am 17.06.2019 wollen wir uns außerdem noch mit der Partei die aNDERE treffen um einen Ideenaustausch anzustoßen und Meinungen auszutauschen.
Heute von 13:00 bis 17:30 Uhr haben wir bei bestem Wetter an einem kleinen Tisch mit Keksen Besucher des Flomarkts im Freiland empfangen. Neben Holger von http://potsdam-stadtfueralle.de haben wir dort Herrn Nauheimer, Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH, sowie Pete Heuer (SPD), Uwe Föhlich (Grüne) und jede Menge neugierige Besucher des Flomarkts getroffen.
Am Tisch konnten wir jede Menge Gedanken austauschen, vor allem in Bezug auf unseren noch recht frischen offenen Brief. Bezüglich unserer Mitwirkung an der Entwicklung des RAW Geländes gab es unterschiedliche Meinungen: Herr Heuer vertritt die Position, dass dies Sache des Investors ist, während Herr Frölich den Eindruck hinterlassen hat, dass die Anwohner mit Hilfe der Stadtverordnetenversammlung durch Auflagen sehr wohl mitgestalten können. Einigkeit herrschte beim Thema Milieuschutz. Hier haben wir von allen Seiten Zustimmung bekommen, dass die Anwohner mit geeigneten Maßnahmen vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden müssen. Zum Thema Verkehr sind bereits Gutachten geplant. Der Investor bleibt auch weiterhin anonym.
Zwischendurch gab es wie zu erwarten politische Diskussionen in der Sitzecke hinter unserem Tisch. Dabei drehte es sich sowohl um unseren kleinen Kiez als auch um die ganze Stadt Potsdam. Vorne am Tisch haben wir währenddessen neugierigen Flohmarkt-Besuchern die Intiative und unseren offenen Brief vorgestellt. Alles in allem ein paar Stunden mit konsturktiven Anregungen und interssanten Einblicken. Vielen Dank an alle Besucher! Es wird sicher nicht unser letzter Tisch gewesen sein… 🙂
Er persönlich werde dafür sorgen, „… dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren“, schreibt OB Mike Schubert auf seiner Homepage. Dennoch konnte ein anonymer Investor ein beschleunigtes Bauverfahren für das ehemalige RAW-Gelände durchsetzen. Die Anwohner*innen bleiben außen vor. Wir, die frisch gegründete Anwohner*Innen-Initiative Teltower Vorstadt, fordern OB Schubert auf, Wort zu halten.
Natürlich wünscht sich ebenfalls die Nachbarschaft, dass das verfallene Gelände entwickelt wird. Auch wir Anwohner*innen wollen, dass Potsdam eine attraktive Stadt ist und bleibt. Doch die Pläne, die Stadt und RAW GmbH im April präsentierten, werden, so fürchten wir, zu einer weiteren Erhöhung der Mieten und Grundpreise in der Teltower Vorstadt führen. Die Stadt hat bisher kein Konzept vorgelegt, das auf diese Probleme eingeht. Das vom anonymen Investor durchgesetzte beschleunigte Bauverfahren verhindert zudem die weitere Beteiligung der Anwohner*innen. Allein, dass der Investor aus sich ein solches Geheimnis macht, wie bereits mehrere Medien berichteten, ist dubios.
Den Plänen fehlt ein Verkehrskonzept, das den angeblich 1400 entstehenden Arbeitsplätzen gerecht wird. Uns ist darüber hinaus nicht klar, wie so viele Arbeitsplätze im IT-Bereich besetzt werden können – zumal in Potsdam am Griebnitzsee, in Golm sowie am Jungfernsee weitere IT-Zentren entstehen und ausgebaut werden. Uns fehlen Ideen, wie mit einem eventuellen Scheitern des Projekts umgegangen werden soll, ohne Steuerzahler*innen zu belasten.
In unserem offenen Brief, der unter anderem dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist, fordern wir:
Rolf Kriete und Reiko Käske
im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt