wir möchten das neue Jahr mit einem ersten Treffen der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt beginnen und laden Sie herzlich dazu ein.
Wann? Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 20:00 Uhr
Wo? Haus 2 im Freiland, zum Mittwochstresen
Dieses Treffen bietet eine wunderbare Gelegenheit, um:
Sich mit Gleichgesinnten aus der Nachbarschaft zu vernetzen
In entspannter Atmosphäre bei kalten Getränken oder einem Glas Wein zusammenzukommen
Spannende Projekte und Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen – Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen
Wir freuen uns darauf, alte Bekannte wiederzusehen und neue Gesichter kennenzulernen. Gemeinsam können wir viel bewegen und die Teltower Vorstadt zu einem noch lebenswerteren Ort machen.
Mit freundlichen Grüßen, Die Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt
Wir hoffen, Sie alle beim Treffen zu begrüßen und freuen uns auf ein produktives Jahr und einen inspirierenden Abend mit Ihnen!
Dieser neue Aufschlag mit einer Beteiligung von Öffentlichkeit, engagierten Initiativen und Wissensträger*innen scheint gemäß Stadt für alle wieder einmal umsonst gewesen zu sein. Zwar wurde in Form von Begleitkreisen, Fachdoren, Dialogveranstaltungen und vielem mehr versucht die aktuelle Situation und den aktuellen Bedarf abzufragen, doch sind alle Bemühungen zum 25.01.2024 wohl etwas versandet. Ähnlich kritisch klang bereits der Aufschlag im Februar 2023.
Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt. Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden. Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.
Ziel des Konzeptes sollte daher für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sein Boden zu erwerben, der dann für Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung stünde. Grund ist die äußerst limitierte Ressource „Baugrund“. Die LHP halte an der Steigerung des Anteils gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen auf mind. 40% fest. Diese sollen dann mehr oder minder gleich verteilt mit mind. 10% je Ortsteil im Wohnungsbestand vertreten sein.
geplante verkäufe der propotsdam gmbh
Laut Stadt für alle seien vor allem folgende Anschriften von einem möglichen Verkauf durch die ProPotsdam GmbH betroffen (* sind schon beschlossen):
Zeppelinstraße 113*
Sellostraße 21, 20*
Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
Zeppelinstraße 11
Elfleinstraße 24, 26, 38
Alle nach Sanssouci 4
Alt Nowawes 66
Mittelstraße 34, 35, 36
Hebbelstraße 47, 48, 55
Kurfürstenstraße 8
Charlottenstraße 10, 14
Hegelallee 33, 34
Jägerstraße 36, 41
Sicht der Landeshauptstadt
Die Stadtverwaltung Potsdam schreibt in etwa, dass das Berliner Büro „RegioKontext“ die Wichtigkeit des „Begleitkreises“ betont, der auch zukünftig als Beteiligungsform aufrecht erhalten werden soll. Dieser soll die Umsetzung der 31 Instrumente und Maßnahmen begleiten.
Dabei ist zu betonen, dass das WoPoK nach wie vor fortgeschrieben wird. Weiterführende Informationen, wie eine chronolgische Dokumentation der Veranstaltungen und Video-Aufzeichnungen sind hier zu finden.
Die regionalen Medien wiederum umreisen die Vorstellung vieler Bürger*innen mit „genossenschaftlichem Bauen/Wohnen“ und „bezahlbarem Wohnraum“, so auch die PNN bereits 04/2023.
Damals wurde die zunehmend kleinteiligere Wohnungsbelegung durch sinkende Geburtenrate, kleinere Haushalte und demografischen Wandel als Hauptgrund für das Spannungsfeld der Wohnungspolitik aufgezeigt. Als Gegenvorschlag wurde dann vor allem das gemeinschaftliche Wohnen genannt, bei dem Gemeinschaftsräume das typische Wohnzimmer oder die Küche ersetzen sollen.
Bezahlbarkeit und Gemeinwohlorientierung lässt sich vor allem erreichen, wenn mehr kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bauen.
Im Immobilien-aktuell-magazin heißt es weiter, dass auch der PotsdamBonus als Instrument dienen soll den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu steuern. Auch soziale Erhaltungssatzungen können hier einen Beitrag leisten Wohnraumnutzung zu steuern.
Wichtig sei auch eine bedarfsgerechte Ausrichtung von Neubau, sowie eine transparente und klare Kommunikation der Bedarfe; bestenfalls geknüpft an die Einrichtung einer eigenen Stabstelle für diese Anliegen.
Liebe Nachbar*innen, Interessenten und Leser*innen,
vor einiger Zeit hatten wir den Spendenaufruf der Gruppe „Stadt für alle“ auf unseren Socialmedia Kanälen (Blog, Facebook) geteilt.
In Summe kamen bisher mehr als 11.000€ zusammen, sodass die bisherigen Kosten gedeckt werden konnten. Sollte der aktuelle Rechtsstreit (Streitwert 150.000€) gewonnen werden, so können diese bisher erhaltenen Gelder für Projekte umgesetzt werden.
Stadt für alle teilt auch mit, dass die Prozesskostenbeihilfe genehmigt wurde, wordurch weitere Kosten stark reduziert werden können, wenngleich nun ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden ist.
Es sind also weiterhin Spenden willkommen, um auch dieser Hürde etwas gelassener entgegen treten zu können.
Mit dem heute veröffentlichen Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung wird klar, dass der Überbau des ehem. „Kinos“ und aktuellen Dönerladens aktuell Änderungen erfährt.
Neben diversen Wechseln der Eigentümer nun auch eine Anfrage zur Nutzungsänderung. Weg von alleinigem Hotelbetrieb hin zu einem neuen Modell:
Hotelnutzung / Beherbergungsbetrieb hin zu
gewerbliche Nutzung / Büros mit flankierendem Einzelhandel und untergeordnetem Gewerbe
Demnach soll nun statt „Fremdenbeherbergung“ ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden.
Die rechtverbindlichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – Grundflächen, Geschossflächen und Oberkanten der Gebäude – sollen nicht geändert werden. Auch die Festsetzungen zu Bauweise, Baulinien und Baugrenzen bleiben im Wesentlichen beibehalten.
MAZ-Zitat
Bedenken wurden bereits wegen der sieben großen zu fällenden Bäume durch das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR geäußert.
Im Zuge der Sicherungsarbeiten auf dem RAW (Reichsbahnausbesserungswerks) wurden aktuell spannende, archäologische Funde von Mühlen- und Gewerbebauten, z.T. aus dem 17. Jahrhundert entdeckt.
Die etwa 20 x 15m breite Frube beherbergt in etwa 2 m Tiefe mehrere Wassermühlen, Fundamentreste und weißt damit auch schon in früheren Zeiten auf einen Innovationsstandort mit Wirtschaftspotenzial hindeuten. Daneben wurde aber auch Scherben und Gegenstände aus der Zeit Friedrich Wilhelm I. gefunden, so der MAZ-Artikel.
Vorneweg: grundsätzlich wurde die Recherchearbeit von Stadt für alle – unabhängig vom Thema – von vielen Seiten als fundiert und umfangreich wahrgenommen.
So hat z.B. die slapa & die raumplaner GmbH den Detailgrad und die Quellenwahl von Stadt für alle im Kontext des Wohnungspolitischen Konzeptes positiv betont
prozess ergebnis
Seit einiger Zeit recherchiert Stadt für alle potenzielle Zusammenhänge von Ölhandel, Briefkastenfirmen und dem Namen Zeligmann im RAW-Kontext.
Deren Ergebnisse haben bereits mehrfach für medialen Aufruhr in Potsdam gesorgt, erstmals im Februar 2022 mit der größer werdenden Debatte um das RAW-Gelände.
Im Zuge der Verhandlungen vor dem Landgericht Potsdam stellte die Richterin klar, dass die zeitliche Einsortierung der Rechercheergebnisse nicht klar nachvollziehbar sei.
Sie hatte in der mündlichen Verhandlung Mitte September bereits kritisiert, dass der Zeligman-Artikel „nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, dass er sich auf vergangene Beziehungen zu Rosneft und dem russischen Energieministerium bezieht“.
MAZ-Artikel 06.10.2023 | „Landgericht Potsdam: RAW-Investor Zeligmann gewinnt gegen „Stadt für alle“
Entsprechend dieser Ergebnisse in den Verhandlungen scheiterte die Klage von Stadt für alle gegen die einstweilige Verfügung von Zeligmann.
Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel
(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV
Wer ist betroffen?
In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.
Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.
MAZ-Zitat (sinngemäß)
In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …). Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.
Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.
wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung
Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.
Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.
Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht. Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.
Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.
Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.
Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)
bisherige Effekte und Auswirkungen
Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden
Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen
Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.
Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.
Vertreter*in der AITV
was ist jetzt wichtig
Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt. Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?
Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht. Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.
Vertreter*in der AITV
Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).
Es ist soweit! Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.
kurswechsel benötigt
Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.
Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt. Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…
… Bauland knapp ist und immer mehr wird,
… Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
… es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
… verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)
Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.
kleine erfolge feiern
Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden. Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!
Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen. Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.
In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.
Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.
Pressemitteilung Nr. 320, LHP
Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.
Vor etwas mehr als einem Monat (31.05.2023) erreichte uns und viele andere Initiativen in Potsdam eine Anfrage der PNN zu ihrer „Sommerserie“. In der Serie möchten die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen an die Lokalpolitik bieten. Dies geschieht mit Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl, die die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts maßgeblich beeinflussen wird, so die PNN in ihrer Mail.
Uns wurde somit die Möglichkeit gegeben in 3.200 Zeichen mitzuteilen, womit sich unsere Initiative aktuell beschäftigt, was die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen kann und was aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode wären.
Das haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen und und im kleinen Kreis für ein Foto (Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt) spontan getroffen und auf die drei Fragen geantwortet.
Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?
Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. Uns schwebt dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art „Boxenstopp“ vor der Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.
Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?
Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden, die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen.
Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor mit allen Beteiligten wünschenswert.
Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, z.B. in Form neuer Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen. Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.
