Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Gemeinsam und transparent für einen bunten Kiez
Die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19.08. ist bereitsseit 12.08.2020 online. Unsere Thematik zum RAW findet sich unter Punkt 8.18 (Anträge) im Mittelfeld der Tagesordnung.
Von den Grünen wurde zudem ein Antrag auf ein reguläres B-Plan-Verfahren gestellt.
Beide Anliegen gehen ohne weiteren Kommentar zur „Vorberatung“ in den Bauausschuss (TOP 4.2+4.3), deren Tagesordnung ebenfalls schon online ist. Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal. Wir haben Rederecht beantragt.
Überraschend zu hören und doch auch motivierend: wir sind dem positiv gegenüber eingestellt und begrüßen eine Einführung einer „sozialen Erhaltungssatzung“.
Sorgfalt vor Eile ist essenziell, um einer gerichtlichen Anfechtung standzuhalten.
(sinngemäß) Frau Meier
Klar wurde im Gespräch, dass es kein Allround-Wohlfühl-Paket geben wird, denn eine solche soziale Erhaltungssatzung versucht „nur“ (und das ist schon viel) bauliche Maßnahmen zur Aufwertung eines Stadtgebietes zu vermeiden, dessen Folge wäre, dass sich die Zusammensetzung des Viertels allzusehr ändert.
Beispiel:
Die Satzung lässt ein Einschreiten der Gemeinde zu, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Sie greift auch bei „Luxussanierungen“ von bereits bestehenden Eigentumswohnungen.
Jedoch kann sie keinen Schutz gegen Mieterhöhungen im Rahmen des Gesetzes leisten, noch verhindern, dass man aufgrund dieser Erhöhungen sich die Wohnung nicht mehr leisten kann.
Das erschien uns auch plausibel, da die soziale Erhaltungssatzung aus dem Baugesetzbuch kommt und entsprechend nur Auswirkungen auf bauliche Maßnahmen haben kann, welche die Zusammensetzung des Viertels verändern.
Ein neuer und wichtiger Punkt war auch, dass bei Genehmigung solcher Bauvorhaben – egal ob mit oder ohne Satzung – nur ein bestimmter prozentualer Anteil eines solchen schützenswerten Viertels „Luxus“ sein darf. Andernfalls kippt der Schutzstatus und die Satzung wird in diesem Geltungsbereich hinfällig.
Derzeit prüft der Geschäftsbereich 3 für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit welche Viertel bzw. Regionen der Stadt Potsdam einem erhöhten Risiko auf Investionen und struktureller Veränderung der Zusammensetzung gegenüber stehen und damit schutzbedürftig sind.
Dabei werden Gebiete mit vorzugsweise Einfamilienhäusern ausgespart und Bereiche der Genossenschaften / ProPotsdam ebenfalls, da hier solche Veränderungen nicht zu erwarten sind.
Diese Prüfung muss am Anfang sehr sorgfältig anhand von Kriterien erfolgen, die vor Gericht Bestand haben.
Es gibt – unabhängig vom präzisen, zeitintensiven Vorgehen – noch die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses, welcher einen Aufschub neuer Bauvorhaben um ein Jahr ermöglicht.
In dieser Zeit ist es dann nicht möglich solche baulichen Maßnahmen, die zur Veränderung der Zusammensetzung beitragen, einfach umzusetzen. Außerdem können in dieser Zeit die genauen Kriterien weiter bearbeitet, analysiert und definiert werden. Selbst der Geltungsbereich (betroffene Gebiete), welche anfangs festgelegt sein müssen, können noch spezifiziert werden.
Der Eindruck unserer Initiative war, dass der Geschäftsbereich 3 einem solchen Aufstellungsbeschluss nicht gänzlich abgeneigt ist, jedoch noch Bedenken gegenüber der zeitlichen Umsetzungsfrist hat. Diese soll nun mit Geschäftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) abgestimmt und durchgesprochen werden, um einen solchen Aufstellungsbeschluss vorzeitig zuzulassen.
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war bereits seit 12.08.2020 online; auch hier soll die soziale Erhaltungssatzung unter Frau Meier thematisiert werden (Punkt 11.6.1).
Dieses Thema wandert „zur Kenntnis“ an den Bauausschuss, dessen Tagesordnung bereits online ist (TOP 4.4+4.5). Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal.
Am 23.6. steht Herr Nauheimer als Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH für Fragen zum aktuellen Stand des Bauprojekts auf dem früheren RAW-Gelände zur Verfügung. Das Gespräch findet ab 18:30 Uhr im Gartenlokal „Am Übergang“ in der Friedrich-Engels-Str. (gegenüber den Bahngleisen zwischen MAZ und Nutheschnellstraße) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.
An:
die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Linke, die Andere, Bürgerbündnis
In Kopie an:
Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam
Sehr geehrte Stadtverordnete,
mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.
Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als »Baustart durch die Hintertür« gewertet werden kann?
Bisher war uns aus der öffentlichen Berichterstattung sowie den Darstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine solche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier weiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag vorhabenunabhängig zu verstehen. Uns erschließt sich die Losgelöstheit vom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie groß der politische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angekündigten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits Baumaßnahmen begonnen haben.
Inwiefern wird Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum geführt?
Der nunmehr begonnene Baubeginn lässt uns stark daran zweifeln, dass momentan eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einwände von Bürger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt wird. Diese Frage stellt sich für uns auch, weil wir seit Monaten auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten Einwände warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter Einbezug der Bevölkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und entsprechend wertgeschätzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst nach einer finalen Abwägung der Einwände genehmigt wird und die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Vertrages nach der finalen Absegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
Warum gilt die Kreativität und Lösungsfindung, mit der das Bauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensität für die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?
Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher Fortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. Die in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, bestätigen uns in unseren anfänglichen Befürchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft spürbar erhöhen wird. Die von verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer sozialen Erhaltungssatzung für das betroffene Umfeld droht jedoch in dieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.
Wir knüpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Frühjahr andauernden Bemühungen an und appellieren erneut an Sie…
… sich für die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmöglichkeiten (von Bürger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;
… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;
… den Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endgültiger Baubeginn erfolgt;
… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam mindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits leben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit großen und mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.
Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre Unterstützung und steht für einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kriete und Reiko Käske
im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Am 25.09.2019 ab 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung der Stadt Potsdam zur geplanten Bebauung des ehemaligen RAW-Geländes statt. Die Bauleitplanung und der Baudezernent werden dort über das Bauplanverfahren informieren. Ebenso wird der Vertreter des Investors die eingebrachten Baupläne erläutern.
Viel wichtiger ist aber, dass bei diesem Termin alle Fragen gestellt werden können, die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie alle anderen Potsdamerinnen und Potsdamern in Bezug auf das Bauvorhaben bewegen. Alle Einwände und Fragen, die bei der Versammlung geäußert werden, müssen dokumentiert und beantwortet werden. Und sie müssen im Bericht benannt werden, der der Stadtverordnetenversammlung anschließend vorgelegt wird.
Selbstverständlich wird auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt dabei sein. Und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion!
Er persönlich werde dafür sorgen, „… dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren“, schreibt OB Mike Schubert auf seiner Homepage. Dennoch konnte ein anonymer Investor ein beschleunigtes Bauverfahren für das ehemalige RAW-Gelände durchsetzen. Die Anwohner*innen bleiben außen vor. Wir, die frisch gegründete Anwohner*Innen-Initiative Teltower Vorstadt, fordern OB Schubert auf, Wort zu halten.
Natürlich wünscht sich ebenfalls die Nachbarschaft, dass das verfallene Gelände entwickelt wird. Auch wir Anwohner*innen wollen, dass Potsdam eine attraktive Stadt ist und bleibt. Doch die Pläne, die Stadt und RAW GmbH im April präsentierten, werden, so fürchten wir, zu einer weiteren Erhöhung der Mieten und Grundpreise in der Teltower Vorstadt führen. Die Stadt hat bisher kein Konzept vorgelegt, das auf diese Probleme eingeht. Das vom anonymen Investor durchgesetzte beschleunigte Bauverfahren verhindert zudem die weitere Beteiligung der Anwohner*innen. Allein, dass der Investor aus sich ein solches Geheimnis macht, wie bereits mehrere Medien berichteten, ist dubios.
Den Plänen fehlt ein Verkehrskonzept, das den angeblich 1400 entstehenden Arbeitsplätzen gerecht wird. Uns ist darüber hinaus nicht klar, wie so viele Arbeitsplätze im IT-Bereich besetzt werden können – zumal in Potsdam am Griebnitzsee, in Golm sowie am Jungfernsee weitere IT-Zentren entstehen und ausgebaut werden. Uns fehlen Ideen, wie mit einem eventuellen Scheitern des Projekts umgegangen werden soll, ohne Steuerzahler*innen zu belasten.
In unserem offenen Brief, der unter anderem dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist, fordern wir:
Rolf Kriete und Reiko Käske
im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt