Mit dem heute veröffentlichen Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung wird klar, dass der Überbau des ehem. „Kinos“ und aktuellen Dönerladens aktuell Änderungen erfährt.
Neben diversen Wechseln der Eigentümer nun auch eine Anfrage zur Nutzungsänderung. Weg von alleinigem Hotelbetrieb hin zu einem neuen Modell:
Hotelnutzung / Beherbergungsbetrieb hin zu
gewerbliche Nutzung / Büros mit flankierendem Einzelhandel und untergeordnetem Gewerbe
Demnach soll nun statt „Fremdenbeherbergung“ ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden.
Die rechtverbindlichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – Grundflächen, Geschossflächen und Oberkanten der Gebäude – sollen nicht geändert werden. Auch die Festsetzungen zu Bauweise, Baulinien und Baugrenzen bleiben im Wesentlichen beibehalten.
MAZ-Zitat
Bedenken wurden bereits wegen der sieben großen zu fällenden Bäume durch das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR geäußert.
Und weil sich immer noch nichts getan hat und wir uns für die Naturfreuen wollen wir ein kleines Update zur Baulücke im Schlaatzweg geben.
Hier wurde bereits 2022 eine Baulücke generiert, indem das vorherige leicht marode Gebäude beseitigt wurde. Doch bisher hat sich hier nicht wirklich viel getan. So steht das Grundstück immer noch leer und die Pflanzen wachsen und wuchern vor sich hin.
Auch im neuen Jahr scheint die Lücke ein Paradies für Ruderalpflanzen, Insekten und kleinere Vertebraten zu werden. Wir freuen uns auf ähnlich schöne Bilder, wie im August 2022.
Im Zuge der Sicherungsarbeiten auf dem RAW (Reichsbahnausbesserungswerks) wurden aktuell spannende, archäologische Funde von Mühlen- und Gewerbebauten, z.T. aus dem 17. Jahrhundert entdeckt.
Die etwa 20 x 15m breite Frube beherbergt in etwa 2 m Tiefe mehrere Wassermühlen, Fundamentreste und weißt damit auch schon in früheren Zeiten auf einen Innovationsstandort mit Wirtschaftspotenzial hindeuten. Daneben wurde aber auch Scherben und Gegenstände aus der Zeit Friedrich Wilhelm I. gefunden, so der MAZ-Artikel.
Vorneweg: grundsätzlich wurde die Recherchearbeit von Stadt für alle – unabhängig vom Thema – von vielen Seiten als fundiert und umfangreich wahrgenommen.
So hat z.B. die slapa & die raumplaner GmbH den Detailgrad und die Quellenwahl von Stadt für alle im Kontext des Wohnungspolitischen Konzeptes positiv betont
prozess ergebnis
Seit einiger Zeit recherchiert Stadt für alle potenzielle Zusammenhänge von Ölhandel, Briefkastenfirmen und dem Namen Zeligmann im RAW-Kontext.
Deren Ergebnisse haben bereits mehrfach für medialen Aufruhr in Potsdam gesorgt, erstmals im Februar 2022 mit der größer werdenden Debatte um das RAW-Gelände.
Im Zuge der Verhandlungen vor dem Landgericht Potsdam stellte die Richterin klar, dass die zeitliche Einsortierung der Rechercheergebnisse nicht klar nachvollziehbar sei.
Sie hatte in der mündlichen Verhandlung Mitte September bereits kritisiert, dass der Zeligman-Artikel „nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, dass er sich auf vergangene Beziehungen zu Rosneft und dem russischen Energieministerium bezieht“.
MAZ-Artikel 06.10.2023 | „Landgericht Potsdam: RAW-Investor Zeligmann gewinnt gegen „Stadt für alle“
Entsprechend dieser Ergebnisse in den Verhandlungen scheiterte die Klage von Stadt für alle gegen die einstweilige Verfügung von Zeligmann.
Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel
(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV
Wer ist betroffen?
In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.
Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.
MAZ-Zitat (sinngemäß)
In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …). Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.
Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.
wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung
Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.
Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.
Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht. Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.
Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.
Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.
Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)
bisherige Effekte und Auswirkungen
Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden
Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen
Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.
Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.
Vertreter*in der AITV
was ist jetzt wichtig
Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt. Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?
Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht. Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.
Vertreter*in der AITV
Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).
Wie die PNN bereits im August mitteilte plant die ProPotsdam GmbH nach dem Auslaufen des Mietmoratoriums erst einmal keine pauschalen nachgezogenen Mieterhöhungen in ihrem Bestand.
Dabei orientiert sich die ProPotsdam GmbH an der aktuellen Bestandsmiete. Liegt diese über 8€/m², so darf bis Ende 2025 um max. 4% erhöht werden. Darüber hinaus darf binnen dreier Jahre nicht mehr als 10% erhöht werden. Auch dürfen keine Räumungen aufgrund von Mietrückständen im Zuge der Energiepreise bis Ende 06/2024 durchgeführt werden.
Weitere Ausnahmen stellen Sozialwohnungen und einige Neubauten dar, deren Mietpreis am oberen Rand des Mietspiegels liegen.
Die Durschnittsmiete steige demnach von derzeit 6,44 €/m² auf 6,69 €/m²
Liebe Nachbar*innen, seit längerem engagiert sich die in Potsdam sehr aktive und eigenständige Initiative „Stadt für alle“ in Recherchearbeiten rund um soziale und politische Themen, um auf Missstände hinzuweisen. So auch zum Thema „RAW-Bebauung“ in der Teltower Vorstadt, was wir sehr schätzen, da wir die Ressourcen gar nicht hätten.
Dabei versucht die Initiative auf Basis von Recherchen politische Vorhaben und Haltungen kritisch zu hinterfragen. Unterstützt wird sie dabei u.a. vom Rechercheteam Public Eye (Link von Stadt für alle) aus der Schweiz und vielen ehrenamtlich Engagierten.
ehrenamtliches engagement ist wichtig
Wir sind selbst eine sehr lokal engagierte Initiative und finden es wichtig, dass es Gruppen in Potsdam gibt, die sich für Missstände oder Verbesserungspotential stark machen.
Uns ist wichtig, dass die Politik die Stimme der Bevölkerung wahrnimmt und das von möglichst vielen Blickwinkeln und Erfahrungswerten.
Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
Umso mehr waren wir erstaunt, dass laut PNN ein Verfahren gegen „Stadt für alle“ läuft. Wir möchten daher nichts unversucht lassen euch und alle anderen Interessierten auf unserem Blog zu informieren. Auch das freiLand spiegelt den Artikel der Initiative auf seiner eigenen Homepage.
Es ist wichtig, dass es auch Initiativen wie „Stadt für alle“ in Potsdam gibt und daher möchten wir den Aufruf gerne teilen, hier finanziell zu unterstützen.
Gerichtskosten können sehr hoch ausfallen und ehrenamtlich Aktive haben auch nicht mehr Geld als alle anderen Bewohner*innen in Potsdam. Wenn du also etwas übrig hast und dir ehrenamtliches Engagement in Potsdam zu politischen Themen wichtig ist, dann schau gerne auf der Spendenseite vorbei, oder lies dir die Hintergründe auf der Seite von „Stadt für alle“ durch. Dazu weiterführend gibt es von Stadt für alle noch einen Artikel zu „Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung“ (LINK).
Das Gerichtsverfahren war wohl für Ende September geplant und musste verschoben werden, gemäß MAZ.
Es ist soweit! Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.
kurswechsel benötigt
Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.
Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt. Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…
… Bauland knapp ist und immer mehr wird,
… Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
… es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
… verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)
Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.
kleine erfolge feiern
Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden. Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!
Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen. Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.
Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.
Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.
Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.
In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.
Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.
Pressemitteilung Nr. 320, LHP
Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.
