Austausch zur Schlaatzstr. 7 | 18.11.21

Netterweise konnten wir uns am 18.11.2021 mit einigen Anwohner*innen der Schlaatzstraße zu den aktuellen Geschehnissen in der Schlaatzstraße 7 unterhalten. Dieses Eckhaus mit zwei Eingängen ist ein Zeugnis dessen, dass Verdrängung bereits existiert, wenngleich aus scheinbar anderen Motiven als dem entstehnden RAW-Großprojekt.

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen mehrere Wohnungen leer und werden laut Vermieterangaben – Herr dietrich und Herr von Kenne – an Eigenbedarf vermietet. Hier fällt auf, dass bei manchen Objekten sich die beiden Parteien nicht einig sind, wer eigentlich zuständig ist und, dass z.T. die Ehefrau bzw. die Anwältin Mieter*in sind.

Betroffen sind insgesamt 11 Personen, davon vier Wohnungsgemeinschaften, die per Aufhebungsvertrag und Fristsetzung verdrängt wurden.
2018 sind zudem im Innenhof zwei „Luxusbalkone“ – im Vergleich zum Objektzustand allgemein, also keine Dämmung und Isolierung, Sanirerungsbedarf – angebaut worden.

Aus dem aktuellen Verhalten der beiden Vermieterparteien wird leider nicht ersichtlich was deren langfristiges Ziel ist. Wollen sie durch Vermietung an Eigenbedarf (Familie, Freunde, Bekannte) die Immobilie frei halten für lukrativere Zeiten? Wollen sie keine Wohnungsgemeinschaften mehr haben? Wollen sie eine möglichst hohe Fluktuation hervorrufen, um bei Neuvermietungen die Mietpreise anheben zu können?

Klar ist – dieses Verhalten führ zu Verdrängung der eingesessenen Anwohnerschaft, zum Teil der jungen und kreativen Menschen.

hintergrund

Früher, so ein*e Anwohner*in, stand jeder aus der Wohnungsgemeinschaft im unbefristeten Mietvertrag; heute wird der Mietvertrag auf max. 3 Jahre befristet und, wenn

(1) dann früher eine Person ausziehen wollte, wurde für den/die Nachzügler*in ein Ergänzungsvertrag aufgesetzt.

(2) jetzt eine Person ausziehen will, dann wird allen gekündigt und jede*r vor die Wahl gestellt direkt auszuziehen, oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, der wiederum eine individuelle Gnadenfrist gewährt

r.i.p.

„Rest in peace“ ist eine gute Beschreibung dessen, wie sich die zum Teil ehem. Anwohner*innen fühlen:

  • Enttäuschung wegen politischem Versagen der Stadt
  • allein gelassen werden im eigenen Kampf um das Grundrecht Wohnen
  • Potsdam als Kurort für Reiche
  • Unsicherheit, wohin man dann kann, wenn die Wohnung weg ist – Wohnungsmarkt
  • Potsdam verliert an Lebensqualität wenn die bunten Kieze aussterben
  • Hausgemeinschaften werden zerrissen und Netzwerke zerstört

Vorkaufrecht weiter eingeschränkt | 12.11.21

In einer Pressemitteilung vom 09.11.2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass das Ausüben des städtischen Vorkaufsrechtes innerhalb eines Erhaltungsgebietes nichtig sei, wenn nur auf Basis spekulativer Einschätzungen zu zukünftigen milieuschadenden Veränderungen entschieden wurde.

Damit wurde ein erster Grundstein gelegt, den Kommunen die Hände zu binden, wenn es um den Verkauf von Immobilien im Einzugsbereich von sozialen Erhaltungssatzungen geht. Zukünftig mögliche milieuverändernde Effekte können somit nicht mehr als Grundlage für das Vorkaufsrecht herhalten, sondern lediglich der Stand zum Zeitpunkt des Verkaufs.

Das wiederum macht es Kommunen schier unmöglich von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, selbst wenn sie finanziell und willens sind, dies zum Schutze des Gebietes zu tun.

Aus unserer Sicht: schlichtweg misslungen.

Bauausschuss – Armutszeugnis | 26.10.21

TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.

In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdrängung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten müssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft schützen wollen.

Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein für Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.

Auszug Redebeitrag AITV

Vor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungenügend reagiert wurde.

Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschließen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen für diese Erhaltungssatzung.“

Auszug Redebeitrag AITV

Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die Möglichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudensprüngen veranlassen.


ein lichtstreif am horizont…?

Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinfällig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan:

  1. KW 44 2021: öffentliche Ausschreibung für das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
    ___
  2. Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung (Info Veranstaltung)
    • Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
      1. Auswertung Grobscreening
      2. Vorort Begehung
      3. Vorstellung einer Umfrage an repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet
    • Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
      ___
  3. Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen
    Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begründungsformulierungen für eine Satzung gefunden werden
    ___
  4. Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung
    Vorstellung der nunmehr formulierten Begründungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
    ____
  5. 11/2022 erste Übermittlung an die SVV
    > anschließende Rückkopplung über die Fachausschüsse
    > frühestens 12/2022 Beschlusslage in der SVV
    ____
  6. frühestens 01/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt

Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Geschäftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.


Und der Knüller des Abends kommt von der SPD!

In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu kümmern. In der Rede wurde auch erwähnt, dass man von einem „Kümmern“ bis heute nichts sieht und auf Rückfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterstützung zu erkennen war.

Im Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgebügelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert hätten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei gehörig ansieht.


sicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu spät

Nach der Vorstellung des Zeitplans verkündete Herr Heuer dann noch sinngemäß:

Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, können Sie sie gerne wieder hervorholen.

sinngemäße Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)

Und als wäre das noch nicht Hohn genug gegenüber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs Für- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den Fürstimmen fand sich unverständlicherweise auch Frau Hüneke (Bündnis 90 – die Grünen) wieder.

Damit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest kümmert.
Wohin das seit 2019 geführt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von außen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung untätig war, das wäre falsch, aber für die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdrängung) unser Viertel längst erreicht hat.

Auch auf den Hinweis durch Anja Günther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung stünde und die Finanzierung der Stellen geschaffen wäre, wurde nicht weiter eingegangen.


In der Schlaatzstraße 7 ist ein ganzes Haus (derzeit fünf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdrängt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.

Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die Nächste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.

Stadt für alle Blogeintrag

Das heißt für uns Anwohner*innen ab März 2022: ran an den Speck!

Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet können valide Daten ausgewertet und verwertet werden.

Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschließlich für diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir möchten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – für einen bunten Kiez!
Wo möglich können wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.

Wenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung ermöglicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen würden.

Artikel: MAZ+, PNN, …

Neue Runde – neues Glück | 20.10.21

bebauungsplan Raw-Gelände

Es ist nun einige Zeit vergangen, in der weniger aktiv in der Öffentlichkeit über das Bauvorhaben am RAW-Gelände diskutiert wurde. Scheinbar ist es den Vorhabenträgern auch nicht mehr ganz so wichtig alles auf biegen und brechen schnell umzusetzen.
Indess läuft die zweite Abwägungsrunde der eingereichten Bedenken des öffentlich, wie auch politisch stark diskutierten Großprojektes weiter und wir informieren uns stetig weiter wo sich Potsdam hier befindet.


soziale erhaltungssatzung

Aktueller ist da das Thema der sozialen Erhaltungssatzung, wenngleich auch nicht mehr so stark kontrovers und öffentlich dokumentiert, wie vielleicht noch Anfang 2021 oder Ende 2020.

Das könnte sich jetzt wieder ändern, da am 26.10. gegen 18 Uhr der Bauausschuss öffentlich (voraussichtlich im Treffpunkt Freizeit) tagt. Hier wollen auch wir uns als Anwohner*innen-Initiative wieder aktiver einbringen.

Als kleinen Aufwärmer hier noch einmal den Videomitschnitt unseres Treffens mit „Stadt für alle“ Leipzig und der Mieter WerkStadt Berlin:

Mittschnitt Treffen

Alles nur Wahlpropaganda?

2019 erhielten die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt ein eigens von Herrn Heuer (SPD) und Sarah Zalfen (SPD) unterzeichnetes Schreiben, welches ihreZudage für den Einsatz verspricht eine Erhaltungssatzung zu etablieren.

Schon jetzt können wir zusagen, uns für eine Erhaltungssatzung einzusetzen, die dafür sorgt, dass es keine preistreibenden Luxussanierungen geben wird. Ein Forum für die Verkehrsfragen soll Transparenz und Einbindung von Ihnen, den Anwohnern , sichern.

Auszug aus dem Schreiben der SPD

Von Einsatz für eine Erhaltungssatzung ist jedoch nichts zu merken, denn auf die Anfragen der Anwohner*innen-Initiative 2021 wird zunächst nur geantwortet, dass die Verwaltung uns ja schon geantwortet hätte und auf eine erneute Rückfrage wurde gar nicht erst reagiert.

Damit sich Potsdam weiter gut entwickelt, lebens- und liebenswert bleibt und sich die Menschen in Potsdam wohl fühlen, bitten wir um Ihre Stimmme bei der Kommunalwahl.

Appell der SPD an die Anwohner*innen kur vor der Kommunalwahl 2019

Hier entsteht leider der Eindruck, dass die ernsthaften Bedürfnisse der Anwohnerschaft herhalten mussten, um Stimmen zu generieren, da bis heute leider keine proaktive Initiative seitens der SPD – und damit stellvertretend der gesamten Stadtpolitik – zu erkennen ist.

in Zukunft wird alles besser… odeR?

Da im Bauausschuss hoffentlich die Verwaltung zu Wort kommt und den aktuellen Zeit- und Ressourcenplan vorstellen kann wollen wir hier die Gelegenheit nutzen die Stadtpolitik noch einmal daran zu erinnern, wozu sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung verpflichtet haben.

Nämlich sich darum zu kümmern, dass die Verwaltung befähigt wird eine solche rechtssicher zu erarbeiten, zu etablieren und umzusetzen.

Hierfür wollen wir vorab schon einmal für einen proaktiven Austausch mit dem Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. in Kontakt treten und uns informieren, wer für eine Grundlagenschulung aller Beteiligten in Sachen soziale Erhaltungssatzung in Frage kommt.

Es etnsteht der grundsätzliche Eindruck, dass einfach niemand der Entscheidungsträger*innen eine wirkliche Ahnung hat, was es zu tun gilt, wie es zu tun ist und wann, oder in welcher Reihenfolge.
Entsprechend sehen wir die Situation so: wenn die Politik und die Verwaltung nicht wissen wo sie anfangen oder suchen sollen, dann muss jemand anderes den ersten Schritt tun, um Fortschritt zu ermöglichen.

Und das werden wir gerne tun, wenn das bedeutet, dass eine soziale Erhaltungssatzung wieder greifbarer und fassbarer für alle wird.

Diese ist ja nicht nur für die Teltower Vorstadt interessant und relevant, sondern eben auch für ganz Potsdam mit seinen bunten, vielfältigen Stadtteilen, die alle auf eigene Art und Weise schützens- und erhaltenswert sind.

!!! Eins ist sicher !!!
Mietenpolitik in Potsdam geht uns alle an und es muss sich etwas tun

Nachbarschaftscafé UMME ECKE | 06.09.21

Nochmal ein Aufruf in die Nachbarschaft: aus der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt heraus haben sich einige Nachbar*innen gefunden, die gerne ein Abend-Café mit Snacks anbieten möchten.

Dazu hat das freiLand ja gesagt, sodass auch diesen Mittwoch ab 19 Uhr wieder die Türen von Haus 2 länger geöffnet bleiben.
Kommt zahlreich und bringt gute Laune mit 😀

Resumeé Initiativen-Austausch | 10.08.21

Die Quintessenz des Treffen lautete wohl „am Ball bleiben“, nicht nachgeben und nicht einfach glauben, was die Politik einem sagt – stets hinterfragen, Zuarbeit anbieten und Aufklärungsarbeit leisten.

miteinander reden – aufklärung leisten

Ein sehr wichtiger Punkt, den beide Initiativen aufgriffen (Stadt für alle Leipzig, Mieter WerkStadt Berlin) war, dass bereits vor Erstellung eines Screenings Ängste bei Bürger*innen genommen und Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Denn nur, wenn ein Mindestanteil an Befragungsbögen wieder zurück geht kann ein Screening kritikfest ausgewertet werden.
Oftmals sind es Sorgen wie…

  • …ich muss mich dann finanziell „nackig“ machen…
  • …es geht doch niemanden etwas an, wie ich lebe…
  • …warum sollte ich das angeben, dass machen die anderen schon…
  • …das ist mir zu viel „Bürokratendeutsch“…
  • …das verstehe ich sowieso nicht…

…, die die Bürger*innen davon abhalten den Fragebogen voll ausgefüllt zurückzuschicken. Da aber nur eine Stichprobe des Gebietes überhaupt einen erhält ist es umso wichtiger hier solidarisch Hilfe zu leisten, indem man seinen Nachbar*innen zur Seite steht, beim Ausfüllen hilft oder Dinge erklärt. Nur dann können stichhaltige Kriterien ausgewertet werden, die in die soziale Erhaltungssatzung einfließen und diese auch vor Gericht standfest machen.

öffentlich wahrgenommen werden

Das bedeutet aber auch, dass wir als Initiative immer wieder das Thema in die Öffentlichkeit tragen müssen, auch als Anwohner*innen. Es darf und kann nicht sein, dass manche stadtpolitische Themen der rote Teppich ausgerollt und Dampf gemacht wird, es aber dann angeblich über Jahre hinweg wegen Personalmangel an einer Erarbeitung anderer Punkte scheitert.

Es liegt also (auch) in unseren Händen unseren Kiez in seiner Vielfalt zu sichern, indem wir unseren Beitrag dazu leisten eine sichere soziale Erhaltungssatzung zu ermöglichen.

Anwohner*in

Stakeholder thematisch abholen

Unter Stakeholdern versteht man Personen, Personengruppen, Institutionen, Verbände oder andere Gruppierungen, die fedeführend am Entscheidungsprozess beteiligt sind.
Im Fall der sozialen Erhaltungssatzung heißt das: neben der Bevölkerung auch die Politiker*innen der Stadtverordnetenversammlung abzuholen, bevor es um Entscheidungen geht. Bestmögliche Klarheit schaffen und miteinander reden!

Wann ginge das besser als vor der Wahl Ende September 2021?!

Das sehen manche Parteien anders, denn wie bereits erwähnt hatten wir mehrmals bei der SPD um ein Gespräch gebeten. Diese hatte den Anwohner*innen 2019 per Briefkasteneinwurf versprochen sich um deren Anliegen zu kümmern und zu unterstützen. Aus diesem Versprechen ist leider nichts weiter als heiße Luft geworden, da nunmehr nicht einmal mehr ein allgemeines Gespräch relevant sei aus Seiten der SPD. (Bericht von Stadt für alle Potsdam)

Die Verwaltung habe in unserer Anfrage bereits hinreichende Antworten gegeben.

Herr Sokol (SPD)

Mitschnitt des Meetings

Nachbarschaftscafé „Umme Ecke“ | 12.07.21

Haltet euch fest!

Am Mittwoch, 14.07.2021 öffnet das Nachbarschaftscafé UMME ECKE seine Türen für euch!
Ab 19:00 Uhr geht es am freiLand imHaus 2 los!

Was musst du mitbringen?

  • gute Laune
  • einen schmalen Taler für Getränke und/oder Snacks (auch Eis!)
  • Freund*innen aus der Nachbarschaft
  • Zeit
  • und was du sonst noch für einen entspannten Abend mit Freunden brauchst

Vorerst planen wir einen Zweiwochenrhythmus, um zu schauen, wie das Angebot angenommen wird. Vielleicht biete sich ja für den oder die ein oder andere eine Plattform für Musik oder Poetry Slam oder Spieleabende – mal sehen was die Zeit bringt!

Wer wir sind und wo man uns findet!

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Fête de la musique | 18.06.21

Liebe Nachbarschaft,
liebe Freundinnen und Freunde,

Montag ist ein besonderer Tag, denn das „Fête de la musique“ kommt nach Potsdam.
Im Rahmen dieses Events treten auch unsere wunderbaren Kiez-Musiker*innen am 21.06.2021 ab 18 Uhr in der Schlaatzstraße auf. Ihr seid also herzlich eingeladen vor die Türen zu kommen (mit Abstand und Umsicht, entsprechend den aktuellen Corona-Regeln) und diesen Klängen zu lauschen, ein wenig zu plaudern und euch auszutauschen.

Auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wird da sein und einen kurzen Einblick zur sozialen Erhaltungssatzung für unseren Stadtteil geben.
Daneben wird es einen Stand von der Initiative „Mietendeckel Potsdam“ geben, wo ihr gerne eure Unterschrift dalassen könnt  (Voraussetzungen: mind. 16 Jahre alt, in Potsdam gemeldet, deutsche Staatsangehörigkeit / EU).

Denkt daran euch bei warmem Wetter mit kühlen Getränken, Sonnenschutz und ggf. Sitzgelegenheiten einzudecken, denn wir bekommen ein etwas längeres Musikerlebnis zu hören.

Wir freuen uns euch zu sehen und wünschen euch einen sonnigen Start in die Woche.
Eure Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Diskrepanz des Engagements | 16.04.21

RAW kommt, Milieuschutz lässt auf sich warten

Nach einem virtuellen Treffen der Kerngruppe unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt am heutigen Freitag um 17 Uhr wurden vor allem zwei Punkte für das weitere Vorgehen besprochen:

  1. Stand RAW und Handlungsmöglichkeiten
  2. Stand soziale Erhaltungssatzung und Handlungsmöglichkeiten

Im Grunde wurde festgehalten, dass das Vorhaben auf dem RAW-Gelände weder an Dringlichkeit noch Relevanz verloren hat, die Handlungsmöglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nun aber in die finale Phase gehen. Daher bleibt der Aufruf die eigenen Belange und ggf. Bedenken zum Projekt direkt selbst der Stadt mitzuteilen; diese wird die eingetroffenen Meldungen dann in die finale Abwägung mit einfließen lassen, bevor im Anschluss der Baubeginn verkündet werden wird. Daher ist es wichtig in dieser letzten Beteiligungsphase durch die Öffentlichkeit die Chance zu nutzen der eigenen Meinung Stimme zu verleihen.

Die Dinglichkeit eine soziale Erhaltungssatzung hingegen steigt mit jedem verstrichenen Tag. Ein Jahr „Auftragsaussetzung“ hatte die Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossen, sodass eingehende Aufträge bis zur Fertigstellung der Satzung innerhalb eines Jahres ausgesetzt werden können. Hier liegt es also auch an unserer Initiative am Ball zu bleiben und der Stadt zu verstehen zu geben, dass für alle Belange gleiches Engagement gefordert ist.

Kurz und knapp zum RAW-Projekt

Aktuell liegen die Dokumente öffentlich/online aus (14.04.-16.05.2021), siehe auch unser Beitrag vom 29.03.2021.

Das heißt aktuell können nochmals Anmerkungen, Bedenken oder andere Hinweise an die Stadt kommuniziert werden, die das RAW-Projekt betreffen. Diese Chance sollten wir alle nutzen, wenn wir wichtige Punkte haben, die wir aktuell noch nicht ausreichend beachtet finden.

Auch wir bleiben nicht untätig und hören uns um, ob es z.B. inhaltliche oder verfahrenstechnische Beanstandungen gibt, die für die Umsetzung relevant sind. Schließlich soll alles mit rechten Dingen zugehen und die Stadt eine hinreichend gute Absicherung zur Nutzung des Gebäudes haben. Unsere Forderungen hierzu bleiben unverändert:

  • Sicherung der Nutzungsfestlegung (anhand z.B. prozentualer Flächenverhältnisse)
  • Sicherung der Mietergruppen (z.B. StartUps, …)
  • Sicherung der Wohnsituation in der direkten Nachbarschaft (soziale Veränderungen, wie Gentrifizierung verhindern)

Kaum zu glauben, dass binnen eines Jahres ein so großes Bauprojekt gleich neben unseren Haustüren genehmigt werden konnte, wo doch mit der sozialen Erhaltungssatzung in der Stadt zurückhaltend umgegangen wird.

Wo stehen wir in Sachen Milieuschutz?

Hatte es hier anfangs Aufwind gegeben, als die Aussetzung von Beugenehmigungen für ein Jahr von der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken wurde, so merkt man davon aktuell nichts mehr. Es ist still geworden um den vermeintlich erhofften Fortschritt der sozialen Erhaltungssatzung und den Geschäftsbereich 3 unter Frau Meier.

Daher ist es uns einmal mehr ein Anliegen dem nachzufühlen und die Stadt daran zu erinnern, dass die soziale Erhaltungssatzung mit mindestens genausoviel Elan voranzubringen ist, wie ein solches Bauvorhaben am RAW Gelände.

Jüngst sollte nach unserem Kenntnisstand und den Auskünften aus früheren Gesprächen das Grob-Screening für ganz Potsdam angelaufen sein, sodass eine Befragung der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nach festgelegten Kriterien ermöglicht wird.
Davon wissen wir nach jetzigem Stand jedoch noch nichts – daher werden wir noch einmal bei der Stadt nachfragen, wie hier der Stand der Dinge ist.

Neue Initiative im Anmarsch | 16.02.21

Die Stimmen werden lauter, denn es bildet sich gerade eine neue Initiative über ganz Potsdam, die sich stark machen will für die Einschränkung der Mieterhöhungen.
Heute war das zweite coronackonforme Treffen via Videokonferenz-Dienstleister, und auch heute wurden wieder wichtige Punkte angesprochen, nächste Schritte definiert und rege diskutiert.

Werde Teil von etwas Großem…

… und hilf uns das Anliegen weiter zu streuen!
Die Initiative „Potsdamer Mietendeckel“ denkt über Aktionen nach, welche langfristig gesehen die steigenden Mieten in Potsdam über den qualifizierten Mietspiegel bremsen können.

Häufige Fragen (F&A)

Was kann man tun, um zu helfen?
Na zum Beispiel Farbe bekennen und öffentlich aaftreten, an (digitalen) Treffen teilnehmen und die eigenen Erfahrungen und Wünsche einbringen, oder aber an Informationsständen und -veranstaltungen (sofern mit Corona möglich) teilnehmen und Unterschriften sammeln. Nachbar*innen und Freund*innen informieren, motivieren und die eigenen Netzwerke aktivieren. Gerne auch mit Fachkenntnissen aushelfen, wenn es um die Gestaltung oder Textverfassung geht.

Wie kann man mitmachen?
Ganz frisch eingetroffen: es gibt einen Mailverteiler, in den Personen zugelassen werden können, die entweder an einem (virtuellen) Treffen teilgenommen haben oder von jemandem aus dem Verteiler „empfohlen“ wurden: also über Bekanntschaften.
Die (virtuellen) Treffen finden derzeit ca. alle zwei Wochen statt – dies kann sich aber noch ändern, wenn es in die heiße Phase geht.

Wer kann mitmachen?
Natürlich alle, die sich engagieren wollen und bereit sind sich in der ein oder anderen Rolle zu beteiligen.

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