Am 25.08. tagte der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Anwohner*innen-Initiative hatte für die Sitzung ein Rederecht beantragt, da sowohl zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanung für das ehemalige RAW-Gelände als auch für die soziale Erhaltungssatzung Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen.
Nachdem der Ausschuss dem Antrag auf Gewährung des Rederechts zustimmte, legte die Initiative ihre Positionen dar. Wir thematisierten die Bedeutung der sozialen Erhaltungssatzung im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung und wiesen auf zahlreiche Lücken hin, welche die Vorlagen für den Bebauungsplan und den dazugehörigen Durchführungsvertrag aufweisen.
Der komplette Redetext ist hier zu finden.
Als Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung stellte Herr Goetzmann die Entwürfe für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Zu sehen waren dabei auch 3-D-Skizzen, die eine Wirkung der geplanten Bauten innerhalb der Umfeldbebauung verdeutlichten (hier ist die Präsentation im Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam zu finden). Sicher nicht ohne Grund wurde dies mit den Worten „…da ankert ein Kreuzfahrt-Schiff inmitten von Potsdam…“ kommentiert. Herr Goetzmann nahm anschließend zu zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Aufgrund des Umfangs des Projekts und der zu sichtenden Unterlagen einigte sich der Ausschuss jedoch gleichzeitig darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 08.09. erneut zu behandeln.
Einmal mehr wurde für uns in der Sitzung deutlich, dass viele entscheidende Fragen rund um das Projekt längst nicht beantwortet sind. Und das obwohl ebenfalls recht deutlich gemacht wurde, dass ein schneller Abschluss des Verfahrens inklusive frühzeitiger Baugenehmigung angestrebt wird.
Wir werden daher weiter daran appellieren, dass nicht nur die Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden müssen, sondern ebenso jene, die für die soziale Entwicklung entscheidend sind. Wer beim Bauverfahren auf das Gas drückt, darf bei der Erhaltungssatzung nicht auf der Bremse stehen. Und ein gewollter Gewinn (sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich) für die Stadt entsteht erst, wenn vertragliche Spielräume nicht leichtfertig vergeben werden. Daran werden wir auch jene politischen Vertreterinnen und Vertretern erinnern, die sich offenbar vor einer echten Auseinandersetzung mit den Inhalten drücken und stattdessen Bürgerbeteiligung als nicht ernst zu nehmende Bagatelle behandeln.