Schlagwort: Teltower Vorstadt

Archäologie hautnah | 10.10.23

Im Zuge der Sicherungsarbeiten auf dem RAW (Reichsbahnausbesserungswerks) wurden aktuell spannende, archäologische Funde von Mühlen- und Gewerbebauten, z.T. aus dem 17. Jahrhundert entdeckt.

Dabei habe vor allem der Bodenzustand gute Erhaltungsbedingungen für die frühneuzeitlichen Bauten geboten, so das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege.

Archäologie Manufaktur GmbH im AiD-Magazin

Die etwa 20 x 15m breite Frube beherbergt in etwa 2 m Tiefe mehrere Wassermühlen, Fundamentreste und weißt damit auch schon in früheren Zeiten auf einen Innovationsstandort mit Wirtschaftspotenzial hindeuten.
Daneben wurde aber auch Scherben und Gegenstände aus der Zeit Friedrich Wilhelm I. gefunden, so der MAZ-Artikel.

Stadt für alle und Herr Zeligmann | 06.10.23

Recherche, recherche und nochmal recherche…

Vorneweg: grundsätzlich wurde die Recherchearbeit von Stadt für alle – unabhängig vom Thema – von vielen Seiten als fundiert und umfangreich wahrgenommen.

So hat z.B. die slapa & die raumplaner GmbH den Detailgrad und die Quellenwahl von Stadt für alle im Kontext des Wohnungspolitischen Konzeptes positiv betont

prozess ergebnis

Seit einiger Zeit recherchiert Stadt für alle potenzielle Zusammenhänge von Ölhandel, Briefkastenfirmen und dem Namen Zeligmann im RAW-Kontext.

Deren Ergebnisse haben bereits mehrfach für medialen Aufruhr in Potsdam gesorgt, erstmals im Februar 2022 mit der größer werdenden Debatte um das RAW-Gelände.

Im Zuge der Verhandlungen vor dem Landgericht Potsdam stellte die Richterin klar, dass die zeitliche Einsortierung der Rechercheergebnisse nicht klar nachvollziehbar sei.

Sie hatte in der mündlichen Verhandlung Mitte September bereits kritisiert, dass der Zeligman-Artikel „nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, dass er sich auf vergangene Beziehungen zu Rosneft und dem russischen Energieministerium bezieht“.

MAZ-Artikel 06.10.2023 | „Landgericht Potsdam: RAW-Investor Zeligmann gewinnt gegen „Stadt für alle“

Entsprechend dieser Ergebnisse in den Verhandlungen scheiterte die Klage von Stadt für alle gegen die einstweilige Verfügung von Zeligmann.

MAZ-Interview im Kiez | 06.10.23

Wie die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zu Gentrifizierung im Kiez steht machen zwei Vertreter*innen in einem MAZ-Interview am 06.10. klar: MAZ+-Artikel

(c) MAZ-Redaktion, bzw. Julius Frick | zwei Vertreter’*innen der AITV

Wer ist betroffen?

In Kiezen wie der Teltower Vorstadt, wo die Mieten noch nicht durch die Decke schießen leben die Menschen, die zu großen Teilen Geringverdiener*innen sind, wie z.B. Pflegekräfte, Busfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen.

Laut MAZ verdient der Durchschnitt der Anwohner*innen hier weniger als der Rest der Potsdamer*innen.

MAZ-Zitat (sinngemäß)

In der Corona-Pandemie haben wir diese Menschen für ihre Leistungen beklatscht (v.a. die Medizinbranche, also Arzthelfer*innen, Pfleger*innen, …).
Das allein hilft aber nicht, sie in der Stadt zu halten. Man müsse für alle bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen.

Gleichzeitig befinden sich weniger als 15% der Bauten in städtischem Besitz und könnten durch z.B. die kommunale ProPotsdam GmbH von übermäßigen Mietspiralen abgeschirmt werden.

wofür die AITV sich einsetzt: die soziale erhaltungsatzung

Deswegen hat sich die AITV in den Jahren seit 2019 für die Einführung einer rechtlich belastbaren „sozialen Erhaltungssatzung“ stark gemacht, welche ab Herbst 2024 auch in Kraft treten wird für die Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd.

Konkret werden damit bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen einer Idividualprüfung durch die Verwaltung unterzogen und nicht mehr einfach nur zugelassen.

Es wird geprüft, ob die Durchmischung der aktuellen Wohnbevölkerung dieser Gebiete durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist oder nicht.
Im Anschluss daan wird bei Bedarf mit den Investoren oder Eigentümer*innen verhandelt, wie ggf. schonendere Maßnahmen umgesetzt werden können.

Damit behält sich die Stadt einen Teil der Steuerungsfähigkeit bei und zeigt Verantwortung.

Das ist zwar immerhin ein Schwert, aber ein stumpfes Schwert. (…) Wir sind weit weg von einer Mietbremse.

Vertreter*in der AITV (MAZ-Zitat)

bisherige Effekte und Auswirkungen

Bisher konnten im Kiez bereis erste Verdrängungseffekte durch die Planung bzw. konkrete Aufwertung des Stadtteils festgestellt werden

  • Wohngemeinschaften (z.T. Studierender) wurden aufgelöst,
  • langjährige Anwohner*innen ziehen aufgrund steigender Mieten weg,
  • ältere Menschen können sich zunehmend die Mieten nicht mehr leisten und
  • sogar die in der Pandemie so gefeierten „Balkon-Musiker*innen“ mussten z.T. wegziehen

Auch die Kosten für Eigentum im Viertel steigen ins Unrealistische; so zitiert die MAZ, dass eine mittlerweile nicht mer verfügbare 3-Zimmer-Wohnung mit 445.000€ inseriert gewesen sei.

Der Wegzug dieser Personengruppen verändert nicht nur den Kiez, sondern hat auch Folgen für die Stadt, wenn Studierende und Fachkräfte wegen der hohen Mieten das Weite suchen.

Vertreter*in der AITV

was ist jetzt wichtig

Ein klarer Handlungswille der Verwaltung zur Umsetzung der Erhaltungssatzung durch den Bereich „Soziale Wohnraumversorgung“ (2 Stellen aktuell) ist jetzt das, was zählt.
Denn was bringt ein Werkzeug, wenn man es nicht nutzt?

Es ist wichtig, dass die Stadt neben der Umsetzung der Erhaltungssatzung in unserem Gebiet dies auch als Vorlage für andere Stadtteile sieht.
Sie kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um die Mietenentwicklung zu deeskalieren. Daher müssen neben der Satzung auch noch andere Instrumente geschaffen und umgesetzt werden.

Vertreter*in der AITV

Wir wollen Entwicklung nicht verhindern. ES geht uns darum zu beeinflussen, was entwickelt wird (…).

Vertreter*in der AITV

Miet-Moratorium der ProPotsdam | 05.10.23

Wie die PNN bereits im August mitteilte plant die ProPotsdam GmbH nach dem Auslaufen des Mietmoratoriums erst einmal keine pauschalen nachgezogenen Mieterhöhungen in ihrem Bestand.

Dabei orientiert sich die ProPotsdam GmbH an der aktuellen Bestandsmiete. Liegt diese über 8€/m², so darf bis Ende 2025 um max. 4% erhöht werden.
Darüber hinaus darf binnen dreier Jahre nicht mehr als 10% erhöht werden.
Auch dürfen keine Räumungen aufgrund von Mietrückständen im Zuge der Energiepreise bis Ende 06/2024 durchgeführt werden.

Weitere Ausnahmen stellen Sozialwohnungen und einige Neubauten dar, deren Mietpreis am oberen Rand des Mietspiegels liegen.

Die Durschnittsmiete steige demnach von derzeit 6,44 €/m² auf 6,69 €/m²

ProPotsdam GmbH

Beschluss SVV | 06.09.23

Es ist soweit!
Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.

kurswechsel benötigt

Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.

Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt.
Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…

  • … Bauland knapp ist und immer mehr wird,
  • … Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
  • … es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
  • … verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)

Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.

kleine erfolge feiern

Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden.
Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!

Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen.
Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.

Baugenehmigung erteilt | 21.07.23

In der Pressemitteilung Nr. 320 der Landeshauptstadt Potsdam wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Reichsbahnausbesserungswerk in der Teltower Vorstadt verkündet.

Neben dem Erhalt, der Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten RAW-Halle wird der Standort durch zwei Neubauten inkl. Tiefgarage erweitert.

Pressemitteilung Nr. 320, LHP

Der Großteil des Geländes unterliegt der gewerblichen Nutzung in Form von flexiblen Büros, Sport-/Erholungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés oder Restaurants (= Gastronomie). Angedacht sind auch Flächen für Veranstaltungen und hoch-/schulische Nutzung.

weitere Artikel

Wen es interessiert, der findet hier unter rottenplaces eine Bilddokumentation aus 2014 zum RAW hinter den Mauern.

Ausschuss für Gesundheit | 04.07.23

Am heutigen Tag wurde über die sozialen Erhaltungssatzungen der Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd in einer zweiten Runde diskutiert.
Diesmal im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion ab 18 Uhr.

Natürlich waren auch hier Vertreter*innen unserer Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt anwesend und haben ein Rederecht zugunsten der sozialen Erhaltungssatzungen wahrgenommen, welches Frau Vandré (die LINKE) ermöglicht hatte.

Der Fokus lag u.a. auf der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Satzung als Instrument zur Sicherungs der Bevölkerungszusammensetzung in den betroffenen Gebieten.
Wichtig war uns klar zu machen, dass nicht nur die Mieter*innen, sondern auch die Stadt bezahlbaren Wohnraum für eben auch Durchschnittsverdiener*innen und geringverdienende Berufsgruppen braucht.
Wo sonst sollen z.B. Artzhelfer*innen, Bäckereifachverkäufer*innen oder Altenpfleger*innen hin, wenn sie hier nicht mehr bleiben können, weil durch Luxussanierungen die Kosten zu sehr steigen? Was passiert mit der älteren Dame von nebenan, oder dem pensionierten NAchbarn, wenn die Rente nicht steigt, aber die stattgefundenen Investitionen die Miete weiter hoch treiben?

Wir als Potsdamer*innen sind auf diese, nein alle Menschen in Potsdam angewiesen, die unseren Kiez zu einem bunten Begegnungsort machen.
Die Zusammenhalt und Nachbarschaft leben und unsere Stadt dadurch lebens- und liebenswert machen.
Sozusagen ein Win-Win für die Stadt und ihre Anwohner*innen.

Herr Jekel wiederum untermauerte im Anschluss die bisher getroffenen Aussagen mit den von der LPG mbH bereits mehrfach präsentierten, statistisch ermittelten, messbaren Werten aus den Umfragen und der daraus resultierenden Datenlage für die beiden Untersuchungsgebiete.

einige Mitglieder der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Unser Dank galt abschließend allen beteiligten Akteuren, die mit ihrem Engegagement und Einsatz das stete Vorankommen dieser beiden Satzungen ermöglicht haben.

In der finalen Abstimmung „für die Satzungen“ ergaben sich folgende Ergebnisse:

  • Teltower Vorstadt Nord: CDU dagegen, FDP Enthaltung, Rest dafür
  • Babelsberg Süd: CDU dagegen, FDP Enthaltung, Rest dafür

Bauauschuss | 27.06.23

Nachdem die Satzungstexte in die beiden Fachausschüsse überwiesen werden, werden wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt versuchen die Politiker*innen dort noch einmal vom positiven Effekt und hohen Wert der sozialen Erhaltungssatzung zu überzeugen.

  • 27.06.2023
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
  • 04.07.2023
    Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Das beantragte Rederecht für ersteren wurde gleich zu Beginn gewährt, sodass die Vertreter*innen unserer Initiative im Anschluss aufmerksam den Diskussionen folgen konnten.
Eine interessante Zusammenfassung bietet auch der Artikel des PNN-Tagesspiegel.

Worum es uns geht

Nach einer allgemeinen Bedankung für das Rederecht war es uns wichtig noch einmal auf die Notwendigkeit der sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen.
Wir werden hier bei der Umsetzung nicht nachlassen und bedauern bereits die lange Entwicklungsdauer, durch welche weitere Spekulatoionen und Verdrängungseffekte in den untersuchten Gebieten in Kauf genommen wurden.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln, denn wir sehen in unserem Viertel bereits ganz konkret, dass der Druck auf die Anwohner*innen steigt.
Die Untersuchungen im Rahmen der Satzungsformulierung haben die Situation, auf die wir seit Jahren hinweisen, klar und deutlich beschrieben:
eine soziale Mischung ist noch vorhanden, jedoch ist die Verdrängungsgefahrt extrem hoch.

Die soziale Erhaltungssatzung ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Politik und Verwaltung Stadtentwicklung mit Blick auf Wohnen steuern können. Sicher kein Allheilmittel, jedoch muss unsere Stadt endlich ins Tun kommen, um weitere Effekte zu verhindern und es anderen Städten gleich zu tun.
Daher muss die Satzung so schnell es geht kommen: für die Teltower Vorstadt Nord, aber auch für Babelsberg Süd und perspektivisch auch für viele andere Gebiete in Potsdam, wo die Datenbasis noch nicht geschaffen wurde.

Wir fordern die Politik auf die hier gesammelten Erfahrungen zu nutzen und das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung auch auf weitere Stadtgebiete anzuwenden.
Dabei ist nicht nur die Erstellung einer Satzung wichtig, sondern mindestens genauso die Sicherstellung einer effizienten und praxisnahen Umsetzung.

Dort wo ein „Erlaubnisvorbehalt“ mit kurzen Prüfftisten vorallem Investoren bevorteilt, müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Stadt trotz dessen in der Lage ist korrekt zu reagieren und ie gemeldeten Fälle fristgerecht zu bearbeiten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Es handelt sich hier neben einer Signalwirkung für die Stadtentwicklung auch im ein klares Zeichen an die Mieter*innen unserer Stadt, dass sie nicht alleinegelassen werden.

Diskussion im Anschluss

Die Parteien Grüne und Andere folgen den Hinweisen und fragen nach der Situation in anderen Stadtteilen. Gleichzeitig fordern sie eine enge Auslegung der Satzung.

Es wird vorgeschlagen eine Informationsveranstaltung zur Anwendung der Satzung abzuhalten, um allen Beteiligten nochmals mehr Transparenz und Verständnis zu vermitteln und potentielle Ängste zu mindern.
Dem zugeordnet verkündet die Stadtverwaltung die Planung eines stadtweiten Sozialraumscreenings, um potentiell in Frage kommende Gebiete identifizieren zu können. Um die Umsetzung zu gewährleisten sind aktuell zwei Stellen vorgesehen.

Die CDU widerrum bemängelt die dadurch resultierende Stagnation vonInvestitionen im Viertel, die einer Schlechterstellung des Viertels zur Folge hätte. Generell wird hier ein eher negatives Bild an Auswirkungen skizziert, welches auch als Staatsdirigismus betitelt wird. Die Satzung würde die Marktwirtschaft einschränken und statt Investitionen zu unterbinden müsste eher das Einkommen der Mieter*innen angehoben werden, um sich die Wohnungen weiterhin leisten zu können.

Dem entgegnet Frau Dr. Günther, die Linke, dass es neben der Satzung auch noch das Umwandlungsverbot gäbe, wessen Beschluss/Aufstellung die CDU als Leitung des Brandenburger Infrastrukturministeriums aktuell unterbindet.

In der finalen Abstimmung „für eine Satzung“ ergeben sich folgende Ergebnisse:

  • Teltower Vorstadt Nord: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür
  • Babelsberg Süd: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür

Stadtverordnetenversammlung | 07.06.23

In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.06.2023 wurden die Tagesordnungspunkte Ö 10.25 („Teltower Vorstadt Nord“, 23/SVV/0512) + Ö 10.26 („Babelsberg Süd“, 23/SVV/0513 ) nicht behandelt, sondern direkt in die Fachausschüsse zur Beratung weitergegeben.

Im Ratsinformationssystem (RIS) können die Satzungstexte, sowie Geltungsbereiche und weitere Dokumente eingesehen werden:

  • „Teltower Vorstadt Nord“, 23/SVV/0512
    • Satzungstext
    • Geltungsbereich

Darüber hinaus gibt es eine Darstellung über finanzielle Auswirkungen beider Gebiete.

Dokumente aus dem RIS

FinanziellenAuswirkungen_TV+BHerunterladen

Satzungstext_TeltowerVorstadtHerunterladen
Satzungstext_BabelsbergHerunterladen

Soziale Erhaltungssatzung – JETZT | 03.06.23

Liebe Nachbar*innen,
liebe Anwohner*innen,
liebe Stadtpolitik,

seit mehreren Jahren engagieren wir uns als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) nun dafür, die soziale Erhaltungssatzung (SEH) in Potsdam an den Start zu bekommen.
Vor allem im Kontext des 2019 aufgekommenen Bauvorhabens am RAW und dessen Potenzial unseren Kiez nachhaltig (negativ) zu beeinflussen.

Am Mittwoch ist es soweit, die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die einmalige Gelegenheit und aus unserer Sicht die Verpflichtung noch vor der Sommerpause die Beschlussvorlage zum Satzungsentwurf zu verabschieden.

es gibt keinen Grund mehr, es nicht zu tun!

Die Datenlage ist nach der Detailuntersuchung nunmehr kristallklar.
Wie zuvor bereits sehr stark vermutet und auch von uns immer wieder betont ist das Gebiet der Teltower Vorstadt und Babelsberg schützenswert! Die dort vorliegende Bevölkerungszusammensetzung und Wohnraumkonstellation sind einzigartig und erhaltenswert.

Mit einer überdurchschnittlich hohen Rücklaufquote von >28% haben die Anwohner*innen des Untersuchungsgebietes eine mehr als valide Datengrundlage geschaffen und gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Erhaltungssatzung ist.
Auf deren Ergebnis baut nun die starke Empfehlung der LPG mbH auf eine solche SEH für die beiden Teilgebiete zu beschließen.

Liebe SVV, kommen sie ihrer pflicht nach und stimmen sie für die satzung!

Es kann nicht mehr deutlicher formuliert werden: es gibt keinen Grund mehr nicht für die Erhaltungssatzung zu stimmen.

Wir fordern Sie auf Ihrer Verantwortung als Vertreter*innen der Potsdamer Bürger*innen nachzukommen und für den Beschluss der Satzung zu stimmen.
Alles andere käme einer Bankrotterklärung gegenüber behutsamer Stadtentwicklung und den Ergebnissen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes gleich.

Immer wieder heißt es, es gäbe keine passenden Instrumente zum Schutze der Anwohner*innen. Nun, hier ist eines in greifbarer Nähe:
die soziale Erhaltungssatzung.

Es ist enttäuschend genug, dass es so lange (5 Jahre) gebraucht hat, zu diesem Punkt zu kommen. Noch enttäuschender wäre es hier die Entscheidung für eine Satzung unnötig hinauszuzögern.
Verdrängungseffekte waren und sind bereits im Gange, sodass die Uhr bereits zehn nach zwölf schlägt.

Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Potsdams Bürger*innen darauf verlassen können, dass die soziale Erhaltungssatzung mit allen Möglichkeiten, die sie bietet, genutzt wird um im Sinne der sozialen Erhaltung das Baugeschehen in Potsdam zu steuern.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Die SEH als baurechtliches Instrument, das durch seine Auswirkungen die Mieter*innenzusammensetzung schützen kann, agiert nach dem Prinzip „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“.
Das verschafft der Stadt je Fall einen Monat Zeit, um abzuwägen, inwieweit durch angedachte Maßnahmen wie Modernisierungen, Nutzungsänderungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03/2023 bedroht ist.
Dafür werden je nach Bauantrag Einzelfallprüfungen durchgeführt und mit den Eigentümer*innen verhandelt, wie und ob diese Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne (zu starke) Auswirkungen auf den Kiez.

Pressemitteilung 03.06.2023