Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Neuerungen Telegrafenberg | 10.12.25

Letzten Donnerstag, am 4. Dezember um 18 Uhr, hatte die Initiative Telegrafenberg zur Veranstaltung in die SLB Wissenschaftsetage eingeladen, um

  • zum einen die Ergebnisse der ‚Zukunftswerkstatt zum Quartier Telegrafenberg‘ vom Sommer vorzustellen und
  • zum anderen an Thementischen weiter ins Gespräch und in den Austausch zu kommen

Der Einladung sind etwa 35 Interessierte gefolgt, darunter eher weniger Anwohnende, mehr Menschen aus der Politik, aus der Stadtverwaltung und anderen Institutionen, wie AStA, BUND… die Ergebnisse sind sehr offen aufgenommen worden, es kamen Fragen auf und es zeigte sich reger Gesprächsbedarf.

An den Thementischen (zukunftsfähiges Wohnen, Gestaltung sozialer Räume und Wegekonzept) wurden weitere Ideen, Gedanken und Visionen gesammelt. Auch diese sollen demnächst zusammen gefasst werden, um im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung einfließen zu können.

Folgende öffentliche Termine wurden im Anschluss durch den Fachbereich Stadtplanung mitgeteilt

  • Sonnabend, 24. Januar 2026, um 10 Uhr Besichtigung des Geländes des Alten Landtags, Treffpunkt ist am Pförtnerhäuschen (Am Havelblick 8)
  • Donnerstag, 29. Januar 2026, von 17 Uhr bis 20 Uhr Präsentation von drei Varianten für das Gelände des Alten Landtags, auf dem Gelände der Universität Potsdam am Griebnitzsee (Haus 6 Hörsaal H4)

Neuerungen Telegrafenberg | 24.09.25

Direkt nach der Stadtverordnetenversammlung gab die Initiative in der Austausch-Gruppe bekannt:

[D]em Sofortbeschluss für die Leitentscheidung zur Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts am Campus Griebnitzsee und zur Schaffung eines neuen Universitätscampus auf dem Brauhausberg wurde zugestimmt durch die SPD, den Grünen/ Bündnis 90, CDU, AFD und BfW (37 Stimmen) gegen Die Linke und Die aNDERE (11 Stimmen).

Neuerungen Telegrafenberg | 22.09.25

Aus der Austauschgruppe

Die Vorlage für die Leitentscheidung am Mittwoch, 24. September, in der Stadtverordnetenversammlung wurde im Bauausschuss kurz diskutiert und vorabgestimmt:

  • 6 Menschen haben für die Leitentscheidung (SPD, CDU, Grüne/Volt/BfW) gestimmt
  • 3 Menschen haben gegen die Leitentscheidung gestimmt (Linke, Die aNDERE, …)

Im Grunde können wir dieses Projekt nicht aufhalten, sondern es geht darum, wie dieses gesamtstädtische Projekt mit der Bürger*innenschaft umgesetzt wird. Also für einen guten demokratischen Prozess und für eine gute Zukunft in unserem Quartier für uns, sowie unsere Kinder (die kommenden Generationen).

Nachtrag vom 23.09.25 aus der Gruppe

[M]orgen (24.09.) steht in der Stadtverordnetenversammlung eine Leitentscheidung zur Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts am Griebnitzsee und zur Schaffung eines neuen Uni-Campus auf dem Brauhausberg auf der Tagesordnung.

Wir als Bürgerinitiative Telegrafenberg haben dazu einen Redebeitrag vorbereitet, weil es um wichtige Fragen geht: Klimaschutz, Erhalt von Grünflächen, bezahlbarer Wohnraum und echte Bürgerbeteiligung.

(…) [W]ir würden uns sehr freuen, wenn einige von euch mitkommen und uns als Anwohner:innen unterstützen. Präsenz im Saal zeigt, dass wir viele sind und das Thema für die Nachbarschaft wichtig ist.

Neuerungen Telegrafenberg | 19.03.25

Nachfolgende Informationen sind der Austausch-Gruppe entnommen.

Stadtverordnetenversammlung 05.03.25

Die Stadtverordnetenversammlung ist dem Vorschlag aus dem Bauausschuss gefolgt und hat das Projekt Quartier am Telegrafenberg von der Prioritätenliste der Verwaltung für 2025 gestrichen.

Alter Landtag

Wie einige von euch vielleicht bereits der Presse entnommen haben, hat das Land Brandenburg aufgrund der Nicht-Entwicklung den ‚Kreml‘ von der Sanus weiterverkaufen lassen an die KWD von Jan Kretzschmar. Wie dessen Pläne sind, ist noch nicht öffentlich bekannt, allerdings hat er bislang nach Recherchen von Stadt für alle u.a. hochpreisige sogenannte Mikro-Appartements entwickelt.

Altes Telekomgelände

Jenseits des Wissenschaftsparks wird aktuell das Gelände für Wissenschaftsnahe Nutzung beplant inkl. Verkehrsanschließung an den wissenschaftspark. Die Verwaltung hat uns zugesagt, die Pläne dazu Ende diesen Jahres öffentlich vorzustellen.

Grünflächeneröffnung 05.04.25

Das Grünflächenamt eröffnet die Flächen unten am Brauhausberg an dem Samstag von 12-16 Uhr. Als Nachbarschaftsinitiative involvieren wir uns dabei nicht.

Die neue Initiative bleibt am Ball und hält alle Interesst*innen per Signal weiter komprimiert informiert.
Man erreicht sie nach wie vor am besten per Mail an bi-telegrafenberg@proton.me

Neue Initiative gegründet | 14.01.25

scheinbar rumort es am Telegrafenberg…

Quellen: MAZ+ Artikel, Stadt für alle Potsdam, Tagesspiegel (€)

Hier könnten weit über 100 Wohnungen entstehen, entspräche die Stadtverordnetenversammlung den Plänen der Eigentümergemeinschaft.

Gleichzeitig sind die aktuellen Anwohner*innen über Neubauten in direkter Umgebung nicht allzu begeistert; sollen eventuell die Gärten neuem, teuren Wohnraum weichen.

Aus diesem Grund hatte eine neue Nachbarschaftinitiative (Mail) am 08.01. in die Comeniusschule geladen, wo sich knapp 80 Menschen austauschten, darunter auch drei Vertrerter*innen der Eigentümergemeinschaft.
Sorgen seien, wie auch damals bei der Anwohner*innen-Initiative Teltower-Vorstadt nachgelagerte Effekte der Bebauung, wie Gentrifizierung und Verdrängung, Mietsteigerungen, oder aber ökologisch-klimatischen Folgen.

Dies[e Verdichtung] sei mit den Klimazielen der Landeshauptstadt
Potsdam nicht vereinbar, zumal der untere Bereich der Planfläche bereits jetzt als Klima-Hotspot identifiziert ist.

Stadt für alle (Stand: 14.01.2024)

Aktuell läge der Ball bei der Stadt und deren Politiker*innen, da auch Themen wie Infrastruktur, Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet bedacht werden müssten.
In diesem Viertel erfolgte bereits viel Nachverdichtung, denkt man an die Speicherstadt, das nahe Umfeld des Hauptbahnhofs, sowie den ausstehenden Hang am Brauhausberg – gleichzeitig ist Wohnraum in Potsdam rar.

Obwohl der Bauausschuss die Planungen im Oktober aufgrund klimatischer und ökologischer Bedenken bereits abgelehnt hatte, wurden diese im Dezember wieder aufgegriffen.

Stadt für alle (Stand: 14.01.2024)

Sollte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der nächsten Sitzung am 22.01.2025 und trotz des Beitrags der Initiative mehrheitlich für einen Masterplan sein, würde voraussichtlich noch in diesem Jahr der Wettlauf um das beste Konzept beginnen.
Der „Gewinner“ würde dann 2026 präsentiert und durch die SVV als Grundlage für ein Bebauungskonzept herangezogen werden.

Pressemitteilung Nachbarschaftsinitiative 2025 TelegrafenbergHerunterladen

Update zum WoPoK | 26.01.24

Gut ein Jahr ist es her, da wurde zur Auftaktveranstaltung des wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoK) der Landeshauptstadt Potsdam aufgerufen.

Quelle: RegioKontext (https://www.potsdam.de/de/content/wohnungspolitisches-konzept-potsdam)

Sicht von Stadt für alle

Dieser neue Aufschlag mit einer Beteiligung von Öffentlichkeit, engagierten Initiativen und Wissensträger*innen scheint gemäß Stadt für alle wieder einmal umsonst gewesen zu sein.
Zwar wurde in Form von Begleitkreisen, Fachdoren, Dialogveranstaltungen und vielem mehr versucht die aktuelle Situation und den aktuellen Bedarf abzufragen, doch sind alle Bemühungen zum 25.01.2024 wohl etwas versandet.
Ähnlich kritisch klang bereits der Aufschlag im Februar 2023.

Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt.
Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden.
Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.

Stadt für alle 16.01.2024

Ziel des Konzeptes sollte daher für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sein Boden zu erwerben, der dann für Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung stünde. Grund ist die äußerst limitierte Ressource „Baugrund“.
Die LHP halte an der Steigerung des Anteils gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen auf mind. 40% fest. Diese sollen dann mehr oder minder gleich verteilt mit mind. 10% je Ortsteil im Wohnungsbestand vertreten sein.

geplante verkäufe der propotsdam gmbh

Laut Stadt für alle seien vor allem folgende Anschriften von einem möglichen Verkauf durch die ProPotsdam GmbH betroffen (* sind schon beschlossen):

  • Zeppelinstraße 113*
  • Sellostraße 21, 20*
  • Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
  • Zeppelinstraße 11
  • Elfleinstraße 24, 26, 38
  • Alle nach Sanssouci 4
  • Alt Nowawes 66
  • Mittelstraße 34, 35, 36
  • Hebbelstraße 47, 48, 55
  • Kurfürstenstraße 8
  • Charlottenstraße 10, 14
  • Hegelallee 33, 34
  • Jägerstraße 36, 41

Sicht der Landeshauptstadt

Die Stadtverwaltung Potsdam schreibt in etwa, dass das Berliner Büro „RegioKontext“ die Wichtigkeit des „Begleitkreises“ betont, der auch zukünftig als Beteiligungsform aufrecht erhalten werden soll. Dieser soll die Umsetzung der 31 Instrumente und Maßnahmen begleiten.

Dabei ist zu betonen, dass das WoPoK nach wie vor fortgeschrieben wird.
Weiterführende Informationen, wie eine chronolgische Dokumentation der Veranstaltungen und Video-Aufzeichnungen sind hier zu finden.

Aufzeichnung abschluss-veranstaltung 25.01.2024
fortschreibung des wopok von die raumplaner

Die regionalen Medien wiederum umreisen die Vorstellung vieler Bürger*innen mit „genossenschaftlichem Bauen/Wohnen“ und „bezahlbarem Wohnraum“, so auch die PNN bereits 04/2023.

Damals wurde die zunehmend kleinteiligere Wohnungsbelegung durch sinkende Geburtenrate, kleinere Haushalte und demografischen Wandel als Hauptgrund für das Spannungsfeld der Wohnungspolitik aufgezeigt.
Als Gegenvorschlag wurde dann vor allem das gemeinschaftliche Wohnen genannt, bei dem Gemeinschaftsräume das typische Wohnzimmer oder die Küche ersetzen sollen.

Bezahlbarkeit und Gemeinwohlorientierung lässt sich vor allem erreichen, wenn mehr kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bauen.

PNN, Zitat Besucher 21.04.2023

Im Immobilien-aktuell-magazin heißt es weiter, dass auch der PotsdamBonus als Instrument dienen soll den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu steuern. Auch soziale Erhaltungssatzungen können hier einen Beitrag leisten Wohnraumnutzung zu steuern.

Wichtig sei auch eine bedarfsgerechte Ausrichtung von Neubau, sowie eine transparente und klare Kommunikation der Bedarfe; bestenfalls geknüpft an die Einrichtung einer eigenen Stabstelle für diese Anliegen.

Beschluss SVV | 06.09.23

Es ist soweit!
Nach 4 (!) Jahren wurden nun endlich die beiden sozialen Erhaltungssatzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Somit geht behutsame Stadtentwicklung in Potsdam endlich einen Schritt voran.

kurswechsel benötigt

Unsere Initiative sieht nicht, dass alleine Bauen die Wohnungsnot in Potsdam behebt. Die Stadtpolitik muss hier neue Wege beschreiten und über den bisherigen Tellerrand hinausschauen, um alle Bevölkerungsteile dort abzuholen, wo sie sind.

Es hilft nicht nur Neubauten mit > 15€/m² aus dem Boden zu stampfen, wenn der Bedarf an diesen Preisen vorbei geht. Das haben die Entwicklungen der letzten Jahre unter dem Motto „bauen, bauen, bauen“ deutlich gezeigt.
Uns ist natürlich bewusst, dass hier viele Faktoren einspielen. Gleichzeititg ist es für einen Großteil der Bevölkerung nachvollziehbar, dass…

  • … Bauland knapp ist und immer mehr wird,
  • … Neubauten in der heutigen Wirtschaftslage einfach teu(r)er sind
  • … es eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten gibt
  • … verschiedene Altersgruppen ihre Wohnsituation aufgrund der Kosten nicht wechseln können, wenngleich sie wollen (Verkleinern oft teurer als in der Wohnung bleiben)

Hier ist die Politik gefragt realistische und nachhaltige Wege zu finden, die den Wohnraum und ihre Bewohner*innen schützt. Dazu zählt Erhalt des Bestandes, Verhinderung von Mietpreisspiralen ins Unermessliche, Stärkung der Genossenschaften und deren Modell von Wohnraumschaffung, Umwandlungsverbot auf höheren Ebenen einfordern, soziale Erhaltungssatzungen, behutsame Stadtentwicklung und vieles Mehr.

kleine erfolge feiern

Daher freuen wir uns sehr, dass mit dem Beschluss der beiden sozialen Erhaltungssatzungen (Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd) zwei schützenswerte Gebiete in einem ersten Schritt mit einem möglichen Schutzschild vor Verdrängung versehen wurden.
Jetzt heißt es „nur noch“ umsetzen!

Ressourcen für genau diese Umsetzung schaffen und in anderen Gebieten nachziehen. Nicht nur auf dem Papier die Stadt und ihre Zusammensetzung schützen wollen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen.
Bauvorhaben wirklich auf „Unbedenklichkeit“ innerhalb der Frist prüfen und ggf. in die Verhandlungen mit Eigentümer*innen gehen. Den Kiez in seiner jetzigen Form bestmöglich erhalten und schützen, mit all seinen Anwohner*innen.

Start der PNN-Sommerserie | 07.08.23

Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.

Tagesspiegel (abgerufen 15.08.2023)

Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.

Gemeinsam transparent für einen bunten Kiez.

PNN Sommerserie | 30.06.23

Vor etwas mehr als einem Monat (31.05.2023) erreichte uns und viele andere Initiativen in Potsdam eine Anfrage der PNN zu ihrer „Sommerserie“.
In der Serie möchten die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen an die Lokalpolitik bieten. Dies geschieht mit Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl, die die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts maßgeblich beeinflussen wird, so die PNN in ihrer Mail.

Uns wurde somit die Möglichkeit gegeben in 3.200 Zeichen mitzuteilen, womit sich unsere Initiative aktuell beschäftigt, was die Stadtpolitik und -verwaltung dazu beitragen kann und was aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode wären.

Das haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen und und im kleinen Kreis für ein Foto (Copyright: Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt) spontan getroffen und auf die drei Fragen geantwortet.

Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für Ihre Initiative?

Unsere Initiative möchte erreichen, dass sich die Bewohner*innen Potsdams auf
eine behutsame Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik verlassen können. Dazu
zählen vor allem sozial verträgliche Bauvorhaben ohne Verdrängungseffekte
sowie der bestmögliche Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. Uns schwebt
dabei keineswegs ein Baustopp vor, sondern eine Art „Boxenstopp“ vor der
Umsetzung. Die Stadtverwaltung sollte die Möglichkeit haben, in sozial
schützenswerten Gebieten für Bauvorhaben Auflagen zu erlassen und
durchzusetzen, da diese in einer schnell wachsenden Stadt sozial verträglich sein
müssen. Nur so profitiert auch die Stadtgesellschaft.

Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?

In diesem Zuge ist es uns ein großes Anliegen für die ersten rechtssicheren
Erhaltungssatzungen endlich einen Beschluss zu erzielen, der dann auch
gewissenhaft und mit Nachdruck umgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern ist
nicht nachvollziehbar. Der Stadtpolitik muss klar sein, dass eine soziale Stadt es
sich nicht leisten kann, einfach jedem Luxus-Bauvorhaben zuzustimmen. Sind die
Flächen erst einmal mit hochpreisigen Prestigeobjekten bebaut, fehlen sie für
sozial ausgerichtete Projekte. So verwundert es nicht, dass Normal- und
Geringverdiener kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität für Potsdam umsetzen?

Soziale Erhaltungssatzungen werden auch in anderen Potsdamer Stadtvierteln
gebraucht, um sicherzustellen, dass hier nicht auf Kosten langjähriger
Bewohner*innen Kasse gemacht wird. Auch andere Mittel müssen untersucht
werden, um Spekulationen vorzubeugen und stattdessen bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen.

Besonders ärgert uns, dass immer wieder Prestigeprojekte wie der völlig
überdimensionierte Liebeskind-Turm in der Medienstadt vorangetrieben werden,
die noch mehr hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen sollen, die auf dem lokalen
Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt werden. Die Folge ist Zuzug, für welchen
die Normal- und Geringverdiener*innen Platz machen müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte ernsthaft überlegen, welche anderen
Wege es noch gibt, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und um sozialen und
günstigen Wohnraum für alle sicherzustellen.

Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist in diesen wichtigen Themen nach wie vor
mit allen Beteiligten wünschenswert.

Die Stadt muss auch genossenschaftliches Wohnen stärken, z.B. in Form neuer
Projekte und als Prämisse für die Vergabe von kommunalen Flächen.
Höchstgebotsverfahren haben im überhitzten Immobilienmarkt wie in Potsdam
nichts mit sozialer Steuerung zu tun. Und die Stadtpolitik muss gegenüber dem
Land dafür kämpfen, dass ein Umwandlungsverbot erlassen wird, um
Mieterschutz auch ernsthaft zu ermöglichen.

Bauauschuss | 27.06.23

Nachdem die Satzungstexte in die beiden Fachausschüsse überwiesen werden, werden wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt versuchen die Politiker*innen dort noch einmal vom positiven Effekt und hohen Wert der sozialen Erhaltungssatzung zu überzeugen.

  • 27.06.2023
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
  • 04.07.2023
    Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Das beantragte Rederecht für ersteren wurde gleich zu Beginn gewährt, sodass die Vertreter*innen unserer Initiative im Anschluss aufmerksam den Diskussionen folgen konnten.
Eine interessante Zusammenfassung bietet auch der Artikel des PNN-Tagesspiegel.

Worum es uns geht

Nach einer allgemeinen Bedankung für das Rederecht war es uns wichtig noch einmal auf die Notwendigkeit der sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen.
Wir werden hier bei der Umsetzung nicht nachlassen und bedauern bereits die lange Entwicklungsdauer, durch welche weitere Spekulatoionen und Verdrängungseffekte in den untersuchten Gebieten in Kauf genommen wurden.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln, denn wir sehen in unserem Viertel bereits ganz konkret, dass der Druck auf die Anwohner*innen steigt.
Die Untersuchungen im Rahmen der Satzungsformulierung haben die Situation, auf die wir seit Jahren hinweisen, klar und deutlich beschrieben:
eine soziale Mischung ist noch vorhanden, jedoch ist die Verdrängungsgefahrt extrem hoch.

Die soziale Erhaltungssatzung ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Politik und Verwaltung Stadtentwicklung mit Blick auf Wohnen steuern können. Sicher kein Allheilmittel, jedoch muss unsere Stadt endlich ins Tun kommen, um weitere Effekte zu verhindern und es anderen Städten gleich zu tun.
Daher muss die Satzung so schnell es geht kommen: für die Teltower Vorstadt Nord, aber auch für Babelsberg Süd und perspektivisch auch für viele andere Gebiete in Potsdam, wo die Datenbasis noch nicht geschaffen wurde.

Wir fordern die Politik auf die hier gesammelten Erfahrungen zu nutzen und das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung auch auf weitere Stadtgebiete anzuwenden.
Dabei ist nicht nur die Erstellung einer Satzung wichtig, sondern mindestens genauso die Sicherstellung einer effizienten und praxisnahen Umsetzung.

Dort wo ein „Erlaubnisvorbehalt“ mit kurzen Prüfftisten vorallem Investoren bevorteilt, müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Stadt trotz dessen in der Lage ist korrekt zu reagieren und ie gemeldeten Fälle fristgerecht zu bearbeiten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Es handelt sich hier neben einer Signalwirkung für die Stadtentwicklung auch im ein klares Zeichen an die Mieter*innen unserer Stadt, dass sie nicht alleinegelassen werden.

Diskussion im Anschluss

Die Parteien Grüne und Andere folgen den Hinweisen und fragen nach der Situation in anderen Stadtteilen. Gleichzeitig fordern sie eine enge Auslegung der Satzung.

Es wird vorgeschlagen eine Informationsveranstaltung zur Anwendung der Satzung abzuhalten, um allen Beteiligten nochmals mehr Transparenz und Verständnis zu vermitteln und potentielle Ängste zu mindern.
Dem zugeordnet verkündet die Stadtverwaltung die Planung eines stadtweiten Sozialraumscreenings, um potentiell in Frage kommende Gebiete identifizieren zu können. Um die Umsetzung zu gewährleisten sind aktuell zwei Stellen vorgesehen.

Die CDU widerrum bemängelt die dadurch resultierende Stagnation vonInvestitionen im Viertel, die einer Schlechterstellung des Viertels zur Folge hätte. Generell wird hier ein eher negatives Bild an Auswirkungen skizziert, welches auch als Staatsdirigismus betitelt wird. Die Satzung würde die Marktwirtschaft einschränken und statt Investitionen zu unterbinden müsste eher das Einkommen der Mieter*innen angehoben werden, um sich die Wohnungen weiterhin leisten zu können.

Dem entgegnet Frau Dr. Günther, die Linke, dass es neben der Satzung auch noch das Umwandlungsverbot gäbe, wessen Beschluss/Aufstellung die CDU als Leitung des Brandenburger Infrastrukturministeriums aktuell unterbindet.

In der finalen Abstimmung „für eine Satzung“ ergeben sich folgende Ergebnisse:

  • Teltower Vorstadt Nord: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür
  • Babelsberg Süd: CDU dagegen, AFD Enthaltung, Rest dafür