Kategorie: Offizielles

Mit Vollgas ins neue Jahr | 09.02.20

Im Zuge unseres ersten Treffens haben wir und veraammelt und unser weiteres Vorgehen zu besprechen und zu planen.

Dabei haben wir v.a. auch Zeitungsartikel seit 2019 analysiert und mit einfließen lassen. So auch der MAZ Artikel vom 05.02. und ein Beitrag im Wochenspiegel.

Heraus kam, das wir weiterhin ein Treffen mit Frau Meier anvisieren, und uns ein Bild der Bürgersprechstunde beim OB machen wollen. Offen ist, ob wir noch weitere Akteure ins Gespräch bitten möchten.

Save the date: nächstes Treffen am 16.02.2020, 17.00 Uhr, freiLand

Einladung erstes Treffen 2020 | 09.02.20

Wer spontan Zeit und Lust hat den Jahresauftakt für 2020 mit zu gestalten, der fühle sich herzlich eingeladen am Sonntag, den 9.2.2020, ab 17 Uhr in die Teeküche des freiLands zu kommen (1. Gebäude rechts, 1. Stock, links den Flur entlang).

Wir wollen in lockerer Runde Revue passieren lassen was sich seit Dezember 2019 getan hat und was wir in naher Zukunft so tun können.

Wir freuen uns auch über neue Gesichter ; )

„Wir müssen reden“ – SVV | 06.11.19

Demo

Zahlreich sind sie erschienen, die Initiativen und Bünde aus Anwohner*innen und Betroffenen. So berichtet auch die PNN von der über „Stadt für alle“ angemeldeten Demonstration.

  • Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt,
  • die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11,
  • die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche,
  • die Kulturlobby,
  • „Potsdamer Mitte neu denken“,
  • der Sprecherrat Rechenzentrum und
  • das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Stadtverordnetenversammlung

Auf den letzten Drücker doch noch dran gekommen

Aktive*r der Initiative

Gegen 21.00 Uhr beriet sich die SVV, welche TOPs noch besprochen werden sollen, darunter fielen alle mit externem Rederecht, also auch unser Anliegen. Ob das gut oder schlecht ist sollte sich zeigen (Stand 21:30 Uhr).

Um 21:55 Uhr ging es dann los. Fünf Minuten Rederecht für den Gesandten der Einwohnerversammlung; geplanter Feierabend der SVV um 22.00 Uhr… Auf die vorbereitete Rede von Reiko Käske (folgt ggf., ähnliche Kritikpunkte wurden im Vorfeld auch von der MAZ aufgegriffen) – die exakt in 5 Minuten passte – gab es Applaus von den Parteien die aNDERE und die LINKE.

Ihre Rede ist doch Polemik.

Herr Friedrich (Vorsitz Wirtschaftsrats, CDU)

Darauf folgte eine kurze, emotionale Gegenrede des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, Herr Friedrich (CDU) . Er sprach uns mehr oder weniger sämtliche Sachkenntnisse ab und beteuerte lediglich, dass es viele Mühen koste Investoren an Land zu ziehen. Er sprach auch von (im worst case) 250.000 m² benötigtem Gewerbegebiet binnen der nächsten 15 Jahre. Er ging jedoch überhaupt nicht darauf ein, was die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt bewegt und besorgt.

Als Antwort stellte Frau Vandré (LINKE) völlig zu Recht klar, dass es um die Stadtentwicklung für die Menschen ginge. Und, dass das zuvor genannte Beispiel „Golm“ ein gutes Beispiel sei, denn die sozialen Folgen von Zuzug, wie Freizeitgestaltung , ÖPNV-Anbindung, sowie der Umgang mit ihnen müssen auch hier ganzheitlich gedacht werden.

Hr. Teuteberg (FDP) stellte schließlich den zu erwartenden Antrag zur Geschäftsordnung (= Antrag auf Schluss der Debatte). Hr. Boede (die aNDERE), wiederum sprach in der Gegenrede aus, was wir uns auch dachten: es sei unzulässig hier einen Cut zu machen, da keine Chance auf Antworten / Erwiderungen gegeben sei.

Die Abstimmung ergab ein Ende der Debatte, worauf nur noch die aNDERE von ihrem zuvor angemeldeten Rederecht Gebrauch machen konnte.

Fr. Laabs (die aNDERE) kritisierte scharf, dass eine Bürgerbeteiligung, die die Sorgen und Ängste, sowie Bitten und Vorschläge der Bürger*innen der Teltower Vorstadt an die SVV trägt so abwürgt werde, wegen der fortgeschrittenen Zeit.

Das ist eine Schweinerei!

Frau Laabs (die andere)

Nachzuhören im Livestream der Stadt Potsdam zur SVV am 6.11. ab ca. 5:50h. Eine Kurzzusammenfassung gibt es auch bei der PNN.

Alles in allem aus unserer Sicht sehr enttäuschend und ernüchternd, zumal das anscheinend öfter so gemacht zu werden scheint. Nichts desto trotz sehen wir eine Chance unsere Anliegen im Rahmen eines Bauausschusses weiter vorzutragen und unsere Forderungen durchzusetzen.

Zweiter Offener Brief | 03.11.19

In zahlreichen Treffen haben wir in den letzten Monaten Meinungen gesammelt, Standpunkte ausgetauscht und Ängste thematisiert. Das geplante Großprojekt auf dem ehemaligen RAW-Gelände wirft jede Menge Fragen auf. Gestellt haben wir diese – als Teil der sogenannten Beteiligungsprozesse im Bauplanverfahren. Passiert ist bislang – nichts. Beteiligung als Einbahnstraße: Fragen stellen ja, Antworten bekommen nein? Mit einem zweiten Offenen Brief machen wir auf diesen Missstand aufmerksam. Und fordern klar ein, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: vor allem tragfähige Lösungen für das bestehende Kiezmilieu und den Verkehr VOR Erteilung von Baugenehmigungen. Den vollständigen Zweiten Offenen Brief gibt es hier.

8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans | 07.10.19

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

Erinnerung zur Stellungnahme | 06.10.19

Liebe Potsdamer*innen, am 25. September war die Einwohner*innenversammlung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „östl. RAW Halle“. Auf dieser wurde erklärt, dass die Unterlagen noch bis 7.10. ausliegen.

Äußert all Eure Bedenken und Sorgen.

Stellungnahmen sind wichtig

Zeitgleich könnt Ihr Eure Bedenken, Wünsche, Anregungen und Sorgen bis zum 7. Oktober per Stellungnahme an die Bauleitplanung äußern.

Zu richten sind diese per E-Mail an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de

Oder postalisch an Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Bereich verbindliche Bauleitplanung, Hegelallee 6-10, 14461 Potsdam

Solltet Ihr Hilfe bei der Formulierung brauchen helfen wir Euch gerne.

Zeit für Stellungnahmen | 16.09.19

Ab heute beginnt der Zeitraum um Stellungnahmen zum Bebauungsplan des ehemaligen RAW-Geländes abzugeben. Bis zum 7.10. können Bürger Stellungnahmen via E-Mail oder schriftlich einreichen. Alle Informationen dazu finden sich hier: https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Der aktuelle Planungsstand wird in der Projektbeschreibung umrissen. Für Stellungnahmen interessant sind die Planzeichnung und die dazugehörige Begründung. Alle drei Dokumente haben wir zur bessere Verfübarkeit einmal hierher kopiert.

RAW-Bebauung: Anwohner*innen fordern Milieuschutz in offenem Brief | 15.05.19

Offener Brief zur Zukunft der Teltower Vorstadt

Er persönlich werde dafür sorgen, „… dass wir Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen und nicht die Investoren“, schreibt OB Mike Schubert auf seiner Homepage. Dennoch konnte ein anonymer Investor ein beschleunigtes Bauverfahren für das ehemalige RAW-Gelände durchsetzen. Die Anwohner*innen bleiben außen vor. Wir, die frisch gegründete Anwohner*Innen-Initiative Teltower Vorstadt, fordern OB Schubert auf, Wort zu halten.

Natürlich wünscht sich ebenfalls die Nachbarschaft, dass das verfallene Gelände entwickelt wird. Auch wir Anwohner*innen wollen, dass Potsdam eine attraktive Stadt ist und bleibt. Doch die Pläne, die Stadt und RAW GmbH im April präsentierten, werden, so fürchten wir, zu einer weiteren Erhöhung der Mieten und Grundpreise in der Teltower Vorstadt führen. Die Stadt hat bisher kein Konzept vorgelegt, das auf diese Probleme eingeht. Das vom anonymen Investor durchgesetzte beschleunigte Bauverfahren verhindert zudem die weitere Beteiligung der Anwohner*innen. Allein, dass der Investor aus sich ein solches Geheimnis macht, wie bereits mehrere Medien berichteten, ist dubios.

Den Plänen fehlt ein Verkehrskonzept, das den angeblich 1400 entstehenden Arbeitsplätzen gerecht wird. Uns ist darüber hinaus nicht klar, wie so viele Arbeitsplätze im IT-Bereich besetzt werden können – zumal in Potsdam am Griebnitzsee, in Golm sowie am Jungfernsee weitere IT-Zentren entstehen und ausgebaut werden. Uns fehlen Ideen, wie mit einem eventuellen Scheitern des Projekts umgegangen werden soll, ohne Steuerzahler*innen zu belasten.

In unserem offenen Brief, der unter anderem dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist, fordern wir:

  • Beziehen Sie uns, die Nachbarschaft, in einem offenen Dialog in die Planungen ein.
  • Gewährleisten Sie den Milieuschutz für das umliegende Gebiet, um eine gute und gewachsene soziale Mischung im Quartier zu erhalten.
  • Halten Sie Ihr Wort, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer das Tempo des Wachstums bestimmen werden.
  • Entwickeln Sie ein Verkehrskonzept, um mit der geplanten Mehrbelastung umzugehen.
  • Prüfen Sie das Projekt und dessen Umfang, und sorgen Sie dafür, dass der Investor im Falle des Scheiterns keine Bauruine hinterlässt, die durch Steuergelder beseitig werden muss.

Rolf Kriete und Reiko Käske

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt