Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Die Einwohnerversammlung hat uns in unseren Kernforderungen bestärkt:

• Eine Milieuschutzsatzung bzw. soziale Erhaltungssatzung für das Viertel vor dem Baustart
• Ein der Größe des Projekts entsprechendes entschleunigtes Verfahren um alle möglichen Folgen in Bezug auf Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit und soziale Aspekte zu prüfen

Reiko wurde gestern nach Hauptsatzung zum Sprecher der Einwohner im Rahmen der Einwohnerversammlung gewählt und hat damit Rederecht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Dort wird er unsere Punkte noch einmal vorbringen. Danke für das Vertrauen!

Außderm werden wir in Kürze eine umfangreiche Stellungnahme zum Projekt einreichen. Meldet euch, wenn ihr mitwirken wollt oder Hilfe braucht, eine eigene Stellungnahme zu erarbeiten.

Alle Anwohner*innen und interessierte Gäste sind zum Treffen im Freiland am morgigen 22.9. um 17 Uhr eingeladen. Wir möchten gerne den Ablauf der Einwohnerversammlung und den Stand des Projektes am RAW besprechen.

Insbesondere haben wir die Möglichkeit auf der EV eine(n) Stellvertreter*in zu wählen, die/der die Meinung der Stadtgesellschaft im Nachgang vor der Stadtverordnetenversammlung darlegen kann. Außerdem hat die Initiative auf der EV die Möglichkeit, kurz die eigene Position darzulegen.

Bei gutem Wetter sitzen wir an einem der Tische gegenüber von Haus 1 (bei der Tischtennisplatte), bei Regen treffen wir uns in der Küche in Haus 1.

Mit Schrecken verfolgen wir das Schicksal der Hausgemeinschaft in der Wichgrafstraße 11 in Potsdam-Babelsberg. Laut neuesten Nachrichten sieht sich die Stadt Potsdam dort nicht in der Lage, Milieuschutz durchzusetzen und ein Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Skandal für sich und ein mehr als deutlicher Warnschuss, denn das heißt für uns:

Unsere Forderung nach einem echten Milieuschutz für den Kiez in der Teltower Vorstadt ist allemal begründet. Das in der Bauplanung befindliche RAW-Großprojekt wird die Nachbarschaft ein für allemal verändern – wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Dass und wie Gentrifizierung heutzutage passiert, ist kein Geheimnis. Und Politik und Verwaltung wissen sehr gut, was dagegen zu tun ist. Eine Milieuschutzsatzung oder auch soziale Erhaltungssatzung genannt, ist ein wirksames Werkzeug. Vorausgesetzt, die Satzung ist belastbar entwickelt und gerichtsfest formuliert. Dabei geht es nie um Stillstand, sondern um eine Weiterentwicklung im Sinn der bereits dort lebenden Menschen.

Genau das muss jetzt passieren! Bevor eine Baugenehmigung auf dem RAW erteilt. Dafür kämpfen wir.

Nachdem der Termin für die Einwohnerversammlung angekündigt wurde, informiert sich die Initiative bei einem Gespräch in der Bauleitplanung der Stadt Potsdam über den Ablauf des Bauplanungsverfahrens. Wir erfahren, welche Auswirkungen der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat, ein beschleunigtes Bauplanverfahren einzuleiten. Dadurch entfällt beispielsweise eine ausführliche Würdigung von Umweltaspekten und der Grad der Beteiligung der Öffentlichkeit fällt deutlich geringer aus. Zudem lernen wir den Grad der „Planungsreife“ kennen, der bedeuten würde, dass in einem ohnehin verkürzten Verfahren noch einmal deutlich schneller Fakten geschaffen werden, sprich die Bagger rollen.

Und dann fällt uns auf, dass die Idee des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, das derzeit gerade aktualisiert wird, sich kaum in den Ideen des Bauplanverfahrens für das ehemalige RAW-Gelände wiederfindet. Und selbst das teuer entwickelte Leitbild der Stadt Potsdam, setzt eigentlich ganz andere Ziele. Darüber wird zu reden sein.

Am vergangenen Wochenende war es dann soweit, der SoliMarkt am freiLand hatte wieder stattgefunden und so haben wir die Chance genutzt und einen Stand aufgebaut, der sowohl informieren sollte, als auch Raum für Beteiligung bot.

Umfangreiche Gespräche

Nebst vielen Besuchern, die sich eigenständig mithilfe unserer zeitlich und thematisch sortierten Zeitungsartikelauswahl (oberes Bild, rechts) informieren konnten, fanden sich doch auch einige, die die interaktive Beteiligungmöglichkeit nutzen (oberes Bild, links).

Es ergaben sich dadurch auch interessante Gespräche mit anderen Anwohner*innen und Interessierten, die uns in unserem Vorgehen und unserer Idee wieder einmal bestärken. Denn die Sorgen, die diese (Wahl-)Potsdamer*innen haben spiegeln sich in vielen unserer Forderungen wieder.
Einige dieser Sorgen sind z.B.: werden die Mieten steigen? Wer investiert hier eigentlich sein Geld? Was passiert mit den schon vorhandenen Strukturen? Wie wird mit dem Verkehr umgegangen? Was wird aus dem freiLand? Wieso zwei Großbaustellen nahe des Bahnhofs (Leipziger Dreieck und RAW)?
Das sind allerdings nur ein paar der aufgekommenen Fragen.

Themensammlung Einwohner*innenversammlung

Dadurch konnten wir zum Ende hin sehr viele Punkte sammeln und diese sogar in kleinem Maße priorisieren (Bild unten). Wichtig scheint dabei vor allem der kulturelle Aspekt des Viertels sowie die fehlende Transparenz über Investor und Geldquellen zu sein. Da der Investor nach wie vor unbekannt ist liesen wir es uns nicht nehmen in einem lustigen Kontext zu philosophieren, wer denn dahinter stecken könnte.

Alles in allem also ein gelungener Tag!

Für das weitere Vorgehen haben wir nun geplant auf die Einladung seitens Herr Brinkkötters zum Gespräch zur EV zuzusagen und einen Terminvorschlag abzugeben.
Dem Sommerfest der LINKE Ende August müssen wir der Kurzfristigkeit halber leider absagen, zumal das Format vielleicht nicht ganz optimal für einen solchen Austausch ist.
Weiterhin streben wir an uns bei Frau Meier, der Sozialbeigeordneten, zu erkundigen ob sie denn auch an der EV teilnehmen wird und wie ihre Gedanken dazu sind.

Auch zum nächsten Solimarkt am 25.08.2019 ab 13.00 Uhr im Freiland werden wir wieder einen Tisch aufstellen, um uns mit Anwohner*innen und dem Flomarkt-Publikum zu unterhalten. Kommt gerne vorbei und quatscht mit uns. Wir klären euch über den (aus der Presse bekannten) Stand der Dinge am RAW auf und Ihr könnt eure Gedanken mit uns teilen. Für die Jungen und Junggebliebenen gibt es außerdem ein lustiges Investorenraten. Wir freuen uns auf euch!