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Updates zu Verdrängung durch Stadt für Alle | 28.02.24

In ihrem Artikel vom 28.02.2024 beschreibt die Initiative „Stadt für Alle“ (SfA) das Geschehen rückblicken auf dem ehem. Gelände des Reichsausbesserungswerks – kurs RAW-Gelände.

So hat die Stadt Potsdam seit dem 06.09.2023 zwei erste Milieuschutzgebiete in der Teltower Vorstadt Nord und Babelsberg Süd, welche nach mehr als vier Jahren endlich mithilfe einer rechtskräftigen sozialen Erhaltungssatzung vor „spontanen Luxussanierungen“ geschützt sind.

Diese Satzung und deren vorangegangene, langwierige Untersuchung wurde in Zusammenarbeit federführend durch die Landesweite Planungsgesellschaft/ LPG mbH begleitet, welche folgendermaßen von SfA zitiert wird:

Zusammenfassend ist in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten ein in Teilen ausgeprägter wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck festzustellen. Gleichzeitig bietet das günstige Mietniveau im Wohnungsbestand, der vor einigen Jahren bezogen wurde, in Kombination mit den baulichen Aufwertungspotenzialen noch ein großes Steigerungspotenzial. Vor dem Hintergrund der soziodemografischen und sozioökonomischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist der günstige Mietwohnraum in den beiden empfohlenen sozialen Erhaltungsgebieten von besonderer Bedeutung bzw. Schutzwürdigkeit.

Zitat aus dem Artikel von Stadt für Alle (28.02.2024, Stand 29.02.2024)

SfA weist darauf hin, dass trotz der nun vorhandener Erhaltungssatzung v.a. im Gebiet Babelsberg Süd weiterhin eine Umwandlung in Eigentum stattfindet oder bereits stattgefunden habe.
Das wiederum habe zur Folge, dass nun radikale Verkaufs- und damit einhergehende Auszugswellen stattfinden würden.

Die Menschen, von denen wir gehört haben waren genau die, welche nach der Milieuschutzsatzung besonders geschützt werden sollten: Rentner*innen, Alleinerziehende mit Kindern, junge Familien. Jetzt müssen sie wegziehen, nicht alle haben wieder eine Wohnung in Babelsberg gefunden, immer ist die Miete jetzt wesentlich höher. In anderen Häusern, wo wir mit Mieterinnen gesprochen haben stehen die geräumten Wohnungen jetzt leer – teilweise seit Monaten.

Berichtet Stadt für Alle in ihrem Artikel

Eine von der Franktion „die Andere“ eingeleitete Rückrage an die Verwaltung zum Kenntnisstand dieser Verkäufe und deren etwaiger Genehmigungspflicht sei bisher unbeantwortet geblieben, so SfA weiter.

Grund hierfür ist gemäß LPG mbH der „bisher nicht anwendbare Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gem §172 Absatz 1 Satz 4 BauGB„. Diese Regelung bedarf einer Beschlusslage aus dem Land Brandenburg, welcher bisher nicht in Aussicht gestellt wird.

was ist die schlussfolgerung von SfA?

Ganz klar, dass die Erhaltungssatzung zwar vor Luxussanierungen schützt und somit Investoren bauliche Maßnahmen am Bestand erschwert. Jedoch nicht das Problem der Verdrängung als solches angegangen wird, welches bereits jetzt akut in den beiden Stadtteilen Potsdam, aber auch stadtweit vorliegt.

Einladung zum Jahres-Auftakt-Treffen der AITV | 28.02.24

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wir möchten das neue Jahr mit einem ersten Treffen der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt beginnen und laden Sie herzlich dazu ein.

  • Wann? Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 20:00 Uhr
  • Wo? Haus 2 im Freiland, zum Mittwochstresen

Dieses Treffen bietet eine wunderbare Gelegenheit, um:

  • Sich mit Gleichgesinnten aus der Nachbarschaft zu vernetzen
  • In entspannter Atmosphäre bei kalten Getränken oder einem Glas Wein zusammenzukommen
  • Spannende Projekte und Aktivitäten für das kommende Jahr zu planen – Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen

Wir freuen uns darauf, alte Bekannte wiederzusehen und neue Gesichter kennenzulernen. Gemeinsam können wir viel bewegen und die Teltower Vorstadt zu einem noch lebenswerteren Ort machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt

Wir hoffen, Sie alle beim Treffen zu begrüßen und freuen uns auf ein produktives Jahr und einen inspirierenden Abend mit Ihnen!

Update Spendenaufruf SfA | 09.01.24

Liebe Nachbar*innen,
Interessenten und Leser*innen,

vor einiger Zeit hatten wir den Spendenaufruf der Gruppe „Stadt für alle“ auf unseren Socialmedia Kanälen (Blog, Facebook) geteilt.

In Summe kamen bisher mehr als 11.000€ zusammen, sodass die bisherigen Kosten gedeckt werden konnten.
Sollte der aktuelle Rechtsstreit (Streitwert 150.000€) gewonnen werden, so können diese bisher erhaltenen Gelder für Projekte umgesetzt werden.

Stadt für alle teilt auch mit, dass die Prozesskostenbeihilfe genehmigt wurde, wordurch weitere Kosten stark reduziert werden können, wenngleich nun ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden ist.

Es sind also weiterhin Spenden willkommen, um auch dieser Hürde etwas gelassener entgegen treten zu können.

zur Spendenplattform twingle

Jahresausklang 2023 | 15.12.23

Liebe Leser*innen, liebe Aktive, liebe Interessierte,

es ist etwas still geworden seit dem Aufschlag um die soziale Erhaltungssatzung.
Tatsächlich überlegen wir gerade wie wir uns für weitere Arbeit im und am Kiez aufstellen wollen, welche Themen uns wichtig sind und wie wir die Belange unserer Nachbar*innen weiter in die Politik tragen können.

In diesem Sinne gönnen wir uns nun eine kleine Pause zum Jahresausklang und wünschen allen Unterstützer*innen, Nachbar*innen, Freund*innen und Mitstreiter*innen einen schönen Dezember, schon einmal frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024.

Wir hoffen auf weiterhin konstruktive, aktive Nachbarschaftsarbeit mit allen Anwohner*innen, der Stadtverwaltung und Stadtpolitik.

Änderungen Bebauungsplan „Potsdam Center“ | 07.11.23

Mit dem heute veröffentlichen Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung wird klar, dass der Überbau des ehem. „Kinos“ und aktuellen Dönerladens aktuell Änderungen erfährt.

Neben diversen Wechseln der Eigentümer nun auch eine Anfrage zur Nutzungsänderung.
Weg von alleinigem Hotelbetrieb hin zu einem neuen Modell:

  • Hotelnutzung / Beherbergungsbetrieb hin zu
  • gewerbliche Nutzung / Büros mit flankierendem Einzelhandel und untergeordnetem Gewerbe

Demnach soll nun statt „Fremdenbeherbergung“ ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden.

Die rechtverbindlichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – Grundflächen, Geschossflächen und Oberkanten der Gebäude – sollen nicht geändert werden. Auch die Festsetzungen zu Bauweise, Baulinien und Baugrenzen bleiben im Wesentlichen beibehalten.

MAZ-Zitat

Bedenken wurden bereits wegen der sieben großen zu fällenden Bäume durch das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR geäußert.

Details nachzulesen im MAZ-Artikel (07.11.2023)

Baulücke Schlaatzweg | 01.11.23

Und weil sich immer noch nichts getan hat und wir uns für die Naturfreuen wollen wir ein kleines Update zur Baulücke im Schlaatzweg geben.

Hier wurde bereits 2022 eine Baulücke generiert, indem das vorherige leicht marode Gebäude beseitigt wurde. Doch bisher hat sich hier nicht wirklich viel getan. So steht das Grundstück immer noch leer und die Pflanzen wachsen und wuchern vor sich hin.

Auch im neuen Jahr scheint die Lücke ein Paradies für Ruderalpflanzen, Insekten und kleinere Vertebraten zu werden. Wir freuen uns auf ähnlich schöne Bilder, wie im August 2022.

Archäologie hautnah | 10.10.23

Im Zuge der Sicherungsarbeiten auf dem RAW (Reichsbahnausbesserungswerks) wurden aktuell spannende, archäologische Funde von Mühlen- und Gewerbebauten, z.T. aus dem 17. Jahrhundert entdeckt.

Dabei habe vor allem der Bodenzustand gute Erhaltungsbedingungen für die frühneuzeitlichen Bauten geboten, so das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege.

Archäologie Manufaktur GmbH im AiD-Magazin

Die etwa 20 x 15m breite Frube beherbergt in etwa 2 m Tiefe mehrere Wassermühlen, Fundamentreste und weißt damit auch schon in früheren Zeiten auf einen Innovationsstandort mit Wirtschaftspotenzial hindeuten.
Daneben wurde aber auch Scherben und Gegenstände aus der Zeit Friedrich Wilhelm I. gefunden, so der MAZ-Artikel.

Stadt für alle und Herr Zeligmann | 06.10.23

Recherche, recherche und nochmal recherche…

Vorneweg: grundsätzlich wurde die Recherchearbeit von Stadt für alle – unabhängig vom Thema – von vielen Seiten als fundiert und umfangreich wahrgenommen.

So hat z.B. die slapa & die raumplaner GmbH den Detailgrad und die Quellenwahl von Stadt für alle im Kontext des Wohnungspolitischen Konzeptes positiv betont

prozess ergebnis

Seit einiger Zeit recherchiert Stadt für alle potenzielle Zusammenhänge von Ölhandel, Briefkastenfirmen und dem Namen Zeligmann im RAW-Kontext.

Deren Ergebnisse haben bereits mehrfach für medialen Aufruhr in Potsdam gesorgt, erstmals im Februar 2022 mit der größer werdenden Debatte um das RAW-Gelände.

Im Zuge der Verhandlungen vor dem Landgericht Potsdam stellte die Richterin klar, dass die zeitliche Einsortierung der Rechercheergebnisse nicht klar nachvollziehbar sei.

Sie hatte in der mündlichen Verhandlung Mitte September bereits kritisiert, dass der Zeligman-Artikel „nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, dass er sich auf vergangene Beziehungen zu Rosneft und dem russischen Energieministerium bezieht“.

MAZ-Artikel 06.10.2023 | „Landgericht Potsdam: RAW-Investor Zeligmann gewinnt gegen „Stadt für alle“

Entsprechend dieser Ergebnisse in den Verhandlungen scheiterte die Klage von Stadt für alle gegen die einstweilige Verfügung von Zeligmann.

Aufruf zur Unterstützung | 25.09.23

Liebe Nachbar*innen,
seit längerem engagiert sich die in Potsdam sehr aktive und eigenständige Initiative „Stadt für alle“ in Recherchearbeiten rund um soziale und politische Themen, um auf Missstände hinzuweisen.
So auch zum Thema „RAW-Bebauung“ in der Teltower Vorstadt, was wir sehr schätzen, da wir die Ressourcen gar nicht hätten.

Dabei versucht die Initiative auf Basis von Recherchen politische Vorhaben und Haltungen kritisch zu hinterfragen. Unterstützt wird sie dabei u.a. vom Rechercheteam Public Eye (Link von Stadt für alle) aus der Schweiz und vielen ehrenamtlich Engagierten.

ehrenamtliches engagement ist wichtig

Wir sind selbst eine sehr lokal engagierte Initiative und finden es wichtig, dass es Gruppen in Potsdam gibt, die sich für Missstände oder Verbesserungspotential stark machen.

Uns ist wichtig, dass die Politik die Stimme der Bevölkerung wahrnimmt und das von möglichst vielen Blickwinkeln und Erfahrungswerten.

Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt

Umso mehr waren wir erstaunt, dass laut PNN ein Verfahren gegen „Stadt für alle“ läuft.
Wir möchten daher nichts unversucht lassen euch und alle anderen Interessierten auf unserem Blog zu informieren. Auch das freiLand spiegelt den Artikel der Initiative auf seiner eigenen Homepage.

Es ist wichtig, dass es auch Initiativen wie „Stadt für alle“ in Potsdam gibt und daher möchten wir den Aufruf gerne teilen, hier finanziell zu unterstützen.

Spenden über twingle

Gerichtskosten können sehr hoch ausfallen und ehrenamtlich Aktive haben auch nicht mehr Geld als alle anderen Bewohner*innen in Potsdam.
Wenn du also etwas übrig hast und dir ehrenamtliches Engagement in Potsdam zu politischen Themen wichtig ist, dann schau gerne auf der Spendenseite vorbei, oder lies dir die Hintergründe auf der Seite von „Stadt für alle“ durch.
Dazu weiterführend gibt es von Stadt für alle noch einen Artikel zu „Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung“ (LINK).

Das Gerichtsverfahren war wohl für Ende September geplant und musste verschoben werden, gemäß MAZ.

Start der PNN-Sommerserie | 07.08.23

Es ist soweit, die PNN-Sommerserie geht an den Start und wir schmücken mit einem Gruppenbild das Papier der Zeitung.

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Verena Reininger von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt.

Tagesspiegel (abgerufen 15.08.2023)

Unser Anliegen, dass sich die Stadtpolitik ernsthaft für bezahlbaren und sozial behutsam gestalteten Wohnraum einsetzt hat sich nicht gemindert, seit wir 2019 angefangen haben uns für unseren Kiez zu engagieren.

Gemeinsam transparent für einen bunten Kiez.