Zweiter Offener Brief | 03.11.19

In zahlreichen Treffen haben wir in den letzten Monaten Meinungen gesammelt, Standpunkte ausgetauscht und Ängste thematisiert. Das geplante Großprojekt auf dem ehemaligen RAW-Gelände wirft jede Menge Fragen auf. Gestellt haben wir diese – als Teil der sogenannten Beteiligungsprozesse im Bauplanverfahren. Passiert ist bislang – nichts. Beteiligung als Einbahnstraße: Fragen stellen ja, Antworten bekommen nein? Mit einem zweiten Offenen Brief machen wir auf diesen Missstand aufmerksam. Und fordern klar ein, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: vor allem tragfähige Lösungen für das bestehende Kiezmilieu und den Verkehr VOR Erteilung von Baugenehmigungen. Den vollständigen Zweiten Offenen Brief gibt es hier.

Einladung zum Treffen am 27.10. 17 Uhr im Freiland | 22.10.19

Auch diesen Sonntag um 17 Uhr wollen wir uns wieder im Freiland treffen. Es soll eine etwas größere Runde werden; wir versuchen noch, einen Raum zu bekommen. Ich werde diesen dann hier nachtragen.

Am 6.11. findet die nächste Stadtverordnetenversammlung statt, dabei wird auch in irgendeiner Form das RAW-Gelände auf dem Plan stehen. Zu diesem Anlass möchten wir nochmal unsere Forderungen unter’s Volk und die Stadtverordneten bringen.

Zur Ideensammlung laden wir alle ein, die sich – wie wir – für eine soziale Erhaltungssatzung stark machen wollen, sei es in der Teltower Vorstadt oder in anderen Potsdamer Stadtvierteln.

8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans | 07.10.19

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

Erinnerung zur Stellungnahme | 06.10.19

Liebe Potsdamer*innen, am 25. September war die Einwohner*innenversammlung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 „östl. RAW Halle“. Auf dieser wurde erklärt, dass die Unterlagen noch bis 7.10. ausliegen.

Äußert all Eure Bedenken und Sorgen.

Stellungnahmen sind wichtig

Zeitgleich könnt Ihr Eure Bedenken, Wünsche, Anregungen und Sorgen bis zum 7. Oktober per Stellungnahme an die Bauleitplanung äußern.

Zu richten sind diese per E-Mail an Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de

Oder postalisch an Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Bereich verbindliche Bauleitplanung, Hegelallee 6-10, 14461 Potsdam

Solltet Ihr Hilfe bei der Formulierung brauchen helfen wir Euch gerne.

Kurzer Nachtrag zur Einwohnerversammlung | 26.09.19

Die Einwohnerversammlung hat uns in unseren Kernforderungen bestärkt:

  • Eine Milieuschutzsatzung bzw. soziale Erhaltungssatzung für das Viertel vor dem Baustart
  • Ein der Größe des Projekts entsprechendes entschleunigtes Verfahren um alle möglichen Folgen in Bezug auf Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit und soziale Aspekte zu prüfen

Reiko wurde gestern nach Hauptsatzung zum Sprecher der Einwohner im Rahmen der Einwohnerversammlung gewählt und hat damit Rederecht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Dort wird er unsere Punkte noch einmal vorbringen. Danke für das Vertrauen!

Außderm werden wir in Kürze eine umfangreiche Stellungnahme zum Projekt einreichen. Meldet euch, wenn ihr mitwirken wollt oder Hilfe braucht, eine eigene Stellungnahme zu erarbeiten.

Einwohnerversammlung am 25.09. im Humboldgymnasium | 22.09.19

Am 25.09.2019 ab 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung der Stadt Potsdam zur geplanten Bebauung des ehemaligen RAW-Geländes statt. Die Bauleitplanung und der Baudezernent werden dort über das Bauplanverfahren informieren. Ebenso wird der Vertreter des Investors die eingebrachten Baupläne erläutern.

Viel wichtiger ist aber, dass bei diesem Termin alle Fragen gestellt werden können, die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie alle anderen Potsdamerinnen und Potsdamern in Bezug auf das Bauvorhaben bewegen. Alle Einwände und Fragen, die bei der Versammlung geäußert werden, müssen dokumentiert und beantwortet werden. Und sie müssen im Bericht benannt werden, der der Stadtverordnetenversammlung anschließend vorgelegt wird.

Selbstverständlich wird auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt dabei sein. Und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion!

Einladung zum Treffen am 22.9.2019 17 Uhr im Freiland | 21.09.19

Alle Anwohner*innen und interessierte Gäste sind zum Treffen im Freiland am morgigen 22.9. um 17 Uhr eingeladen. Wir möchten gerne den Ablauf der Einwohnerversammlung und den Stand des Projektes am RAW besprechen.

Insbesondere haben wir die Möglichkeit auf der EV eine(n) Stellvertreter*in zu wählen, die/der die Meinung der Stadtgesellschaft im Nachgang vor der Stadtverordnetenversammlung darlegen kann. Außerdem hat die Initiative auf der EV die Möglichkeit, kurz die eigene Position darzulegen.

Bei gutem Wetter sitzen wir an einem der Tische gegenüber von Haus 1 (bei der Tischtennisplatte), bei Regen treffen wir uns in der Küche in Haus 1.

Echter Milieuschutz! | 20.09.19

Mit Schrecken verfolgen wir das Schicksal der Hausgemeinschaft in der Wichgrafstraße 11 in Potsdam-Babelsberg. Laut neuesten Nachrichten sieht sich die Stadt Potsdam dort nicht in der Lage, Milieuschutz durchzusetzen und ein Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Skandal für sich und ein mehr als deutlicher Warnschuss, denn das heißt für uns:

Unsere Forderung nach einem echten Milieuschutz für den Kiez in der Teltower Vorstadt ist allemal begründet. Das in der Bauplanung befindliche RAW-Großprojekt wird die Nachbarschaft ein für allemal verändern – wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Dass und wie Gentrifizierung heutzutage passiert, ist kein Geheimnis. Und Politik und Verwaltung wissen sehr gut, was dagegen zu tun ist. Eine Milieuschutzsatzung oder auch soziale Erhaltungssatzung genannt, ist ein wirksames Werkzeug. Vorausgesetzt, die Satzung ist belastbar entwickelt und gerichtsfest formuliert. Dabei geht es nie um Stillstand, sondern um eine Weiterentwicklung im Sinn der bereits dort lebenden Menschen.

Genau das muss jetzt passieren! Bevor eine Baugenehmigung auf dem RAW erteilt. Dafür kämpfen wir.

Zeit für Stellungnahmen | 16.09.19

Ab heute beginnt der Zeitraum um Stellungnahmen zum Bebauungsplan des ehemaligen RAW-Geländes abzugeben. Bis zum 7.10. können Bürger Stellungnahmen via E-Mail oder schriftlich einreichen. Alle Informationen dazu finden sich hier: https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Der aktuelle Planungsstand wird in der Projektbeschreibung umrissen. Für Stellungnahmen interessant sind die Planzeichnung und die dazugehörige Begründung. Alle drei Dokumente haben wir zur bessere Verfübarkeit einmal hierher kopiert.