8 starke Gründe – unsere Einwände gegen den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans | 07.10.19

Am 7.10.2019 hat die Anwohner*innen-Initiative ihre Einwände gegen das laufende Bebauungsplanverfahren bei der Stadtverwaltung Potsdam eingereicht.

Hier sind unsere 8 Kernforderungen in Kurzform. Die ausführlichen Texte zu den Einwänden gibt es hier als PDF.

1) Soziale Folgen

Die Abschätzung sozialer Folgen wird in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans gänzlich vernachlässigt. Dies ist angesichts zu erwartender Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte im Umfeld des Bauvorhabens weder verständlich noch akzeptabel. Dies gilt umso mehr, da ein Bauvorhaben dieser Dimension aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hat.

2) Verkehr

Die im Entwurf des Bebauungsplans skizzierten Mittel zur Lenkung des Verkehrs machen einen Kollaps in der Teltower Vorstadt unausweichlich.

3) Investor / Vorhabensbeschreibung

Der Investor und sein bisher unbekanntes Finanzierungsmodell sowie die Nachhaltigkeit und die Planung eines solch großen Gewerbestandortes in der Innenstadt wirken unseriös und im Hinblick auf das Umfeld hochproblematisch. Die Frage, ob dieser ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen und nachhaltig betreiben kann, ist in der bisherigen Bauplanung nicht beantwortet worden.

4) Beschleunigtes Verfahren

Es ist ein vorhabenbezogenes beschleunigtes Bauleitplanverfahren eingeleitet worden, das u.a. die Partizipation der Anwohner*innen weitgehend ausschließt. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird. Die Durchsetzung von klaren Vorgaben sowie die Verfolgung begleitender Maßnahmen werden dadurch unnötig erschwert.

5) Umwelt und Klima

Die Umweltabwägungen im vorliegenden Bauplanentwurf folgen zu stark den Interessen einer maximalen Nutzung als Baufläche. Auf Maßnahmen zum Tier- und Klimaschutz wird nur unzureichend eingegangen, so dass ein deutlicher Widerspruch zu den durch die Stadt Potsdam formulierten Zielen entsteht.

6) Bau

Die im Entwurf des Bebauungsplans definierten Baukörper sind derart umfänglich, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner daraus zahlreiche Fragen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung innerhalb des Umfelds und der Erschließung.

7) Nutzung

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf versäumt es, konkrete Nutzungsvorgaben zu machen und damit späterer Immobilienspekulation vorzubeugen.

8) Denkmal

Der Bebauungsplan wird um die historische „Neue Halle“ des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks konzipiert. Der ausreichende Schutz dieses Denkmals ist basierend auf den Entwürfen unzreichend.

Einwohnerversammlung am 25.09. im Humboldgymnasium | 22.09.19

Am 25.09.2019 ab 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung der Stadt Potsdam zur geplanten Bebauung des ehemaligen RAW-Geländes statt. Die Bauleitplanung und der Baudezernent werden dort über das Bauplanverfahren informieren. Ebenso wird der Vertreter des Investors die eingebrachten Baupläne erläutern.

Viel wichtiger ist aber, dass bei diesem Termin alle Fragen gestellt werden können, die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie alle anderen Potsdamerinnen und Potsdamern in Bezug auf das Bauvorhaben bewegen. Alle Einwände und Fragen, die bei der Versammlung geäußert werden, müssen dokumentiert und beantwortet werden. Und sie müssen im Bericht benannt werden, der der Stadtverordnetenversammlung anschließend vorgelegt wird.

Selbstverständlich wird auch die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt dabei sein. Und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion!

Echter Milieuschutz! | 20.09.19

Mit Schrecken verfolgen wir das Schicksal der Hausgemeinschaft in der Wichgrafstraße 11 in Potsdam-Babelsberg. Laut neuesten Nachrichten sieht sich die Stadt Potsdam dort nicht in der Lage, Milieuschutz durchzusetzen und ein Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Skandal für sich und ein mehr als deutlicher Warnschuss, denn das heißt für uns:

Unsere Forderung nach einem echten Milieuschutz für den Kiez in der Teltower Vorstadt ist allemal begründet. Das in der Bauplanung befindliche RAW-Großprojekt wird die Nachbarschaft ein für allemal verändern – wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Dass und wie Gentrifizierung heutzutage passiert, ist kein Geheimnis. Und Politik und Verwaltung wissen sehr gut, was dagegen zu tun ist. Eine Milieuschutzsatzung oder auch soziale Erhaltungssatzung genannt, ist ein wirksames Werkzeug. Vorausgesetzt, die Satzung ist belastbar entwickelt und gerichtsfest formuliert. Dabei geht es nie um Stillstand, sondern um eine Weiterentwicklung im Sinn der bereits dort lebenden Menschen.

Genau das muss jetzt passieren! Bevor eine Baugenehmigung auf dem RAW erteilt. Dafür kämpfen wir.

Wir informieren uns vor Ort | 02.09.19

Nachdem der Termin für die Einwohnerversammlung angekündigt wurde, informiert sich die Initiative bei einem Gespräch in der Bauleitplanung der Stadt Potsdam über den Ablauf des Bauplanungsverfahrens. Wir erfahren, welche Auswirkungen der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat, ein beschleunigtes Bauplanverfahren einzuleiten. Dadurch entfällt beispielsweise eine ausführliche Würdigung von Umweltaspekten und der Grad der Beteiligung der Öffentlichkeit fällt deutlich geringer aus. Zudem lernen wir den Grad der „Planungsreife“ kennen, der bedeuten würde, dass in einem ohnehin verkürzten Verfahren noch einmal deutlich schneller Fakten geschaffen werden, sprich die Bagger rollen.

Und dann fällt uns auf, dass die Idee des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, das derzeit gerade aktualisiert wird, sich kaum in den Ideen des Bauplanverfahrens für das ehemalige RAW-Gelände wiederfindet. Und selbst das teuer entwickelte Leitbild der Stadt Potsdam, setzt eigentlich ganz andere Ziele. Darüber wird zu reden sein.