aus den medien
Quelle: PNN/Tagesspiegel 21.11.2024
Wie bereits von der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV), als auch einigen engagierten Stadtpolitiker*innen befürchtet stockt die Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd merklich.
Seit gut einem Jahr ist die erste soziale Erhaltungssatzung Potsdams rechtskräftig, und soll Gentrifizierung, sowie Verdrängungseffekte aufgrund von baulichen Maßnahmen („Luxusaufwertungen“) entgegenwirken.
Nach Auskunft der Verwaltung scheint dies jedoch nur stockend voran zu gehen, da die geplanten Stellen noch nicht besetzt werden konnten. Somit bleibt die (optimale) Umsetzung nach wie vor größtenteils aus; lediglich eine Hand voll Anträge wurde bisher geprüft, zwei weitere noch ausstehend.
entscheidungssicherheit vor wohnraumsicherung?
Es entsteht der Eindruck, dass trotz politischer Bemühungen gleich zwei Stellen für die Satzungsumsetzung vorzusehen, die Sicherheit bei einer etwaigen Ablehnung von geplanten Maßnahmen Vorrang hat vor einem zeitnahem Umsetzungsstart.
Sicher ist eine Prüfung und rechtssichere Entscheidung nur mit ausreichend Personal möglich, sodass es nachvollziehbar scheint, dass die Verwaltung hier auf die Besetzung der Stellen pocht, bevor sie mehrere Anträge prüfen kann.
ehem. Anwohner*in
Gleichzeitig wirft dies kein allzu gutes Licht von seiten der Bevölkerung auf den Willen die Satzung zugunsten der Mietzusammensetzung anzugehen.
Wie oft scheitern mögliche Steuerungsinstrumente der Stadt an der personellen Umsetzbarkeit.
Das wiederum fällt am Ende den Mieter*innen zur Last, sollten so nun doch Bauvorhaben durchgewunken, nach Prüfung genehmigt oder nicht rechtzeitig bearbeitet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass nach einem Jahr nun doch noch eine Stellenbesetzung möglich wird, um das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung, zeitnah optimal nutzen zu können.