TOP 5.3 des Bauausschusses kam schneller als gedacht und doch waren die Reaktionen vorhersehbar. Diese sind jedoch nicht nachvollziehbar und stellen in den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt (AITV) ein Armutszeugnis der Politik dar.<\/p>\n\n\n\n
In unserem Redebeitrag zu Beginn, ca. 19.30 Uhr, wollten wir darauf aufmerksam machen, dass die bisher verstrichene Zeit verschenkte ist. Dass bereits jetzt Verdr\u00e4ngung stattfindet und sich die Stadtverordneten ran halten m\u00fcssen, wenn sie das noch vorhandene Milieu ernsthaft sch\u00fctzen wollen. <\/p>\n\n\n\n
Helfen Sie endlich dabei mit, hier den ersten wichtigen Grundstein f\u00fcr Potsdam zu legen (…), indem Sie mit der sozialen Erhaltungssatzung einen baulichen Riegel vorschieben und sich die Entscheidungshoheit, wie gebaut und saniert werden darf, in die Verwaltung holen.<\/p>Auszug Redebeitrag AITV<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Wurfsendung Pete Heuer (05.2019)<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\nVor allem die SPD wurde von uns noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Versprechen von 2019 (Wurfsendung) – bis heute nicht merklich umgesetzt – nicht vergessen wurde und nunmehr final eingefordert wird, nachdem auf die Dialoganfragen per Mail schon gar nicht oder nur ungen\u00fcgend reagiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Zeigen Sie [Herr Heuer und Frau Zalfen von der SPD] (…), dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und beschlie\u00dfen Sie [jetzt] die Schaffung ausreichender Ressourcen f\u00fcr diese Erhaltungssatzung.“ <\/p>Auszug Redebeitrag AITV<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Im Anschluss an unseren Appell hatte dann die Verwaltung – vertreten durch Herrn Jekel – die M\u00f6glichkeit einen aktuellen Stand der Dinge zu den Vorbereitungen f\u00fcr eine soziale Erhaltungssatzung abzuliefern. Dieser macht zwar Hoffnung, sollte aber keineswegs zu Freudenspr\u00fcngen veranlassen.<\/p>\n\n\n\n
20211026_Bauausschuss_Redebeitrag-AITV<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\nein lichtstreif am horizont…?<\/h4>\n\n\n\n
Herr Jekel lies erahnen, dass der damals (2019 !) beschlossene Fahrplan, bis 2022 eine rechtssichere Satzung in Aktion zu haben, nunmehr unrealistisch und damit hinf\u00e4llig ist. Realistisch hingegen sei ein in Kraft treten zu 01\/2023. Daraus ergibt sich folgender Fahrplan<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n
- KW 44 2021: \u00f6ffentliche Ausschreibung<\/strong> f\u00fcr das Feinscreening (Datenerhebung der sozialen Zusammensetzung des Viertels) in 2022
___<\/li>- Q1 2022: 1. Anwohner*innen-Versammlung<\/strong> (Info Veranstaltung)
- Vorstellung der drei Bausteine des Screenings
- Auswertung Grobscreening<\/li>
- Vorort Begehung<\/li>
- Vorstellung einer Umfrage an repr\u00e4sentative, zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Gruppe von Anwohner*innen im Untersuchungsgebiet<\/li><\/ol><\/li>
- Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen
___<\/li><\/ul><\/li>- Q2-Q3 2022: „Satzungsgrundlage“ schaffen<\/strong>
Aus der Untersuchung entsteht eine Art Gutachten, auf dessen Basis dann Begr\u00fcndungsformulierungen f\u00fcr eine Satzung gefunden werden
___<\/li>- Q3 2022: 2. Anwohner*innen-Versammlung<\/strong>
Vorstellung der nunmehr formulierten Begr\u00fcndungen im Falle einer Bauvorhaben-Ablehnung seitens der Stadt
____<\/li>- 11\/2022 erste \u00dcbermittlung an die SVV<\/strong>
> anschlie\u00dfende R\u00fcckkopplung \u00fcber die Fachaussch\u00fcsse
> fr\u00fchestens 12\/2022 Beschlusslage in der SVV
____<\/li>- fr\u00fchestens 01\/2023 in Kraft treten einer rechtssicheren sozialen Erhaltungssatzung f\u00fcr die Teltower Vorstadt<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n
Letzteres geschieht dann mit zwei Jahren Verzug<\/strong> und auch nur, wenn bis dahin die personellen Ressourcen in den Gesch\u00e4ftsbereichen 3 (soziales Wohnen) und 4 (Bauen) aufgestockt wurden, um eine Umsetzung realisierbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nUnd der Kn\u00fcller des Abends kommt von der SPD!<\/h4>\n\n\n\n
In unserer Rede ermahnten wir vor allem auch die SPD noch einmal, dass sie der Anwohner*innenschaft 2019 ein Versprechen gegeben hatten – speziell Herr Heuer und Frau Zalfen – sich bereits damals aktiv um eine soziale Erhaltungssatzung zu k\u00fcmmern. In der Rede wurde auch erw\u00e4hnt, dass man von einem „K\u00fcmmern“ bis heute nichts sieht und auf R\u00fcckfragen aus dem laufenden Jahr keine Stellungnahme oder Antwort, geschweige denn Initiative zur Unterst\u00fctzung zu erkennen war.<\/p>\n\n\n\n
Dialoganfrage SPD 2021<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\nIm Gegenteil die Anwohner*innen-Innitiative wurde in einer „E-Mail“ von der SPD lapidar abgeb\u00fcgelt, mit dem Hinweis, sie (die SPD) uns ja schon ausreichend informiert h\u00e4tten, denn die Verwaltung habe uns ja schon informiert. Interessant ist hierbei, dass die SPD die Verwaltung hierbei wohl als zur Partei geh\u00f6rig ansieht. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nsicher: 2023 ist besser ALS nichts, aber doch viel zu sp\u00e4t<\/h4>\n\n\n\n
Nach der Vorstellung des Zeitplans verk\u00fcndete Herr Heuer dann noch sinngem\u00e4\u00df:<\/p>\n\n\n\n
Das haben die Anwohner*innen genau richtig erkannt. (…) Heben Sie diese Dokumente gut auf und archivieren Sie sie. Wenn die Satzung 2023 dann kommt, k\u00f6nnen Sie sie gerne wieder hervorholen.<\/p>sinngem\u00e4\u00dfe Wiedergabe Herr Heuer (Bauausschuss 26.10.2021)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Und als w\u00e4re das noch nicht Hohn genug gegen\u00fcber den Anwohner*innen und deren ernstzunehmenden Sorgen, stellte er im Anschluss einen Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“, welcher mit sechs F\u00fcr- und drei Gegenstimmen angenommen wurde.
Bei den F\u00fcrstimmen fand sich unverst\u00e4ndlicherweise auch Frau H\u00fcneke (B\u00fcndnis 90 – die Gr\u00fcnen) wieder.<\/p>\n\n\n\nDamit bittet der Bauausschuss darum das Thema nicht weiter zu behandeln, da die Verwaltung sich ja, durch den Zeitplan bekundet, um den Rest k\u00fcmmert.
Wohin das seit 2019 gef\u00fchrt hat, konnte man ja sehr gut sehen: bis heute ist von au\u00dfen sichtbar eigentlich nichts passiert. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verwaltung unt\u00e4tig war, das w\u00e4re falsch, aber f\u00fcr die Anwohner*innen ist seither nichts geschehen, wenngleich Gentrifizierung (soziale Verdr\u00e4ngung) unser Viertel l\u00e4ngst erreicht hat.<\/p>\n\n\n\nAuch auf den Hinweis durch Anja G\u00fcnther (die LINKE), dass das Anliegen erst dann durch Verwaltungshandeln erledigt sei, wenn eine Satzung st\u00fcnde und die Finanzierung der Stellen geschaffen w\u00e4re, wurde nicht weiter eingegangen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nIn der Schlaatzstra\u00dfe 7 ist ein ganzes Haus (derzeit f\u00fcnf Wohnungen!) bereits dabei, aufgrund von Gentrifizierung verdr\u00e4ngt zu werden. Davon betroffen sind auch „unsere“ Balkonmusiker*innen.<\/p>\n\n\n\n
Freiwillig hat wohl niemand diese Vereinbarung unterschrieben. Die erste WG musste zum 1. Juni oder 1. Juli raus, die N\u00e4chste dann zum 1. September, eine weitere WG unten musste das Haus bis zu 1. Oktober verlassen. Die letzte WG hat einen Aufschub bekommen, muss aber ebenfalls noch dieses Jahr raus.<\/p>Stadt f\u00fcr alle Blogeintrag<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n\n\n\nDas hei\u00dft f\u00fcr uns Anwohner*innen ab M\u00e4rz 2022: ran an den Speck!<\/h2>\n\n\n\n
Wenn das Feinscreening zum ersten Quartal startet, bedarf es der aktiven Beteiligung aller angeschriebenen Haushalte! Nur wenn genug Beteiligung stattfindet k\u00f6nnen valide Daten ausgewertet und verwertet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die dort erhobenen wohnungsspezifischen Daten werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr diese Analyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wir m\u00f6chten alle ermutigen sich gegenseitig zu helfen und gegebenenfalls Hilfe zu erfragen – f\u00fcr einen bunten Kiez!<\/strong>
Wo m\u00f6glich k\u00f6nnen wir versuchen zu helfen und zu vermitteln.<\/p>\n\n\n\nWenn diese soziale Erhaltungssatzung steht, ist das ein gro\u00dfer Schritt in Richtung selbstbestimmte Stadtverwaltung.
Denn dann hat die Stadt ein Werkzeug in der Hand, welches auf andere Bereiche Potsdams ausgeweitet werden kann, welches der Verwaltung erm\u00f6glicht quartiertsspezifische Sanierungsvorhaben zu unterbinden, die sonst die Durchmischung des Viertels in Gefahr bringen w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\nArtikel: MAZ+<\/a>, PNN<\/a>, …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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