{"id":65,"date":"2019-07-25T19:06:50","date_gmt":"2019-07-25T17:06:50","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=65"},"modified":"2023-10-02T21:39:09","modified_gmt":"2023-10-02T19:39:09","slug":"werkstadt-fuer-beteiligung-25-07","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2019\/07\/25\/werkstadt-fuer-beteiligung-25-07\/","title":{"rendered":"WerkStadt f\u00fcr Beteiligung | 25.07.19"},"content":{"rendered":"\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p> Die WerkStadt f\u00fcr Beteiligung arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen  und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen  der aktiven Beteiligung zu erm\u00f6glichen. Das B\u00fcro versteht sich dabei als  Kompetenzzentrum f\u00fcr Potsdam, das all jene ber\u00e4t und unterst\u00fctzt, die  selber B\u00fcrgerbeteiligung durchf\u00fchren oder ansto\u00dfen m\u00f6chten. In unserer  Arbeit werden wir vom Beteiligungsrat unterst\u00fctzt und kritisch  begleitet. <\/p><cite> <a href=\"http:\/\/www.mitmachen-potsdam.de\/index.php\/werkstadt-fuer-beteiligung.html\">WerkStadt f\u00fcr Beteiligung<\/a> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Einwohner*innen Versammlung &#8211; was genau ist das? <\/h4>\n\n\n\n<p>Bei unserem Treffen am 25. Juli ging es prim\u00e4r um die Rahmenbedingungen einer Einwohner*innen Versammlung (kurz <strong>EV<\/strong>), wie sie in der Hauptsatzung \u00a74 der Landeshauptstadt Potsdam geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei handelt es sich um eine relativ einfache M\u00f6glichkeit die Bev\u00f6lkerung in die stadtverwalterischen Schritte mit einzubeziehen, zu informieren und zu diskutieren.<br><br>Im Zuge dieses Treffens ploppten bei uns also folgende Fragen auf:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>wie verbindlich ist eine EV?<\/li><li>was k\u00f6nnen wir auf einer EV tun?<\/li><li>wie l\u00e4uft eine EV ab?<\/li><li>wer wird vertreten sein auf der EV?<\/li><li>muss der Oberb\u00fcrgermeister da sein?<\/li><li>&#8230;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Das Gebiet in dem das Vorhaben stattfinden soll, ist bereits im neu zu  erarbeitenden INSEK gelistet und MUSS deswegen schon eine  weitreichendere Beteiligung zulassen k\u00f6nnen. Der neue INSEK wird AUCH  erforderlich, wenn die Stadt Potsdam bei der EU Mittel beantragen will. <\/p><cite>Aussage <a href=\"https:\/\/buergerbeteiligung.potsdam.de\/content\/beteiligungsrat-empfiehlt-einwohnerversammlung-zur-raw-bebauung\">Betiligungsrat<\/a> Stadt Potsdam vom 22.03.2019<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Was muss und was kann auf einer EV?<\/h5>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>was <strong>muss<\/strong>&#8230;<ul><li>die EV muss so ausgelegt und geplant sein, dass Zeit ist alle Themen &#8211; die vorher nicht bekannt gegeben werden m\u00fcssen &#8211; zu <strong>diskutieren<\/strong>. Reines Informieren z\u00e4hlt nicht dazu; sonst hie\u00dfe es &#8222;Informationsveranstaltung&#8220;.<\/li><li>alles was auf diese EV besprochen wird muss in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Form eines Berichtes dargelegt werden. <br>Auch hier gilt: nicht nur als Dokument hinlegen, sondern es muss jeder Punkt zur Sprache kommen. <\/li><li>die Stadt muss die  Veranstaltung \u00f6ffentlich  bekanntgeben, wobei das Regelwerk nur  vorsieht, dass dies &#8222;orts\u00fcblich&#8220;  zu geschehen hat &#8211; es k\u00f6nnte also sein,  dass es sich die Stadt leicht  macht und &#8222;nur&#8220; eine Pressemitteilung  verfasst.<br>Wir sorgen wir Aufwind: wir h\u00e4ngen Flyer auf und informieren auf unseren Treffen &#8211; mobilisiert Euch!  <br><\/li><\/ul><\/li><li>was <strong>kann<\/strong>&#8230;<ul><li>Initiativen <strong>k\u00f6nnen <\/strong>ihre Themenschwerpunkt auf  Einzelpersonen verteilen, die dann individuell daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass  jedes Thema seine Zeit bekommt. <\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Fragen &amp; Forderungen<\/h5>\n\n\n\n<p>Warum nicht den <strong>Investor verpflichten<\/strong> f\u00fcr z.B. 1\/3 seiner Arbeitskr\u00e4fte neuen Wohnraum mit Mietbremse schaffen zu m\u00fcssen?<br><br>Erstellen einer Wunschliste mit &#8222;<strong>Kompensationsma\u00dfnahmen<\/strong>&#8222;, die aus unserer Sicht sinnvoll sind; darunter w\u00fcrde auch eine Zusicherung fallen, die sicherstellt, dass in der Teltower Vorstadt vorerst keine drastischen Ver\u00e4nderungen zugelassen werden (Mietpreissteigerung, Sanierung, &#8230;). Hier w\u00e4re auch eine Anfrage beim <a href=\"http:\/\/www.stadtspuren.com\/der-arbeitskreis\/\">Arbeitskreis Stadtspuren<\/a> denkbar.<br><br><strong>Probleme und Sorgen<\/strong> der Anwohner*innen klar und nachf\u00fchlbar schildern, wobei Beispiele auch nicht sehr konkret sein m\u00fcssen. Nur eben so, dass potentiell jeder der Anwesenden sich gut hineinf\u00fchlen kann. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge \/ -ans\u00e4tze k\u00f6nnen hilfreich sein, m\u00fcssen aber nicht vorgebracht werden.<br><br>Thematisieren der <strong>behutsamen Stadtentwicklung<\/strong>, die ja auch der Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert auf seiner <a href=\"https:\/\/www.mike-schubert.de\/\">Homepage<\/a> angegeben hat. Wo bleibt denn in diesem beschleunigten Verfahren die behutsame Stadtentwicklung, bei der die Stadt mit ihren Anwohner*innen das Tempo vorgibt? Wie sieht es generell mit Tempo, Transparenz und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten aus?<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Akteneinsicht<\/h4>\n\n\n\n<p>.Den Erfahrungswerten der WerkStadt f\u00fcr Beteilitung folgend werden wir uns daran machen eine Akteneinsicht zum vorhabenbezogenenen Bebauungsplan Nr. 39 zu beantragen.<br><br>Grunds\u00e4tzlich kann das jeder tun und bei der Verwaltung diese z.B. per E-Mail beantragen. Dabei sollte die <strong>Anfrage so kurz wie m\u00f6glich und so genau wie n\u00f6tig<\/strong> formuliert werden, um ein m\u00f6glichst breites Feld an Dokumenten zu abgeschlossenen Entscheidungen einsehen zu k\u00f6nnen.<br>Sollte die Anfrage aus Sicht der Verwaltung zu ungenau sein ist diese in der Pflicht binnen 14 Tagen genauere Themenvorschl\u00e4ge zu machen, aus denen man w\u00e4hlen kann.<br><br>Grunds\u00e4tzlich hat die Verwaltung 14 Tage Zeit sich um das Anliegen zu k\u00f6mmern &#8211; sollte man die Anfrage an den falschen Ansprechpartner geschickt haben, so ist sie sogar verpflichtet die Anfrage an die zust\u00e4ndige Person weiterzugeben.<br><br>Bilder, Notizen und Kopien d\u00fcrfen w\u00e4hrend einer Besichtigung jederzeit gemacht werden, da grunds\u00e4tzlich jeder die Akten (nur abgeschlossene Entscheidungen, keine laufenden Verfahren!) einsehen kann.<br><br>Es empfielt sich eine durchsuchbare PDF-Datei anzufordern, um nach Schlagworten innerhalb eines Dokumentes suchen zu k\u00f6nnen.<br><br>Sollte &#8211; wider Erwarten &#8211; der Antrag abgelehnt worden sein (ohne Grund), so sollte man sich an die zust\u00e4ndige*n Datenbeauftragte*n des Landes Brandenburg wenden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Was wir uns sonst so vornehmen<\/h4>\n\n\n\n<p>Wir wollen uns noch mindesten 2-3x vor der EV treffenk, wobei der SoliMarkt am 25.08.2019 eines dieser Treffen darstellt. <br>Vielleicht l\u00e4sst sich auch mit viel Gl\u00fcck noch ein Treffen mit der Sozialbeigeordneten (Brigitte Meier) und dem Bereich Wohnen der Stadt Potsdam (Gregor Jekel) ein Treffen arrangieren.<br><br>Unabh\u00e4ngig davon wird eine Pressemitteilung zur EV vorbereitet, ein Fahrplan f\u00fcr die EV und bis zur EV entworfen und dar\u00fcber nachgedacht wie weiter mit der Milieuschutzsatzung umzugehen ist.<br><br>Das n\u00e4chste Treffen ist f\u00fcr den 04. August um 17.00 Uhr am freiLand einberaumt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die WerkStadt f\u00fcr Beteiligung arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven Beteiligung zu erm\u00f6glichen. Das B\u00fcro versteht sich dabei als Kompetenzzentrum f\u00fcr Potsdam, das all jene ber\u00e4t und unterst\u00fctzt, die selber B\u00fcrgerbeteiligung durchf\u00fchren oder ansto\u00dfen m\u00f6chten. 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