Am 13. Mai hatten wir eine Gespr\u00e4chsanfrage an zwei potsdamer Parteien verschickt (1) B\u00fcndnis 90 – die Gr\u00fcnen und (2) SPD mit Bitte um Austausch zum Thema soziale Erhaltungssatzung.<\/p>\n\n\n\n
Erstere offerierte uns einen Gespr\u00e4chstermin, welchen wir f\u00fcr einen konstruktiven Austausch wahrgenommen haben. Daraus nehmen wir mit, dass es mehr als nur der Verwaltund und SVV bedarf und so bieten wir auch hier unsere Hilfe an. <\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte [Damen und Herren,] (…)
die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt wendet sich an Sie in ihrer Funktion als Vorstand der SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Sie haben in den zur\u00fcckliegenden Jahren die Diskussionen um das Bauvorhaben auf dem ehemaligen RAW-Gel\u00e4nde verfolgt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch mit Vertreter*innen unserer Initiative Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Bekannt ist Ihnen daher auch unsere Forderung, das Instrument einer Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen, um die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen des Gro\u00dfprojektes Creative Village ein St\u00fcck weit abzufedern.
F\u00fcr diese Forderung haben wir auch von Ihrer Fraktion Zustimmung erhalten. Ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung wurde zudem in der SVV gefasst. Nennenswerte Fortschritte sind jedoch bis heute nicht zu verzeichnen und erst im Rahmen der letzten Sitzung der SVV berichtete der Oberb\u00fcrgermeister, dass die knappen Verwaltungsressourcen eine zeitnahe Bearbeitung ebenfalls nicht erwarten lassen.
Wir bitten daher um die M\u00f6glichkeit, als Gast an einer der kommenden Sitzungen ihrer Fraktion teilnehmen zu k\u00f6nnen. Insbesondere wollen wir gern verstehen, welche Limiitierungen aus ihrer Sicht bislang die Umsetzung des SVV-Beschlusses verhindert haben und welche Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um dies zu \u00e4ndern.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort, in der Sie hoffentlich unserer Bitte mit einem Terminvorschlag entsprechen k\u00f6nnen.
Bei etwaigen R\u00fcckfragen stehen wir vorab auch gern f\u00fcr einen Austausch zur Verf\u00fcgung.<\/p>Mailanfrage vom 13.05.2021 an SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n\n\n\nDie SPD antwortete entgegen unserer Erwartung erst sehr knapp bemessen und dann gar nicht mehr auf unsere R\u00fcckfrage, obwohl sie 2019 per „Flugblatt“ im Kommunalwahlkampf noch gro\u00df versprochen hatte zum Thema soziale Erhaltungssatzung aktiv mit den Anwohner*innen zusammen zu arbeiten. So kann sich die Meinung \u00e4ndern und der Eindruck t\u00e4uschen. Wir jedenfalls waren sehr erstaunt und werten dies als Bekenntnis, dass die Anliegen der B\u00fcrger*innen nur dann relevant sind, wenn es nicht konkret wird.<\/p>\n\n\n\n
Wurfsendung Pete Heuer (05.2019)<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\nSehr geehrte Herren,
erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenw\u00e4rtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich.
Aber selbstverst\u00e4ndlich stehen wir bei k\u00fcnftigen neuen Entwicklungen f\u00fcr einen weiteren Austausch bereit.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
i.A. Christopher Sokol
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer SPD-Stadtfraktion
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam
Tel.: 0331 289 30 50<\/strong>
E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de<\/a><\/strong>
<\/strong> https:\/\/www.facebook.com\/SPDfraktionpotsdam\/<\/a><\/strong> <\/p>Mailantwort vom 21.05.2021 ( pd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de<\/a><\/strong> )<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n\n\n\nResum\u00e9e<\/h4>\n\n\n\n
Interessant ist auch, dass die SPD als Antwort nur auf unsere Anfrage bei der Verwaltung verweist – diese hat mit der SPD selbst jedoch eigentlich nichts zu tun, oder etwa doch? Sind die Grenzen hier schon so verschwommen?
Entt\u00e4uschend ist hier die Erkenntnis, dass die SPD scheinbar keinen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Situation gegeben sieht und die vorangegangenen Aussagen der Verwaltung als ausreichend empfindet, was wiederum \u00fcberdeutlich am Empfinden der Anwohner*innen vorbei geht.<\/p>\n\n\n\nStadtpolitik w\u00fcnschen wir uns anders: mit den Menschen, nicht gegen sie. So etwa sieht das auch <\/strong>Stadt f\u00fcr alle<\/strong><\/a>. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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