{"id":592,"date":"2021-05-28T15:00:19","date_gmt":"2021-05-28T13:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=592"},"modified":"2023-08-15T19:03:50","modified_gmt":"2023-08-15T17:03:50","slug":"stellungnahme-auslegung-raw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2021\/05\/28\/stellungnahme-auslegung-raw\/","title":{"rendered":"Stellungnahme Auslegung RAW"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Zu Dokumentationszwecken<\/h4>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>\nSehr geehrter Herr Brinkk\u00f6tter,<\/p>\n\n\n\n<p>wie mit Ihnen, Herr Brinkk\u00f6tter, besprochen, bedanken wir uns f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der verl\u00e4ngerten M\u00f6glichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 \u201eNeue Halle \/ \u00f6stliches RAW-Gel\u00e4nde\u201c bis Ende der 22. Kalenderwoche und reichen diese hiermit ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Zuge der nunmehr erfolgten \u00f6ffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 \u201eNeue Halle \/ \u00f6stliches RAW-Gel\u00e4nde\u201c haben wir wiederholt sowie nachdr\u00fccklich auf die abzusehenden negativen sozialen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Gel\u00e4ndes hingewiesen.<br>\nUnsere an Politik und Verwaltung kommunizierten Bef\u00fcrchtungen wurden und werden nach wie vor keineswegs entkr\u00e4ftet, vielmehr wurde durch das Ausbleiben einer Gewichtung auf soziale Belange deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung auszutragen. <br>\nDabei m\u00f6chten wir noch einmal gezielt auf drei Aspekte hinweisen, die wir in den jetzigen Abw\u00e4gungen nach wie vor noch nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt sehen:<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1) Soziale Belange<\/h4>\n\n\n\n<p>Die von uns fr\u00fch ge\u00e4u\u00dferte  Bef\u00fcrchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig  zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung  der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster M\u00fche um den Schutz der direkt benachbarten Bev\u00f6lkerung konterkariert die Ziele des st\u00e4dtischen Zusammenlebens und das Entgegenwirken gegen\u00fcber sozialer Folgen, die mitnichten nicht stattfinden. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die in der Abw\u00e4gung entsprechend Baurecht genutzte Formulierung, dass keine sozialen Folgen auf dem RAW Gel\u00e4nde zu erwarten seien, mag einerseits stimmen, da das Gel\u00e4nde derzeit eine Brache ist, wir appellieren jedoch unbedingt daran, die sozialen Auswirkungen auf die direkte und n\u00e4here Umgebung  der Ansiedlung ebenfalls in die Entscheidung einzubeziehen.<br>\nAus unserer Sicht sind die Handlungsspielr\u00e4ume des Durchf\u00fchrungsvertrages den sozialen Belangen Rechnung zu tragen bisher nicht entsprechend der diesem Instrument zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten, sowie des erkl\u00e4rten politischen Willens der in die SVV gew\u00e4hlten Parteien genutzt worden. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">2) Auswirkungen der Gewerbeansiedlung auf die Verkehrsinfrastruktur<\/h4>\n\n\n\n<p>Auch in der nun ausgelegten Form vermissen wir eine realistische Planung des ruhenden Verkehrs, des Individualverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Planung des \u00d6PNV rund um das RAW-Gel\u00e4nde. <br>\nNeben der von uns bereits lange kritisierten zu zielorientierten Auslegung der bestehenden Statistiken kommt erschwerend hinzu, dass die weiteren Vorhaben, wie die Ansiedlungen am alten Tramdepot und in der Speicherstadt, sowie das Bauvorhaben des Hotels am Bahnhof, nicht ausreichend in die Planung einbezogen wurden.<br>\nAuch diese werden sowohl den Individualverkehr in der Teltower Vorstadt beanspruchen, als auch den \u00d6PNV. Die geplanten und bereits genehmigten Projekte einschlie\u00dflich des erwarteten Verkehrsaufkommens, sind im vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt., es gibt daher also keine ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen, was schlichtweg an eine fahrl\u00e4ssige Abw\u00e4gung grenzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die mit der Ansiedlung einhergehenden Fl\u00e4chen f\u00fcr den ruhenden Verkehr sind aus unserer Sicht unbefriedigend  dargestellt. Die eingebrachte Verkehrsplanung ist unsere Erachtens nach nicht (mehr) realistisch und eine \u00dcberforderung der Infrastruktur zu bef\u00fcrchten. <br>\nDes Weiteren droht nach wie vor eine \u00dcberlastung der Bahnverbindungen nach Berlin und in das Umland, sowie des Bahnhofgeb\u00e4udes an sich, sollte nicht der prim\u00e4re Individualverkehr genutzt werden. <br>\nDer Fahrgastverband kritisierte bereits vor geraumer Zeit die Auslastung des Hauptbahnhofes und fehlenden Fluchtm\u00f6glichkeiten in Sto\u00dfzeiten. Die zur Abw\u00e4gung herangezogenen Informationen, ber\u00fccksichtigen dar\u00fcber hinaus nicht die vermehrte Beanspruchung dieser Bahnstrecke \/ der Infrastruktur durch die Inbetriebnahme von Tesla. Auch dieser Teil der zur Abw\u00e4gung genutzten Daten, ist aus unserer Sicht nicht (mehr) realistisch. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">3) Belastbare Zahlen zu finanziellen Aspekten \/ Ausgestaltung des Durchf\u00fchrungsvertrages<\/h4>\n\n\n\n<p>Der zu erwartende Nutzen \/ die zu erwartenden Kosten f\u00fcr die Stadt Potsdam und deren B\u00fcrger*innen ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend kommuniziert: <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>mit welchen Kosten f\u00fcr z.B. Infrastruktur rechnet die Stadt?<\/li><li> welchen Einfluss auf die Miet- und Grundst\u00fcckspreise wird die Ansiedlung  kurz-, mittelfristig  und langfristig nach sich ziehen?  <\/li><li> welche Mittel m\u00fcssen bereit gestellt werden, um Gentrifizierung zu vermeiden? <\/li><li> sind ausreichend Mittel und Ressourcen seitens der Stadt eingeplant und Personalstellen vorbereitet?  <\/li><li> wie sind st\u00e4dtebauliche Investitionen gesch\u00fctzt und was muss f\u00fcr deren Schutz getan werden? <\/li><li> mit welchen konkreten Gewerbeeinnahmen rechnet die Stadt mittel- und langfristig? <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Durchf\u00fchrungsvertrag scheint derzeit nicht geeignet, um mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, da Gewinne zum gro\u00dfen Teil den verschiedenen Firmensitzen zugeschrieben werden k\u00f6nnen.<br>\nWenn ein Gro\u00dfteils der anfallenden Steuern nicht vertraglich vereinbart in Potsdam verbleiben kann oder soll, sollte das den B\u00fcrger<em>innen und deren gew\u00e4hlten Vertreter<\/em>innen klar kommuniziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bitten die Verwaltung und vor allem die Stadt Potsdam und deren politische Vertreter*innen noch einmal ausdr\u00fccklich dem in der Bev\u00f6lkerung dringenden Wunsch nachzukommen, die sozialen Belange st\u00e4rker zu gewichten und ganzheitliche Auswertungen heranzuziehen, die im besten Fall nicht nur die Auswirkungen dieses einen Bauprojektes beinhalten, sondern eine Betrachtung der angrenzenden Gebiete mit einbezieht.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Dokumentationszwecken Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Brinkk\u00f6tter, wie mit Ihnen, Herr Brinkk\u00f6tter, besprochen, bedanken wir uns f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der verl\u00e4ngerten M\u00f6glichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 \u201eNeue Halle \/ \u00f6stliches RAW-Gel\u00e4nde\u201c bis Ende der 22. 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