{"id":572,"date":"2021-05-05T21:00:58","date_gmt":"2021-05-05T19:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=572"},"modified":"2023-10-02T21:29:08","modified_gmt":"2023-10-02T19:29:08","slug":"19-stadtverordnetenversammlung-und-kundgebung-05-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2021\/05\/05\/19-stadtverordnetenversammlung-und-kundgebung-05-05\/","title":{"rendered":"19. Stadtverordnetenversammlung und Kundgebung | 05.05.21"},"content":{"rendered":"\n

Heute tagte die 19. Stadtverordnetenversammlung (SVV) <\/strong>2021 in der MBS Arena Potsdam und bearbeitet aufgrund der F\u00fclle der Tagesordnung <\/a>nur eine gek\u00fcrzte Fassung von Themen (PDF<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr uns relevanteste TOPs<\/h2>\n\n\n\n

\u00d6 6.7 Mietenerh\u00f6hungsmoratorium<\/h4>\n\n\n\n

Hier forderten die aNDERE, dass s\u00e4mtliche durch die ProPotsdam w\u00e4hrend der Pandemie aufgef\u00fchrten Mieterh\u00f6hungen zur\u00fcckgenommen werden m\u00f6gen, um es den betroffenen Mieter*innen nicht unn\u00f6tig schwierig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Heraus kam der etwas weichere Beschluss, dass f\u00fcr die bereits ausgesprochenen Erh\u00f6hungen einzelne H\u00e4rtefallpr\u00fcfungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn sich die Mieter*innen bei Ihrem Vermieter, der ProPotsdam GmbH, melden.
Weiterhin d\u00fcrfen Mieterh\u00f6hungen vorgenommen werden, jedoch nicht ohne Einzelfallpr\u00fcfung zur Vermeidung von unbilligen H\u00e4rten. <\/p>\n\n\n\n

Der Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, mit der <\/strong>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des st\u00e4dtischen Wohnungs\u00adunternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der G\u00fcltigkeit der Eind\u00e4mmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterh\u00f6hungen ohne Einzelpr\u00fcfung zur Vermeidung von unbilligen H\u00e4rten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur \u00dcberpr\u00fcfung der Mieterh\u00f6hung zuzugehen.<\/strong>
\u00a0<\/strong>
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 \u00fcber den Sachstand informiert werden.<\/strong>
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.<\/strong> <\/p>Ratsinformationssystem zur Vorlage 20\/SVV\/1365<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\u00d6 7.5 Auswirkungen eines Mietendeckels<\/h4>\n\n\n\n

Da die Initiative Mietendeckel Potsdam (Homepage<\/a>, Facebook<\/a>) zu Mitte Mai plant mit dem B\u00fcrgerbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln r\u00fcckt eine potentielle Restriktionsrichtlinie f\u00fcr die ProPotsdam GmbH in greifbare N\u00e4he.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist es langfristig den Mietenspiegel in Potsdam zu bremsen, indem man dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH vorschreibt in f\u00fcnf Jahren ihre Mieten max. um 1% zu erh\u00f6hen.
Damit bleiben die Mieten im Bestand des Mietspiegels (ber\u00fccksichtigt letzten 6 Jahre). Der so sinkende Mietpreis innerhalb eines „Bausegmentes“ (z.B. Baujahr 1948 vollsaniert) minimiert damit allein aufgrund des Wohnungsanteils (17.000 Wohnungen in Potsdam) der ProPotsdam GmbH den Spielraum f\u00fcr andere Vermieter*innen.<\/p>Mitstreiter*in der Initiative Mietendeckel Potsdam<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die CDU hat deshalb – neben der seit \u00fcber zehn Wochen ausstehenden Kostensch\u00e4tzung – eine detaillierte Aufdr\u00f6selung m\u00f6glicher kurz-, mittel- und langfristiger Folgen bis Oktober 2021 vom Oberb\u00fcrgermeister erbeten, siehe Vorlage 21\/SVV\/0496.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00d610.13 soziale Erhaltungssatzung<\/h4>\n\n\n\n

Unter anderem auf dem Plan stand die soziale Erhaltungssatzung<\/strong>, welche gegen etwa 20 Uhr (nicht) behandelt wurde, denn hierbei wurde ein Gro\u00dfteil der Tagesordnungpunkte unter 10 schlichtweg als Block durchgewunken.

Somit wurde dem Antrag nachgegeben, sodass die Erhaltungssatzung erst bis Juni\/Juli 2022 fertig gestellt sein m\u00fcsse – und das trotz Aufstellungsbeschluss im November 2020. Grund hierf\u00fcr sei laut Frau Meier (GB3), dass die Satzung auch gerichtsfest sein m\u00fcsse.
Lediglich Herr Wollenberg (Linke), so der Bericht der PNN<\/a>, habe hier Stellung bezogen und an die Dringlichkeit der Sache erinnert.<\/p>\n\n\n\n

Eine Satzung w\u00e4re schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche <\/p>PNN <\/a>Zitat von Herrn Wollenberg (Linke)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Damit vreschiebt sich das doch so relevante und auch dringende Thema zum Schutz der Mieter*innen in der Teltower Vorstadt von 2019 auf 2022, also somit drei Jahre.

Drei Jahre in denen es scheinbar kein Problem zu sein scheint trotz Pandemielage:<\/p>\n\n\n\n