Wir dokumentieren hier unsere Offenen Brief, den wir an die Verantwortlichen Beigeordneten der Stadt Potsdam gesendet haben, um auf die bislang ausbleibenden Arbeiten an der Sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen und endlich einen ernsthaften Fortschritt in diesem Verfahren einzufordern.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau Meier,<\/em><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Rubelt,<\/em><\/p>\n\n\n\n aufmerksam verfolgt die Anwohner:innen-Initiative Teltower Vorstadt die nun erfolgte \u00f6ffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 \u201eNeue Halle \/ \u00f6stliches RAW-Gel\u00e4nde\u201c. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Initiative in den zur\u00fcckliegenden Jahren intensiv mit dem Planungsvorhaben auseinandergesetzt und wiederholt sowie nachdr\u00fccklich auf die abzusehenden negativen Auswirkungen auf das mit Wohnungen bebaute Umfeld des RAW-Gel\u00e4ndes hingewiesen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Unsere Bef\u00fcrchtungen wurden w\u00e4hrend der vorhergehenden Planungsschritte keineswegs entkr\u00e4ftet. Vielmehr wurde deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Wirtschaftsentwicklung nicht auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung auszutragen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadtverordnetenversammlung vor sieben Monaten mit dem Aufstellungsbeschluss f\u00fcr eine Soziale Erhaltungssatzung f\u00fcr das Gebiet rund um das RAW-Gel\u00e4nde einen deutlichen Auftrag erteilt. Umso irritierter sind die Anwohner:innen mit Blick auf das Erreichen des n\u00e4chsten Schrittes im Bauplanverfahren, dass in puncto Erhaltungssatzung bislang keine Fortschritte zu verzeichnen sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die von uns fr\u00fch ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass die Entwicklung rund um diesen Standort einseitig zugunsten wirtschaftlicher Interessen erfolgt, hat sich nunmehr bewahrheitet. Die offensichtlich problemlose zeitgerechte Bearbeitung der Anliegen des Investors bei gleichzeitig gebremster M\u00fche um den Schutz der Bev\u00f6lkerung konterkariert die Ziele des st\u00e4dtischen Zusammenlebens. Dies kann und darf im Jahr 2021 nicht mehr das Handeln der Landeshauptstadt repr\u00e4sentieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir fordern Sie daher mit diesem Schreiben erneut auf, dem von Bev\u00f6lkerung und gew\u00e4hlter B\u00fcrger:innenvertretung formulierten Ziel gerecht zu werden. Die soziale Erhaltungssatzung wird nicht mehr viel helfen, wenn sie erst in Kraft tritt, nachdem mit der Umsetzung des \u00fcberdimensionierten Wirtschaftsvorhabens bereits alle Spekulationsinteressen bedient werden. Und um es noch klarer zu formulieren: wenn in der Corona-Pandemie Ressourcen vorhanden sind, um Investorenanliegen zu verfolgen, dann muss dies doch auch f\u00fcr Anliegen der Bev\u00f6lkerung gelten. <\/em> <\/p>\n\n\n\n Nachdem auf die letzte, im M\u00e4rz durch die FDP-Fraktion in der SVV gestellte Anfrage zu dem Thema erneut keine verbindliche Planungsgrundlage f\u00fcr das weitere Vorgehen hinsichtlich der Erhaltungssatzung ersichtlich ist, erbitten wir nachdr\u00fccklich Transparenz in dem Verfahren. Diese erm\u00f6glicht dann hoffentlich auch die Schaffung der notwendigen Ressourcen, um die Entwicklung der Erhaltungssatzung zu beschleunigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr weitere Gespr\u00e4che in dieser Sache steht die Initiative gern zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir dokumentieren hier unsere Offenen Brief, den wir an die Verantwortlichen Beigeordneten der Stadt Potsdam gesendet haben, um auf die bislang ausbleibenden Arbeiten an der Sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen und endlich einen ernsthaften Fortschritt in diesem Verfahren einzufordern. 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